Aktuelles von Leonard Jung
Der Acht-Stunden-Tag befindet sich seit Juli vergangenen Jahres unter Beschuss, nun soll der Angriff auf ihn vollzogen werden. Im Rahmen der vom Bundeskabinett beschlossenen „nationalen Tourismusstrategie“ plant die Bundesregierung, die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden abzuschaffen und durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit nach dem Vorbild einer EU-Richtlinie zu ersetzen. Die Umsetzung soll noch in diesem Jahr stattfinden. Davon sollen, so die Begründung, insbesondere die sich in der Krise befindenden Unternehmen der Tourismus- und Gastronomiebranche profitieren. Tatsächlich beschränkt sich diese Regelung nicht auf diese Branchen, sondern wird für alle Beschäftigten in Deutschland gelten.
Schon heute wird der Acht-Stunden-Tag umgangen. Bis zu zehn Stunden lang können die Arbeitstage sein, wenn es innerhalb von sechs Monaten einen Ausgleich gibt. Die Arbeitnehmer in Deutschland leisten zudem bereits 1,2 Milliarden Überstunden, was rechnerisch mehr als 750.000 Vollzeitstellen entspricht – außerdem bleiben etwa die Hälfte der geleisteten Überstunden unbezahlt. Längere Arbeitszeiten, erhöhter Stress und weniger Freizeit sollen zur Norm werden, um im Interesse des Kapitals den sogenannten „Wirtschaftsstandort Deutschland“ zu sichern. Das geschieht auch auf Kosten der Gesundheit der arbeitenden Klasse; nach 12-Stunden-Schichten verdoppelt sich die Zahl der Unfälle, sowie das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Auch die Wahrscheinlichkeit von Schlaganfällen und Burnout erhöht sich massivst.
Kämpferische Reaktionen?
Unter dem Motto „Mit Macht für die 8“ hat der DGB nun eine Kampagne zum Erhalt des 8-Stunden-Tages gestartet. Gewerkschaften wie ver.di erklären: „Wir sind bereit, für den Erhalt des Arbeitszeitgesetzes zu kämpfen – in den Betrieben und auf der Straße.“ In der Realität sind die Aktionen sehr divers, verstreut und von vielen Faktoren, wie der Branche und dem Bewusstseinsstand der Gewerkschafter abhängig. Es fehlt an einem zentralisierten Versuch des DGB alle Gremien und Standorte zu erreichen, um das Kampfpotenzial zu nutzen. Hier wird wieder deutlich, dass ein gewerkschaftsübergreifendes Netzwerk fehlt, dass ohne sozialpartnerschaftliche Ausrichtung deutschlandweit in den Betrieben Aktionen und Kämpfe gegen solche Angriffe anstößt.
Zurzeit dominieren sozialpartnerschaftliche Appelle: IG Metall und ver.di rufen anlässlich der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu einer Demonstration auf mit dem Ziel, dass die Politik „endlich aufwachen“ soll. Gefordert werden Investitionen in die Industrie, günstige Strompreise für Unternehmen und der Abbau von Bürokratie – denn „Unternehmen und Beschäftigte brauchen Freiräume“. Erst am Ende der Liste an Forderungen finden sich schließlich auch Themen, die die Beschäftigten betreffen, wie Arbeitszeitregelungen oder eine sichere Rente.
Gerade deshalb ist es unsere Aufgabe die Basis der Gewerkschaften zu organisieren und in den Betrieben gemeinsam aktiv zu werden. Kampagnen zum Erhalt des Acht-Stunden-Tages können ein Einstiegspunkt sein, müssen aber in eine Debatte eingebettet sein, die klar macht wie und von wem die Angriffe auf uns als Klasse stattfinden. Es muss deutlich werden, wo Forderungen verwässert werden und welche dafür genutzt werden, die Beschäftigten für die Interessen der Unternehmen mobilisieren.
Und politische Reaktionen?
Angeführt wird die Reform von der CDU/CSU, unterstützt wird sie aber fast vom gesamten Parteienspektrum. So soll ein Referentenentwurf von der SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgelegt werden. Bei einer Abstimmung zum Erhalt des Acht-Stunden-Tages vergangenen Oktober stimmten neben der CDU/CSU die SPD und die AfD gegen einen Erhalt. Die Grünen enthielten sich. Auch Arbeitgeberverbände wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sind begeisterte Unterstützer der Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. Dieser Angriff ist also kein Phänomen einer bestimmten Partei, es ist ein Angriff, der von fast der gesamten politischen Elite ausgeht. Man sieht hier klar und deutlich, dass der bürgerliche Staat kein neutrales Wesen ist – er ist vielmehr ein Instrument der herrschenden Klasse zur Umsetzung ihrer Interessen.
Die sozialdemokratische Partei Die Linke (PdL) stellt sich gegen die Reform. Vorsitzende Ines Schwerdtner spricht von einem „Angriff auf den Arbeitsschutz“ und betont: „Etwa jeder zweite Beschäftigte in Deutschland arbeitet ohne Tarifvertrag: Gerade für diese Menschen ist das Arbeitszeitgesetz ein wichtiger Schutzrahmen.“ Fragwürdig ist jedoch, wie konsequent der Widerstand der PdL sein wird. Bereits letztes Jahr hatte sie sich gegenüber der Regierung bei der Bundesratsabstimmung um die Kriegskredite und bei der Kanzlerwahl von Merz als regierungstreue Opposition bewiesen. Der Verrat an der Arbeiterschaft hat in der PdL offensichtlich Tradition.
Vor über 100 Jahren, während der Novemberrevolution, wurde der Acht-Stunden-Tag verhandelt, um die Massen zu beschwichtigen. Vorstöße zur „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit gibt es schon seit den frühen 2000er Jahren, aber dass grade jetzt die Angriffe auf diesen hart erkämpften Fortschritt der Arbeiterbewegung verschärft werden, ist kein Zufall. Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit Jahren in der Krise und um aus dieser wieder herauszukommen sollen die Werktätigen länger und härter schuften – das zeigt sich auch in den Angriffen auf die Teilzeitarbeit. Außerdem benötigt das Kapital mehr Mittel, um die Aufrüstung zu finanzieren. Dafür muss die Ausbeutung verschärft werden. Auch die Arbeiterbewegung befindet sich auf einem historischen Tief. Bürgerliche und Sozialdemokratische Kräfte sind in den Gewerkschaften hegemonial und Klassenkompromiss ist seit Jahrzehnten Strategie.
Es zeigt sich einmal mehr, dass jede blutig erkämpfte Errungenschaft im Moment der Schwäche wieder genommen werden kann. Jetzt gilt es unsere Errungenschaften zu verteidigen.
