Aktuelles von Jana Petrova
Am 7. und 8. Juli trafen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO in Ankara zum jährlichen Gipfel des Militärbündnisses. Das Treffen sollte vor allem die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten in Einklang bringen und nach außen Geschlossenheit demonstrieren. Im Zentrum standen die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels für Militärausgaben, der weitere Ausbau der Rüstungsindustrie sowie die Ausweitung der militärischen Unterstützung der Ukraine.
Das Fünf-Prozent-Ziel
Der NATO-Gipfel sollte erklärtermaßen sicherstellen, dass das im vergangenen Jahr beschlossene Ziel, bis 2035 fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und rüstungsrelevante Ausgaben aufzuwenden möglichst effektiv umgesetzt wird. Die europäischen Mitgliedstaaten und Kanada haben ihre Militärausgaben im vergangenen Jahr um insgesamt 139,7 Milliarden Euro erhöht, was einer Steigerung von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, dass die meisten Mitgliedstaaten bereits heute etwa vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Militarisierung aufwenden. Damit seien die NATO-Staaten auf dem Weg, das Fünf-Prozent-Ziel deutlich früher als im ursprünglichen Zeitplan vorgesehen umzusetzen.
Auch Deutschland setzt alles daran, dieses Ziel zu erreichen. Die Bundesregierung kündigte für dieses Jahr neue Rekordausgaben für das Militär von 124,7 Milliarden Euro an, was 2,7 Prozent des BIP entspricht. Ein Fünftel der geplanten Ausgaben des Bundeshaushalts für 2027 sollen in die Kriegsvorbereitung fließen. Gleichzeitig sind massive Kürzungen im sozialen Bereich vorgesehen: Beispielsweise Einsparungen bei den Zuschüssen zur Renten- und Krankenversicherung sowie Einschränkungen beim Wohngeld. Dies führt dazu, dass ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte künftig keine Unterstützung mehr erhalten wird.
Das ist erst der Anfang: Die vollständige Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels könnte Ausgaben in einer Größenordnung bedeuten, die knapp 40 Prozent des Bundeshaushalts entsprechen würde.
Für eine schnelle Umsetzung der Aufrüstung
Parallel zum NATO-Gipfel fand am 7. Juli in Ankara das Industrieforum „NATO Summit Defence Industry Forum“ (NSDIF) statt, auf dem neue Programme zur engeren Zusammenarbeit zwischen NATO und Rüstungsunternehmen vorgestellt wurden: Erstens die „NATO Front Door for Industry“, eine „neue Plattform, die Unternehmen einen zentralen, vereinfachten Zugang zu Beschaffungsmöglichkeiten der NATO, Innovationsveranstaltungen und anderen Kontaktkanälen bieten soll“, zweitens die „NATO Engine“, mit welcher die Produktionskapazitäten im Rüstungsbereich ausgebaut werden sollen. Diskutiert wurden Investitionsmöglichkeiten in Bereichen wie Drohnentechnologie, Weltraumaktivitäten und Luftabwehr. Auch deutsche Unternehmen dürften zuversichtlich vom Gipfel gehen: Der Rüstungskonzern Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) erhielt einen milliardenschweren Auftrag von Kanada zum Bau von zwölf U-Booten und setzte sich damit gegen das südkoreanische Rüstungsunternehmen Hanwha Ocean durch. Die Produktion dieser U-Boote wird in Kiel und Wismar stattfinden. Die stellvertretende NATO-Generalsekretärin Radmila Shekerinska hob zudem in ihrer Rede die strategische Bedeutung des Weltraums hervor und verkündete den Abschluss eines 140-Millionen-Euro-Vertrags zwischen dem deutschen Raumfahrt-Start-up Isar Aerospace und Kanada. Vorgesehen ist der Aufbau einer Startplattform in Kanada für den Einsatz von Trägerraketen. Bereits im Juni dieses Jahres erhielt das Unternehmen eine Förderung in Höhe von 270 Millionen Euro durch den NATO Innovation Fund. Diese Deals deuten darauf hin, dass Kanada verstärkt nach alternativen Partnern zu den USA sucht.
Bekenntnis zur NATO
Der NATO-Gipfel stand bereits im Vorfeld unter dem Eindruck der wachsenden Widersprüche innerhalb des Bündnisses und der Unsicherheit über den Kurs der USA. Mehrere vorbereitende Treffen dienten dazu, die Positionen der europäischen NATO-Staaten zu koordinieren. „Wir wollen die Nato europäischer machen, damit sie transatlantisch bleiben kann“, betonte Merz dabei wiederholt.
Das Treffen selbst war immer wieder von Provokationen des US-Präsidenten Donald Trump geprägt: Er bezeichnete die historisch hohen deutschen Verteidigungsausgaben als „lächerlich“, erneuerte seinen Anspruch auf Grönland und kritisierte die europäischen Verbündeten wegen ihrer aus seiner Sicht unzureichenden Unterstützung der USA im Krieg gegen den Iran.
In der Nacht zum 8. Juli kam es zu erneuten Angriffen der USA auf den Iran. Trump erklärte am Rande des Gipfels die Waffenruhe für beendet und erntete dafür Verständnis vom Generalsekretär Mark Rutte und Außenminister Wadephul.
Die anhaltende Unberechenbarkeit Washingtons dürfte schließlich dazu geführt haben, dass in der Abschlusserklärung des Treffens das Bekenntnis zum Beistand im Bündnisfall wiederholt wurde. Der Druck von Seiten der USA hat Erfolg und treibt die Kriegsvorbereitung der europäischen Staaten immer mehr voran. Letztere tun dies freilich auch aus eigenem Antrieb. Ganz in diesem Sinn kündigte Friedrich Merz einen Tag nach dem NATO-Gipfel in seiner Regierungserklärung im Bundestag an, dass Deutschland Tomahawks aus den USA einkaufen wird. Die Marschflugkörper haben abhängig vom Typ eine Reichweite von bis zu 2500 km, was deutlich über der Reichweite der bisher verfügbaren Taurus-Marschflugkörper von 500 km liegt und locker russisches Kernterritorium erfasst – Moskau liegt ca. 1600 km von Berlin entfernt.
Ungebrochene Unterstützung der Ukraine
Ein weiterer Punkt der Abschlusserklärung war die Einigung auf weitere Milliardenhilfen für den Ukraine-Krieg. Insgesamt sollen in den kommenden zwei Jahren 140 Milliarden Euro für Waffenlieferungen, militärische Unterstützung und Ausbildung bereitgestellt werden. Darin eingerechnet ist ein bereits beschlossenes EU-Hilfspaket in Höhe von rund 60 Milliarden Euro. Die verbleibenden Mittel sollen vor allem durch die einzelnen NATO-Staaten aufgebracht werden. Damit fällt ein großer Teil der Finanzierung auf die europäischen Staaten, insbesondere auf Deutschland.
Die Rolle der Türkei
Dass die Türkei Gastgeberin des NATO-Gipfels sein durfte, hat verschiedene Gründe. Sie nimmt innerhalb des Bündnisses eine besondere Rolle ein. Einerseits steht die Türkei häufig zwischen den Stühlen und pflegt gute Beziehungen zu den BRICS-Staaten, was immer wieder zu Konflikten innerhalb des Bündnisses führt. Beispielsweise schürte der Kauf von russischen Raketenabwehrsystemen 2017 unter den Verbündeten Zweifel an ihrer Loyalität zur NATO. Gleichzeitig ermöglicht genau diese Nähe zu Russland und dem Iran der Türkei eine Vermittlerrolle einzunehmen. Andererseits macht ihre geographische Nähe zu den Kriegsgebieten und ihre militärische Stärke als Staat mit der zweitgrößten Armee der NATO die Türkei zu einem wichtigen strategischen Verbündeten, den die NATO trotz dieser Widersprüche nicht verlieren will.
Ankara abgeriegelt
Bereits im Vorfeld nutzte die türkische Regierung den NATO-Gipfel als Vorwand, um zahlreiche Journalisten und Aktivisten zu verhaften. Die Stadt Ankara wurde weitgehend abgeriegelt: Durch die Sperrungen konnten manche Menschen das Haus nicht mehr verlassen und andere nicht zur Arbeit gelangen. Der Seğmenler Park wurde gesperrt, wohl damit der französischen Präsident Macron in Ruhe joggen konnte.
Dem Demonstrationsverbot zum Trotz protestierte die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) am Wochenende in Ankara und fünf weiteren Städten gegen den NATO-Gipfel. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Protestierenden vor und es kam zu über hundert Festnahmen. Die Demonstrierenden machten dabei klar: „NATO verschwinde, dieses Land gehört uns!“.
