Eine Kritik des China-Beschlusses des 25. Parteitags der DKP
Stellungnahme der Zentralen Leitung der KO vom 20. Mai 2023
Der 25. Parteitag als weitere Festigung des Revisionismus
Am 17. – 19. März 2023 hat der 25. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) stattgefunden. Neben einer Diskussion um die Arbeit in den DGB-Gewerkschaften stand ein Antrag im Mittelpunkt, mit dessen Beschluss der Parteivorstand (PV) eine Linie der Unterstützung des chinesischen Kapitalismus in der Partei durchgesetzt hat: „China – Zwischenstand der Diskussion: Die VR China, ihr Kampf um den Aufbau eines modernen sozialistischen Landes und die Veränderung der internationalen Kräfteverhältnisse1“. Schon im Titel steckt einiges: Erstens, die Diskussion werde fortgeführt. Zweitens, in der VR China gehe es um einen „modernen Sozialismus“. Drittens, es gäbe überhaupt einen „modernen Sozialismus“, der sich vom sowjetischen Sozialismus (konsequenterweise müsste man ihn hier wohl den „altmodischen Sozialismus“ nennen) wohl durch mehr als durch weiter entwickelte Technologie zu unterscheiden habe. Viertens, die Kräfteverhältnisse verändern sich auf globaler Ebene. Mit Außnahme des letzten müssen wir an dieser Stelle allen Punkten widersprechen und auch beim letzten Punkt wird unsere Übereinstimmung mit der Einschätzung der DKP sich als oberflächlich erweisen, sobald es um die Bewertung der besagten Veränderung geht.
Wir sehen vier Hauptprobleme in dem Beschluss, die wir in dieser Kritik skizzieren wollen:
- Das Verständnis des Sozialismus als notwendigen Schritt, um die Fesseln des faul geworden Imperialismus abzuwerfen und durch Planung die effiziente Entwicklung der Produktivkräfte zu entwickeln wird – mindestens indirekt – aufgegeben.
- Das imperialistische Weltsystem wird tendenziell mit dem Westen und seinen Kriegen gleichgesetzt, was zu Illusionen führt.
- Die historische Bedeutung des sino-sowjetischen Bruchs2 wird heruntergespielt, keine Analyse dieses Bruchs vorgelegt, keine Schuldigen benannt, die ideologischen Probleme, die zum Bruch geführt haben, werden nicht genannt. Dabei werden der Chruschtschow-Revisionismus sowie der Revisionismus der KP Chinas in Schutz genommen.
- Der Beschluss ist eine Festlegung der Positionierung gegenüber der VR China und der KP Chinas. Das als „Zwischenstand“ zu deklarieren, ist unglaubwürdig, da keine offenen Fragen und zu prüfenden Positionen formuliert werden, die noch offen sind. Gleichzeitig wurde der Beschluss nach einer verkürzten und eher unstrukturierten Debatte und Klärung gefällt.
Neben dem Antrag des PV zur China-Frage hat der Parteitag noch zwei weitere Beschlüsse mit ähnlicher Stoßrichtung gefasst: „Frieden mit China – Stoppt die Anfeindungen gegen die VR China – den nächsten großen Krieg verhindern!“ und „12 Punkte im Klassenkampf – Die Zukunft gewinnen! Nie wieder Krieg! 12 Punkte für den Frieden“. Damit übernimmt die DKP die außenpolitischen Pläne der chinesischen Regierung direkt als Forderung an die Bundesregierung. „Industrie-und Lieferketten stabil [zu] halten“und danach „sich ernsthaft für den Erhalt des bestehenden Weltwirtschaftssystems einsetzen“3 sind damit auch Forderungen der DKP. Ähnliche Formulierungen finden sich auch aus den Reihen der deutschen Monopolverbände4. Auch in den Artikeln der UZ in letzter Zeit wird das deutlich, wenn beispielsweise Beate Landefeld den 12-Punkte-Plan als „Leitplanken“ anpreist, die dafür sorgen dass „eine hochgradig international vergesellschaftete Produktion aufrechterhalten und globale Probleme gelöst werden [können]“5 und damit nichts anders vertritt als die Aufrechterhaltung des imperialistischen Weltsystems unter den erhofften „friedlicheren“ Vorzeichen der chinesischen Außenpolitik. Hier zeigen sich schon deutlich die problematischen Konsequenzen des Beschlusses.
Probleme im China-Beschluss
Aufgabe des Zieles Sozialismus
Lenin nannte den Sozialismus einmal die „Sowjetmacht plus Elektrifizierung“, die Produktivkraftentwicklung spielt also eine entscheidende Rolle. Diese Entwicklung kann aber ohne politische, vor allem aber auch ökonomische bewusste und planvolle Herausbildung der „Sowjetmacht“ – und damit der sozialistischen Produktionsverhältnisse – im Imperialismus nur begrenzt stattfinden. Der vorliegende Beschluss löst die „Entwicklung der Produktivkräfte“ an mehreren Stellen des Textes aus dem Zusammenhang mit den Produktionsverhältnissen – die Farbe der berühmten Katze, die hier die Mäuse fängt, ist offensichtlich egal geworden6. Die Produktionsverhältnisse müssen „flexibel angepasst werden an den jeweiligen Grad der Vergesellschaftung der Produktion“.
Damit drückt sich eine falsche Auffassung des Verhältnisses von Entwicklung der Produktivkräfte und Produktionsverhältnissen aus: In der Epoche des Imperialismus ist der Kapitalismus faulend geworden, Produktivkräfte werden zu Destruktivkräften, die private Aneignung des Monopolprofits steht der Nutzung der technischen Errungenschaften im Interesse der Menschheit entgegen.
Darüber hinaus bleibt unklar, warum ein Land, das einen derartig hohen Grad der Monopolisierung hat, im Unterschied zum in Teilen feudal geprägten Russland kurz vor der Oktoberrevolution oder auch dem noch von Agrarwirtschaft und japanischer Kolonialherrschaft geprägten China, weiter Produktivkräfte aufbauen müsste, bevor es reif für die kompromisslose Machtergreifung des Proletariats ist, wie lange eine „nachholende Entwicklung der Ökonomie“ für das Land ermöglicht werden muss, das mit den USA um den Spitzenplatz der imperialistischen Hierarchie streitet (S. Nächster Abschnitt).
In China gibt es 6,3 Mio. Millionäre (USA: ca. 24,5 Mio.)7. Die Angaben zu Milliardären in China 2023 variieren zwischen ca. 5008 und knapp 10009, die Zahlen zu den USA der entsprechenden Quellen zwischen ca. 740 und 700. Dabei hat natürlich China die größere Bevölkerung, nichtsdestotrotz ist dies ein deutliches Zeichen dafür, dass international bedeutende Monopole in der Hand der chinesischen Finanzoligarchie liegen. Und dennoch spricht die DKP hier vom „chinesischen Sozialismus“. Dass es in China einen umfassenden Markt und kapitalistisches Eigentum gibt, wird nicht geleugnet. Dies wird auch nicht als riskante und fragwürdige Taktik verstanden, vielmehr werden die kapitalistische Produktionsweise und weitreichende Kompromisse mit der Bourgeoisie als unumgänglich für den Aufbau des Sozialismus beschrieben: „Um diese Aufgaben zu meistern, waren und sind die Kommunistischen Parteien auch zu Kompromissen mit dem Klassenfeind gezwungen. Dazu zählt die Zulassung von kapitalistischem Eigentum in sozialistischen Ländern“. Zur Rechtfertigung wird allgemein auf die historische „Zulassung von kapitalistischem Eigentum in sozialistischen Ländern“ verwiesen, womit vermutlich die sehr kurze Phase der Neuen Ökonomischen Politik in den zwanziger Jahren der Sowjetunion gemeint ist, die in dem damals noch agrarisch geprägten Russland den Bauern und der kleinen Bourgeoisie für nicht einmal ein Jahrzehnt eine eingeschränkte Wiedereinführung der Warenproduktion erlaubte – etwas völlig anderes, als die Entstehung von Monopolen zuzulassen, wie es in China spätestens seit den 90er Jahren der Fall ist.
Zu behaupten, gesellschaftliche Planung und die Anarchie der kapitalistischen Produktion würden einander nicht ausschließen, ist nicht nur ein Zurückfallen hinter die Erfahrungen der Sowjetunion und ihrer grandiosen wirtschaftlichen Entwicklung, sondern ein Zurückfallen hinter die grundlegendsten Erkenntnisse von Marx und Lenin, die den Weg von der Ware über die Klassengesellschaft bis zum Krieg eindeutig aufgezeigt haben – sobald Güter als Waren produziert, verkauft und gekauft werden, wird ihre Produktion und Distribution über ihren Tauschwert und nicht über ihren Gebrauchswert bestimmt. Die Warenproduktion fördert die Bildung von Kapital, die industrielle Produktion zwingt zur Bildung von Kapital und damit auch zum Drang der Kapitalisten, ihre Interessen durchzusetzen. Dieser Drang kann zwar im Überbau bekämpft werden, bildet sich aber gesetzmäßig mit dem Vorhandensein des Marktes immer wieder heraus. Das Programm der DKP von 2006 hält dagegen noch an der Erkenntnis fest, dass eine sozialistische Gesellschaftsordnung „eine nach wissenschaftlichen Kriterien gemeinschaftlich und verantwortungsbewusst geplante, von Solidarität getragene Produktionsweise“ bedeutet (S. 21)10. Statt also den Markt als Chance im Sozialismus anzupreisen, wird festgehalten, dass im Sozialismus „die Möglichkeit beseitigt [werden muss], die Gesellschaft der Profitlogik zu unterwerfen“ (S. 23) und ein solcher Sozialismus unter anderem in der Sowjetunion über Jahrzehnte hinweg „jenseits des Profitprinzips und nach einem gesellschaftlichen Plan möglich“ war (S. 25). Wir stehen zwar nicht hinter dem 2006er Programm der DKP, führen es an dieser Stelle aber ein, um die stärkere und offenere Durchsetzung revisionistischer Positionen in ihrer Entwicklung zu veranschaulichen11. Zu behaupten, der Markt sei notwendig für die Entwicklung der Produktivkräfte, heißt nichts anderes, als dass sich das bisherige Sozialismus-Verständnis der DKP mit diesem Beschluss wegentwickelt von der Überwindung der Knechtung des Menschen durch den Menschen und hin zu einer Fortführung des Systems der Ausbeutung unter anderen Vorzeichen, wie sich auch in der Einordnung des 12 Punkteplans der Partei Chinas zeigt.
Die nationalen Bedingungen dürfen beim Aufbau des Sozialismus nicht vernachlässigt werden und doch kann es keinen Sozialismus in den Farben Chinas, keinen chinesischen Sozialismus geben, in dem andere Gesetzmäßigkeiten gelten und in dem man auf wundersame Weise auf die zentrale Planung der Produktion und die Diktatur des Proletariats verzichten könnte. Die Kultur, der Umgang mit der Religion und in gewissem Rahmen auch das Rechtssystem können gewissen Unterschieden unterliegen, sicherlich aber nicht bezüglich des Wesensmerkmals des Sozialismus: der Produktion und Distribution anhand demokratisch bestimmter Pläne, auf Basis des gesellschaftlichen Eigentums der Produktionsmittel.
Problematisch ist auch, dass der Beschluss teilweise offenlässt, ob China noch nicht sozialistisch sei und sich der Sozialismus im Aufbau befinde oder ob China (immer noch/schon) sozialistisch sei. Diese Schwammigkeit führt zu mangelnder Klarheit und Kritisierbarkeit. So spricht beispielsweise der Titel vom „Aufbau eines modernen sozialistischen Landes“ – im weiteren Textes Beschluss wird aber deutlich, dass von einer sozialistischen Gesellschaftsformation ausgegangen wird: Wenn beispielsweise davon geschrieben wird, dass die KP China der „Konterrevolution widerstanden“ habe, dass „die KPCh […] es bisher souverän gemeistert hat im eigenen Land zu verhindern, dass sich die Bourgeoisie zu einer Klasse für sich entwickelt“, China in „ einem Anfangsstadium des Sozialismus“ sei, der Sozialismus in China „nicht unumkehrbar“ sei – es in den letzten Jahrzehnten keine Unterbrechung der sozialistischen Gesellschaftsformation gab.
Mit der Argumentation für die Einordnung Chinas als sozialistisch wird letzten Endes ein materialistischer Standpunkt zur Entwicklung des Sozialismus aufgegeben: So wird die Herrschaft einer kommunistischen Partei angeführt, ohne dies jedoch zu den greifenden Marktmechanismen der ökonomischen Basis in Beziehung zu setzen oder die Frage zu stellen, ob diese Partei, ihre Zielstellungen, ihre Praxis und Organisationsweise noch in irgendeiner Weise als kommunistisch bezeichnet werden können. Stattdessen scheint es, neben einer hohen Mitgliederzahl in Partei und Gewerkschaft, für die Einordnung von China als sozialistisch ausreichend, dass der chinesische Staat in Industrie, Handel und Finanzwesen in ausgedehnterem Maß eingreift, als es in den westlichen imperialistischen Zentren der Fall ist. Tatsächlich handelt es sich hier schlichtweg um das Handeln des Staates als ideeller Gesamtkapitalist, der in China besonders eng mit dem Monopolkapital verknüpft ist.
Die falsche Annahme, eine Partei, die sich selbst „kommunistisch“ nennt, an der Macht reiche aus, um den Sozialismus eines Landes zu erhalten, muss sich natürlich auch auf die Strategie auswirken: Wird die Regierung(-sbeteiligung) durch eine „Kommunistische“ Partei auch unter dem Vorzeichen eines entwickelten Markts als mögliches Ziel bestimmt, wird die Illusion der antimonopolistischen Strategie der DKP weiter verstärkt. So scheint das Beispiel China möglich zu machen, dass entsprechende Änderungen des Überbaus der Weg zum Sozialismus (oder zu dessen Erhalt) sein können, selbst wenn weiterhin Monopole den Markt des jeweiligen Landes domminieren. Denn das Programm der DKP benennt bereits als nächsten Schritt, oder Etappe, eine klassenübergreifende Koalitionsregierung, als Voraussetzung für den Sozialismus (S.32). Hier hilft es auch nicht, dass vier Seiten später von einem revolutionären Bruch gesprochen wird – so können sich schließlich Parteimitglieder mit unterschiedlichen Strategievorstellungen auf unterschiedliche, logisch widersprüchliche Stellen des Programms beziehen, was von den Zentristen so gewünscht ist und de facto einen antileninistischen Pluralismus innerhalb der Partei ermöglicht und fördert.
Letzten Endes ist es nur konsequent, den Klassenkampf nicht nur national, sondern auch international im Prinzip aufzugeben: Zentrale Orientierung für die Außenpolitik ist die „Friedliche Koexistenz“, die „Zusammenarbeit von Ländern unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen“. Dieser weit mehr als nur taktische Frieden mit den Bourgeoisien so vieler Länder wird dann zur „Voraussetzung für Fortschritte im internationalen Klassenkampf“ erklärt. Bevor also der Kampf gegen den Imperialismus international aufgenommen werden kann, muss laut Beschluss ein Zustand erreicht werden, von dem wir wissen, dass er im Imperialismus nicht existieren kann: Ein friedliches Nebeneinander der kapitalistischen Länder dieses Systems.
Eine falsche Imperialismusanalyse
Wie lässt es sich erklären, dass die DKP mit diesem Beschluss davon ausgeht, dass im imperialistischen System die friedliche Koexistenz kapitalistischer Staaten möglich ist? Die Grundlage dafür liegt in einer fehlerhaften Imperialismusanalyse, die die Analysen Lenins über die weltumspannende Dynamik des imperialistischen Systems in falscher Weise verkürzt und den Imperialismus mit einigen wenigen westlichen Ländern gleichsetzt: „Länder, die bisher vom Imperialismus abhängig waren“, „Stellvertreterkrieg des Imperialismus gegen Russland“. Diese Vorstellung zeigt sich auch darin, dass Russland als ein „dem Imperialismus“ außenstehendes, also „nicht-imperialistisches“ Land verstanden wird, anstatt anzuerkennen, dass durch die Entwicklung des Monopolkapitals in Russland die Kapitalisten des Landes gesetzmäßig nach den Regeln des imperialistischen Weltsystems agieren müssen.
Dementsprechend wird auch das BRICS-Bündnis nicht als imperialistisches Bündnis verstanden, weder die internationale Expansion des indischen Monopolkapitals noch die Ausdehnung des Monopolkapitals Brasiliens (neben dem Mexikos12) auf dem lateinamerikanischen Kontinent. Vor allem aber natürlich ist hier die Ausdehnung der Monopole Chinas weltweit zu nennen. Wie im vorigen Abschnitt geschrieben, befindet sich China im Kopf-an-Kopf-Rennen mit den USA um den 1. Platz in der imperialistischen Hierarchie13. Das kann in der Betrachtung verschiedener Kennzahlen gezeigt werden, auch wenn die Gewichtung zueinander nicht immer ganz einfach ist. Beispielsweise schlägt die TKP in ihren Thesen von 2017 vor, dafür ökonomische, politische, militärische und kulturell-ideologische Aspekte zu berücksichtigen14. Ein Abgleich des Bruttoinlandsprodukts, kaufkraftbereinigt und auf die Bevölkerung bezogen, der Stärke der Armee, der internationalen Ausdehnung der Monopole, des Reifegrads wichtiger Bereiche der Entwicklung der Produktivkräfte wie Halbleiterproduktion und Infrastrukturprojekte, sind jedoch wichtige Indikatoren. So stellt der deutsche Thinktank „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) Anfang dieses Jahres fest, dass die chinesische Volkswirtschaft (kaufkraftbereinigt15) 1990 nicht einmal 1/6 der amerikanischen und kaum mehr als die Hälfte der bundesdeutschen Volkswirtschaft betrug, 30 Jahre später aber kam China, kaufkraftbereinigt, auf etwa das fünffache der deutschen Wirtschaftsleistung und lag auch deutlich vor den USA16. Bezogen auf die Bevölkerung, die in China im Durchschnitt immer noch wesentlich ärmer ist, liegt das kaufkraftbereinigte BIP Chinas allerdings nur bei einem Drittel des Werts der USA17. Die Untersuchungen zeigen weiter, dass der Kapitalzufluss durch ausländische Direktinvestitionen seitens Chinas Ende der 2010er Jahre tendenziell den der USA überholt hat18. Die größte chinesische Zeitung selbst, China Daily, stellt fest, dass chinesische Unternehmen die Liste der Fortune Global 500, der 500 umsatzstärksten Unternehmen weltweit, seit 2020 dominieren und 2022 mit 145 Unternehmen die USA überholt haben19. Als Handelsland für Importe und Exporte nimmt China für südamerikanische Länder einen hohen Platz ein, mit ca. 20% im Jahr 202020. Für einige Länder wie beispielsweise Paraguay oder Argentinien hat der Handel mit China basierend auf Daten des IMF bereits den mit den USA übertroffen21. Bereits 2011 hatte China mit drei lateinamerikanischen Ländern Freihandelsabkommen abgeschlossen22. Die USA bleiben aber vorerst hier noch für den größten Teil Lateinamerikas der wichtigste Handelspartner23. Unter den ASEAN-Ländern24 befindet sich China während der letzten Jahre auf dem dritten oder vierten Platz bzgl. ausländischer Direktinvestitionen (FDI)25. In Afrika übertraf China schon ca. 2009 die USA als der größte Handelspartner der afrikanischen Länder26 und 2020 für die EU27. Somit lässt sich feststellen, dass der Handel und die Investitionen Chinas weltweit einen zunehmenden Anteil ausmachen und dabei die der USA ablösen. Diese Aussage muss in Kombination mit der vorhergehenden Argumentation gesehen werden, dass China nicht sozialistisch ist – auch die Sowjetunion handelte schließlich viel mit anderen Ländern, dabei aber im Fall von schwächeren Ländern in der Regel in deren Vorteil. Da aber die Basis Chinas marktwirtschaftlich ist, muss die heutige Ausdehnung als Kapitalexport im Sinne der imperialistischen Gesetze gesehen werden. Eine in manchen Teilen der Welt weniger aggressive imperialistische Einflussnahme Chinas ist ein temporäres, taktisches Vorgehen, das momentan aufgrund der Marktstellung und der spezifischen geopolitischen Situation die erfolgsversprechendste Expansionstaktik des chinesischen Imperialismus ist und bestimmt damit die Erscheinung und nicht das Wesen der chinesischen Außenpolitik.
China trotz aller bisher angeführten Punkte als sozialistisch einzuordnen, ist gefährlich, denn damit, dass scheinbar das Monopolkapital Chinas durch die KP so eingeschränkt werden könne, dass es zu einer „auf den Erhalt des Friedens und der wirtschaftlichen Entwicklung gerichtete Außenpolitik“ kommen kann, werden Illusionen geschürt. So entsteht der Eindruck, ein friedlicher Imperialismus, also die Existenz von Monopolkapital ohne die gesetzmäßige Durchsetzung dessen Interessen durch politische oder militärische Mittel, sei möglich: „Die Belt and Road Initiative ermöglicht vielen Staaten erstmals Investitionen in Infrastrukturprojekte, die nicht an imperialistischen Interessen ausgerichtet sind. Unterstützung und Kredite sind, anders als die des Imperialismus, nicht mit Einmischung in die inneren Angelegenheiten verbunden.“ Dabei koppelt der chinesische Staat Infrastrukturprojekte in anderen Ländern in der Regel daran, dass chinesische Konzerne am Bau beteiligt sind, und auch an entsprechende Kredite. Auch Infrastrukturprojekte stoßen teilweise auf Proteste der Kapitalisten und Politiker in den Zielländern, die ihre eigenen Interessen eingeschränkt sehen, wie im Eisenbahnbau in den Philippinen, Malaysia und Indonesien zwischen 2016 und 201928. China hat afrikanische Länder wie Dschibuti und Sambia in eine klare Schuldenabhängigkeit gebracht.29 In Vietnam gab es Proteste gegen die dort wahrgenommene Vorherrschaft Chinas, wie zum Beispiel Demonstrationen von vietnamesischen und philippinischen Arbeitern 2014 in über 20 Provinzen, gegen den Bau von Bohrinseln durch chinesische Unternehmen im Bereich von Inseln im südchinesischen Meer, die zu Vietnam gehörten. Ähnliche Dispute über die Souveränität über Inseln des südchinesischen Meeres gab es beispielsweise auch mit Indonesien 2016 und weiteren Küstenländern dieser Region30. Der chinesische Staat fördert besonders Investitionen in die Entwicklung von Ressourcen durch chinesische Unternehmen31, angesichts einer extremen Abhängigkeit Chinas von Ressourcen wie Chrom, Eisen, oder auch Nickel32. Dieser Fokus auf die Entwicklung und den Import von Rohstoffen hat vor einigen Jahren beispielsweise zu Auseinandersetzungen mit der indonesischen Regierung geführt33. Auch in den Philippinen gab es Unstimmigkeiten über die Strategie chinesischer Unternehmen für den Bergbau vor Ort bezüglich der Eigentumsrechte, die die Unternehmen beanspruchten34. In Myanmar gab es Fälle, in denen ein beträchtlicher Teil der aufgebauten Energieprojekte wie Pipelines und Wasserkraftwerke nicht dem Land, sondern China zugute kam – in wenigen Fällen bis zu 90 %35.
Die Aussage also, dass Chinas Projekte in den entsprechenden Ländern auf Zustimmung von Volk und herrschender Klasse stoßen, ist nur teilweise richtig.
BRICS umfasst fünf der größten Volkswirtschaften der Welt und wird möglicherweise in den nächsten Jahren expandieren (v.a. Algerien, Argentinien, Iran). Die Gesellschaftsformation dieser Länder und der damit gesetzmäßig einhergehende Drang zur Ausbeutung eigener und anderer Völker wird von der DKP ignoriert und stattdessen das Bündnis als ein Beispiel der „Politik der friedlichen Koexistenz“ genannt, es sei auf „gleichberechtigte wirtschaftliche Zusammenarbeit“ ausgerichtet. So scheint letztendlich die Frage, ob China sozialistisch ist gar nicht mehr so relevant, allein schon, weil China durch die Multipolarität diese vermeintlichen „Lücken“ für die internationale Arbeiterklasse schaffe. So erkennt der Beschluss zwar die zunehmende Kriegsgefahr, die durch den aktuellen Abstieg der USA und den hegemonialen Anspruch Chinas entsteht, sieht aber darin die Möglichkeit, dass sich die „kapitalistischen Länder im Rahmen einer multipolaren Weltordnung vom Imperialismus unabhängiger machen können“. Auch hier zeigt sich wieder die falsche Vorstellung vom Imperialismus, nicht als weltumspannendes System, das durch die gesetzmäßige Entwicklung von Monopolkapital im Kapitalismus entsteht, sondern als eine schlimmere Variante, in der sich der Kapitalismus heute entwickeln, die jedoch durch die „friedliche Außenpolitik“ Chinas und anderer vermeintlich „nicht-imperialistischer“ Staaten verhindert werden kann.
Zwar hält der Beschluss richtig fest, dass eine Einschätzung Chinas wichtig ist, mit der hier festgehaltenen Position wird die DKP jedoch in einem kommenden Konflikt zwischen China und den USA eine falsche Position einnehmen: Sie wird sich in einem zwischenimperialistischen Konflikt auf die Seite eines der beteiligten Staaten stellen und damit nicht die Interessen der Arbeiterklasse vertreten, sondern die der entsprechenden Bourgeoisie – wie die DKP es auch schon im Fall des Krieges in der Ukraine mit ihrer unverhohlenen Unterstützung Russlands36 tut, das noch nicht mal durch die DKP oder gemäß Selbstbezeichnung als sozialistisch eingestuft wird.
Der sino-sowjetische Bruch wird in seiner Bedeutung heruntergespielt, die Probleme des Maoismus werden ignoriert
Nicht zuletzt werden mit dem Beschluss die damaligen Errungenschaften des sozialistischen China heruntergespielt, wenn beispielsweise die enorme Entwicklung der Produktivkräfte des ehemals sozialistischen Chinas ignoriert und der späteren Umstellung auf die kapitalistische Produktionsweise zugeschrieben werden und dabei der entsprechende Bruch mit dem Sozialismus nicht anerkannt wird.
Auf der anderen Seite wird aber auch ignoriert, welche problematischen Vorstellungen Mao im Bereich der Philosophie, des Imperialismus und des Sozialismus entwickelt hatte: Ein falsches und vereinfachendes Verständnis vom Wesen des dialektischen Widerspruchs, in der Frage des Imperialismus wurde die Klassenfrage im Verhältnis zur Frage der Nationen unterbetont, die Rolle des US-Imperialismus zuerst überhöht, doch später gegen die Sowjetunion der Schulterschluss gesucht, in der Frage des Sozialismus die Warenproduktion als Element der sozialistischen Entwicklung befürwortet37. Der Beschluss bezieht sich beispielsweise unkritisch auf Maos damalige Festlegung, welche Teile der Klassen zum Volk gehören. Diese folgte aktuellen politischen Zielstellungen, anstatt eine materialistische Bestimmung vorzunehmen. Auch verwendet der Beschluss Maos Begriff vom „Hauptwiderspruch“ ohne weitere Einordnung und übernimmt damit das entsprechende Gedankenkonstrukt, dass je nach politischer Lage unterschiedliche Widersprüche im Vordergrund stehen, womit letzten Endes der Widerspruch zwischen ausbeutender und ausgebeuteter Klasse in China zur Nebensache gemacht werden kann. Stattdessen stehe jetzt „das wachsende Bedürfnis des Volkes nach einem schönen Leben“ im Vordergrund. Die historische Situation der Analysen Maos, der extrem unterentwickelte und halbkoloniale Zustand Chinas vor der Revolution, wird dabei nicht berücksichtigt.
Kein Wort wird verloren über die problematische Entwicklung der Volksrepublik China nach dem sino-sowjetischen Bruch: die Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus bis hin zur Befürwortung der Wiedervereinigung Deutschlands unter kapitalistischem Vorzeichen38 oder die Unterdrückung der Revolution in Portugal39.
Den Beschluss als Zwischenstand zu deklarieren ist Augenwischerei
Auf dem vorletzten Parteitag wurde beschlossen, die begonnene Debatte um China fortzuführen, um „Fragen, Unsicherheiten und Unstimmigkeiten mit einer Debatte zu begegnen“40 ohne eine Position festzulegen. Seitdem gab es auch innerhalb der DKP Stimmen gegen diese Linie, unter anderem 27 teils namhafte Parteimitglieder haben im Dezember letzten Jahres gemeinsam eine Kritik formuliert, zum Teil ergänzt durch separate Diskussionsbeiträge41. Wir begrüßen die Kritik und unterstützen die Stoßrichtung, auch wenn wir sie teilweise für nicht weitgehend genug halten: Weder wird das zugrundeliegende Imperialismusverständnis ausreichend konsequent kritisiert, noch wird die Verbindung zwischen dem Strategieverständnis der DKP und den geschilderten Problemen des Sozialismusverständnisses erklärt.
Auch an einer mangelnden Tiefe und Wissenschaftlichkeit der Diskussion gab es Kritik, unter anderem von den 27 besagten Mitgliedern42. Es scheint, trotz eines entsprechenden Auftrags an den PV, keine intensive und vor allem wissenschaftliche Diskussion stattgefunden zu haben. Sichtbar war die Diskussion in der UZ, die aber nicht zusammenhängend strukturiert war, sondern eher ein Nebeneinanderstellen von Positionen. Insgesamt gab es zwar vereinzelte Positionen, wie die von Harald Humburg Anfang Januar43 oder von Helmut Dunkhase im Dezember, die sich gegen den Eindruck aussprechen, dass „Sozialismus erst mit Markt und Privateigentum erfolgreich wird“44 – vereinzelt wird sich auch für eine tiefgründigere Klärung ausgesprochen45. Trotzdem überwog klar die Positionierung für die Stoßrichtung des China-Antrags, vor allem durch die ergänzenden Artikel, die neben der Diskussionstribüne in der UZ veröffentlicht wurden: Ob im August das Grußwort des Vorsitzenden der KPRF mit dem Titel „China ist Leitstern der gesamten Menschheit“46 , die dokumentierte Rede des DKP-Vorsitzenden zum LLL-Wochenende, die China als „in der Tradition“ der Sowjetunion stehend einordnet47 oder die unkommentierte Veröffentlichung einer Erklärung des Außenministeriums der Volksrepublik China im Februar diesen Jahres zum Ukrainekrieg48.
Trotz der wenig tiefgreifenden Diskussion gab es dennoch auf dem Parteitag im März dieses Jahres eine große Mehrheit für die klare Positionierung des vorliegenden Beschlusses. Die hier kritisierten Positionen sind damit nicht nur die Positionen des PV, sie sind tatsächliche Mehrheitspositionen in der DKP.
Alles, was öffentlich einsehbar ist, deutet darauf hin, dass die DKP nicht mehr von ihrer jetzt beschlossenen Position abrücken wird. Der Beschluss zu China ist kein Bruch in der Entwicklung der DKP, vielmehr ist er die logische Konsequenz der Entwicklung der letzten Jahre und konform mit den revisionistischen Imperialismus- und Strategievorstellungen, die die Partei seit ihrer Gründung prägen. Damit liegt der Verdacht nahe, dass die Einordnung des Beschlusses als Zwischenstand vor allem dazu dienen soll, Parteimitglieder im Geiste des Zentrismus trotz gravierender ideologischer Differenzen in der Partei zu behalten.
Fazit
Manche Genossen mit marxistisch-leninistischen Positionen klammern sich weiterhin an die Hoffnung, dass die Entwicklungsrichtung der DKP sich in Zukunft doch noch ändern könnte. Indizien, die eine solche Hoffnung rechtfertigen, können wir nicht erkennen. Wir halten sie für eine Illusion, die insofern gefährlich ist, dass sie zur Verschwendung von Energie und Zeit innerhalb einer Struktur führt, die sich mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr in eine kommunistische Partei verwandeln lassen wird. Der 25. Parteitag war ein klarer Schritt nach rechts, eine Stärkung des Revisionismus und eine weitere Negation des kommunistischen Charakters der Partei. Die Orientierung am Rockzipfel der KPCh und die strategische Ausrichtung auf eine „sozialistische“ Marktwirtschaft müssen spätestens jetzt als gesetzt gelten.
Schon 201849 und auch 2020 zum 23. Parteitag50 haben wir die Analysen der DKP zu China kritisiert. Viele von uns haben die DKP 2017 mit einer Kritik verlassen, die sich teilweise auch in diesem Text erneut ausdrückt. Seit unserem Austritt haben sich die revisionistischen Positionen in der DKP noch klarer gezeigt und gefestigt, öffentlich sichtbare Diskussionen um eine revolutionäre strategische Ausrichtung haben offenbar mit uns die Partei verlassen. Wir sehen uns in unserer Entscheidung von 2017 durch die aktuelle Entwicklung stark bestätigt – dass wir die weitere Entwicklung der DKP hin zum Revisionismus durch einen Verbleib in der Partei hätten aufhalten können, halten wir angesichts unserer damaligen Schwäche für nahezu ausgeschlossen. Die bescheidenen, aber durchaus relevanten Erfolge, die wir seitdem beim Aufbau einer neuen kommunistischen Partei gemacht haben, wären unmöglich gewesen, wenn wir damals nicht die Konsequenz gezogen hätten, die DKP zu verlassen.
Wir schätzen das historische Erbe der DKP, haben großen Respekt vor allen Genossen, die sich durch die Konterrevolution nicht vom Kommunismus haben abbringen lassen und sind weiterhin für jede Diskussion bereit. Mit dem China-Beschluss in seiner Eindeutigkeit ist allerdings noch klarer geworden, dass die DKP nicht mehr in absehbarer Zeit zu einer revolutionären kommunistischen Partei werden wird.
Wir sehen die immensen Schwierigkeiten des Aufbaus einer neuen Partei bzw. erfahren diese seit Jahren selber, unsere Erfahrung ist aber auch, dass konkrete und greifbare Fortschritte möglich sind und eine revolutionäre KP in Deutschland keine ferne Zukunftsvorstellung sein muss. Der Aufbau einer solchen Partei wird – leider – nur außerhalb der DKP möglich sein.
Update 21.05.2023: Wir haben drei Fehler im Text korrigiert. Zum einen haben wir vom “feudalen Russland” einmal vor, aber auch nach der Oktoberrevolution gesprochen und das dementsprechend angepasst (“in Teilen feudal geprägt” und “agrarisch geprägt”). Zum anderen hatten wir die Imperialismus-Thesen der TKP auf 2018 datiert, sie sind aber 2017 erschienen. Wir bedanken uns für die dementsprechenden Hinweise.
1 https://www.unsere-zeit.de/die-vr-china-ihr-kampf-um-den-aufbau-eines-modernen-sozialistischen-landes-und-die-veraenderung-der-internationalen-kraefteverhaeltnisse-4779337/
2 Das Verhältnis zwischen der Sowjetunion und China war noch länger nach Ende der Fünfzigerjahre solidarisch, die Sowjetunion unterstützte die chinesische Revolution über Jahrzehnte hinweg durch Waffenlieferungen, Ausbildung der Soldaten und schließlich im Zweiten Weltkrieg durch den Kampf gegen das faschistische Japan und damit Bindung dieser Kräfte. Ab Ende der Fünfzigerjahre zeigte sich jedoch immer deutlicher eine ideologische Auseinanderentwicklung, bei einigen richtigen Kritikpunkten Maos an Chruschtschows Illusionen in die Friedensfähigkeit des Imperialismus verirrte sich allerdings die Theorie und Praxis des sozialistischen Chinas immer weiter, bis schließlich in den siebziger Jahren die Sowjetunion als der größte Feind angesehen wurde und auf der anderen Seite eine Annäherung an die Imperialisten stattfand, bis hin zur Befürwortung der Wiedervereinigung der BRD unter kapitalistischem Vorzeichen. Diese Entwicklung wollen wir in einer tiefergehenden Analyse darstellen, die in den nächsten Monaten veröffentlicht werden soll.
3 Punkt 11 des 12-Punkte Plan der chinesischen Regierung:
Außenministerium der VR China, „Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“, UZ, 24. Februar 2023 https://www.unsere-zeit.de/chinas-position-zur-politischen-beilegung-der-ukraine-krise-4777363/
4 BDI, „Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft: China-Strategie der Bundesregierung, 11. 1. 2023 https://bdi.eu/artikel/news/pm-asien-pazifik-ausschuss-der-deutschen-wirtschaft-china-strategie-der-bundesregierung/„Risiken für industrielle Lieferketten und die nationale Sicherheit [sind] zu verringern“
5 Beate Landefeld, „Reisen nach Peking“, UZ , 14. April 2023 https://www.unsere-zeit.de/reisen-nach-peking-4779030/
6 Im Zusammenhang mit der Einführung der Marktwirtschaft in China prägte der damalige Vorsitzende der KPCh, Deng Xiaoping, 1991 den Ausspruch „es ist egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist, Hauptsache, sie fängt Mäuse“ (http://www.chinatoday.com.cn/ctgerman/schwerpunkt/txt/2008-12/01/content_167276.htm) – damit wurde ausgedrückt, dass durch die marktwirtschaftliche Produktionsweise, durch die Ablösung des Sozialismus durch Kapitalismus in China eine effizientere Produktion möglich sei und dies am Ende den Ausschlag geben müsse.
7 https://www.credit-suisse.com/about-us/en/reports-research/global-wealth-report/tables.html
8 https://wisevoter.com/country-rankings/billionaires-by-country/, https://www.forbes.com/billionaires/
9 https://www.shine.cn/biz/economy/2303237650/, https://www.globaltimes.cn/page/202303/1287829.shtml
10 DKP, Programm, beschlossen am 8. April 2006, https://dkp.de/programme/parteiprogramm/
11 Viele unserer damaligen Artikel der entsprechenden Debatte sind leider nicht mehr online. Beispielsweise zählten dazu:
Bob Oskar, „Mit Etappen zum Sozialismus? Zu einigen Unklarheiten, Fehlern und Inkonsequenzen im Diskussionsbeitrag von Blach und Rodermund“ 2017
Jona Textor, „Der Mythos einer vom Reformismus unbefleckten Variante der antimonopolistischen Strategie“, 2017, https://kommunistischepartei.de/wp-content/uploads/2018/01/Textor-Der-Mythos.pdf
Thanasis Spanidis, Jona Textor, Bob Oscar, Antonio Veiga, „Worum geht es bei den Diskussionen in DKP und SDAJ?“, 2017.
12 Statista, „ Sales revenue of major companies headquartered in Latin America in 2020“, August 2021 https://www.statista.com/statistics/763939/latin-america-companies-sales/: Reihenfolge absteigend – Petrobras (Brasilien), JBS (Brasilien), América Movil (Mexiko), Pemex (Mexiko), Vale (Brasilien)…
13 für ausführlichere Einordnung siehe bspw.: Bob Oskar, „Russlands imperialistischer Krieg“, Kommunistische.org, 16. April 2022 https://kommunistischepartei.de/diskussion-imperialismus/russlands-imperialistischer-krieg/
Pablo Medina, „Unipolare Welt?“, kommunistischepartei.de, 15.April 2022, https://kommunistischepartei.de/diskussion-imperialismus/unipolare-welt/
KO, „Machtverschiebungen in der imperialistischen Pyramide in der „Coronakrise““, 26.05.2020, Machtverschiebungen in der imperialistischen Pyramide in der „Coronakrise“ | Kommunistische Organisation
Thanassis Spanidis, „Die Diskussion um den Klassencharakter der VR China: Ausdruck der weltanschaulichen Krise der kommunistischen Weltbewegung“, 04.12.2017 Die Diskussion um den Klassencharakter der VR China: Ausdruck der weltanschaulichen Krise der kommunistischen Weltbewegung | Kommunistische Organisation
14 TKP, „Thesen zum Imperialismus entlang der Achse von Russland und China“, Kommunistische. Org, 10. September 2021, ursprünglich veröffentlicht 2017 https://kommunistischepartei.de/diskussion/tkp-thesen-zum-imperialismus-entlang-der-achse-von-russland-und-china-2017/
15 für eine Erklärung siehe beispielsweise hier: https://www.lai.fu-berlin.de/e-learning/projekte/vwl_basiswissen/bip/kaufkraftparitaet_kkp/index.html
16 Maul et.al, „USA und China auf Kollisionskurs – die Bedeutung der Innenpolitik für das bilaterale Verhältnis“, SWP, 7.3.2023, https://www.swp-berlin.org/publikation/usa-und-china-auf-kollisionskurs
17 Statistic Times, “Comparing United States and China by Economy”, 15.05.2021, https://statisticstimes.com/economy/united-states-vs-china-economy.php
18 Quelle sind die Daten der Weltbank
19 Helen Han, “China still growth engine of world economy”, China Daily, 1.3.2023, https://www.chinadaily.com.cn/a/202303/01/WS63fe9288a31057c47ebb15d6.html
20 Felipe Larraín et. Al, “China’s Evolving Presence in Latin America”, 3. Januar 2023 https://www.americasquarterly.org/article/china-is-here-to-stay-in-latin-america/
21 Latinometrics, „Will China become LatAm‘s Largest Trade Partner”? 15. August 2022, https://www.visualcapitalist.com/cp/chinas-growing-trade-dominance-in-latin-america/
22 Jenkins, Rhys. “China’s Belt and Road Initiative in Latin America: What has Changed?.” Journal of Current Chinese Affairs 51.1 (2022): 13-39.
23 Liang, W. Pulling the Region into its Orbit? China’s Economic Statecraft in Latin America. Journal of Chinese Political Science zu spät 24, 433–449 (2019).
24 Staatenverbund Südostasiatischer Nationen, der 1967 von den vier Ländern Indonesien, Malaysia, Philippinen und Singapur gegründet wurde, heute 10 Mitgliedsstaaten – hinsichtlich Fläche und Bevölkerung mit der EU vergleichbar
25 The ASEAN Secretary, „ASEAN Investment Report 2020–2021“, 30.09.2021, S.5
26 Deych, T. L. “China in Africa: A Case of Neo-Colonialism or a Win-Win Strategy?.” Контурыглобальныхтрансформаций: политика, экономика, право (2019): 63-82.
27 https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/china-ueberholt-2020-erstmals-usa-als-wichtigster-handelspartner-der-eu/
28 Camba, Alvin. “Derailing development: China’s railway projects and financing coalitions in Indonesia, Malaysia, and the Philippines.” Boston: Boston University, Global Development Policy Center, GCI Working Paper 8 (2020).
29 Stengl, Anton: Chinas neuer Imperialismus : Ein ehemals sozialistisches Land rettet das kapitalistische Weltsystem. Wien: Promedia Verlag, 2021.
30 Cecilia Han Springer, “Energy Entanglement: New Directions for the China-Indonesia Coal Relationship”, in: “In China’s backyard”, 2017
31 Cecilia Han Springer, 2017
32 Yu Hongyuan, “Mineral resources in China’s “Peripher” diplomacy”, in: “In China’s backyard”, 2017
33 Han Springer 2017
34 Alvin A. Camba, “The Direction, Patterns, and Practices of Chinese Investments in Philippine Mining”, in: “In China’s backyard”, 2017
35 Andrews-Speed, Qiu, Len, „ “Mixed Motivations, Mixed Blessings: Strategies and Motivations for
Chinese Energy and Mineral Investments in Southeast Asia”, in: “In China’s backyard”, 2017
36 Vgl. z.B. folgendes Statement, das die DKP mitunterzeichnet hat: http://solidnet.org/article/22nd-IMCWP-The-Struggle-Against-USA-and-NATO-Imperialism-which-Seek-World-Hegemony-is-the-Key-Task-of-the-Progressive-Forces/
37 Eine genauere Analyse dazu werden wir in den nächsten Monaten veröffentlichen.
38 Übersetzt aus dem Englischen: “Yes, we are in favor of reunification”, Memorandum of Conversation between Mao Zedong and Henry A. Kissinger, October 21, 1975.
39 Übersetzt aus dem Englischen: “ Yes, and now Portugal seems to be more stable. It seems to be better.”, Memorandum of Conversation between Mao Zedong and Gerald R. Ford, 2.12.1975.
40 DKP Parteitag, „Debatte um die Volksrepublik China“, 23. 3. 2020, https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwjtif-xiPj-AhUG_7sIHeI4AasQFnoECA0QAQ&url=https%3A%2F%2Fdkp.de%2Fwp-content%2Fuploads%2F2020%2F03%2F23.Parteitag_Beschluss_Debatte-um-die-Volksrepublik-China.pdf&usg=AOvVaw3nIplBbukW2f1OhEllogyk
41 Paul Rodermund, „Beerdigung unseres Sozialismusverständnisses“, UZ, 2. Dezember 2022.
Lukas Zeise, „Systemkonkurrent China“, UZ, 9. Dezember 2022
42Siehe z.B. https://www.unsere-zeit.de/diskussionsbetrag-von-27-genossinnen-und-genossen-4775380/
43 Harald Humburg, „was uns der Fünfjahresplan verrät“, UZ, 6. Januar 2023 https://www.unsere-zeit.de/was-uns-der-fuenfjahresplan-verraet-4775683/
44 Helmut Dunkhase, „die Zukunft liegt woanders“, UZ, 23. Dezember 2022, https://www.unsere-zeit.de/die-zukunft-liegt-woanders-4775454/
Weitere kritische Beiträge beispielsweise: Noam Wood, https://www.unsere-zeit.de/marx-bewahren-4775215/
45 Harry Hoppe, „gründliche Klärung nötig“, UZ, 3. Februar 2023, https://www.unsere-zeit.de/gruendliche-klaerung-noetig-4776490/
46 Gennadi Sjuganow, Vorsitzender des ZK der KPRF, „China ist Leitstern der gesamten Menschheit“, UZ, 5. August 2022 https://www.unsere-zeit.de/china-ist-leitstern-der-gesamten-menschheit-171377/
47 Patrick Köbele, „Frieden Begegnung mit Russland und China!“, Rede auf dem Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Treffen der DKP in Berlin, UZ, 16. Januar 2023 https://www.unsere-zeit.de/frieden-geht-nur-mit-russland-und-china-3-4776004/
48 Außenministerium der Volksrepublik China, „Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“, UZ, 24.2.2023 https://www.unsere-zeit.de/chinas-position-zur-politischen-beilegung-der-ukraine-krise-4777363/
49Jakob Schulze, „Offener Brief an Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, KO, 15.08.2018, Offener Brief an Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP | Kommunistische Organisation
50KO, „Zu einigen Problemen und Unklarheiten des Leitantrags an den 23. Parteitag der DKP“, 10.02.2020, Zu einigen Problemen und Unklarheiten des Leitantrags an den 23. Parteitag der DKP | Kommunistische Organisation