Die Gruppe Wagner: Faschisten, die ,,objektiv antifaschistisch“ in der Ukraine kämpfen?

Ein Instrument der russischen Bourgeoisie im imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt

Diskussionsbeitrag von Tom Hensgen

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Eine frühere Version des vorliegenden Diskussionsbeitrags zur Gruppe Wagner habe ich bereits im Oktober 2022 bei der ehemaligen Zentralen Leitung der KO abgegeben, jedoch hat die revisionistische Fraktion innerhalb der Leitung eine Veröffentlichung auf der Website verhindert. Eine ausführliche Chronologie zum Vorgehen dieser Fraktion ist hierⁱ zu finden.

Ich halte es für problematisch den russischen Einmarsch in die Ukraine zu befürworten und diesen ,,antifaschistisch“ zu nennen oder von einer ,,Denazifizierung“ⁱⁱ zu sprechen. Antifaschismus und Denazifizierung müssen die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus beinhalten. Aufgrund des kapitalistischen Charakters des russischen Staates wäre es eine Illusion, eine solche Hoffnung in den Einmarsch zu setzen. Hinzu kommt, dass auf russischer Seite Faschisten kämpfen und ggf. erstarken. In diesem Beitrag behandele ich vor allem die relevanteste faschistische Söldnerbande Russlands: Die Gruppe Wagner. Bisher haben wir in unserer Diskussion faschistischen, russischen Kräften zu wenig Beachtung geschenkt. Andere kommunistische Akteure, wie z.B. die Perspektive Kommunismus und der Kommunistische Aufbau, thematisieren in ihren Texten zum Krieg die Gruppe Wagner nur in einem Satzⁱⁱⁱ und gehen nicht genauer auf die Söldner ein.

Als Kommunisten in Deutschland sollte unser Hauptfokus gegen den deutschen Imperialismus, gegen die EU und die NATO gerichtet sein. Dieser Text hat einen anderen Fokus, sein Zweck ist es nicht, ihn an die Arbeitermassen zu verteilen, sondern er ist Bestandteil einer politisch-ideologischen Klärung. Ich habe mich in diesem Beitrag auf einen Aspekt der russischen Politik, den Einsatz seiner Söldner, fokussiert, um die bisherigen Ausführungen, die den zwischenimperialistischen Konflikt ablehnen, damit zu ergänzen. Wir waren und sind uns darin einig, dass der deutsche Imperialismus unser Hauptfeind ist. Uneinigkeit bestand in der KO unter anderem darin, ob Russland zu unterstützen sei oder nicht. Nicht nur die (vergangenen) Unklarheiten und Uneinigkeiten bei uns, sondern auch die Mängel z.B. bei der KPD und DKP hier im Text zu benennen, machen diesen Beitrag wichtig. Das militärische Agieren Russlands als Verteidigen klassenübergreifender ,,Sicherheitsinteressen” oder Export von Antifaschismus zu bezeichnen, ist äußerst realitätsfern und muss daher einer Kritik unterzogen werden.

1. Die Gruppe Wagner: Faschistische Söldner Russlands.

Vorbemerkung zur Quellenlage: Da der russische Imperialismus selbst natürlich wenig über seine geheimdienstlichen Aktivitäten berichten möchte, findet man wenig russische Quellen. Einige russische Journalisten, die über die Gruppe recherchierten und berichten wollten, sind unter ungewöhnlichen Umständen verstorben^iv. Marat Gabidullin ist ein ehemaliger Kämpfer der Gruppe Wagner. Er ist der erste, der nicht-anonymisiert über seine Erfahrungen spricht. Weil der Staat über die Gruppe schweigt, er selbst aber stolz ist und findet, dass die Gruppe für ihre Kämpfe Anerkennung verdient, hat er ein Buch über sie geschrieben. Um für diese seiner Ansicht nach verdiente Anerkennung öffentlich einzutreten, hat er dieses Buch verfasst. Auch wenn es erst nach dem Einmarsch in die Ukraine veröffentlicht wurde, hatte er es natürlich vorher schon geschrieben und dieses Jahr nur ein Nachwort ergänzt. Teilweise beziehe ich mich in diesem Beitrag auf das Buch. Die französischen Herausgeberinnen (Alexandra Jousset und Ksenia Boltschakowa) des Buches haben ein Vorwort verfasst. Die beiden ziehen Erkenntnisse aus eigenen Recherchen sowie aus Gesprächen, welche sie mit dem russischen Verlag und dem Autor geführt haben. Da es seit dem Einmarsch vermehrt Berichte aus westlichen Medien gibt, die das Thema für ihre antirussische Stimmungsmache nutzen, war es mir wichtig, die Erfahrungen und Einschätzungen ehemaliger Söldner zu berücksichtigen. Im Zuge meiner Recherchen habe ich verschiedene Quellen miteinander verglichen, um Informationen zu prüfen. Ich beziehe mich auf Texte von Vertretern unserer marxistisch-leninistischen Weltanschauung (z.B. von Politsturm, eine gemeinsame Erklärung russischer Kommunisten, Texte der Union der Kommunisten der Ukraine, des RKSM(B), der russischen Arbeiterfront, der KKE, der TKP und der PCM) und auch auf Veröffentlichungen von Befürwortern des russischen Einmarsches (z.B. von Zavatsky, Koppe, der RKAP und der Partei des Volkswillen).

Die Gruppe Wagner ist eine Söldnergruppe, die 2014 entstanden ist. Für sie haben den Informationen von Jousset zufolge mittlerweile ca. 10.000 Männer gedient^v. Der russische Ökonom Wladislaw Inosemzew schrieb Ende 2022 von etwa 37.000 Kämpfern^vi. Gemäß einer neueren Einschätzung britischer Militärexperten soll es sich sogar um bis zu 50.000 Wagner-Söldner allein in der Ukraine handeln^vii. Die Söldner kämpfen unter anderem in Syrien, mehreren afrikanischen Ländern und der Ukraine für die ökonomischen Interessen Russlands. Die Beschäftigung mit ihnen ist für die Diskussion zu Imperialismus und Krieg wichtig, weil ihre Existenz, Relevanz, Ideologie und ihr Wirken weitere Punkte sind, die den Thesen des ,,antifaschistischen“ russischen Kampfes in der Ukraine und den ,,unterstützenswerten“ Militäreinsätzen Russlands in Syrien und Afrika entgegenstehen. Zudem ist das Entsenden tausender Söldner in über zehn Länder ein weiteres Indiz dafür, dass Russland kein ,,halbkolonialer“^viii oder ,,einseitig abhängiger“ Staat ist, sondern selbst einen imperialistischen Charakter aufweist und am Kampf um die Neuaufteilung der Welt^ix teilnimmt. An dieser Stelle sei auf die Definition der TKP hingewiesen: ,,Ein imperialistisches Land ist ein Land, das in einem hierarchischen Weltsystem im Endstadium der kapitalistischen Entwicklung die Fähigkeit hat, die ökonomische, politische, militärische, ideologische und kulturelle Dynamik anderer konstituierender Länder der Struktur zu beeinflussen und zu steuern.“^x Inwiefern die Söldner dazu genutzt werden, um die Dynamik in anderen Ländern zu beeinflussen wird in diesem Beitrag kurz dargestellt.

1.1 Die Gruppe Wagner wurde von einem russischen Neonazi gegründet.

Der Neonazi Dmitri Walerjewitsch Utkin war bis 2013 Kommandant einer Spezialeinheit des Armeegeheimdiensts (GRU)^xi. Daraufhin war er mit anderen Exmilitärs bei der Militärgruppe „Moran Security Group“. Dieses Unternehmen gründete die „Slawischen Korps“. Utkin ging mit dem „Slawischen Korps“ nach Syrien, um dort für die Interessen Russlands zu kämpfen. Sein Kampfname lautet Wagner, nach Richard Wagner, dem Lieblingskomponisten Hitlers^xii. Er war selbst Kommandant einer Teileinheit, doch nach schweren Verlusten löste sich die Einheit auf. Im Rahmen der russischen Intervention in der Ukraine entstand 2014 die ,,Gruppe Wagner“. Utkin ist der Namensgeber und Anführer der Gruppe Wagner.

Die Autorin Susann Witt-Stahl sprach im 29. Podcast der KO, der am 19.09.2022 veröffentlicht^xiii wurde u.a. über die Gruppe Wagner. Sie spricht von einem ,,Affinität zum Hitlerfaschismus“ beim Gründer der Gruppe Wagner. Witt-Stahl ist ,,sich sicher, dass er ein Nazi ist“. In der Gruppe seien ,,einige Faschisten“, ,,Bauchrechte“ und ,,Leute, die aus der russischen Reichsbewegung kommen“. Ihrer Ansicht nach handelt es sich um eine Söldnergruppe, deren Mitglieder überwiegend nicht aus politischer Motivation töten.

Leider nennt Witt-Stahl keine Quellen für ihre Thesen, die ich überprüfen könnte. Daher beziehe ich mich u. a. auf das Buch von Gabidullin und Internetquellen: Utkin hat mehrere Nazi-Tattoos (z.B. das slawische Hakenkreuz ,,Kolovrat“, slawische Runen, eine Siegrune, das SS-Emblem^xiv) mit denen er seine ideologische Ausrichtung offen zur Schau stellt, Fotos davon wurden in einer mit den Söldnern verbundenen Telegram-Gruppe veröffentlicht^xv. 2020 erschien ein Foto auf Telegram, auf dem einige der Söldner in Syrien zu sehen sind, einer – vermutlich Utkin – trägt eine Wehrmachtsmütze^xvi. Aus Libyen gibt es Fotos von Militärfahrzeugen der Gruppe Wagner mit faschistischen Runen^xvii. In Gebieten, die die Gruppe Wagner in Libyen kontrollierte, hinterließen sie auf Gebäuden und Moscheen Hakenkreuze, SS-Runen und andere faschistische Symbole sowie auf russisch anti-muslimische Parolen wie ,,Ich sehe Moscheen in Russland, aber es ist besser, sie in der Hölle brennen zu sehen.“^xviii In Libyen wurde das iPad eines Söldners gefunden, auf dem eine Ausgabe von ,,Mein Kampf“ gespeichert war.^xix Fotos aus der Zentralafrikanischen Republik zeigen faschistische Runen auf ihren Uniformen^xx. In Lugansk ließ Utkin seine Einheit Stahlhelme der Wehrmacht tragen, da er gerne an der Ideologie und Ästhetik der Nazis festhält.^xxi Die Ideologie der Nazis wird – laut Aussage im oben erwähnten Buch – in den Reihen der Söldner ,,weitgehend geteilt“^xxii. Die Söldner nennen sich untereinander ,,die Musiker“ und behaupten, Teil eines Orchesters zu sein, welches von einem Komponisten geleitet wird und auf der ganzen Welt Konzerte gebe^xxiii. Auf der oberen rechten Ecke in ihren Propagandavideos ist ein Porträt von Richard Wagner. Die Metapher mit den Konzerten bedeutet einerseits, dass sie gerne ihre Kriege als ,,Konzerte“ verharmlosend darstellen und sich selbst damit brüsten, aber es bedeutet vor allem, dass ihnen der Kampfname ihres Chefes Utkin bekannt ist und sie daraus einen Sprachgebrauch entwickelt haben, der ziemlich offen zeigt, dass sie es für legitim halten, sich daran zu orientieren, wer Hitlers Lieblingskomponist war. Es ist also nicht allein Utkin Nazi, sondern seine Anhänger, seine Söldnerbande, stehen zu einem nicht unwesentlichen Teil dahinter. Sicherlich wird die Ideologie nicht von allen und auch nicht in gleichem Maße geteilt. Viele, die sich den Söldnern anschließen, werden durch die finanziellen Anreize motiviert, es wäre jedoch falsch, sie komplett zu entpolitisieren. Der politische Charakter der Söldnerbande, die faschistische Ausrichtung der Führung, ihre Nutzen für die russische Bourgeoisie und die hohe Gefahr als Söldner zu sterben ist den Söldnern bekannt. Unter den Söldnern besteht mindestens eine gewisse Offenheit und/oder Symphatie gegenüber der Ideologie. Um die Gruppe Wagner ideologisch zu charakterisieren ist es (wie bei anderen faschistischen Strukturen) nicht notwendig, jedem einzelnen Mitglied Faschismus nachzuweisen. Da Gabidullin sein Buch verfasst und seine Gespräche mit den Herausgeberinnen nicht geführt hat, um die Söldner schlecht darzustellen, sondern um ihnen Anerkennung zu verleihen und sich anscheinend um eine möglichst wahrheitstreue Darstellung bemüht, aufgrund der Einbeziehung der genannten Fakten und anderen Quellen, gehe ich davon aus, dass die Anzahl der Rechtsextremen unter den Söldnern nicht bloß 10-15 betragen, wie Witt-Stahl behauptet.

Die Herausgeberinnen von Marat Gabidullins Buch schreiben: ,,Die Tatsache, dass russische Offiziere Nazis bewundern, mag paradox erscheinen. Die Antwort liegt zum Teil in der zunehmenden Bedeutung eines panslawischen Neopaganismus in Russland. In Wagners Reihen sind laut Marat 30 bis 40 Prozent der Mitglieder Anhänger des Rodismus (»der ursprüngliche Glaube«), einer Bewegung slawischer Neuheiden, die in den Achtzigerjahren entstand und die in ethnischen Fragen stark vom rechtsextremen Rassendiskurs in Deutschland inspiriert ist. Die Rodisten, wie sie auch genannt werden, wünschen sich eine Rückkehr zum alten vorchristlichen Glauben und zur Anbetung der Naturkräfte. Mit ihrer Bindung an ihren Mutterboden, ihre russische Erde, zeigen sie eine nationalistische Tendenz: Denn nur hier vermag das russische Volk angeblich seine wahren Werte wiederzufinden. Sie sind antisemitisch, fremdenfeindlich und auf ethnische Reinheit und Rassentrennung fixiert. Dennoch treten sie nicht missionarisch auf. Marat berichtet: »Die anderen, Christen, Muslime oder solche wie mich, die an nichts Bestimmtes glauben, wurden einfach in Ruhe gelassen. Niemand hat dir etwas aufgezwungen, niemand hat dich gezwungen, diese Weltanschauung anzunehmen.« Einige Rodisten, wie zum Beispiel Dimitri Utkin, vertreten jedoch offen rechtsextreme Ansichten eines Neonazis. Als Marat unter ihm diente, bemerkte er, dass dieser das slawische Hakenkreuz »Kolovrat« und slawische Runen auf seinem Körper tätowiert hat. Auf einem neueren Foto zeigt Wagners Kommandeur weitere Tätowierungen, darunter eine »Siegrune«, das SS-Emblem der Nazis, prominent auf seinem Hals platziert.“^xxiv

Auch wenn ihr Bezug zum Hitlerfaschismus paradox erscheint, ist dieser real. Natürlich ist ein Zuwachs von panslawischem Neopaganismus kein Beweis dafür, dass die Söldner Nazis bewundern. Die zitierten Journalisten gehen lediglich von einer Korrelation dieser Faktoren aus. Der positive Bezug von Utkin und zahlreichen weiteren Söldnern der Gruppe Wagner zum Hitler-Faschismus ist eindeutig belegt. Beispielsweise bei der Verwendung des slawischen Hakenkreuz ,,Kolovrat“ handelt es sich nicht um Einzelfälle.

Die Gruppe Wagner erbringt dem russischen Staat einen ökonomischen, militärischen und politisch-ideologischen Nutzen. Ihr Nationalismus dient der russischen Bourgeoisie, der Spaltung der Arbeiterklasse und der Legitimierung ihrer Kriege. Sie stärkt den großrussischen Chauvinismus, sieht Russland in einer Kontinuität mit dem Zarenreich und erhebt einen Herrschaftsanspruch gegenüber den slawischen Völkern. Eine genauere Erforschung und Einordnung ihrer Ideologie, dessen Verbreitung und Funktion für die russische Bourgeoisie steht jedoch noch aus.

1.2 Die Gruppe Wagner ist eine Söldnerbande des russischen Staates.

Laut Putin besteht keine Verbindung zwischen der Gruppe Wagner und dem russischen Staat. Bei der Gruppe Wagner handelt es sich offiziell um ein russisches privates Sicherheits- und Militärunternehmen.

Welche Vorteile ergeben sich für den russischen Staat daraus, dass die Söldnerbande offiziell nicht zum Staat gehört? Alexander Golts, Militärexperte vom Internetportal Jeschedewnij Schurnal, sagt, dass Moskau ,,Privatarmeen wie Wagner zu geheimen, abstreitbaren Einsätzen im Ausland“^xxv nutze. Zudem kämpfen die Söldner auch in Ländern, in denen auch die reguläre russische Armee kämpft. Wo die Armee vor einer Eskalation zurückschreckt, können die Söldner einschreiten^xxvi.

Schließlich nutzt es natürlich auch dem russischen Staat Söldner einzusetzen, da sie die russischen Statistiken über Tote und Verwundete nicht beeinflussen^xxvii und internationales Recht, wie z.B. das Völkerrecht oder Waffenembargos spielen keine Rolle bzw. können offiziell nicht gebrochen werden, wenn Söldner eingesetzt werden. Gabidullin selbst gibt einige Verstöße gegen die Genfer Konvention zu. Er berichtet von fast systematischer Plünderung und Folter. Söldner folterten einen Zivilisten, zerstückelten, enthaupten und verbrannten ihn. Strafrechtliche Verfolgungen gab es nicht^xxviii.

Weitere Vorteile für Russland sind: Die Regierung muss keine Gehälter oder Rente zahlen, finanziert werden sie z.B. über Oligarchen und Plünderungen. Bei den Söldnertruppen sind – im Gegensatz zum Militär – ehemalige Häftlinge und gewöhnliche Kriminelle willkommen^xxix. Auf diese Weise kann Russland die Anzahl seiner Kämpfer erhöhen, ohne die Zugangsbeschränkungen für sein Militär lockern zu müssen.

Worin äußern sich die Verbindungen der Söldnerbande zum russischen Staat? 2016 lud Putin Utkin zu Ehren des Tages der Helden des Vaterlandes in den Kreml ein und zeichnete ihn aus^xxx. Auch andere Söldner wurden zu verschiedenen Terminen im Kreml ausgezeichnet^xxxi//^xxxii. Die Panzer, schweren Waffen usw. in verschiedenen Regionen auf der Welt hat die Gruppe Wagner zwar teilweise selbst erbeutet, aber nicht vollständig, einen Teil der Waffen und Munition wurde laut Gabidullin ,,vom russischen Verteidigungsministerium bereitgestellt“^xxxiii. Dass eine Militärbasis, über die Gabidullin erzählt, die zur Unterbringung von Söldnern dient, direkt in der Nähe von einem Trainingszentrum und einer Kaserne des russischen Armeegeheimdienstes (GRU) ist, dürfte kein Zufall sein. Dort nutzen Soldaten und Söldner die gleichen Waffen. Gabidullin berichtet, dass dort nichts ohne die Zustimmung des Verteidigungsministeriums geschehe^xxxiv. Hinzu kommt, dass die GRU-Mitarbeiter Generäle eskortieren und sich oft in der Nähe der Söldner aufhalten^xxxv. In den ersten Jahren hatte die Söldnerbande sogar viele ehemalige GRU-Mitarbeiter rekrutiert, welche die Elite der Gruppe Wagner bildete^xxxvi und wie beschrieben, war sogar der Gründer ein ehemaliger Geheimdienstler. Dies kann als ein weiteres Indiz für die Verbindungen des Staates mit seinen Söldnern gewertet werden.

1.3 Die Gruppe Wagner ist in über zehn Ländern aktiv, für die Interessen der russischen Bourgeoisie

Die ersten Kämpfe der Gruppe fanden in der Ukraine statt und später dann in Syrien. Es kam zu einer ganzen Reihe von weiteren Einsätzen, wie z.B. in Armenien, im Sudan, der Zentralafrikanischen Republik, Libyen, Mali, Mosambik, Angola, Simbabwe, Madagaskar, Venezuela und Weißrussland. In all diesen und weiteren Ländern setzt Russland gezielt, aber verdeckt (verdeckt, weil die Regierung Verbindungen zu ihnen leugnet) Faschisten ein, um für die Interessen der russischen Bourgeoisie (wie z.B. Zugang zu Ölquellen in Syrien, s.u.) zu kämpfen.

Je mehr der Westen an Einfluss verliert, desto mehr nutzt Russland diese Chancen, setzt seine Söldner ein und beutet die Rohstoffe schwächerer Staaten aus. Joseph Siegle ist Direktor des Afrika-Zentrums für Strategische Studien in Washington und forscht seit Jahren zu Wagner. Er sagt, dass die Gruppe immer das gleiche Herangehen hat: Russland würde sich immer schwache Präsidenten suchen, ihnen Unterstützung bieten, was z.B. in Syrien, im Sudan, in Mali und der Zentralafrikanischen Republik geschehen ist. Der Auftrag der Gruppe Wagner sei es, Regierungen als Proxy für Russland zu unterstützen.^xxxvii Natürlich müssen wir bei solchen Aussagen berücksichtigen, wer sie tätigt und dass eigene Interessen beim Verbreiten dieser Aussagen eine Rolle spielen. Doch in diesem Fall spricht die Realität für das Gesagte. Es ist eine Gesetzmäßigkeit im Imperialismus, dass es einen ständigen Kampf um die Neuaufteilung der Welt gibt. Russland ist nicht aus diesem Kampf ausgeschlossen, sondern nimmt selbst daran teil, was bereits in einigen Diskussionsbeiträgen gezeigt wurde^xxxviii. Die Gruppe Wagner ist ein Instrument, welches die russische Bourgeoisie im internationalem Konkurrenzkampf nutzt. Umso absurder ist es, dass ehem. Genossen von uns den russischen Einmarsch oder teilweise insgesamt die russische Außenpolitik als fortschrittlich oder antiimperialistisch^xxxix bezeichnen.

Dass Russland mit diesen Söldnern in über zehn Ländern militärisch interveniert, kann nicht mit sogenannten ,,Sicherheitsinteressen“ erklärt werden, die die Arbeiter und Kapitalisten gemeinsam vertreten würden. Meines Erachtens zeigt der Einsatz faschistischer Söldnertruppen zu ökonomischen Zwecken einmal mehr, dass Russland ein imperialistischer Akteur ist bzw. ein kapitalistischer Staat ist, der am Kampf um die Neuaufteilung der Welt teilnimmt und nicht einfach als reines Opfer des Imperialismus bezeichnet werden darf. Die russische marxistische Organisation Politsturm geht sogar davon aus, dass die Gruppe Wagner drei Regierungen gestürzt hat: ,,Der Schutz von Monopolen und ihrer beherrschenden Stellung in den “Kolonien” des nahen und fernen Auslands ist der Hauptgrund für die Intervention der russischen Streitkräfte. So hat sich die PMC Wagner seit 2014 an Konflikten in der Ostukraine, in Syrien und Libyen beteiligt und unerwünschte Machthaber in der Zentralafrikanischen Republik, Mosambik und Mali gestürzt.“^xl

Die Gruppe Wagner ist im Sudan, weil Russland dort am Roten Meer eine Militärbasis aufbauen will und Sudan mittlerweile der drittgrößte Goldproduzent des Kontinents ist^xli. Die in Libyen kämpfenden Söldner der Gruppe Wagner werden unter anderem von der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert^xlii. Sie unterstützen dort die Truppen von Haftar, einem Warlord und ehemaligem Militäroffizier. Der Auftrag, den die Söldner vor Ort hatten, war das Erkämpfen der Ölfelder^xliii. Der mosambikanische Präsident, Nyusi, besuchte 2019 Russland. Er unterzeichnete mit Putin Verträge. Dabei ging es unter anderem um die Mineralforschung, die Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit. Kurz darauf wurde die Gruppe Wagner nach Mosambik geschickt, um im Erdgasreichen Norden des Landes einen regierungsfeindlichen Aufstand niederzuschlagen. Einige Monate später zogen sich die Söldner zurück, sie waren vor Ort nicht erfolgreich. Der Kreml konnte seine Beteiligung an den Kämpfen abstreiten^xliv. Die NGO ACLED berichtet, dass sich mehr als 70% der Wagner-Einsätze in Mali gegen Zivilisten richten^xlv. In Venezuela sollen die russischen Söldner die ökonomischen Beziehungen zum Land absichern, d.h. sie schützen die aktuelle Regierung^xlvi und diese führt mit Russland im Energie- und Rüstungssektor Handelsbeziehungen. Um russische Waffen zahlen zu können, ist Venezuela auf russische Kredite angewiesen^xlvii. Es handelt sich also um ungleiche, wechselseitige Abhängigkeitsbeziehungen zwischen Russland und Venezuela.

Um nicht den Rahmen dieses Beitrages zu sprengen und dennoch einen Einblick in die Kämpfe der Söldner geben zu können, werden im Folgenden exemplarisch drei ausgewählte Länder betrachtet: Syrien, die Zentralafrikanische Republik und die Ukraine.

1.3.1 Syrien

Der Putin-Vertraute und Unternehmer Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin besitzt unter anderem die Ölfirma Evro Polis. Ihm wurde vertraglich zugesichert, Rechte für 25% vom Öl und Erdgas zu erhalten, was sich auf dem vom IS kontrollierten Gebieten befindet, wenn er dieses vom IS befreit. Dafür setzte er die Gruppe Wagner ein, die einen Vertrag mit der syrischen Regierung abgeschlossen hat^xlviii//^xlix//^l. Als Belohnung dafür durfte Utkin dann in einem Unternehmen von Prigoschin Karriere machen^li. Auch die offiziellen russischen Soldaten, die in Syrien sind, dienen den ökonomischen Interessen Russlands^lii.

Aber könnte es sein, dass Russland in Syrien zwar für seine eigenen ökonomischen Interessen eintritt, aber es trotzdem der Arbeiterklasse vor Ort geholfen hat und daher positiv zu bewerten ist? Falls dem so sei und man von einer positiven Rolle sprechen könnte, müsste man den russischen Einsatz insgesamt – also offizielles Militär und ,,private“ Söldnerbanden – bewerten. Daher folgt hier eine kurze, allgemeine Einschätzung des russischen Einsatzes in Syrien.

Es wäre falsch, die Rolle der USA und Russlands in Syrien gleichzusetzen, ihre Rollen müssen konkret analysiert werden, das ist aber nicht Aufgabe dieses Textes. Es muss gesagt werden, dass die USA in Syrien der Hauptaggressor sind, sie haben diesen Krieg provoziert, schon Jahre vorher geplant, Oppositionelle zu unterstützen, um einen Regime Change durchzuführen. Es ist richtig, dass die russische Intervention teilweise für eine Stabilisierung sorgte und den USA einen Riegel vorschob. Gleichzeitig hat Russland aber auch die türkischen Kriege in Nordostsyrien/Rojava zugelassen, wie es unsere Genossen aus der TKP berichten^liii. Dies hat nichts mit einer Stabilisierung des Landes zu tun, sondern muss abgelehnt und bekämpft werden.

Mit der russischen Intervention hat die Arbeiterklasse keinen Freund und Helfer vor Ort, sondern einen weiteren Feind, den sie aus ihrem Land verjagen muss, um den Sozialismus erkämpfen zu können. Die Arbeiterklasse in jedem Land muss sich gegen imperialistische Truppen wenden. In den Worten der TKP heißt das: ,,Der Frieden in Syrien kann nur hergestellt werden, wenn sich alle imperialistischen und besetzenden Kräfte aus der Region zurückziehen und alle ihre Truppen und Paramilitärs deportiert werden. Alle ausländischen Stützpunkte der imperialistischen Länder in der Region müssen geschlossen werden. Imperialistische Abkommen, ob offen oder geheim, müssen aufgehoben werden.”^liv Damit meinen die Genossen aus der TKP auch Russland, welches sogar mit dem Schreiben einer syrischen Verfassung versucht, die eigene militärische Präsenz im Land garantieren zu lassen^lv. Natürlich kann die Arbeiterklasse in Syrien nicht gleichzeitig gegen den IS, Russland, die USA und die syrische Regierung einen militärischen Kampf führen, darum geht es nicht. Sie muss einen politisch-ideologischen Kampf gegen alle Bourgeoisien führen, militärisch in erster Linie gegen die USA, denn die USA muss das Land als erstes verlassen. Ein Bündnis mit der russischen Bourgeoisie, ihrem Militär und ihren Faschisten oder eine Unterstützung dieser Kräfte würde bedeuten, dass sich prorussische Positionen in der Arbeiterklasse breiter machen, es würde Russland dazu einladen, weitere Militärbasen zu errichten, noch enger mit Assad zusammenzuarbeiten und es den Völkern in Syrien umso schwerer machen, Russland aus dem Land zu vertreiben, um den Sozialismus aufzubauen. Stattdessen sehen wir ja heute leider (!), dass Tausende Syrer in der Ukraine für die ökonomischen Interessen Russlands kämpfen, statt den Imperialismus in ihrem eigenen Land zu bekämpfen. Das ist aber auch kein Zufall. Immerhin haben russische Söldner (wie z.B. Gabidullin) selbst Gruppen von einheimischen Kämpfern in Syrien angeführt. Syrer wurden nicht nur von Russen angeleitet, sondern auch bewaffnet und bezahlt^lvi. Russische Offiziere sorgten dafür, dass die Artillerie und Luftstreitkräfte aus Russland mit den Söldnern und der syrischen Armee gut zusammenarbeiten^lvii. Wenn sie den Russen dann in die Ukraine folgen^lviii und dort an einem reaktionären Krieg teilnehmen, ist es meiner Einschätzung nach nicht verwunderlich. Sie sind ihnen vorher bereits auch an andere Orte, wie z.B. nach Libyen und in die Zentralafrikanische Republik gefolgt, um auch dort für russische Interessen zu kämpfen^lix. Es ist also dazu gekommen, dass viele Syrer in verschiedenen Ländern die russische Bourgeoisie dabei unterstützen in der imperialistischen Hierarchie aufzusteigen, statt im eigenen Land gegen den Imperialismus zu kämpfen.

Eine Unterstützung der russischen Intervention wäre ein Schulterschluss mit einer imperialistischen Großmacht und ihren Söldnern. Das wäre kein taktischer Schritt, der dem Kampf für den Sozialismus dient. Man würde sich den Interessen des russischen Kapitals unterordnen und selbst für diese kämpfen. Die russische Intervention öffnete Tür und Tor für den Opportunismus. Dankenswerterweise ist die KKE in einem Text zu Syrien näher auf diese Form des Opportunismus eingegangen^lx.

Ich habe zwei Diskussionsbeiträge^lxi zum Thema Rojava/PKK geschrieben und gezeigt, wie wichtig, eine Positionierung gegen die USA ist. Aber gleichzeitig war es mir in diesen Beiträgen (auch bereits vor dem Bekanntwerden des Imperialismusdissens in unserer Organisation) auch wichtig, auf die Gefahr des rechten Opportunismus hinzuweisen. Eine Form dessen ist das Unterordnen bzw. Unterstützen des russischen und des chinesischen Imperialismus. Die Partei des Volkswillen (Syrien) schreibt^lxii, dass Russland und insgesamt die BRICS-Staaten für die Interessen der Völker in der Welt kämpfen würden und verkennt das Wesen und die Entwicklungsgesetze des Kapitalismus und Imperialismus^lxiii. Weil ich mir die Texte durchgelesen und ihrer Vertreterin bei unserem Kongress zugehört habe, bleibt mir an dieser Stelle nichts anderes übrig als sie aufgrund von ihrer Imperialismusanalyse rechtsopportunistisch zu nennen.

1.3.2 Zentralafrikanische Republik

Der Präsident Faustin Touadera schloss vor einigen Jahren einen Vertrag mit Putin, damit das russische Militär Ausbilder schickt, die zentralafrikanische Soldaten trainieren. Aufgrund eines UN-Waffenembargos dürfen diese nur unbewaffnet kommen. Es kamen aber nicht bloß unbewaffnete Ausbilder, sondern über Tausend bewaffnete Söldner der Gruppe Wagner. Der damalige Innen- und Sicherheitsminister, Sergej Bokassa, durfte nicht Mal die Reisepässe der Söldner kontrollieren^lxiv. Den Forschungen und Berichten einer UN-Ermittlergruppe zufolge verübten die Söldner vor Ort Kriegsverbrechen: ,,Massenhinrichtungen im Schnellverfahren, willkürliche Festnahmen, Folter bei Verhören, Verschwindenlassen, Zwangsvertreibungen der Zivilbevölkerung, wahllose Angriffe auf zivile Einrichtungen, Verletzungen des Rechts auf Gesundheit und zunehmende Angriffe auf humanitäre Akteure sowie Vergewaltigung von Frauen und Mädchen“^lxv. Prigoschin hat sich dort den profitabelsten Bereich gesichert: Die Diamanten- und Goldminen^lxvi, diese lässt er von den Söldnern schützen. An den Ländergrenzen kassieren sie sogar Zölle, mit Raubzügen und Plünderungen finanzieren sie sich. Der Minister für strategische Investitionen Zentralafrikas sagte in einem Interview mit Sputnik, dass sie ,,Straßenbauprojekte im Wert von sechs Milliarden Dollar, Eisenbahnprojekte von drei Milliarden Dollar sowie Städtebauprojekte von zwei Milliarden Dollar ausgeschrieben“^lxvii haben. Mittlerweile sendet Sputnik sogar in Zentralafrika, seit Jahren ist russisch dort in den Schulen die erste Fremdsprache. Ein Russe wurde zum nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten ernannt^lxviii. Gabidullin berichtet, dass die ,,politische Führung vor Ort vollkommen von den Söldnern abhängig ist“^lxix.

Russland verfolgt vor Ort seine ökonomischen Interessen. UN-Berichte müssen mit Vorsicht gelesen werden, da auch hinter solchen Berichten stets Autoren mit eigenen Interessen stehen. Gleichzeitig spielt erneut der Fakt eine Rolle, dass es sich um ,,private“ Söldner handelt, von denen sich der Staat schnell distanzieren kann, was eher zu solchen Verbrechen verleitet. Die Söldner sind aus der Perspektive des russischen Staates ein nützliches Instrument für solche Interventionen.

1.3.3 Ukraine

In den sogenannten ,,Volksrepubliken“ im Donbass entstanden 2014 und 2015 zahlreiche Separatistengruppen, viele von ihren unter russischer Kontrolle. In den Augen des Kreml wurden diese aber zu unabhängig, deswegen sollte (wie es die Herausgeberinnen des Buches von Gabidullin berichten) die Gruppe Wagner ein Dutzend ihrer Führer ermorden^lxx. Fakt ist es, dass die Gruppe Wagner bereits 2014 im Donbass aktiv war. Ob die Darstellung der beiden Journalistinnen so stimmt, müsste weiter geprüft werden bzw. lässt sich nur sehr schwer oder gar nicht abschließend überprüfen. In einer gemeinsamen Erklärung russischer Kommunisten äußern sie sich auch zum Vorgehen der russischen Regierung gegen die fortschrittlichen Kräfte im Donbass: ,,Es war Putins Regime, das die ganze Zeit mit einer Hand humanitäre Hilfe für den Donbass leistete und mit der anderen Hand alle fortschrittlichen und unabhängigen Kräfte des Donbass erwürgte und zerstörte, sie durch seine gehorsamen und skrupellosen Marionetten ersetzte und fleißig den demokratischen Charakter des Volkes der Befreiungsbewegung von 2014 entmannte. Flüchtlinge aus dem Donbass – qualifizierte Bergleute – wurden vom russischen Kapital als ultrabillige Arbeitskräfte in den Minen von Kuzbass eingesetzt.“^lxxi

Im April 2022 verfasste Gabidullin das Nachwort zu seinem Buch. Darin steht, dass in der Nähe von Kiew noch bis vor Kurzem mindestens zwei Söldnereinheiten aktiv waren. Sie wurden speziell für diese Mission dort stationiert. An den Kämpfen um Mariupol und Charkiw beteiligten sich drei Einheiten der Gruppe Wagner^lxxii. Berichten zufolge hat die Gruppe Wagner ein Hauptquartier in Luhansk^lxxiii und im März 2022 Tausend Söldner im Donbass^lxxiv. Mittlerweile dürfte die Anzahl um ein Vielfaches gestiegen seien. Laut Gabidullin schaffe es die russische Armee nicht ohne die Gruppe Wagner, in der Ukraine Erfolge zu erzielen^lxxv.

In Artemowsk (Bachmut) finden seit Monaten Kämpfe statt. Im Januar 2023 hat die Gruppe Wagner Artemowsk von Norden und Süden systematisch umzingelt^lxxvi. Soledar befindet sich nur wenige Kilometer nordöstlich davon. In der Stadt befindet sich die größte Salzproduktionsanalge Europas^lxxvii. Außer den Kämpfern der Gruppe Wagner haben keine Einheiten an dem Angriff auf Soledar teilgenommen^lxxviii. Allein diese Beispiele zeigen, dass die Söldner in nicht unerheblicher Zahl vor Ort sind und eine sehr zentrale Rolle spielen.

Wichtig ist nun, wie sich Personen, die sich als Kommunisten bezeichnen und den russischen Einmarsch befürworten, zur Gruppe Wagner positionieren. Sowohl Renate Koppe^lxxix (Mitglied des Sekretariats des Parteivorstands der DKP und dort zuständig für internationale Beziehungen) als auch Yana Zavatsky^lxxx (Vorsitzende der Internationalen Kommission der KPD) betreiben je einen eigenen Kanal auf Telegram und berichten über den Krieg in der Ukraine. Beide beziehen sich dabei positiv auf die Gruppe Wagner, wobei es bei Zavatsky extrem krasse Ausmaße annimmt: Sie bezeichnet die Söldner als Helden und verbreitet Fotos, auf den sie mit dem slawischen Hakenkreuz ,,Kolovrat“ zu sehen sind.

1.4 Russland und die Gruppe Wagner rekrutieren für den Kampf in der Ukraine.

In Syrien und einigen afrikanischen Ländern haben die russischen Söldner mit den dort einheimischen Kämpfern gemeinsame Kampferfahrungen gesammelt. Da die russischen Söldner meist besser ausgebildet und bewaffnet sind und mehr verdienen sehen einheimische Verbündete zu ihnen herauf. In Syrien werden Soldaten mit finanziellen Mitteln dazu motiviert, sich dem russischen Kampf gegen die Ukraine anzuschließen^lxxxi. Sogar zentralasiatische Migranten, die in Russland leben und arbeiten, werden angelockt: Ihnen wird ein russischer Pass in Aussicht gestellt, wenn sie erst Mal für Russland in den Krieg ziehen^lxxxii. Die Gruppe Wagner ist in vielen afrikanischen Ländern aktiv und rekrutiert dort ebenfalls für den zwischenimperialistischen Krieg in der Ukraine. Überzeugen wollen sie dort z.B. mit Propagandavideos und sogar mit dem Fakt, dass bereits afrikanische Kämpfer vor Ort verstorben sind^lxxxiii.

Bei den zentralasiatischen Migranten ist die Rekrutierungsmethode besonders abstoßend. Aber wie geht es für diejenigen Kämpfer weiter, die von der Gruppe Wagner rekrutiert wurden? In diesem Fall ist davon auszugehen, dass sie dann auch in der Ukraine mit der Gruppe Wagner gemeinsam kämpfen. Das Vorgehen der russischen Bourgeoisie muss also auf mehreren Ebenen kritisiert werden: Sie sind in die Ukraine einmarschiert, rekrutieren Migranten in Russland und Kämpfer aus verschiedenen Kriegsgebieten für ihren Krieg in der Ukraine und lassen die Rekrutierten dann mit faschistischen Söldnern kämpfen. Gerade der Kampf mit den Söldnern, die eben keinen offiziell-staatlichen Charakter haben, findet in einem ganz anderen Rahmen statt.

Russland versucht bei seinen eigenen Soldaten z.B., dass die Zahlen der Toten und Verwundeten möglichst gering gehalten werden. Die Soldaten sollen nicht unnötig sterben, sie sollen geschützt werden, einzelne Schlachten nur eingehen, wenn es sinnvoll erscheint usw. usf. Da Söldner und die ihnen untergebenen ausländischen Rekruten nicht in den Statistiken auftauchen, kann davon ausgegangen werden, dass insbesondere die ausländischen Rekruten als Kanonenfutter dienen. Um zu veranschaulichen, wie Russland mit Kämpfern umgeht, die nicht in seinen Statistiken auftauchen, lohnt sich ein Blick auf ein Massaker von Februar 2018 in Syrien: Gabidullin schreibt, dass seine Truppe damals die Tabyah-Raffinerie zurückerobern sollte. Diese Mission wurde schlecht vorbereitet und der Gegner wurde massiv unterschätzt, amerikanische Flieger bombten die russischen Söldner nieder. In etwa 100 Kampfgefährten von ihm sind, seinen Angaben zufolge, dabei verstorben. Er überlebte nur knapp. Er ist zutiefst enttäuscht, dass die russische Regierung zur Anwesenheit der Söldner beim Massaker schweigt. Aus diesem Grund hat er sich dazu entschieden, ein zweites Buch zu schreiben, sodass er genau auf den Fall eingehen kann^lxxxiv. Das Risiko bei solchen Massakern zu sterben ist für Söldner höher als für gewöhnliche Soldaten und auch darauf geht der Autor ein. Brigadeführer überwachen die Aktionen der Untergebenen nicht, bei Regelverstößen wird ein Auge zugedrückt, Führungspositionen werden ohne Rücksicht auf militärische Kompetenz vergeben, sondern aufgrund von persönlicher Sympathie. Er schreibt, dass ,,ungebildete Schlägertypen“ Leitungsfunktionen erhalten haben, das Führen von Nachbesprechungen wurde eingestellt, es wurde nicht mehr versucht, Fehler zu reflektieren, um daraus zu lernen^lxxxv. Aufgrund von diesem Zustand kann davon ausgegangen werden, dass die syrischen und afrikanischen Kämpfer, die der Gruppe Wagner untergeordnet sind und mit ihr in der Ukraine kämpfen, keine Art von Mindestsicherheit erhalten, sondern in den Tod geschickt werden.

1.5 Ist diese Gruppe Wagner denn wirklich relevant?

Wie soeben beschrieben ist die Wahrscheinlichkeit für Söldner höher, dass sie in einem vermeidbaren Tod sterben als Soldaten. Doch welche Rolle nehmen sie in den Kämpfen ein? Es handelt sich meines Erachtens nicht bloß um eine untergeordnete Rolle. Nicht ohne Grund sind sie in so vielen Ländern zu Tausenden unterwegs. Sie sind ein sehr nützliches Instrument des Staates zur Durchsetzung seiner Interessen. In Berichten russischer Offiziere werden die Söldner jedoch gerne und notwendigerweise verschwiegen, weshalb Gabidullin diese als ein ,,Meisterwerk der Irreführung“^lxxxvi bezeichnet. Sein ganzes Buch ist voll davon, wie wichtig der Anteil der Söldner am Kampf in Syrien war. Er schreibt, dass sie das ,,Machtgleichgewicht in der Bürgerkriegsregion verschoben“^lxxxvii haben. Zum Ende hin macht er es erneut deutlich: ,,An allen großen Schlachten gegen den IS, zweimal in Palmyra, in Aqraba und in Deir ez-Zor, waren russische Söldner unmittelbar beteiligt und stellten fast immer die Hauptstreitmacht bei Bodenangriffen.“^lxxxviii Das Verschweigen dessen durch den Staat ist überhaupt erst die Motivation von ihm dieses Buch zu schreiben und damit sein Leben zu riskieren. Die Tausenden Söldner sind effizienter als Einheimische, besser bewaffnet und ausgebildet und zudem zu mehr Risiken und Gräueltaten bereit (da die Söldner oft ehemalige Häftlinge sind und ihre Taten weder bestraft werden noch in Statistiken auftauchen). Aufgrund von dieser Relevanz der Truppe ist bei einer Unterstützung des internationalen Proletariats für Russlands Militäreinsätze meines Erachtens auch eine Unterstützung dessen faschistischer Söldner inbegriffen. Koppe (DKP) und Zavatsky (KPD) haben damit wie beschrieben offensichtlich kein Problem.

1.6 Zusatz: Russland und faschistische Strukturen

Faschistische Akteure in Russland sind nicht bloß in der Gruppe Wagner zu finden. Dieser Artikel behandelt vor allem sie, da sie das größte russische ,,private“ Militärunternehmen (PMC) sind. Es gibt einige weitere PMC, die man ebenfalls noch behandeln könnte. Und auch außerhalb der russischen PMC gibt es Faschisten.

Der neurechte, faschistische Ideologe Aleksandr Dugin gehört zu Putins direktem Beraterumfeld. Am 20.08.2022 wurde seine Tochter, Daria Dugina, bei einem terroristischen Angriff ermordet. In dem Zusammenhang hat Zavatsky (KPD) Dugin, Dugina und Putin in ihrem Telegram Kanal verteidigt^lxxxix. Dugin selbst sagte nach dem Mord an seiner Tochter folgendes: ,,Sie lebte für diesen Sieg, und sie starb im Namen dieses Sieges, unseres russischen Sieges, unserer Wahrheit, unseres orthodoxen Glaubens, unseres Landes, unseres Staates.“^xc Mit ,,Sieg“ bezieht er sich auf den reaktionären Krieg Russlands gegen die Ukraine. Unsere Genossen von der Partei der Arbeit berichten in ihrer Zeitung, dass Dugina ,,eine getreue Anhängerin der faschistischen Ansichten ihres Vaters“^xci war. In der russischen Tageszeitung Komsomolskaja Pravda steht sogar, dass sie als ,,Kriegerin“ in einem ,,heiligen Krieg“ gestorben sei^xcii. Und von Putin erhielt sie den Orden des Mutes^xciii. Immerhin ist Dugin sowohl der Berater von Putin als auch von einigen hochrangigen Parteikollegen von Putin^xciv. Nicht nur westliche Quellen behaupten, dass Dugin der Ideologe Putins sei, das behaupten auch russische Medien^xcv, was Dugin gefällt und in seinen Social-Media-Kanälen häufig verbreitet. Die Genossen aus der Kommunistischen Partei Mexiko (PCM) haben am 09.06.2022 den Text ,,Dugin, Putins schizophrener Ideologe“^xcvi veröffentlicht. Sie schreiben darin, dass Dugins Texte von der russischen Regierung und dem Militär gelesen und studiert werden. Dugin begrüßt z.B. das Behandeln Weißrusslands als Vasallenstaat, den Einmarsch in die Ukraine und das Eingehen von Bündnissen im Rahmen der russischen Außenpolitik, da er dies als Mittel zum Aufstieg Russlands zur Weltmacht sieht. Die PCM schreibt, dass diese Politik wiederum auf die Schriften Dugins zurückzuführen sei.

Weitere Beispiele von pro-russischen faschistischen Truppen in der Ukraine sind das „Russian Imperial Movement“ und die „Russian Orthodox Army“. Mindestens offen für faschistische Ideologie sind auch das „Somalia Bataillon“ und „Sparta Bataillon“. Die „Rusitsch“ Einheit nutzt das slawische Hakenkreuz „Kolovrat“ (welches wie oben erwähnt Utkin als Tattoo trägt) als ihr Symbol und hat Verbindungen zu internationalen Neonazis^xcvii. Die Rusitsch kämpfte wie die Gruppe Wagner auch bereits in Syrien, auf Fotos ist zu sehen, wie ihr stellvertretende Kommandeur in Syrien den Hitlergruß macht^xcviii. Eigentlich wäre es angebracht, zu diesen Strukturen zu forschen und sich schließlich einen gesamten Überblick darüber zu verschaffen, statt diese nur kurz aufzuzählen.

Tschetniks sind eine historische serbische paramilitärische faschistische Miliz, die im zweiten Weltkrieg zeitweise mit den deutschen Nazis und mit den kroatischen Ustascha-Faschisten kooperiert hat. Geeint hat die verschiedenen Faschisten dabei der gemeinsame Antikommunismus. Ihre Hauptaktivität bestand im Kampf gegen kommunistische Partisanen in Jugoslawien. 2004 wurden diese Faschisten durch das serbische Parlament rehabilitiert. Bei der Annexion der Krim unterstützten bewaffnete Tschetniks unter dem Kommandanten Bratislav Živković die russische Seite. Beweise und Interviews sieht man z.B. in der Videodokumentation „Russian Roulette“^xcix.

Man könnte noch auf die russischen Nationalisten und Faschisten der ,,Liberal-Demokratische Partei Russlands“ oder der ,,Russischen Reichsbewegung“ eingehen. Aber eigentlich müssten die paar Beispiele bereits genügen, um das Bild des ,,antifaschistischen“ oder ,,objektiv antifaschistischen“ Kampfes Russlands zumindest in Frage zu stellen.

Unsere russischen Genossen aus dem RKSM(B) gehen in einer Erklärung vom 24.08.2022 auf die verschärfte Repression des russischen Staates gegenüber der Arbeiterklasse ein. Sie schreiben: ,,Was sich derzeit in Russland abspielt, ist ein anschauliches Beispiel für die Tendenz zum Faschismus, die für den russischen Imperialismus in den letzten 15-20 Jahren charakteristisch ist. Diese Tendenz hat sich in letzter Zeit erheblich beschleunigt. So sind zum Beispiel seit Jahren (schon vor COVID-19) in vielen Regionen Russlands öffentliche Veranstaltungen de facto verboten. Das gilt jedoch nicht für Organisationen, die regierungstreu sind. Immer häufiger verhaftet die Polizei Aktivisten, nur weil sie Flugblätter oder Beiträge in den sozialen Medien verbreiten. Im März 2022 führte der Staatssicherheitsdienst eine Razzia bei einer marxistischen Gruppe in Ufa durch. Ihre Mitglieder werden des “Extremismus” beschuldigt und mit einer längeren Haftstrafe bedroht. Auf der anderen Seite werden mafiaähnliche Organisationen wie Nazis und religiöse Fundamentalisten, z. B. “Sorok Sorokov”, durch die aktive Förderung von Regierung, Kirche und Polizei immer stärker. Abordnungen ähnlicher Strukturen trainieren bereits in Polizeistützpunkten und werden zur Unterdrückung von Volksaufständen eingesetzt.“^c

Der Genosse Alexander Batov, Vertreter der russischen Arbeiterfront, hält es sogar für möglich, dass die russische Bourgeoisie die Gruppe Wagner im Innern nutzen wird, um gegen regierungskritische Proteste vorzugehen.^ci

Es gibt jedoch auch ,,kommunistische“ Parteien in Russland, die hinter der russischen Regierung stehen, wie bspw. die KPRF: Sie stehen hinter der beschlossenen Teilmobilmachung^cii. Mit dieser Positionierung und ohne Kritik an der damit einhergehenden Repression, legitimieren sie diese gegen Kriegsdienstverweigerer. Kommunisten in Russland müssten jedoch insbesondere bei der Kriegsfrage den Klassenkampf gegen den eigenen Staat führen, statt diesen zu unterstützen.

2. Zum ,,antifaschistischen“ Kampf

2.1. Unsere programmatische Grundlage

In unseren programmatischen Thesen gibt es eine eindeutige Aussage dazu, was ein antifaschistischer Kampf ist: ,,Nur ein Antifaschismus, der die kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse als Grundlage des Faschismus bekämpft, kann mehr als nur Symptombekämpfung betreiben.“^ciii Das heißt also, dass wir einen Kampf, der sich gegen Nazis richtet, aber eben nicht gleichzeitig gegen den Kapitalismus, als Symptombekämpfung charakterisieren.

2.2. Bezug zur Sowjetunion

Philipp Kissel (ehem. Genosse) behauptet, auch kapitalistische und sogar imperialistische Staaten könnten gerechte und antifaschistische Kriege führen^civ. Sein vermeintliches Argument dafür ist, dass Stalin und die KPdSU das so gesagt haben^cv. Es ist aus meiner Sicht kein tatsächliches Argument, da Stalin und die KPdSU keine Heiligen waren, sondern ebenfalls Fehler gemacht haben. Bisher waren wir darum bemüht, die Geschichte der kommunistischen Bewegung selbstkritisch/kritisch zu betrachten.

Eine genauere Beschäftigung mit den Arbeiten der Kommunistischen Internationale zum Faschismus und Antifaschismus (und auch zu Imperialismus, Kolonialismus usw.) steht noch aus. Einen wichtigen Beitrag dazu haben wir bereits veröffentlicht: Der Genosse Thanasis Spanidis (KO) appelliert in einem Diskussionsbeitrag für eine kritische Neubewertung der antifaschistischen Politik der Kommunistischen Internationalen und reflektiert ihren VII. Weltkongress. Darin geht auch er auf den 2. Weltkrieg ein. Er schreibt, ,,dass der Krieg zwischen den USA und England auf der einen Seite, Japan und Deutschland auf der anderen ein zwischenimperialistischer Krieg zwischen Mächten war, deren Gemeinsamkeiten grundlegender waren als ihre Unterschiede“^cvi.

Der Kampf der Sowjetunion gegen Deutschland war, aufgrund vom Klassencharakter beider Staaten, antifaschistisch. Schließlich gab es in Ostdeutschland eine Entnazifizierung, die DDR war antifaschistisch. In Westdeutschland gab es eine faschistische Kontinuität im Staatsapparat, die BRD war und ist nie ein antifaschistischer Staat gewesen^cvii. Der Kampf der imperialistischen Mächte war kein antifaschistischer Kampf.

2.3. Die Kriegsführung

Hinzu kommt die Art der Kriegsführung: Koppe (DKP) berichtet, dass Russland einen energetischen Kollaps in der Ukraine herbeiführen könnte: ,,Bei einer systematischen Einwirkung auf das Energiesystem ist die RF vollständig in der Lage, einen energetischen Kollaps in der Ukraine zu erreichen.“^cviii Dieses unkritische Thematisieren solcher Szenarien muss als positiver Bezug dazu wahrgenommen werden und hat nichts mit Antifaschismus zu tun.

Unsere ukrainischen Genossen aus der Union der Kommunisten der Ukraine (UCU) schreiben dazu: ,,Wer ist in Kiew durch die Zerstörung der Energie- und Wasserversorgung entnazifiziert worden? Die faschistischen ukrainischen Behörden? Ganz und gar nicht – sie sind mit ihrer autonomen Versorgung mit jeglichen Ressourcen ganz zufrieden. Das Problem sind die Bewohner der Stadt, die am ungeschütztesten sind: diejenigen, die weder über ein eigenes Transportmittel, noch über Ersparnisse und vor allem nicht über die Gesundheit verfügen, um Wasser in den neunten Stock eines sowjetischen Hochhauses ohne funktionierenden Aufzug zu bringen oder Stromgeneratoren zu besorgen; diejenigen, die weder Hütten noch kleine Sommerhäuser mit Öfen haben, um der Stadt zu entfliehen und die Kälte abzuwarten. Es gibt viele solcher Familien in der Hauptstadt, vor allem Rentner, die die meiste Zeit ihres aktiven Lebens in sowjetischen Betrieben gearbeitet haben und die neuen ukrainischen nationalistischen “Werte” nicht akzeptieren“^cix

2.4. Bündnisse

Die RKAP geht in Russland Bündnisse ein, die mit einem proletarischen Verständnis von Antifaschismus nichts zu tun haben: Sie nahmen an einer Konferenz mit der nationalistischen Partei ,,Anderes Russland“ teil. In einer Kritik der KKE an der RKAP wird beschrieben, dass die Partei ,,Anderes Russland“ faschistische Symbole verwendete. Sie nutzen den Slogan ,,Russland alles, andere nichts!“. Die RKAP rief diese Partei sogar zu einem gemeinsamen Wahlbündnis auf^cx.

Unsere Genossen aus der UCU schreiben deshalb folgendes in einem Brief an die RKAP: ,,Die RKAP-Führung hat mit beharrlicher Sturheit die Parole der “Entnazifizierung” aufgegriffen, die von den russischen bürgerlichen Behörden, die offen mit faschistischen Philosophen, Politikern und Kriegsverbrechern sympathisieren, so geschickt manipuliert wurde. Geschieht dies alles im Interesse eines schändlichen Vorwahlbündnisses mit der opportunistischen KPRF und der KPU und darüber hinaus mit den Limonowisten und anderem reaktionärem und pro-faschistischem “patriotischem” Abschaum? Genossinnen und Genossen! Indem Sie eine solche Pseudo-Entnazifizierung unterstützen, unterstützen Sie die Zerstörung der ukrainischen Städte und der zivilen Infrastruktur sowie den Tod von Zivilisten.“^cxi

In der September-Ausgabe der RKAP-Parteizeitung beziehen sich sich sogar positiv auf die Gruppe Wagner: ,,Auch die Motivation der Kämpfer von Wagner und ähnlichen Einheiten ist gut. Sie sind Profis mit Kampferfahrung. Aber jeder russische Soldat musste selbst nach diesen Bedeutungen suchen, und er hat sie gefunden. Sie kämpfen füreinander. Der Krieg vereint diejenigen, die in einem Schützengraben sitzen, in einer Familie, sie kämpfen füreinander und rächen ihre gefallenen Waffenbrüder. Alles andere ist zweitrangig.“^cxii

2.5. Unsere ukrainischen und russischen Genossen

Die UCU erklärt, dass es beim derzeitigen Krieg nicht um eine sogenannte ,,Entnazifizierung“ geht, sondern um einen zwischenimperialistischen Krieg zur Neuaufteilung der Welt^cxiii. Ähnlich sehen das die Kommunisten in Russland: Am 13.11.2022 wurde die gemeinsame Erklärung ,,DER KRIEG IN DER UKRAINE UND UNSERE AUFGABEN“ von Neue Rote, Marxistische Tendenz, internationalistische Plattform der VKP, eine Gruppe ehemaliger Mitglieder der RKAP, RKSM(B), insgesamt aus mehr als 14 Regionen der Russischen Föderation veröffentlicht. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss russischer Kommunisten, die den Krieg in der Ukraine ablehnen und für einen eigenständigen Standpunkt der Arbeiterklasse stark machen. Sie schreiben unter anderem: ,,Den schlechtesten Dienst an der kommunistischen Bewegung leisten diejenigen, die zwischen Opportunisten und revolutionären Internationalisten schwanken, die Positionen einnehmen, die in Worten orthodox und in Taten völlig opportunistisch sind. Während sie Lippenbekenntnisse zum imperialistischen Charakter des Krieges ablegen, betrachten sie das Ganze durch das Prisma seiner Teile und rechtfertigen Putins Aggression mit der Befreiung des Donbass und der Illusion der Entnazifizierung der Ukraine. [..] Ein solches Verhalten stellt den Gipfel des Verrats dar, denn heutzutage ist jeder Kampf gegen den Faschismus undenkbar ohne einen Kampf gegen den Kapitalismus, der unweigerlich den Faschismus als sein natürliches und unvermeidliches Produkt hervorbringt. Gleichzeitig rechtfertigen diese Leute ihren Zentrismus gerne mit der Schwäche der russischen Arbeiterklasse, die ihrer Meinung nach immer noch eine Klasse für sich bleibt und kein angebliches Subjekt der modernen Politik ist. Ja, es ist nicht leicht, mit solchen “Führern” ein “Subjekt der Politik” zu werden!“^cxiv

3. Fazit

Eine Unterstützung der russischen Bourgeoisie durch die Arbeiterklasse wäre eine Aufgabe des unabhängigen/eigenständigen Weges der Arbeiterbewegung, eine Vertiefung der Verwirrung in der Kommunistischen Bewegung, ein Schulterschluss mit einer imperialistischen Bourgeoisie und ihren faschistischen Söldnern, ein Stärken der Stellung Russlands im Weltsystem und somit eine Absage an den Sozialismus als strategisches Ziel. Dass Russland in über zehn Staaten Söldner schickt, die für seine ökonomischen Interessen kämpfen, ist umso mehr ein Anzeichen dafür, dass es sich dabei nicht um einen halbkolonialen oder unterdrückten Staat, sondern um einen imperialistischen Akteur handelt, der am Kampf um die Neuaufteilung der Welt teilnimmt. Ich habe hier versucht darzustellen, dass die Rolle der Faschisten für das Wirken Russlands in der Welt nicht irrelevant ist und dass meines Erachtens eine Unterstützung russischer Kriege mit einer Unterstützung russischer Faschisten einhergeht. Wenn diese Söldner nicht existieren würden oder nicht faschistisch wären, wären Russlands Militäreinsätze trotzdem nicht zu befürworten, was bereits in einigen Beiträgen^cxv gut begründet wurde.

Was hat es zu bedeuten, wenn ehem. Genossen russische Kriege befürworten und Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist? Dann wird also nicht nur der Krieg, sondern die Politik, die davor stattfand, ebenfalls befürwortet. Sie wird antiimperialistisch, antifaschistisch und unterstützenswert genannt. Beim Kommunismus Kongress ging Hans Bauer (DKP) so weit, Russland als ,,Freund“^cxvi zu bezeichnen und Björn Blach (DKP) nannte die BRICS-Staaten ,,Gewerkschaft der unterdrückten Völker“^cxvii. Die Losung ,,der Hauptfeind steht im eigenen Land“ gilt scheinbar plötzlich nicht mehr für die russische Arbeiterklasse: Indem Einmarschbefürworter eine Unterstützung der Politik der russischen Regierung einfordern, ergibt sich innenpolitisch schnell ein ,,Burgfrieden statt Klassenkampf“.

In der KO gab es aber auch Zwischenpositionen: Das sind Positionen, die den imperialistischen Charakter von Russland und China anerkennen. Sie sprechen von Spielräumen, die aufgrund von zwischenimperialistischen Widersprüchen entstehen und von der Arbeiterklasse genutzt werden müssen. Das ist auch richtig, jedoch eben nur solange, wie die Arbeiterklasse unabhängig von der Bourgeoisie agiert und nicht den Fehler macht, sich einer Bourgeoisie unterzuordnen und ihr anzupassen. Im Programm der KKE gibt es eine Stelle, an der sie das deutlich machen: „Im Falle einer imperialistischen kriegerischen Verwicklung Griechenlands, gleich ob in einen Verteidigungs- oder einen Angriffskrieg, muss die Partei die eigenständige Organisierung des Arbeiter- und Volkskampfes in allen Formen leiten, damit dieser zur vollständigen Niederlage der inländischen und der angreifenden ausländischen Bourgeoisie führt und praktisch mit der Erringung der Macht verbunden wird. Mit der Initiative und der leitenden Rolle der Partei muss dann eine Front der Arbeiterklasse und des Volkes gebildet werden, die sich aller Formen des Kampfes bedient und sich die Losung auf die Fahnen schreibt: „Das Volk erkämpft die Freiheit und den Ausstieg aus dem kapitalistischen System, das, solange es herrscht, den Krieg und den ‚Frieden‛ mit vorgehaltener Pistole bringt“.“^cxviii

Die NATO hat Geheimarmeen, in der Ukraine gibt es starke faschistische Organisationen, die eng mit dem Staatsapparat verbunden bzw. Teil dessen sind. Das ist mir bewusst, aber hier nicht Thema im Text. Dieser Text stellt bloß einen kurzen Aufschlag dar, einen kleinen Einblick in die Gruppe Wagner zu geben. Ich möchte dem Narrativ eines antifaschistischen russischen Kampfes gegen einen faschistischen ukrainischen Staat, widersprechen. Aber gleichzeitig natürlich nicht die These aufstellen, dass Faschisten auf beiden Seiten in gleicher Anzahl bestehen würden, die gleiche Verankerung, den gleichen ideologischen Einfluss auf die Massen haben würden oder dass die Ukraine ebenfalls in über zehn Länder faschistische Söldner schicken würde. Wer faschistische Kräfte in der Ukraine und in Russland miteinander vergleicht, müsste ganz unterschiedliche Ebenen miteinander vergleichen. Der oben erwähnte Zusammenschluss russischer Genossen stellt einen solchen Vergleich auf: ,,Den russischen “Halbfaschismus” zu unterstützen, weil er angeblich den ukrainischen “Zwei-Drittel-Faschismus” bekämpft, ist eine Verhöhnung des Internationalismus, der Gipfel der Verschlagenheit oder der politischen Kurzsichtigkeit und eine raffinierte sozialchauvinistische Linie pseudo-antifaschistischer Rhetorik.“^cxix Die Existenz und Förderung faschistischer Bewegungen durch imperialistische Staaten ist nicht neu oder auf den Westen beschränkt, sondern eine Gesetzmäßigkeit. In unserer Diskussion kam es jedoch teilweise so rüber als gäbe es Faschisten nur im Westen und dort, wohin der Westen sie exportieren würde und alles, was sich dagegen regt, sei antifaschistisch.

Die Arbeiterklasse muss sich gegen Faschisten aller Nationen wenden. Daher habe ich mit diesem Beitrag versucht, einen Einblick zu russischen Faschisten zu geben und die These vom ,,antifaschistischen“ Kampf Russlands noch weiter zu widerlegen als es bisher schon getan wurde. Die entsendeten faschistischen Söldner wirken auch ideologisch, das Erstarken ihrer Strukturen kann nicht antifaschistisch sein und sie können keinen Antifaschismus exportieren. Der russische Krieg in der Ukraine würde im Falle russischer Erfolge dessen Faschisten stärken und bestärkt in jedem Fall die nationalistische Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft.

Die Vertreter der Position, Russland handele antifaschistisch, antiimperialistisch und verdiene die Unterstützung des Weltproletariats müssten gute Gründe haben müssten, bevor sie dies behaupten. Meines Erachtens handelt es sich bei den Standpunkten unserer ehem. Genossen um das Verkennen des Wesens vom Imperialismus und vom Antifaschismus, was zu einer Anbiederung an imperialistische Großmächte und zur Faschistenrelativierung führt (und zu Etappismus^cxx und Klassenversöhnung^cxxi).

Es ist nicht immer leicht, die auffindbaren Quellen zu prüfen. Ich habe dies natürlich versucht, unter anderem indem ich unterschiedliche Quellen (Zeitungsartikel, Berichte von ehemaligen Söldnern, NGO Studien, Artikel von Parteien usw.) nutzte, um diese gegenüberzustellen. Ein vollständiges Bild zur Gruppe Wagner zu geben, ist vermutlich unmöglich und auch nicht mein Anspruch. Es geht mir um einen Einblick und eine marxistisch-leninistische Einordnung. Mit marxistisch-leninistischer Einordnung meine ich, dass ich sie als ein Instrument des russischen Imperialismus zur Durchsetzung seiner ökonomischen Interessen betrachte und nicht als einen Exporteur von ,,Stabilität“ oder ,,Antifaschismus“.

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Hinweis der Redaktion: im ursprünglichen Text wurde Susann Witt-Stahl unter den Befürwortern des russischen Einmarschs aufgezählt. Witt-Stahl hat sich nicht eindeutig positioniert, wir haben den Satz daher auf Wunsch des Autors korrigiert.

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i Chronologie der Spaltung – eine Gegendarstellung | Kommunistische Organisation

ii Siehe z.B. hier NATO, Bandera-Faschismus und Denazifizierung der Ukraine | Kommunistische Organisation

iii kom23-web.pdf (komaufbau.org) // Die Revolution nicht aus den Augen verlieren! – Plattform Perspektive Kommunismus (perspektive-kommunismus.org)

ivImplausible Deniability: Russia’s Private Military Companies – Carnegie Endowment for International Peace

v Les mercenaires de Wagner ont “toujours été présents en Ukraine”, selon l’autrice du documentaire “Wagner, l’armée secrète de Poutine” (francetvinfo.fr)

vi Russian Analyst Evaluates Possibility Of Putsch In Country | MEMRI

vii Ukraine-Krieg: Wagner-Gruppe soll 50.000 Söldner befehligen – Panorama – SZ.de (sueddeutsche.de)

viii Z.B. hier: ,,Solange die Frage der Transformation Russlands unentschieden bleibt, solange ist klar, dass der Imperialismus das Interesse hat, das Land in dem Status einer Halbkolonie zu halten.“ Interview: „Die Unterschiede müssen herausgearbeitet werden“ | Kommunistische Organisation und hier ,,Ein Land, das teilweise halbkolonial abhängig ist, kann nicht als imperialistischer Player gesehen werden.“ Interview: „Im Donbass kämpfen die Menschen gegen ein faschistisches Regime“ | Kommunistische Organisation

ix Der ständige Kampf um die Neuaufteilung der Welt ist ein Charakteristikum des Imperialismus, welches Lenin in seiner berühmten Schrift ,,Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ analysiert. Die Imperialisten kämpfen um Absatzmärkte, Rohstoffe, Territorien, Handelswege usw. usf.

x TKP: Thesen zum Imperialismus entlang der Achse von Russland und China (2017) | Kommunistische Organisation

xi“Wagner”-Söldnergruppe: Utkin wird vom Chefkiller zum Chefkoch – Russland – derStandard.de › International

xii ,,Wagner Putins Geheime Armee“, von Marat Gabidullin, veröffentlicht am 30.06.2022, Seite 13

xiii Podcast #29 – Susann Witt-Stahl über den Faschismus in der Ukraine und die aktuelle „Heimatfront” – YouTube

xivIm Internet ist ein Foto zu finden, auf dem man Utkin mit Putin sieht und direkt daneben ein Foto, auf dem man Utkin mit Nazi-Tattos sieht. Teilweise wird gegen diese Fotos eingewendet, dass es mehrere geklonte Utkins geben würde und der Utkin, der bei der Gruppe Wagner ist, gar kein Nazi sei. Gabidullin selbst hat jedoch mehrere Nazi-Tattos bei Utkin bemerkt. Da Gabidullin selbst stolz auf seine Truppe ist und ihre Leistungen bekannt machen möchte ohne sie zu verfälschen, kann man davon ausgehen, dass es sich nicht um einen Klon handelt, sondern wirklich um den Utkin der Gruppe Wagner. Siehe: ,,Wagner Putins Geheime Armee“, von Marat Gabidullin, veröffentlicht am 30.06.2022, Seite 14f

xvZeichen der Neonazi-Ideologie unter russischen Söldnern (informnapalm.org)

xviZeichen der Neonazi-Ideologie unter russischen Söldnern (informnapalm.org)

xviiZeichen der Neonazi-Ideologie unter russischen Söldnern (informnapalm.org)

xviiiZeichen der Neonazi-Ideologie unter russischen Söldnern (informnapalm.org)

xix,,Wagner Putins Geheime Armee“, von Marat Gabidullin, veröffentlicht am 30.06.2022, Seite 15

xxZeichen der Neonazi-Ideologie unter russischen Söldnern (informnapalm.org)

xxiОни сражались за Пальмиру – Общество – Новости Санкт-Петербурга – Фонтанка.Ру (fontanka.ru)

xxii,,Wagner Putins Geheime Armee“, von Marat Gabidullin, veröffentlicht am 30.06.2022, Seite 15

xxiii ,,Wagner Putins Geheime Armee“, von Marat Gabidullin, veröffentlicht am 30.06.2022, Seite 15

xxiv ,,Wagner Putins Geheime Armee“, von Marat Gabidullin, veröffentlicht am 30.06.2022, Seite 14f

xxvKrieg in Libyen: Auf Söldner-Ticket – taz.de

xxviPutin ally said to be in touch with Kremlin, Assad before his mercenaries attacked U.S. troops – The Washington Post

xxviiSie kämpften für Palmyra – Gesellschaft – Nachrichten von St. Petersburg – Fontanka.Ru

xxviii ,,Wagner Putins Geheime Armee“, von Marat Gabidullin, veröffentlicht am 30.06.2022, Seite 26f

xxix ,,Wagner Putins Geheime Armee“, von Marat Gabidullin, veröffentlicht am 30.06.2022, Seite 20 und https://t.me/missilesnukes/5202

xxx Peskow kommentierte das Bild von Putin mit Wagner: Politik: Russland: Lenta.ru

xxxi “Wagner”-Gruppe: Russlands Privatarmee – Russland – derStandard.de › International

xxxii ,,Wagner Putins Geheime Armee“, von Marat Gabidullin, veröffentlicht am 30.06.2022, Seite 302

xxxiii ,,Wagner Putins Geheime Armee“, von Marat Gabidullin, veröffentlicht am 30.06.2022, Seite 61 und Seite 63

xxxiv ,,Wagner Putins Geheime Armee“, von Marat Gabidullin, veröffentlicht am 30.06.2022, Seite 20f

xxxv ,,Wagner Putins Geheime Armee“, von Marat Gabidullin, veröffentlicht am 30.06.2022, Seite 67

xxxvi ,,Wagner Putins Geheime Armee“, von Marat Gabidullin, veröffentlicht am 30.06.2022, Seite 121

xxxvii Moskaus enger Partner in Afrika: Neurussland in den Tropen – taz.de

xxxviii Siehe z.B. hier Zur Verteidigung der Programmatischen Thesen der KO! | Kommunistische Organisation und hier Die Bourgeoisie im imperialistischen Weltsystem | Kommunistische Organisation

xxxix Indem einige Einmarschbefürworter den Imperialismus mit dem Westen gleichsetzen, wird der Kampf gegen den Westen als antiimperialistisch dargestellt. Bsp: ,,Zwei Drittel der Menschheit und Dutzende Regierungen suchen nach einem vom Westen unabhängigen Weg der Entwicklung, nach Befreiung aus der eisernen Umklammerung der mächtigen Monopole des Westens. Ihre Bestrebungen, ihre Wege und Mittel die sie wählen, um der Aggression etwas entgegen zu setzen, müssen wir lernen und dahingehend unterstützen, dass sie das imperialistische System schwächen und die Kampfbedingungen für die internationale Arbeiterklasse verbessern.“ NATO und G7 – Herrscher einer morschen Welt | Kommunistische Organisation –> Hier wird sogar behauptet, dass Dutzende Regierungen das imperialistische System schwächen (=antiimperialistisch handeln) könnten.

Yana Zavatsky: ,,Ich halte an der Theorie, dass es gibt im Moment ein imperialistisches Zentrum in der Welt.“ Bei 1:20h – 1:24h Podcast #18 – Mit Yana (KPD) zur Ukraine und Fragen zum Imperialismus | Kommunistische Organisation und ,,Das ist ein antiimperialistischer Verteidigungskrieg.“ Imperialismus und die Spaltung der kommunistischen Bewegung | Kommunistische Organisation (Ihre Inhalte erhielten von ehem. Genossen viel Zustimmung.)

Teilweise wird die USA als einziges imperialistisches Land dargestellt, was einen Kampf gegen sie als antiimperialistisch charakterisiert. Alexander Kiknadze: ,,Trotz eines ökonomisch und militärisch aufstrebenden Chinas und eines militärisch starken Russlands sind die USA weiterhin die Nation, die der gesamten Welt ihre Politik diktieren kann.“ und ,,Sind USA nur die Spitze der von Aleka Papariga begründeten imperialistischen Pyramide oder SIND sie die Pyramide mit ihrer immer noch weltweit deutlichen militärischen Überlegenheit und und Währung?“ Zum Defensivschlag Russlands gegen die NATO | Kommunistische Organisation

Hinzu kommt die Äußerung von Klara Bina: ,,Wir sehen wie der proletarische Internationalismus hier funktionieren würde: eine einheitliche Politik der internationalen Arbeiterklasse gegenüber Russland, die im Kern eine Unterstützung des Militäreinsatzes gegen die Faschisten in der Ukraine beinhaltete, aber auch eine solche Position z.B. bezüglich Westasien und Afrika vertreten und praktizieren würde.“ Imperialismus, Krieg und die kommunistische Bewegung | Kommunistische Organisation

xl Is Russia Imperialist? | POLITSTURM

xli Sudan: Der „Schlüssel nach Afrika“ und die Rolle von Putins Wagner-Gruppe – WELT

xlii Implausible Deniability: Russia’s Private Military Companies – Carnegie Endowment for International Peace

xliii Implausible Deniability: Russia’s Private Military Companies – Carnegie Endowment for International Peace

xliv Implausible Deniability: Russia’s Private Military Companies – Carnegie Endowment for International Peace

xlv Mali: Wagner-Söldner verbreiten “Klima der Angst” | tagesschau.de

xlvi Очень странное чувство вины Зачем Россия отправляет в Венесуэлу военных советников и других специалистов. Расследование «Медузы» — Meduza

xlvii Geopolitik, Waffen, Erdöl: Was Russlands Präsenz in Venezuela bedingt | Länder-Analysen (laender-analysen.de)

xlviii Putin ally said to be in touch with Kremlin, Assad before his mercenaries attacked U.S. troops – The Washington Post

xlix ,,Wagner Putins Geheime Armee“, von Marat Gabidullin, veröffentlicht am 30.06.2022, Seite 29 und Seite 302f

l https://novayagazeta.ru/articles/2020/01/19/83514-vagner-pervaya-neft

li “Wagner”-Söldnergruppe: Utkin wird vom Chefkiller zum Chefkoch – Russland – derStandard.de › International

lii Siehe z.B. hier https://inter.kke.gr/en/articles/THE-MILITARY-POLITICAL-EQUATION-IN-SYRIA/

liii War in Syria – Türkiye Komünist Partisi (tkp.org.tr)

liv War in Syria – Türkiye Komünist Partisi (tkp.org.tr)

lv War in Syria – Türkiye Komünist Partisi (tkp.org.tr)

lvi ,,Wagner Putins Geheime Armee“, von Marat Gabidullin, veröffentlicht am 30.06.2022, Seite 26 , Seite 61 und Seite 63

lvii ,,Wagner Putins Geheime Armee“, von Marat Gabidullin, veröffentlicht am 30.06.2022, Seite 67

lviii Ukraine-Krieg: Russland holt offenbar Kämpfer aus Syrien in die Ukraine (t-online.de)

lix ,,Wagner Putins Geheime Armee“, von Marat Gabidullin, veröffentlicht am 30.06.2022, Seite 26

lx https://inter.kke.gr/en/articles/THE-MILITARY-POLITICAL-EQUATION-IN-SYRIA/

lxi Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die kurdische Frage | Kommunistische Organisation // Erwiderung an Young Struggle: Wer von der PKK und Rojava redet, darf nicht vom US-Imperialismus schweigen! | Kommunistische Organisation

lxii Z.B. ,,In ihrem nationalen Kampf zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und ihrer nationalen Interessen angesichts des Imperialismus, der dazu verdammt ist, das Kriegsausmaß und die Ausbeutung auszuweiten, würden sich beispielsweise die Nationen der BRICS-Staaten allmählich gegen den Kapitalismus selbst als sozioökonomisches System wenden. Dies würde im Einklang mit den Interessen der Völker der Dritten Welt stehen, deren nationaler Kampf gegen den imperialistischen Westen und den Zionismus immer mehr in ihren sozioökonomischen integriert wird. Dieser tiefe Interessenzusammenhalt würde zur Kristallisation des populären Pols gegen den kapitalistischen drängen, unabhängig von politischen und internationalen Abdeckungen, die die Form einer solchen realen Bipolarität (Völker / Kapitalismus) darstellen würden(53).” https://kassioun.org/en/statements-documents/item/20988-the-imperialist-spectre-of-russia und ,,Das internationale Kräfteverhältnis kristallisiert sich weiter in Richtung der Beendigung der unipolaren Welt (d.h. der von den USA dominierten Welt der letzten zwei Jahrzehnte), die aus einer multipolaren Welt (Russisch / Chinesisch / BRICS und dem Volkspol als Basis) hervorgeht.” https://kassioun.org/en/statements-documents/item/21916-draft-theses-of-the-central-council-of-the-people-will-party-on-the-kurdish-issue-and-the-peoples-of-the-great-east

lxiii Die PWP schreibt: ,,Das bedeutet, dass selbst wenn die russische Bourgeoisie dem imperialistischen Club wieder beitreten wollte, die Tür geschlossen und die Plätze begrenzt wären.“ https://kassioun.org/en/statements-documents/item/20988-the-imperialist-spectre-of-russia→ Indem sie behaupten, die russische Bourgeoisie würde nicht imperialistisch sein wollen und dass die mögliche Anzahl der Imperialisten auf eine bestimmte Anzahl begrenzt sei, widersprechen sie grundlegenden Erkenntnissen des Marxismus-Leninismus zum Kapitalismus und Imperialismus.

lxiv Russlands Schattenarmee: Putin holt Söldner aus Afrika in die Ukraine – n-tv.de

lxv Russlands Schattenarmee: Putin holt Söldner aus Afrika in die Ukraine – n-tv.de

lxvi (1624) Die Söldner der Gruppe Wagner: “Unser Ziel ist die westliche Welt” I frontal – YouTube

lxvii Moskaus enger Partner in Afrika: Neurussland in den Tropen – taz.de

lxviii Implausible Deniability: Russia’s Private Military Companies – Carnegie Endowment for International Peace

lxix ,,Wagner Putins Geheime Armee“, von Marat Gabidullin, veröffentlicht am 30.06.2022, Seite 299f

lxx ,,Wagner Putins Geheime Armee“, von Marat Gabidullin, veröffentlicht am 30.06.2022, Seite 23

lxxi Am 13.11.2022 wurde die gemeinsame Erklärung ,,DER KRIEG IN DER UKRAINE UND UNSERE AUFGABEN“ von Neue Rote, Marxistische Tendenz, internationalistische Plattform der VKP, eine Gruppe ehemaliger Mitglieder der RKAP, RKSM(B), insgesamt aus mehr als 14 Regionen der Russischen Föderation veröffentlicht. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss russischer Kommunisten, die den Krieg in der Ukraine ablehnen und für einen eigenständigen Standpunkt der Arbeiterklasse stark machen. DER KRIEG IN DER UKRAINE UND UNSERE AUFGABEN – Telegraph

lxxii ,,Wagner Putins Geheime Armee“, von Marat Gabidullin, veröffentlicht am 30.06.2022, Seite 298

lxxiii Ukraine-Krieg: Wagner-Hauptquartier in Luhansk offenbar mit Himars-Raketenwerfer zerstört (rnd.de)

lxxiv Britischer Geheimdienst: Söldnertruppe der „Wagner Gruppe“ für Russland in der Ukraine (rnd.de)

lxxv Putins Schatten-Truppe – Ex-Söldner: „Armee schafft es in Ukraine nicht ohne Wagner“ (merkur.de)

lxxvi https://t.me/craZybear2022/23366

lxxvii https://t.me/c/1687330590/8893

lxxviii https://t.me/craZybear2022/23006

lxxix https://t.me/RenateKoppe/458 // https://t.me/RenateKoppe/612 // https://t.me/RenateKoppe/719 // https://t.me/RenateKoppe/916 // https://t.me/RenateKoppe/948 // https://t.me/RenateKoppe/1155

lxxx https://t.me/craZybear2022/12202 // https://t.me/craZybear2022/14966 // https://t.me/craZybear2022/14966 // https://t.me/craZybear2022/16437 // https://t.me/craZybear2022/16437 // https://t.me/craZybear2022/16434 // https://t.me/craZybear2022/20179 // https://t.me/craZybear2022/20588 // https://t.me/craZybear2022/20659 // https://t.me/craZybear2022/23635 // https://t.me/craZybear2022/23635

lxxxi Ukraine-Krieg / Ausländische Kämpfer: Söldner aus Syrien für Russlands Krieg (nd-aktuell.de)

lxxxii Ukraine-Krieg / Ausländische Kämpfer: Söldner aus Syrien für Russlands Krieg (nd-aktuell.de)

lxxxiii Russlands Schattenarmee: Putin holt Söldner aus Afrika in die Ukraine – n-tv.de

lxxxiv ,,Wagner Putins Geheime Armee“, von Marat Gabidullin, veröffentlicht am 30.06.2022, Seite 295f

lxxxv ,,Wagner Putins Geheime Armee“, von Marat Gabidullin, veröffentlicht am 30.06.2022, Seite 276

lxxxvi ,,Wagner Putins Geheime Armee“, von Marat Gabidullin, veröffentlicht am 30.06.2022, Seite 103

lxxxvii ,,Wagner Putins Geheime Armee“, von Marat Gabidullin, veröffentlicht am 30.06.2022, Seite 208

lxxxviii ,,Wagner Putins Geheime Armee“, von Marat Gabidullin, veröffentlicht am 30.06.2022, Seite 291

lxxxix https://t.me/craZybeardiskus/22065 // https://t.me/craZybear2022/16451 // https://t.me/craZybear2022/16482

xc Duginas Vater: “Sie starb für den Sieg Russlands im Krieg in der Ukraine” | Euronews

xci Tochter des russischen Faschisten Alexander Dugin ermordet – Zeitung der Arbeit

xcii Tochter des russischen Faschisten Alexander Dugin ermordet – Zeitung der Arbeit

xciii https://ria.ru/20220822/orden-1811426696.html

xciv Aleksandr Gelyevich Dugin: Wladimir Putins dunkler Prophet und Berater (fr.de)

xcv Putin and Russian Philosopher Dugin destroy the Globalist plan for NWO in Ukraine | Geopolitica.RU (geopolitika.ru)

xcvi https://elmachete.mx/index.php/2022/06/09/duguin-el-esquizofrenico-ideologo-de-putin/

xcvii Enemy of the State or its founding element? Yan Petrovsky, Russian nationalist accused of war crimes in Ukraine, was deported from Norway — Meduza

xcviii Zeichen der Neonazi-Ideologie unter russischen Söldnern (informnapalm.org)

xcix Serbian War Veterans Operating in Crimea: Russian Roulette in Ukraine – YouTube

c Statement of the Central Committee of RKSM(b) on the eve of the possible outbreak of the Third World War | РКСМ(б) (rksmb.org)

ci Entrevista de Loukianos Stathopoulos a Alexander Batov da Frente Operária Russa | Pelo Anti-Imperialismo (wordpress.com)

cii Russland: KPRF fordert Stärkung der Heimatfront; Kritik an Militärführung wird lauter – Zeitung der Arbeit

ciii KO-Programmatische-Thesen.pdf (kommunistischepartei.de)

civ Ab 01:52:55h Podcast #25 – Renate Koppe (DKP) zur Bedeutung und Entwicklung der Volksrepubliken im Donbass | Kommunistische Organisation

cv ,,Infolgedessen nahm der zweite Weltkrieg gegen die Achsenmächte, zum Unterschied vom ersten Weltkrieg, gleich von Anfang an den Charakter eines antifaschistischen, eines Befreiungskrieges an, dessen eine Aufgabe denn auch die Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten war. Der Eintritt der Sowjetunion in den Krieg gegen die Achsenmächte konnte den antifaschistischen und Befreiungscharakter des zweiten Weltkrieges lediglich verstärken und hat ihn auch tatsächlich verstärkt” J.W. Stalin, Rede in der Wählerversammlung des Stalinwahlbezirks der Stadt Moskau am 9. Februar 1946, SW 15, Seite 33 stalin-band15.pdf (kpd-ml.org)

cvi Der VII. Weltkongress der Komintern und seine Folgen | Kommunistische Organisation

cvii,,Während die Entnazifizierung im Gebiet der DDR konsequent durchgeführt wurde, wurden in den von den imperialistischen Westmächten besetzten Gebieten Deutschlands vor allem die für die faschistische Entwicklung verantwortlichen Kräfte (Monopolkapitalisten, Großgrundbesitzer, Generale und hohe Verwaltungsbeamte) der Verantwortung entzogen, ihr Einfluss wurde nicht beseitigt. Nazi- und Kriegsverbrecher besetzten in der BRD bald wieder hohe Positionen, vor allem in Armee und Polizei, Geheimdienst und Justiz.“ Kleines politisches Wörterbuch, Autorenkollektiv aus der DDR, 1973

cviii https://t.me/RenateKoppe/1139

cix UU_letter_03-28-Nov.pdf (solidnet.org)

cx KKE II: „Zur Haltung der RKAP zum imperialistischen Krieg in der Ukraine“ | Kommunistische Organisation

cxi UU_letter_03-28-Nov.pdf (solidnet.org)

cxii Hier Download – MEGA ist die 12. Ausgabe der RKAP-Parteizeitung. Auf Seite 2 findet sich der Artikel mit dem Titel ,,За что воюет российский солдат“, worin die Gruppe Wagner thematisiert wird.

cxiii Solidnet | Union of Communists of Ukraine, О войне и задачах рабочего класса Beachtet beim Lesen, dass es sich um ein strategisch-theoretisches Statement handelt, welches sich an die kommunistische Weltbewegung richtet und nicht auf der Straße an Arbeiter verteilt wird.

cxiv DER KRIEG IN DER UKRAINE UND UNSERE AUFGABEN – Telegraph

cxv Siehe z.B. hier Zur Verteidigung der Programmatischen Thesen der KO! | Kommunistische Organisation und hier Gründe und Folgen des Ukraine-Kriegs | Kommunistische Organisation

cxvi Kommunismus Kongress: Klassenkampf ohne Klarheit? – YouTube

cxvii Kommunismus Kongress: Der gegenwärtige Imperialismus und die Kommunistische Bewegung – YouTube

cxviii Communist Party of Greece – PROGRAMM DER ΚΟMMUNISTISCHEN PARTEI GRIECHENLANDS (kke.gr)

cxix DER KRIEG IN DER UKRAINE UND UNSERE AUFGABEN – Telegraph

cxx Das müsste noch an einer anderen Stelle ausformuliert werden. Kurz gesagt gibt es die Vorstellung, dass sich die Arbeiterklasse in einigen/vielen Ländern erst Mal vom Faschismus, der NATO und/oder dem ,,halbkolonialen“ Zustand ihres Landes befreien müsse und dann später erst für den Sozialismus kämpfen sollte/könnte. Diese Formen der Etappentheorien stehen einer revolutionären Strategie im Wege, welche den Kampf gegen Faschismus und die NATO direkt mit dem Kampf für den Sozialismus verbindet.

cxxi Siehe z.B. hier: ,,Zwei Drittel der Menschheit und Dutzende Regierungen suchen nach einem vom Westen unabhängigen Weg der Entwicklung, nach Befreiung aus der eisernen Umklammerung der mächtigen Monopole des Westens. Ihre Bestrebungen, ihre Wege und Mittel die sie wählen, um der Aggression etwas entgegen zu setzen, müssen wir lernen und dahingehend unterstützen, dass sie das imperialistische System schwächen und die Kampfbedingungen für die internationale Arbeiterklasse verbessern.“ NATO und G7 – Herrscher einer morschen Welt | Kommunistische Organisation → Dass die Arbeiterklasse von Dutzenden Regierungen lernen solle und diese unterstützen müsse, bedeutet mindestens für die Orientierung der Arbeiterklasse vor Ort Klassenversöhnung.