Widerstand gegen die imperialistische Kriegspolitik der BRD und ihre aktive Unterstützung des Genozids am palästinensischen Volk wird mehr und mehr mit staatlicher Repression überzogen. So auch in Köln, wo neben der massiven Gewalt gegen die Rheinmetall-Entwaffnen-Demonstration bereits das ganze letzte Jahr geprägt war von Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, von polizeilichen Schikanen und Gerichtsprozessen gegen Protestierende. Nun sitzt einer unserer Genossen auf der Anklagebank. Für sein Wirken als Versammlungsleiter bei zwei palästinasolidarischen Protesten im vergangenen Jahr steht er nun vor Gericht – wegen angeblicher Versammlungsverbote und Auflagenverstöße. Die Vorwürfe von Polizei und Staatsanwaltschaft zielen darauf ab, unseren Genossen für seine Aktivität einzuschüchtern und nicht zuletzt, die Organisierung von Versammlungen einzuschränken. Der Schritt, auch Anmelder und Versammlungsleiter juristisch zu verfolgen, ist weder neu noch überraschend, sondern reiht sich ein in die zunehmende staatliche Verfolgung im ganzen Land. Wir lassen uns davon nicht beirren und stehen selbst dafür ein, öffentliche Versammlungen gegen den Genozid in Palästina, gegen die deutsche Aufrüstung, gegen die Kriegspolitik der BRD nicht zuletzt in der Ukraine durchführen zu können. Wir wissen, dass der Staat der Kapitalisten uns nichts schenkt, dass es mit ihm niemals eine politische Einigung geben kann und dass wir dementsprechend selbst für unsere Freiheiten streiten müssen – auf der Straße, bei der Arbeit, im Gericht.
Kommt am 15.09. um 9:30 Uhr zum Amtsgericht Köln und zeigt euch solidarisch mit dem Angeklagten! Es wird eine angemeldete Versammlung vor dem Gerichtsgebäude geben sowie eine solidarische Prozessbegleitung im Gerichtssaal.
