Am 17. - 19. März 2023 hat der 25. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) stattgefunden. Im Mittelpunkt stand unter anderem ein Antrag, mit dessen Beschluss der Parteivorstand eine Linie der Unterstützung des chinesischen Kapitalismus in der Partei durchgesetzt hat. Wir sehen vier Hauptprobleme in dem Beschluss, die wir in dieser Kritik skizzieren wollen.
Vor 80 Jahren, am 15. Mai 1943, inmitten des Zweiten Weltkrieges und kurz nach dem kriegsentscheidenden Sieg der Roten Armee in Stalingrad wurde die Auflösung der Kommunistischen Internationale verkündet und wenig später umgesetzt. Was war die Komintern? Weshalb wurde sie gegründet? Wie kam es zu ihrer Auflösung und wie bewerten wir diese Erfahrung heute?
Israel ist ein Kolonialprojekt mit westlichen, imperialistischen Wurzeln, und die Bourgeoisie des Landes versucht ihre Herrschaft auf verschiedenste Weise zu verschleiern. Die Unterdrückung der Palästinenser und die Fortführung der kolonialen Herrschaft sollen gerechtfertigt werden durch den Verweis auf eine notwendige Insel des Schutzes für Jüdinnen und Juden. Aber Israel ist ein Land in Angst, hochmilitarisiert, überwacht, gespalten.
Beitrag der Internationalen Kommission der KO
Der Teil der opportunistischen Parteien, die sich in den globalen imperialistischen Konflikten auf die Seite Chinas und Russlands stellen, hat sich auf internationaler Ebene einen organisatorischen Ausdruck gegeben: Die sogenannte World Anti-imperialist Platform.
Es gibt mehr als genug Gründe, wütend zu sein und die Wut auf die Straße zu tragen. Die Imperialisten führen die Welt in immer neue Kriege: im Yemen, im Sudan, und in der Ukraine. Die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen weltweit werden kontinuierlich untergraben durch die verheerenden Folgen des Klimawandels, durch Dürren, Überschwemmungen, Wirbelstürme. Von der Arbeiterbewegung erkämpfte Errungenschaften wie der 8-Stundentag und das Streikrecht werden frontal angegriffen, während Milliardäre weitere Milliarden anhäufen. Auch in den imperialistischen Zentren wird das Leben härter. In den USA sterben 80.000 Menschen pro Jahr an einer Überdosis, in der BRD sind mehrere hunderttausend Menschen obdachlos, Millionen Menschen können Miete, Energiekosten, Essen nicht mehr bezahlen. Die Fassade des Systems ist gewaltig am bröckeln.
„Ungebrochen Solidarisch“ – so lautet dieses Jahr das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in seinem Aufruf zum 1. Mai. Doch die einzelnen Punkte versprechen leider keine kämpferische und solidarische Politik, sondern verbreiten reformistische Illusionen, Sozialpartnerschaftsdenken und Standortlogik.
Wir sagen: Der konsequente Kampf für den Frieden ist nur als Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus zu gewinnen. Gegen die Kriege der Kapitalisten! Keine Parteinahme für eine imperialistische Seite! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien vom 27. März 2023. Wir müssen den Kampf gegen die Monopole und die Bourgeoisie verstärken, für den Sturz des Kapitalismus, für die Stärkung des Klassenkampfes gegen den imperialistischen Krieg, für den Sozialismus!
Der 8. März ist Internationaler Frauenkampftag. Ein Tag, der seinem Ursprung nach dem proletarischen Kampf um die Befreiung aller Frauen weltweit durch die Überwindung des Kapitalismus gewidmet ist. Ein Tag, den sich der bürgerliche Feminismus bis heute immer wieder versucht zu eigen zu machen, indem er von Frauenrechten spricht, jedoch von Krieg und kapitalistischer Ausbeutung konsequent schweigt und letztlich sogar im Namen „feministischer Außenpolitik“ Kriege rechtfertigt.
Der bis vor einem Jahr lokal begrenzte Krieg begann 2014 – er ist eine Folge der aggressiven Osterweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands heran, den Bestrebungen der EU, sich die Ukraine ökonomisch einzuverleiben und ihre Arbeitskräfte auszubeuten, und des von NATO und EU unterstützten und mit umgesetzten Putsches, durch den die Regierung von Wiktor Janukowytsch gestürzt wurde. Wer zahlt die Rechnung für den Krieg? Wohin führt der Krieg? Wer will den Krieg?
