Stellungnahme zum 1. Mai 2022
- Keine Unterstützung der Rot-Grün- Gelben Kriegsregierung durch die Gewerkschaften!
- Keine Waffenlieferungen & keine Aufrüstung – Nein zum 100- Milliarden-Kredit!
- Internationale Solidarität statt Spaltung und antirussischer Hetze!
- Hoch die internationale Solidarität – Klassenkampf statt Burgfrieden!
1. Mai – internationaler Kampftag der Arbeiterklasse
Leere Regale, steigende Preise, Kriegspropaganda, kostspielige Aufrüstungspläne und Waffenexporte in neuen Dimensionen – so sahen die letzten Wochen in Deutschland aus. Aber auch in anderen Ländern greift die kapitalistische Politik die Lebensgrundlage der Arbeiterklasse massiv an. Armut, Hungersnöte und Inflationsraten nehmen weltweit zu. In den bürgerlichen Medien wird propagiert, der Krieg und allen voran Putin sei Schuld an alledem und „wir Europäer“ (zu denen „die Russen“ laut herrschender Meinung nicht zählen) müssen enger zusammenrücken. Die Heimatfront soll also stabil stehen, um gegen andere Nationen Kriege führen zu können.
Heute ist der 1. Mai, der internationale Kampftag der Arbeiterklasse. Wir dürfen uns nicht entlang nationaler Linien spalten lassen, denn die Kampflinie verläuft zwischen Klassen. Weltweit wird die eine Klasse unterdrückt und ausgebeutet, während die andere diese Ausbeutung und Unterdrückung organisiert, vorantreibt und von diesem Zustand lebt. Es ist also unsere internationalistische Pflicht, gegen die Kriegspläne des deutschen Imperialismus und seine Burgfriedens- und Verelendungspolitik zu kämpfen. Es ist die Aufgabe der Kommunisten, ihre Kollegen, Nachbarn und Kommilitonen aufzuklären, dass sie schon wieder für die deutschen Monopolherren als Kanonenfutter herhalten und gegen ihre Klassengeschwister ins Feld ziehen sollen. Wir müssen unsere Gewerkschaften zu Organisationen des Widerstands machen und dürfen es der Führung nicht mehr erlauben, sie zu Kollaborateuren der deutschen Kriegsregierung zu machen.
Inflations- und Kriegspolitik
Laut Statistischem Bundesamt lag im März 2022 (vorläufige Zahlen) die Inflationsrate schon bei 7,3 %. Zum Vergleich: 1960 bis 2021 lag die durchschnittliche Inflationsrate bei 2,6 % pro Jahr. Gleichzeitig wurde angekündigt, den Kriegsetat – auch gern Verteidigungshaushalt genannt – von ca. 50 Mrd. € auf 2 % des BIP (das wären aktuell ca. 70 Mrd. €) zu steigern, hierfür soll sogar das Grundgesetz geändert werden. Das ist ein massiver Sprung, um Deutschland in die Lage zu versetzen, eigenständig Kriege führen zu können. Das war schon längst geplant, es fehlte nur noch der richtige Moment, um es durchzusetzen. Der ist nun gekommen und wir sollen dafür zahlen!
Denn für die Arbeiterklasse heißt es zynisch: „Gürtel enger schnallen und am besten so wenig wie möglich Energie verbrauchen, wir müssen sparen für den Krieg gegen ,den Russen’“.
Ein weiterer Blick auf die vergangenen Jahre zeigt aber deutlich, dass nicht erst seit dem Beginn der russischen Militärintervention in der Ukraine die Inflation und der „Verteidigungshaushalt“ wachsen. Schon im Jahr 2021 betrug die durchschnittliche Inflationsrate 3,1 %, seit Juli 2021 stieg sie konstant an von 3,8 % bis zu 5,3 % im Dezember vergangenen Jahres. Und das obwohl der Krieg in der Ukraine noch kein Thema in Deutschland war.
Der Kriegsetat stieg von 32,4 Mrd. (2014) auf 46,93 (2021) Mrd. €. Dass die Bundeswehr kaputt gespart wurde, ist also eine blanke Lüge. Auch die Waffenexporte nahmen in den letzten drei Jahren kontinuierlich zu.
Der Krieg wird nun also genutzt, um diese Verarmungs- und Aufrüstungspolitik noch aggressiver fortzusetzen. Denn weder Inflation noch Aufrüstung sind Naturgewalten, mit denen wir jetzt einfach umgehen lernen müssen. Beides ist menschengemacht und kann von Menschen geändert werden. Die Inflation kommt hauptsächlich von den Preiserhöhungen, die die Monopole aus ihrer Machtstellung heraus diktieren, um ihre Gewinne zu steigern, so lange, wie es irgendwie möglich ist. Angebot und Nachfrage spielen hier nur eine untergeordnete Rolle.
Aber auch der Staat hat ein Interesse an hohen Preisen und hohen Steuern, er kann so die Staatsschulden auf die Arbeiterklasse abwälzen und beispielsweise 100 Mrd. € Sondervermögen in den Militärapparat pumpen. Die Regierung will gleichzeitig höhere Energiepreise, denn sie wollen dass wir weniger verbrauchen. Die sogenannte „CO2-Bepreisung“ der Rot-Grün-Gelben Bundesregierung, als „Anreiz für sparsameren Energieverbrauch und Klimaschutz“ auf die Sektoren Wärme und Verkehr bedeutet nichts anderes. Das wollen sie, weil sie die Importe aus Russland im Sinne der Konfrontationspolitik der NATO senken wollen. Wir sollen also frieren, damit sie ihren Wirtschaftskrieg gegen Russland führen können. Es ist nicht Frieren für den Frieden, sondern im Gegenteil Frieren für die Großmachtpolitik Deutschlands.
Wir kennen dieses Spiel: Durch Kurzarbeit und Jobverlust konnten die Unternehmen bereits während der Corona-Pandemie die Krisenkosten erfolgreich auf die Arbeiterklasse abwälzen, auch das wurde uns als „Solidarität“ verkauft. Beide Faktoren hatten erhebliche Auswirkungen auf die entsprechend sinkenden Bruttolöhne und mit Klassensolidarität hatte das Ganze nichts zu tun.
Schlechte Tarife, starke Sozialpartner
Nach den neusten Ergebnissen des WSI – dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung – erfährt im Jahr 2021 die durchschnittliche Tariflohnentwicklung gerade einmal eine Steigung von 1,7 %. Nimmt man nun hier die Inflationsrate von 3,1 % (Jahr 2021) hinzu, macht dies einen Reallohnverlust von 1,4 %. Die Tarifabschlüsse gleichen daher nicht ansatzweise die Inflation zugunsten der Arbeitenden aus. In den Tarifrunden der letzten beiden Jahre ging es ab und zu darum, dass die Inflationsrate bereits gestiegen war. Der Fakt wurde aber einfach weggewischt mit dem „Argument“, die Inflationsrate werde schon wieder sinken und da müsse man jetzt nicht übersteuern. Wohin uns diese falsche Rücksichtnahme aufs Kapital führt, haben die letzten Verhandlungen deutlich gezeigt.
Vergangenen November verhandelte die Bundestarifkommission (unter anderem VerDi, GEW, GDP, IGBAU) über den Tarifvertrag der Länder – mit dem Ziel besserer Löhne für ca. 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst. Warnstreiks wurden durchgeführt, doch machte die Kapitalseite deutlich, dass wegen der Pandemie kein Geld da sei. Ein Argument, welches immer zu hören ist, um den Arbeitenden nicht mehr Lohn zu zahlen. Statt zu streiken und sich die großangekündigte Anerkennung für die Berufe zu holen, die während der Pandemie unter miserablen Arbeitsbedingungen den Laden am Laufen gehalten haben und dabei ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt haben, schlossen die Gewerkschaften mit der Arbeitgeberseite einen neuen Tarif ab, der im ersten Jahr eine Nullrunde für die Beschäftigten bedeutete und erst ab Dezember 2022 eine Erhöhung von 2,8 %. Lieber wird die Corona-Prämie von 1300 € steuerfrei hochgelobt, da sie die vermeintliche Nullrunde ausgleichen würde. 1300 € auf 12 Monate aufgeteilt sind bei den steigenden Kosten aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Hinzu kommt, dass solche Einmalzahlungen eine prozentuale Lohnerhöhung verhindern und somit den Reallohn senken, da die Preise nicht einmalig erhöht und dann wieder gesenkt werden. Dennoch wurde mit dem Tarifabschluss ein Lohnkampf für die nächsten zwei Jahre – dank der Friedenspflicht – verunmöglicht. Das zeigt, wie schwach die Gewerkschaften in Deutschland sind und wie praktisch es für die Kapitalisten ist, solch einen schwachen und „netten“ Partner zu haben.
War es dort nun das Argument der Pandemie, ist es dieses Jahr das Argument des Krieges bei der IG BCE, die erst kürzlich über den TV Chemie verhandelt hatte – für ca. 580.000 Tarifbeschäftigte, die nun bis Oktober mit dem Brückengeld von 1400 €, zzgl. Versteuerung, auskommen müssen. Statt die Arbeitenden und ihre Interessen zu vertreten, soll lieber im Oktober neu bewertet werden, welche Auswirkungen der Krieg auf die vermeintlich leidenden Unternehmen hat. Das Leid der Arbeiterklasse in Deutschland spielt hier eine untergeordnete Rolle, das der Arbeiter in der Ukraine und Russland sowieso.
Regierung und DGB – Hand in Hand
Seit Kriegsbeginn hat die herrschende Klasse einen vermeintlich neuen Grund für die angespannte Lage und die Abwälzung der Kosten auf die Arbeiterklasse. So beginnt nun die groß-angekündigte „Zeitenwende“ von Bundeskanzler Scholz zur Aufrüstung der Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. €, wenngleich an allen Ecken und Enden gespart werden muss, weil kein Geld da sei. Hieß es nicht eben noch wenige Monate vorher, dass im öffentlichen Dienst keine besseren Löhne gezahlt werden könnten, weil die Kassen leer seien? Zwar gibt es gewerkschaftliche Stimmen gegen diese Milliardensummen, aber die Beurteilung des Krieges und die Befürwortungen der Sanktionen laufen ganz getreu der Linie der Kapitalisten und ihres Staates. Bereits am 25. Februar hatte sich die IG-Metall-Führung hinter die Bundesregierung gestellt und die Sanktionen befürwortet, aber auch betont, Waffenlieferungen in die Konfliktregion lehne sie ab und unterstütze hier den aktuellen Kurs und die Haltung der Bundesregierung.
Bereits die Befürwortung der Sanktionen ist ein Skandal. Die Sanktionen sind ein starker Angriff auf die russische Arbeiterklasse, sie leidet bereits jetzt unter dem Absturz des russischen Rubels, ihre Kaufkraft sinkt und ihre Verelendung nimmt zu. Und all das unter Befürwortung der deutschen Gewerkschaften. Das hat nichts mit Klassensolidarität zu tun. Sanktionen sind ein politisches Kriegsmittel kapitalistischer Staaten, um die Bevölkerung gegen ihre Regierung aufzubringen. In Kuba wird diese Politik von den USA bereits seit einem halben Jahrhundert eingesetzt, um Hunger, Elend und Leid zu provozieren.
Seitdem die Bundesregierung nun auch Waffen liefert, schweigt der IG-Metall-Vorstand. Eine Woche später wird dann auch der Schulterschluss mit dem Kapital geübt und in einer gemeinsamen Erklärung mit Gesamtmetall verlautbart: „Angesichts der völkerrechtswidrigen Aggression Russlands sind die Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland eine unausweichliche und richtige Antwort. Dass diese Sanktionen auch für Deutschland, seine Wirtschaft und ihre Beschäftigten ihren Preis haben werden, ist nicht zu vermeiden.“
Die eigene Verantwortung für die verschlechterte Lebenslage der Arbeiterklasse wird natürlich geleugnet und die Beschäftigten werden auch nicht zum Kampf gegen die Kriegs- und Verteuerungspolitik aufgerufen. Die Heimatfront steht in Deutschland also stabil.
Dass das auch anders geht, zeigen Gewerkschaften in anderen Ländern wie Italien und Griechenland. In Athen haben beispielsweise Anfang April mehrere Tausend Arbeiterinnen und Arbeiter mit einem 24-Stunden-Streik gegen die Erhöhung der Lebensmittel- und Benzinpreise und gegen jede Beteiligung des griechischen Staates am imperialistischen Krieg der NATO in der Ukraine protestiert.
In Deutschland wurde zur Beschwichtigung nun die Energiekostenpauschale vom Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigt – 300 € für alle einkommenssteuerpflichtigen Arbeitnehmer. Das heißt real netto ca. 150 € je nach Lohnsteuerklasse; Rentner, Auszubildende und Minijobber werden mit den hohen Kosten allein gelassen – sofern sie nicht eh schon durch ihre schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Renten gezwungen sind, mittels Sozialleistungen aufstocken zu müssen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass dieses Geld annähernd reichen würde.
Die Unterstützung der Gewerkschaften für die deutsche Kriegspolitik beinhaltet aber auch deren Duldung der Faschisierung der Ukraine. In der Ukraine kämpfen von der NATO ausgebildete Faschisten mit den aus Deutschland gelieferten Waffen. Im März diesen Jahres wurde das Arbeitsgesetz der Ukraine massiv verschlechtert und erinnert an die Herstellung des Betriebsfriedens, des Führerprinzips und die Zerschlagung der Gewerkschaften im deutschen Faschismus. Tarifverträge können nun einseitig aufgekündigt werden und Gewerkschaften dienen als staatliche Kontrollorgane und nicht mehr als Akteure in Tarifauseinandersetzungen. Die Faschisten, die am 2. Mai 2014 in Odessa ein Massaker im Gewerkschaftshaus angerichtet haben, sind nach wie vor auf freiem Fuß und werden von Teilen der ukrainischen Regierung sogar bejubelt, genau wie andere Faschisten wie Stepan Bandera. Die Führungen der DGB-Gewerkschaften schweigen hierzu. Doch wir haben unsere grausam ermordeten Kolleginnen und Kollegen nicht vergessen. Wir haben auch nicht vergessen, dass es wieder deutsche Politiker, wie Steinmeier (SPD) und Baerbock (Grüne) waren, die den ukrainischen Faschisten die Hände geschüttelt, ihnen Waffen und Geld geliefert haben. Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen auf, gegen den Faschismus aufzustehen und keine Relativierung und Verharmlosung der Faschisten zuzulassen.
Gleichzeitig soll nun auch schweres Kriegsgerät an die Ukraine geliefert werden und der Krieg wird so mit deutscher Unterstützung und deutschen Waffen am Laufen gehalten. Während GEW und VerDi die geplanten Aufrüstungsvorhaben und Waffenlieferungen kritisieren, hüllen sich die Industriegewerkschaften in Schweigen.
Es scheint egal zu sein, dass in den Satzungen der Einzelgewerkschaften und auch des DGB Antifaschismus, Abrüstung und Verbot von Waffenexporten als zentrale Ziele festgehalten sind. Im Zweifelsfall üben die Gewerkschaftsführungen den Schulterschluss mit dem Staat und seinen Kapitalisten, um deutsche Interessen international durchzusetzen. Diese tödliche Burgfriedenspolitik hat auch schon zu Beginn des 1. Weltkrieges der Antikriegs- und Arbeiterbewegung das Genick gebrochen und unzählig viele Tote verursacht. Und auch die militärische Aufrüstung der BRD in den 1950er Jahren, der – mit Millionen koreanischer Toter und der dauerhaften Spaltung Koreas erkaufte – sogenannte „Korea-Boom“ oder der deutsche Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 wäre ohne den Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem Staat nicht möglich gewesen.
Kommunistische Bewegung am Boden – doch was tun?
Solange die kommunistische Bewegung am Boden ist, wird sich an diesem Zustand auch nichts ändern: Die Gewerkschaften werden eine wichtige Stütze des Systems bleiben und nicht wie von Karl Marx einst gefordert zu Sammelpunkten des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Aktuell hat die Sozialdemokratie jedoch die Gewerkschaften und auch die Friedensbewegung fest in ihrer Hand. So schafft die Regierung es unter irreführenden Slogans der Solidarität und des Friedens antirussischen Rassismus, Aufrüstung und Kriegsexporte durchzusetzen und wird von Teilen der Gewerkschaften, der linken und Friedensbewegung sogar noch bejubelt. Um dem Kriegstreiben einen Riegel vorzuschieben und wirklich in Frieden und Solidarität leben zu können, müssen wir dem deutschen Staat und seinen Konzernen das kapitalistische Rückgrat brechen.
Die revolutionäre Arbeiterbewegung hat den 1. und den 2. Weltkrieg beendet und nur sie wird auch einen 3. Weltkrieg verhindern können. Es waren die revolutionären, inhaltlich klaren und straff organisierten Bolschewiki, die im Oktober 1917 den 1. Weltkrieg beendet haben. Und es war die Rote Armee gemeinsam mit den Partisanen- und Widerstandsorganisationen in ganz Europa, die 1943 bis 1945 die deutsche Wehrmacht immer wieder in die Knie zwangen und letztendlich den 2. Weltkrieg beendeten.
Historisch war es die kommunistische Bewegung, die gegen Sozialpartnerschaft, Burgfrieden und somit die Aufstellung der Heimatfront und für Gewerkschaften als Kampforganisationen gegen Krieg und Kapital kämpfte.
Doch die kommunistische Bewegung ist international in einer tiefen Krise. Auch in der Einschätzung des aktuellen Konflikts in der Ukraine hat sie keine einheitliche Position und Handlungsorientierung zu bieten. Es wird deutlich, dass sehr unterschiedliche Imperialismusverständnisse ihren Verlautbarungen zu Grunde liegen. So gibt es keine kommunistische Internationale und auch keine Kommunistische Partei in Deutschland, die in der Lage wäre, der aktuellen Kriegs- und Verelendungspolitik der Herrschenden etwas entgegenzusetzen.
Auch wir als Kommunistische Organisation haben keine Klarheit und Einheit in der aktuellen Situation. Aber uns ist bewusst, dass es dringend notwendig ist, dass wir einen klaren Standpunkt zum Krieg in der Ukraine entwickeln. Deshalb organisieren wir einen Kongress im September, um uns diesen Fragen zu widmen und uns einem solchen Standpunkt anzunähern. Nur so wird der Aufbau einer Kommunistischen Partei und auch der Aufbau einer Antikriegsbewegung und kämpferischen Gewerkschaftsfront möglich sein, durch Klarheit, Einheit und Organisation!
Quellen:
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/03/PD22_137_611.html
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/01/PD22_025_611.html
https://www.inflationsrate.com
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/weniger-co2-emissionen-1790134
https://igbce.de/igbce/bruecke-in-den-herbst-gebaut-205890
https://igbce.de/igbce/alles-zum-chemie-tarifabschluss-31318
https://www.gew.de/dasgewinnenwir/fragen-und-antworten
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/wie-werden-die-buerger-entlastet-101.html
https://www.dgb.de/themen/++co++9d2d8ff8-a5ff-11ec-9574-001a4a160123
https://www.dgb.de/themen/++co++2602d6d6-9bb0-11eb-93fd-001a4a160123
https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/internationales/krieg-gegen-die-ukraine-stoppen
https://www.verdi.de/themen/internationales/++co++b7e8b506-9fb1-11ec-ad5d-001a4a160129
https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/gew-verurteilt-angriffskrieg
