Stellungnahme des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei vom 15.10.2025
Nachdem das israelische Regime in den vergangenen zwei Jahren in Gaza mit internationaler Unterstützung Hunderttausende Menschen gewaltsam ausgelöscht hat, wurde nun unter Führung von US-Präsident Trump ein unsicherer Friedensplan verhandelt. Ein Friedensplan, der der ethnischen Säuberung Palästinas vielleicht ein neues Gesicht geben wird. Ein Friedensplan, der bei den Führern der imperialistischen Weltmächte – von den USA über Deutschland, China und Russland – breite Zustimmung erfährt, denn er bietet nach den Oslo-Abkommen in den 1990er Jahren ein weiteres Mal die Chance, den Widerstand des palästinensischen Volkes zu brechen.
Natürlich begrüßen wir, dass für das palästinensische Volk und das Leben und Überleben der Menschen in Gaza zumindest eine Atempause verhandelt wurde. Wir hoffen, dass sich die Versorgungslage der Menschen vor Ort möglichst schnell zum Besseren ändern wird, dass die Bewohner Gazas Zeit für Trauer und Abschied von den Ermordeten bekommen und ebenso Zeit, die eigenen Kräfte wieder zu bündeln und zu stabilisieren – denn ein Ende des Völkermords und schon gar nicht der Kolonisierung Palästinas bedeutet das Verhandlungspapier keineswegs. Doch entgegen den Plänen der Verhandlungsführer wird der Plan auch nicht das Ende des Widerstands des palästinensischen Volks bedeuten.
Zentraler Verhandlungspunkt, an den die Waffenruhe vorerst geknüpft ist, und der zur ersten Einigung über einen Teil des insgesamt 20 Punkte umfassenden „Friedensplans“ führte, ist der Austausch von Geiseln. Sowohl unter den palästinensischen als auch den israelischen Massen konnte so Rückhalt für den Friedensplan geschaffen werden – und zumindest auf Seiten der israelischen Bevölkerung konnte sich der bedingungslose Zionisten-Freund Trump als Verhandlungsführer breite politische Zustimmung sichern, die die Rolle des US-Imperialismus in der Region abermals stärken wird.
Darüber hinaus ist am „Friedensplan“ bisher viel unsicher, denn sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas knüpfen die weitere Umsetzung des Plans an Bedingungen, die einander eigentlich ausschließen.
Ein Frieden, dem nicht zu trauen ist
Während die Hamas mit dem Messer des andauernden Völkermords im Rücken verhandelt, ist auf zionistischer Seite das Streben nach „Groß-Israel“ noch lange nicht beendet.
Die politisch herrschenden Kreise des israelischen Kolonialregimes haben seit Beginn des genozidalen Gaza-Kriegs oft genug mehr als deutlich gemacht, dass ihr Vernichtungswille gegenüber dem palästinensischen Volk keinerlei Grenzen kennt. Und sie haben ebenfalls mehr als deutlich gemacht, dass verhandelte Verträge über Waffenruhen nicht handlungsleitend für die Kriegsführung des israelischen Staates sind. So wurden vereinbarte Deals, etwa bezüglich Libanon, aber auch in Gaza, bisher grundsätzlich einseitig durch den zionistischen Staat verletzt.
Endlich Frieden für Palästina oder „Oslo light“?
Nach Eintreten der Waffenruhe soll das Heer des israelischen Besatzungsregimes sich auf eine nicht näher definierte „Sicherheitszone“ (mitten im Gebiet Gazas) zurückziehen und der von der palästinensischen Partei Hamas angeführte Widerstand vollständig entwaffnet werden. Unter der Leitung und Kontrolle der sogenannten internationalen Staatengemeinschaft soll dann der Wiederaufbau Gazas und die politische Reformierung des Küstenstreifens begonnen werden.
Diesen Bedingungen hat die Hamas bisher keine Zustimmung erteilt. Die Bewegung entstand 1987 im Verlauf der Ersten Intifada, maßgeblich als Reaktion auf die Zustimmung zur Niederlegung des bewaffneten Kampfes um einen palästinensischen Staat durch die damaligen PLO-Verhandlungsführer ohne jegliche Garantien für die eigenen politischen Forderungen. Mit dem Oslo-Prozess entstand in den 1990er Jahren die Palästinensische Autonomiebehörde, die sich sehr schnell als Mitverwalterin des Besatzungsregimes entpuppt hat, anstatt zur Vertreterin der Interessen der kolonisierten palästinensischen Nation.
Dass die Hamas heute den Bedingungen ihrer Entwaffnung nicht zustimmen kann, hat zur Grundlage, dass es – im Gegensatz zum Austausch der Geiseln – für das Niederlegen der Waffen kaum Rückhalt in der palästinensischen Bevölkerung gibt. Aber die Ablehnung der Entwaffnung erklärt sich ebenso aus der Entstehungsgeschichte der Hamas sowie aus dem Verlauf des israelischen Krieges gegen Palästina und angrenzende Staaten in den vergangenen zwei Jahren. Denn es gibt keinerlei Garantien: Weder für einen zeitlich länger andauernden Frieden, noch – und erst recht nicht – für einen unabhängigen palästinensischen Staat. Vielmehr wird der Plan den Interessen der internationalen imperialistischen Staatengemeinschaft gerecht.
Aus der Feder der Kriegstreiber gibt es keine Friedenspläne
Laut dem „Friedensplan“ soll Gaza in der Zukunft unter internationaler Kontrolle – wohl unter der Federführung der USA – wiederaufgebaut werden. Dieser Wiederaufbau hat bauliche, politische und wirtschaftliche Dimensionen und wird in vielerlei Hinsicht insbesondere den ökonomischen Interessen der führenden imperialistischen Staaten dienlich sein. Allein der Wiederaufbau Gazas wird laut Schätzungen der Weltbank rund 50 Milliarden US-Dollar kosten. Finanziert werden soll er durch die sogenannte internationale Staatengemeinschaft, deren Kapitalisten sich angesichts dieses finanziell lukrativen Großprojekts sicherlich bereits die Hände reiben. Ebenfalls soll die Palästinensische Autonomiebehörde reformiert werden, sodass nach einer Phase einer eingesetzten international zusammengesetzten Kontrollregierung sie die politische Herrschaft in Gaza übernehmen soll.
Während das politische Personal des deutschen Imperialismus den Wiederaufbau Gazas nun als Teil seiner Staatsräson zurechtrückt (CDU-Außenexperte Jürgen Hardt), bekennt sich Kanzler Merz (CDU) bereits wieder zu dieser, indem er sinniert, dass es unter dem neuen Plan keine Gründe mehr gäbe, an den Waffenlieferungsbeschränkungen an Israel weiter festhalten zu müssen. Gleichzeitig wird der deutsche Imperialismus seinen weiteren kapitalistischen Aktivitäten in Gaza ein humanitäres Gesicht geben können, denn insbesondere in vor Ort bitter notwendigen Aufbaubereichen ist das deutsche Kapital federführend, sei es im Bauwesen oder im Bereich der Medizintechnik. Während die Kosten des Genozids und der angekündigten deutschen Aufbauhilfe im dreistelligen Millionenbereich also von den Volksmassen in Form von Steuereinnahmen der Bundesrepublik getragen werden, werden hohe Auftragssummen ans deutsche Kapital zurückfließen.
Ähnlich gelagert ist es für alle anderen führenden imperialistischen Weltmächte von China über Indien bis Großbritannien, Frankreich und USA – anders lässt sich die breite, alle imperialistischen Blöcke übergreifende, Zustimmung zum „Friedensplan“ bis hin zur Debatte, ob US-Präsident Trump nicht der verdienteste Gewinner des Friedensnobelpreises gewesen wäre, kaum erklären. Der Genozid in Gaza ist darüber hinaus im Angesicht der weltweit nicht abebbenden Proteste der Massen gegen den Völkermord nicht mehr haltbar gewesen. Es musste ein Zeichen des guten Willens her, um – egal in welchem Land – die eigene politische Herrschaft nicht noch mehr in Misskredit zu bringen.
Ja zur Waffenruhe für Gaza, ja zur Freiheit für Palästina
Wir können nur hoffen, dass die geplante Waffenruhe und der Ausbau der humanitären Versorgung die Lage der Volksmassen in Gaza schnell verbessern – nicht zuletzt, damit sie ihren Widerstand gegen fast 80 Jahre Unterdrückung, Vertreibung und ethnischer Säuberung wieder aufbauen können. Dieser Widerstand wird sich zunehmend auch gegen ein internationales Besatzungsregime aufstellen müssen, wenn der „Friedensplan“ zu einer weiteren Umsetzung kommen sollte. Denn all die Kriege gegen Palästina, all die Pläne zur „Sicherheit“ und die fortdauernde Unterstützung des Zionismus durch die kapitalistischen Staaten der Welt haben eine Gemeinsamkeit: Sie sollen ein freies Palästina verhindern. Der Kampf um die Befreiung Palästinas geht also weiter!
Für uns in der Solidaritätsbewegung muss demnach klar sein, dass die Unterstützung des Freiheitskampfes des palästinensischen Volkes durch den „Friedensplan“ nicht ausgesetzt wird. Es gibt keine Atempause: Wir müssen weiter dort angreifen, wo der deutsche Imperialismus die Unterdrückung und Vernichtung Palästinas unterstützt – ob wirtschaftlich, politisch oder ideologisch. Und wir müssen stets klarmachen, dass die – wenngleich zögerliche – Zustimmung des zionistischen Regimes zum „Friedensplan“ für Israel eine wesentliche Funktion erfüllt, nämlich das nach zwei Jahren Völkermord beschädigte Image wieder zu rehabilitieren. Die größte, sicherste und langfristigste Unterstützung, die wir dem unterdrückten palästinensischen Volk geben können, bleibt dabei, ein sozialistisches Deutschland zu erkämpfen und dem Kriegstreiben des deutschen Imperialismus damit endlich ein Ende zu setzen.
Es lebe der Widerstand! Hoch die internationale Solidarität, damit Palästina frei sein kann!
