Aktuelles von Mustafa Hüseynzade
Vom 13. bis 15. Februar fand zum 62. Mal die sogenannte Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Munich Security Conference, MSC) statt. Wenig überraschend lässt sich feststellen, dass die MSC bleibt, was sie immer war: Eine Konferenz der kriegspolitischen Think Tanks des Kapitals, auf der unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ die militärischen Mittel zur Durchsetzung westlicher Kapitalinteressen diskutiert werden. Das Motto der Konferenz – „Under Destruction“ (Unter Zerstörung) – könnte kaum treffender sein, wenngleich die Organisatoren damit nicht die Zerstörung meinen, die sie selbst anrichten, sondern die Bedrohung ihrer hegemonialen Ordnung.
Geladen waren über 1.000 Teilnehmer aus mehr als 115 Ländern, darunter rund 60 Staats- und Regierungschefs. Mit dabei waren US-Außenminister Marco Rubio, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Vertreter der Rüstungsindustrie und Militärs, zum Großteil aus NATO-Ländern. Die Konferenzleitung lag in diesem Jahr übergangsweise wieder bei Wolfgang Ischinger, da der designierte Nachfolger Jens Stoltenberg sein Amt noch nicht antreten konnte, solange er norwegischer Finanzminister ist. Während die Volksrepublik China noch mit ihrem Außenminister Wang Yi teilnehmen durfte, blieben die Vertreter der Russischen Föderation und des Iran auch in diesem Jahr ausgeladen, der Iran seit 2023. Stattdessen wurde in diesem Jahr eine besonders perfide Inszenierung geboten: Der im US-Exil lebende ehemalige Kronprinz Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, erhielt eine prominente Bühne, um offen zu militärischer Intervention im Iran aufzurufen.
Bemerkenswert war auch die Präsenz der AfD nach dreijährigem Ausschluss. Drei Vertreter der Partei wurden auf Druck der Konferenzleitung um Wolfgang Ischinger wieder eingeladen, auch der außenpolitische Sprecher und offene Rassist Markus Frohnmaier reiste nach München, um sich abseits der Konferenz mit Vertretern der Trump-Administration zu treffen. US-Vizepräsident Vance hatte im Vorjahr den Ausschluss noch scharf kritisiert. Die Wiedereinladung verdeutlicht, wie sich die Grenzen des Sagbaren im bürgerlichen politischen Spektrum nach rechts verschieben. Diese Entwicklung, deren weitere Auswirkungen zu beobachten sind, deutet darauf hin, dass die herrschende Klasse die AfD zunehmend als Option für die Durchsetzung ihrer Interessen in Betracht zieht.
Iran im Fadenkreuz des Imperialismus
Im Iran dauern die seit Ende 2025 anhaltenden Massenproteste an. Die Bewegung ist zersplittert, doch am lautesten vertreten und medial präsent ist derzeit ein monarchistischer Flügel, der auf westliche Unterstützung für einen Regime-Change setzt. Das iranische Regime reagierte auf die Proteste mit brutaler Gewalt.
Auf der MSC wurde Reza Pahlavi wie ein Staatsoberhaupt in Wartestellung empfangen. In seiner Ansprache forderte er offen eine „humanitäre Intervention“ im Iran, verschärfte Sanktionen und Militärschläge gegen die Regierung. Hochrangige Vertreter der NATO-Staaten, darunter der reaktionäre Senator Lindsey Graham und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, trafen sich demonstrativ mit ihm.
Am 14. Februar demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 250.000 Menschen in München für einen Regime-Change im Iran, wobei diese Zahl von verschiedenen Quellen bestritten wird. Viele schwenkten die Flagge von vor der islamischen Revolution 1979 mit dem Löwen-und-Sonne-Symbol, trugen Plakate von Pahlavi und riefen „Es lebe der Schah“. Einige Demonstranten trugen sogar rote „Make Iran Great Again“-Kappen, eine unterwürfige Anlehnung an Trumps Wahlkampfslogan. Was hier als „Solidarität mit dem iranischen Volk“ verkauft wurde, ist in Wahrheit die Mobilisierung für einen umfassenden militärischen Angriff. Wie die jüngsten Beispiele Syrien, Libyen, Irak und Afghanistan zeigen, würde eine solche nichts als Tod, Zerstörung und imperialistische Ausbeutung bringen.
Wie wir in unserer Stellungnahme zum Iran bereits dargelegt haben: Das iranische Volk steht vor einer doppelten Herausforderung. Einerseits muss es für soziale und demokratische Rechte kämpfen, mit der Perspektive der Machtübernahme der Arbeiterklasse. Andererseits muss es alle Versuche ausländischer Mächte zur Intervention scharf zurückweisen. Nur das Volk im Iran darf seine Geschicke bestimmen. Die „Hilfe“ der westlichen Imperialisten, die einstigen Mörder im Irak, in Libyen, Syrien, Afghanistan, Jemen, Jugoslawien und Palästina, wird keine Rettung bringen.
Europa rüstet sich zur Kriegsfähigkeit
Das beherrschende Thema der MSC 2026 war die europäische Aufrüstung, die nun unter dem Etikett „strategische Autonomie“ verkauft wird. Der Kontrast zum Vorjahr machte deutlich, wie schnell sich das Kapital neu orientiert: 2025 hatte Vances Rede die europäischen Imperialisten in Panik versetzt, Trumps Anruf bei Putin kurz vor der Konferenz hatte Friedensverhandlungen über ihre Köpfe hinweg angedroht, und Verteidigungsminister Hegseth hatte unverblümt eine Lösung auf russischen Bedingungen skizziert. Die Botschaft war klar: Amerika zieht sich zurück, Europa soll die Zeche zahlen. 2026 kamen die europäischen Bourgeoisien nicht mehr als verängstigte Bittsteller, sondern mit einem Programm: Aufrüstung, Eigenständigkeit, deutschem Führungsanspruch. Rubio gab sich dabei freundlicher als Vance im Vorjahr, höflicher im Ton, identisch in der Substanz, und erntete dafür begeisterten Applaus, unter anderem von Außenminister Wadephul. Dass die europäischen Kriegsplaner für die freundlichere Verpackung klatschten, obwohl die Zumutung dieselbe blieb, zeigt, wie tief das Bedürfnis nach amerikanischer Rückendeckung sitzt: Hauptsache, Washington redet wieder nett mit uns, auch wenn es dasselbe verlangt wie zuvor.
Bundeskanzler Merz eröffnete die Konferenz mit einem „dramatischen“ Bild: Die regelbasierte internationale Ordnung existiere „nicht mehr in ihrer ursprünglichen Form“, die Freiheit sei „nicht länger selbstverständlich“. Europa müsse sich, unter deutscher Führung, „mit neuer Stärke und Selbstachtung“ behaupten. Frankreichs Präsident Macron schlug in dieselbe Kerbe und stellte sogar Gespräche über einen europäischen Atomschirm in Aussicht. Das Schlagwort der Konferenz lautete „Selbstbehauptung“, und der Unterton war klar: nicht mehr auf Amerika warten, sondern selbst aufrüsten. Merz demonstrierte das gleich persönlich: Er hörte sich Rubios Rede gar nicht erst an, sondern traf sich zeitgleich mit Vertretern von Rüstungs-Startups. Dass ausgerechnet die MSC dafür der passende Ort ist, verwundert nicht. Sie hat als „Wehrkundetagung“ begonnen und ist eine geblieben, nur mit besserem Catering. Kriegsminister Boris Pistorius formulierte – analog zu 2024 – die militärischen Ambitionen unverblümt: Deutschland sei auf dem Weg, neben der ukrainischen Armee zur stärksten konventionellen Streitmacht auf dem Kontinent zu werden; er sprach von drei oder gar 3,5 Prozent des BIP für Rüstung. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte: „Ein stärkeres Europa stärkt die NATO, schwächt sie nicht.“
Was hier als „Verteidigung“ und „Selbstbehauptung“ verkauft wird, ist nichts anderes als die Vorbereitung auf imperialistische Kriege. Die europäischen Kapitalisten wollen ihre eigene militärische Schlagkraft aufbauen, um im globalen Konkurrenzkampf nicht auf die USA angewiesen zu sein. Die Lasten dieser Aufrüstung (Hunderte Milliarden Euro) werden auf die Arbeiterklasse abgewälzt, durch Kürzungen im Sozialstaat, sinkende Reallöhne und Angriffe auf die Lebensqualität. Während die Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Helsing und andere ihre Profite vervielfachen, sollen wir die Zeche zahlen und unsere Söhne, Töchter, Geschwister und Freunde in künftige Kriege schicken.
Die NATO-Perspektive: Vom Ukraine- zum China-Krieg
Was die MSC 2026 ebenfalls klar machte: Die NATO rüstet sich strategisch für den nächsten Schauplatz. Rubio trat freundlicher auf als Vance im Vorjahr, die Form war verbindlicher, der Inhalt derselbe: offen antikommunistisch, die Verteidigung „christlicher Werte“ und des Kolonialismus einschließend. Europa solle die Hauptlast für die Ukraine übernehmen, damit Washington endlich das tun kann, worum es wirklich geht: China eindämmen.
Dies bedeutet keineswegs eine Friedensperspektive. Der imperialistische Kampf um die Neuaufteilung der Welt verlagert sich von einem Schlachtfeld zum nächsten, die Ukraine als Stellvertreterkrieg von gestern, Taiwan als der von morgen. Die Arbeiterklasse weltweit zahlt die Zeche für diesen Konkurrenzkampf der imperialistischen Mächte: mit ihrem Blut auf den Schlachtfeldern und mit dem Abbau sozialer Rechte zu Hause, um die Rüstungshaushalte zu füllen.
Die Heuchelei der Kriegsverbrecher
Nicht fehlen durfte auf der MSC die übliche Heuchelei. Während Russland als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet und ausgeladen wurde, waren Vertreter zahlreicher Kriegsverbrecher-Staaten im Saal vertreten. Vertreter der USA, die für die Massaker im Irak, in Afghanistan und anderswo verantwortlich sind, waren ebenso anwesend wie Vertreter Saudi-Arabiens, jener absoluten Monarchie, die im Jemen einen völkerrechtswidrigen Krieg mit Hunderttausenden Toten führte. Auch Vertreter Israels hätten teilnehmen können – jenes Staates, der gerade einen Völkermord in Gaza begeht. Die MSC ist eben keine Plattform für „Sicherheit“ oder „Frieden“, sondern eine Bühne für die Kriegstreiber des westlichen Imperialismus, die sich gegenseitig auf die Schultern klopfen, während sie die Welt in Brand setzen.
Der imperialistische Charakter der Weltordnung
Die MSC 2026 offenbarte einmal mehr den fundamentalen Charakter des imperialistischen Weltsystems. Die sogenannte „regelbasierte internationale Ordnung“, deren Zerfall wiederholt beklagt wurde, war nie etwas anderes als die hegemoniale Ordnung der westlichen Imperialisten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
Was wir heute erleben, ist die Verschärfung der Widersprüche innerhalb des imperialistischen Weltsystems. Der Kampf zwischen den verschiedenen imperialistischen Polen dreht sich um Märkte, Rohstoffe, Einflusssphären und geopolitische Kontrolle. Russland und China treten dabei als Rivalen auf, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre Position im System zu verbessern versuchen. Die Ukraine ist ein Schlachtfeld dieses Kampfes, ebenso wie es Syrien war und wie es morgen der Iran oder Taiwan sein könnte.
Unsere Aufgaben
Die MSC 2026 zeigt überdeutlich: Die Gefahr imperialistischer Kriege wächst. Ein umfassender militärischer Angriff auf den Iran wird offen vorbereitet. Die Aufrüstung Europas beschleunigt sich. Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran. Gleichzeitig verschärft sich die Ausbeutung der Arbeiterklasse, um diese Kriege zu finanzieren.
Die Arbeiterklasse und die Völker der Welt haben kein Interesse an diesen imperialistischen Kriegen. Wir zahlen mit unserem Blut, unserem Schweiß und unserem Lebensstandard für die Profite der Rüstungskonzerne und die Machtinteressen der Kapitalisten. Unsere Aufgabe als Kommunistinnen und Kommunisten ist es, den Widerstand gegen diese Entwicklung zu organisieren. Wir müssen die Arbeiterklasse über den wahren Charakter dieser „Sicherheitskonferenzen“ aufklären. Wir müssen die Solidarität mit allen Völkern stärken, die sich gegen den Imperialismus wehren. Wir müssen die Aufrüstung und Militarisierung bekämpfen. Und wir müssen klar machen: Der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden führt über den Sturz des kapitalistischen Systems und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.
Die internationale Arbeiterklasse ist unsere Klasse. Unsere Solidarität gilt nicht den deutschen, amerikanischen oder europäischen Imperialisten, sondern den Arbeiterinnen und Arbeitern aller Länder. Gegen die imperialistische Kriegstreiberei setzen wir den proletarischen Internationalismus!
