Beitrag von Rudy Vermelho
Kurz vor Ende seiner Amtszeit schafft der als Unterstützer des Genozids in Gaza in die Geschichte eingegangene, scheidende US-Präsident endgültige Fakten im Ukrainekrieg, indem er Angriffe mit US-amerikanischen ATACMS-Raketen tief in russisches Territorium gestattet. Eine solche Eskalation seitens der USA war zu befürchten, da diejenigen Kapitalfraktionen der USA, welche bedeutende Interessen in Europa haben und viel Geld, Waffen und Propaganda in den Ukrainekrieg investiert haben, mit der Wahl Donald Trumps ihre Felle davonschwimmen sehen. Trump hatte bereits mehrfach versprochen, den Krieg nach seinem Amtsantritt im Januar innerhalb von 24 Stunden mit einer Verhandlungslösung zu beenden.[i] Auch wenn der Erfolg dessen fraglich bleibt, zeigt es doch eindeutig die Intentionen der kommenden Regierung.
Auch Russland hatte mehrfach vor gerade einem solchen Eskalationsschritt gewarnt, denn für diese Raketenattacken sind sowohl Geländedaten von NATO-Satelliten notwendig, über die die Ukraine selbst schlicht nicht verfügt, als auch die Eingabe dieser Daten in die komplexen Waffensysteme durch NATO-Soldaten.[ii] Somit können solche Angriffe durch die Ukraine gleich in doppelter Weise als Kriegseintritt und Angriffe der NATO selbst auf russisches Territorium gesehen werden. Ein wichtiges, in der westlichen Presse gerne verschwiegenes Detail, ist dabei, dass ATACMS Raketen theoretisch in der Lage sind, nukleare Sprengköpfe zu transportieren. Denn eine solche Atomwaffenträgerversion befand sich in Entwicklung.[iii] Eine nuklear bestückte ATACMS im Anflug wäre für die russische Raketenabwehr nicht von einer konventionell bewaffneten Rakete zu unterscheiden und bedeutet damit eine gefährliche Störung der empfindlichen Balance gegenseitiger nuklearer Abschreckung. In der imperialistischen Kriegslogik folgerichtig und der neuen Runde der Eskalationsspirale anschließend, passte Russland sodann kurz darauf seine Nukleardoktrin an. Die Neuerung verringert die Hürde für einen nuklearen Schlag auch gegen nicht-nukleare Staaten, wenn ein Angriff dieser durch Atommächte unterstützt wird. Dass damit aktuell nur die Ukraine gemeint sein kann, ist kein Geheimnis.
Die Eskalation kommt zu einer Zeit, in der die russische Armee an fast allen Fronten signifikante Erfolge erzielt, jede Woche mehrere hundert Quadratkilometer vorrückt und selbst die verblendetsten Kriegspropagandisten unmöglich noch von einem militärischen Sieg über Russland träumen können. Dennoch stellt sie keine Neuerung dar, sondern reiht sich ein in die seit Februar 2022 verfolgte NATO-Kriegsstrategie des „boiling the frog“. Die Strategie zielt darauf ab mit vergleichsweise kleinen Eskalationsschritten kontinuierlich an der Eskalationsspirale zu drehen, statt mit einer schweren Eskalation eine entsprechende Antwort Russlands zu provozieren. Die Einschränkung der Eskalation scheint dieses Mal zu sein, dass Angriffe „nur“ im Oblast Kursk genehmigt wurden. Dass eine Fehlkalkulation in diesem gefährlichen Spiel im schlimmsten Fall einen Atomkrieg auslösen könnte, ist dabei offenbar ein Risiko, welches man bereit ist einzugehen.
Wo das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, folgte die Erlaubnis Großbritanniens und Frankreichs ihre Langstrecken-Marschflugkörper Storm Shadow bzw. SCALP-EG in russischem Territorium einzusetzen auf dem Fuße. Angesichts der so geschaffenen Fakten scheint es nur eine Frage der Zeit, bis die ebenfalls scheidende deutsche Regierung bereit ist, mit der Genehmigung eben solcher Angriffe durch deutsche Taurus-Marschflugkörper, sich am Drehen der Spirale zu beteiligen. Die Kriegstreiber in den deutschen Leitmedien fordern diese Eskalation bereits seit Monaten.
Unterdessen bleiben die Leidtragenden wiedermal die Arbeiterklassen der kriegsführenden Nationen. Sei es durch das hunderttausendfache Sterben in den Schützengräben für die Interessen der Herrschenden durch ökonomischen oder unmittelbaren Zwang, oder sei es durch die wieder aufgenommene Bombardierungskampagne der zivilen Heiz- und Strominfrastruktur der Ukraine durch Russland angesichts des kommenden Winters. Doch auch hierzulande verursacht der Krieg Leid durch die Verschlechterung der ökonomischen Lage durch Verteuerungen, Inflation und Streichungen im sozialen Sektor bei gleichzeitiger Investition mehrerer hundert Milliarden in Rüstung und Krieg. Die Lösung, um das Morden zu beenden, können nur die internationale Solidarität der Arbeiterklassen, der Klassenkampf gegen den imperialistischen Krieg und der Kampf für den Sturz der kapitalistischen Herrschaft sein.
[i] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-verhandlungen-ukraine-krieg-russland-100.html
[ii] https://www.aljazeera.com/news/2024/11/19/russia-warns-ukraines-atacms-attacks-mark-new-phase-of-war
[iii] Missile Defense Project, „MGM-140 Army Tactical Missile System (ATACMS),“ Missile Threat, Center for Strategic and International Studies, November 30, 2016, last modified April 23, 2024, https://missilethreat.csis.org/missile/atacms/.
