Zum 80. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus
Stellungnahme des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei zum 8. Mai 2025
Vor 80 Jahren streckte die deutsche Wehrmacht die Waffen. Der Zweite Weltkrieg in Europa endete mit der Unterzeichnung der Kapitulationserklärung in der Nacht auf den 9. Mai 1945. Der deutsche Faschismus war vorerst besiegt. Seine militärische Niederlage war maßgeblich ein Erfolg der Roten Armee und damit gleichzeitig die Verteidigung der Revolution und des sozialistischen Aufbaus. Es ist damit ein Feiertag, aber es ist gleichzeitig ein Tag der Trauer und des Gedenkens: Der Faschismus hatte zwölf Jahre lang gewütet. Er hatte in manchen Ländern Osteuropas über 10 Prozent der Gesamtbevölkerung ermordet. Der Zweite Weltkrieg forderte 24 bis 27 Millionen sowjetische Leben, fast 20 Millionen chinesische Leben, fünf Millionen polnische Leben im Kampf gegen die faschistischen Achsenmächte um Deutschland, Italien und Japan: auf dem Schlachtfeld, in den Konzentrationslagern, in den zahlreichen Massakern, die die deutsche Wehrmacht von Kalavryta bis Babyn Jar verübte. Es gibt für diese Verbrechen kein Vergeben und kein Vergessen!
Der Bruch mit dem faschistischen Deutschland war nach 1945 nur ein halber: während in der DDR ein sozialistisches Deutschland aufgebaut wurde, fanden zahlreiche Nazis und Kriegsverbrecher in der Bundesrepublik eine neue Heimat. Sie wurden Richter, Botschafter, Bürgermeister, Landräte, Landtags- und Bundestagsabgeordnete, Minister und Ministerpräsidenten und setzten ihre Karriere problemlos fort, ganz zu schweigen von den nachfolgenden Ebenen. In einigen Abteilungen des Justizministeriums lag der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder zeitweilig über 70 Prozent, die Anzahl an ehemaligen SA-Mitglieder stieg während der 1950er Jahre sogar. Die Kontinuitäten beschränkten sich dabei nicht auf die Staatsapparate: das deutsche Monopolkapital, das die NSDAP gezielt an die Macht gebracht und daran prächtig verdient hatte – nicht zuletzt durch den Einsatz von Zwangsarbeitern –, verfolgte seine Geschäfte in der BRD weiter, als sei nichts gewesen: Die Deutsche Bank, Degussa, Adidas, Bayer, Daimler, Henkel, Siemens, AEG, Bosch, BMW – sie alle profitierten vom deutschen Faschismus und wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Und heute? Wir erleben, wie der deutsche Imperialismus sich neu aufstellt. Die Herrschenden wissen, dass die Stellung des deutschen Kapitals gefährdet ist – die ökonomischen Probleme und die aktuelle Rezession sind bereits Ausdruck davon. Im Angesicht der Krise bauen sie die repressiven Möglichkeiten des Staates aus und setzen sie verstärkt ein, sie befeuern die Spaltung der Arbeiterklasse durch Hetze gegen Migranten und Flüchtlinge, sie rüsten die deutsche Armee mit hunderten Milliarden Euro hoch, greifen zahlreiche Errungenschaften der Arbeiterklasse an und erhöhen den Druck auf unsere Löhne.
Das Kapital muss keine faschistische Führerdiktatur einrichten, um seine Ziele zu erreichen – es wäre naiv zu denken, dass der Faschismus in der Gestalt zurückkommt, in der er die Welt im 20. Jahrhundert terrorisiert hat. Aber die aktuelle Situation ist dadurch nicht weniger gefährlich. Wie weit die reaktionäre Entwicklung bereits fortgeschritten ist, lässt sich auch daran erkennen, dass sich kaum Widerstand gegen die deutsche Unterstützung des imperialistischen Kriegs in der Ukraine regt, wo hunderttausende unserer Arbeiter bereits ihr Leben verloren haben, sondern im Gegenteil fast 40 Prozent der Deutschen der Meinung sind, man müsse weiterhin Waffen liefern. Gleichzeitig unterstützt die Bundesrepublik Deutschland einen genozidalen Siedlerkolonialismus durch den Export von Militärgerät nach Israel einerseits und durch Repressionen und Kriminalisierung der Palästina-Solidaritätsbewegung im Inland andererseits. Wenn Israel nun verkündet, den Gazastreifen vollständig erobern und dauerhaft besetzen zu wollen, dann wird die deutsche Staatsräson dem nicht entgegenstehen. All das zeigt, dass die Gefahr in Deutschland nicht darin besteht, dass eine angebliche „Brandmauer“ zwischen den bürgerlichen Parteien und der AfD einreißt: die bürgerlichen Parteien sind selbst das Problem, sie sind diejenigen, die für Hartz IV, für Leopard-Panzer in der Ukraine und für das Sterben im Mittelmeer verantwortlich sind.
Im Ersten Weltkrieg zielte der deutsche Imperialismus darauf ab, Europa ökonomisch zu kontrollieren und große Teile Afrikas als deutsche Kolonien zu annektieren und auszubeuten. Im Zweiten Weltkrieg bestand das erklärte Ziel des Monopolkapitals und der Faschisten darin, die Sowjetunion zu vernichten und sich Völker und Rohstoffe von der französischen Atlantikküste bis zu den Ölquellen von Baku zu unterwerfen. Auch heute geht es dem deutschen Kapital um nichts anderes als darum, seine Profite zu steigern und sich dafür den Zugriff auf Absatzmärkte, Rohstoffe, Arbeitskräfte und Handelsrouten zu sichern. Die Mittel dafür sind vielfältiger und teilweise subtiler geworden, statt Kolonien gibt es nun Freihandelsabkommen, globale Lieferketten und die Abwerbung von Arbeitskräften. Aber sowohl der Faschismus als auch der imperialistische Krieg sind immer eine Option. Nicht immer braucht es zur Durchsetzung der Ziele einen Krieg, und nicht immer braucht es für einen Krieg einen Faschismus. Aber ein konsequenter Kampf gegen Faschismus und Krieg kann nur ein Kampf gegen das imperialistische System sein, das beides notwendigerweise hervorbringt. Und in Deutschland bedeutet das, den Kampf gegen den deutschen Imperialismus zu führen, gegen den deutschen Staat und das deutsche Kapital, und für den Sozialismus. In diesem Sinne gedenken wir den Opfern des Faschismus und denjenigen, die gegen ihn kämpften.
