15. März: IG Metall mobilisiert – für Standorterhalt oder für Aufrüstung?
Aktuelles von Jana Petrova
Am 15. März ruft die IG Metall bundesweit zu Demonstrationen auf. Unter dem Motto „Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland. Unsere Zukunft!“ fordert die Gewerkschaft, die Politik müsse die Konjunktur mit Investitionen anschieben und die Bedingungen für die Industrie verbessern. Offiziell geht es um Schutz vor Standortschließungen und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Doch was als Kampf für die Industrie verkauft wird, läuft de facto auf eine Stärkung der deutschen Rüstungsproduktion hinaus – in enger Abstimmung mit Konzernen, die bereits auf Waffenfertigung umstellen oder dies planen.
Görlitz: Panzerteile statt Straßenbahnen
Ein Beispiel für diesen Wandel ist das traditionsreiche Alstom-Werk in Görlitz, in dem bislang Straßenbahnen und Doppelstockwagen gefertigt wurden. Nach der Übernahme durch den deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS soll die Produktion nun auf Baugruppen für Leopard- und Puma-Panzer umgestellt werden. Der Großteil der 700 Arbeiter wird so in die Kriegsproduktion gezwungen.
Autoindustrie rüstet um
Auch in der Automobilbranche zeichnet sich dieser Trend ab. Zahlreiche Automobilzulieferer orientieren sich zunehmend an der Rüstungsbranche: Der Stanzteile-Hersteller Hapema im Nordschwarzwald und das Laserunternehmen Trumpf prüfen Möglichkeiten, militärische Technologien zu entwickeln, etwa Lasersysteme zur Drohnenabwehr. VW-Chef Oliver Blume signalisiert Offenheit für eine Beteiligung an der Rüstungsproduktion, und auch Rheinmetall zeigt Interesse, in den VW-Werken Osnabrück und Dresden Militärfahrzeuge herzustellen. Daimler Truck präsentiert seine Militärfahrzeuge auf der Rüstungsmesse IDEX 2025 in Abu Dhabi, dementiert jedoch, ein Rüstungsunternehmen zu sein.
Gewerkschaften als Steigbügelhalter der Rüstungsindustrie
Die forcierte Aufrüstung wird uns als wirtschaftliche oder „sicherheitspolitische“ Notwendigkeit verkauft, insbesondere seitdem die USA nicht mehr als verlässlicher Bündnispartner der deutschen und europäischen Kriegspolitik gelten. Dabei versäumen Gewerkschaften wie die IG Metall es, sich dagegen zu wehren – oder machen sich selbst zum Sprachrohr der Militarisierung. So stellt sich beispielsweise Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall, in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten voll und ganz hinter den Ausbau der deutschen Rüstungsproduktion, die er als „Konsequenz der jetzigen Lage“ bezeichnet.
15. März – ein Aktionstag für das Kapital
Die IG Metall ruft zu einem Aktionstag in fünf Städten auf, in Stuttgart ist ihr Zweiter Vorsitzender Jürgen Kerner der Hauptredner. Die Forderungen der Gewerkschaft stehen denen von Lobbyisten in nichts nach: Im Rahmen ihres „11-Punkte-Zukunftsplans zum Erhalt unseres Industrielands“ fordert sie 600 Milliarden Euro für Infrastruktur, staatliche Förderung für Unternehmen und einen gedeckelten Industriestrompreis – all das soll jedoch mit „guten“ Löhnen kombiniert werden, mit der Argumentation, dass damit die Kaufkraft erhalten bleiben soll.
Die Ausrichtung der Führung der IG Metall ist katastrophal. Doch dass die Arbeiter für diese Forderungen mobilisiert werden und sie als ihre eigenen verstehen sollen, ist noch katastrophaler – das schwächt langfristig jeden Widerstand und trägt zur Demobilisierung der Klasse bei. Besonders fatal ist, dass die Forderungen nicht im Widerspruch zur Kriegspolitik stehen, sondern sich nahtlos in die Sondierungsergebnisse von CDU, CSU und SPD und die geplanten Kriegskredite (das sogenannte „Sondervermögen“) einfügen. Während Milliarden in die Aufrüstung fließen, werden auch einige Straßen und Brücken gebaut – nicht zuletzt, damit über sie bald Panzer rollen können.
Aufrüstung im Interesse der Arbeiterklasse?
Die Herrschenden wollen uns weismachen, ihre Politik der Kriegsvorbereitung sei „in unser aller Interesse“, weil sie der „Sicherheit“ Deutschlands diene und dadurch Industriearbeitsplätze geschaffen würden. Wenn die Herrschenden aber von Sicherheit reden, dann meinen sie nicht unsere Sicherheit, sondern die Sicherheit ihrer Profite. Es kann im Imperialismus keine Aufrüstung geben, die ausschließlich der „Verteidigung“ dient. Deutschland bereitet sich mit den neuen Milliardenkrediten auf den nächsten großen Krieg um die Neuaufteilung der Welt vor. Dabei geht es weder um demokratische Werte noch um „unsere“ Freiheit, sondern einzig und allein um Kapitalinteressen. Und wer soll in diesem Krieg kämpfen und sterben? Sicher nicht die Kinder der Milliardäre und Berufspolitiker, sondern unsere Kinder, die Kinder der Arbeiterinnen und Arbeiter – und das gilt auf beiden Seiten der Frontlinie.
