Am 13.12.2021 wurden im Verlauf einer autonomen Spontandemonstration unter dem Motto „A.C.A.B – gegen Polizeigewalt“ in der Leipziger Eisenbahnstraße Autos und Mülltonnen in Brand gesetzt und die Gebetsräume sowie eine Wohnung in der dort ansässigen DITIB-Moschee angegriffen. Das Arbeiterviertel um die Eisenbahnstraße ist vorwiegend migrantisch geprägt. Die DITIB-Moschee ist eine von nur vier Moscheen in Leipzig – bei etwa 24.000 Muslimen, darunter etwa 10.000 praktizierende – und wird von Gläubigen unterschiedlicher Herkunft besucht.
Die Leipziger DITIB-Moschee wurde nicht zum ersten Mal angegriffen, laut der Gemeinde sei dies der achte Angriff innerhalb von fünf Jahren gewesen. Ausgegangen ist dieser Anschlag vermutlich von der Leipziger „antideutschen“ Szene. Bis jetzt gibt es zwar kein Bekennerschreiben, seit dem Anschlag kursieren aber dutzende Rechtfertigungsversuche auf Social-Media. Dabei wird der Anschlag teilweise sogar als antifaschistische und antiimperialistische Aktion (1) gefeiert. Der Anschlag, oder zumindest seine inhaltliche Ausrichtung, wird mit der Argumentation verteidigt, DITIB sei der verlängerte Arm der als faschistisch titulierten AKP-Regierung in der Türkei. DITIB-Institutionen wie Moscheen anzugreifen sei also ein legitimes Mittel antifaschistischer Politik. So wird eine Diskursverschiebung nach rechts betrieben, die die Opfer für ihr Schicksal selbst verantwortlich macht. Viele bürgerliche Medien schlagen mit ihrer Berichterstattung in die gleiche Kerbe, indem sie zwar Gewalt gegen Moscheen verurteilen, gleichzeitig aber DITIB als antidemokratische Bedrohung darstellen. Für die Gemeindemitglieder und die Nachbarschaft bedeuten dieser und vergangene Angriffe Angst und Verunsicherung, insbesondere da auch das Wohngebäude des Imams und seiner Familieangegriffen wurde, ebenso wie das Auto eines kurdischen Ladenbesitzers.
Nach dem Anschlag legten Unbekannte vor dem Büro von der „antideutschen“ Linkspartei-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel Schafsköpfe ab und warfen Böller vor den Szene-Treff „Conne Island“. Auch wenn Nagel sich von der Form des Anschlags distanzierte, fördert sie doch seit Jahren die politische Stimmungsmache gegen die DITIB-Gemeinde.
Die Aktionen der autonomen Spontandemonstration zeigen eindrücklich die arbeiterfeindliche und antimuslimische Haltung der Angreifer. Nicht nur wüteten sie in einem Arbeiterviertel und zerstörten in ihrem kleinbürgerlichen Linksradikalismus Autos der Anwohner, die Aktionen vom 13.12.2021 reihen sich auch in eine breite pro-imperialistische gesellschaftliche Entwicklung ein, in der unter der Fahne des Kampfes gegen „Islamismus“ Angriffe auf Moscheen und Muslime ideologisch legitimiert und auch in die Tat umgesetzt werden. Seit Jahren nähern sich die sogenannten „antideutschen“ Kräfte auch in ihren Methoden immer mehr offenen faschistischen Gruppen an. Hier zu nennen ist beispielsweise die „Islamism Map“ (2) der „Antifa Recherchegruppe Kassel“, die im April dieses Jahres, u.a. in Zusammenarbeit mit der zionistischen Deutsch-Israelischen Gesellschaft und dem kurdischen Studierendenverband YXK, eine Karte mit Moscheen in Kassel und Umgebung, die sie dem sogenannten Politischen Islam zuordnen, erstellt hatte. Die Karte erklärte diese Moscheen zu faschistischen Einrichtungen und markierte sie so als Anschlagsobjekte.
Auch in der selbsterklärten internationalistischen Linken wird seit Jahren unter dem Dach der „Kurdistan-Solidarität“ pro-imperialistische Politik salonfähig gemacht. Strategische Bündnisse mit den imperialistischen Mächten, insbesondere mit den USA und Israel, werden verteidigt und der Schulterschluss mit pro-zionistischen und pro-imperialistischen Kräften wie den „Antideutschen“ wird vollzogen. Der Einschätzung der Türkei als faschistischen Staat liegt nicht nur ein willkürlicher Faschismusbegriff zugrunde, sie trieft auch vor Doppelmoral: Imperialistische Staaten wie Frankreich, Deutschland und die USA werden davon ausgenommen und gegen die angeblich islamisch-faschistischen Staaten in Stellung gebracht. Einen Aktionstag gegen Polizeigewalt als Anlass für einen Angriff auf eine Moschee zu nutzen, zeigt die endgültige politische Verwirrung dieser selbsternannten Linken über den Charakter dieses Staats. Sie stellen sich praktisch in den Dienst des deutschen Imperialismus, indem sie die Bevölkerung spalten, antimuslimische Hetze und antitürkischen Rassismus betreiben. Auch wird Misstrauen in der Arbeiterklasse gegenüber linken und antifaschistischen Einrichtungen geschürt.
Die Hetze gegen Muslime in der BRD hat für die Herrschenden nach innen speziell die Funktion, die Arbeiterklasse zu spalten, einen Teil der Bevölkerung angreifbar zu machen und ihre soziale Lage immer weiter zu verschlechtern. Unter dem Label des Kampfs gegen „Islamismus“ und „Terrorismus“, und neuerdings auch gegen die „Clan-Kriminalität“ und „muslimischen Antisemitismus“ werden schon seit Jahren Grundrechte ab- und Repressionsmaßnahmen ausgebaut. Außenpolitisch dient das der Legitimierung von Kriegseinsätzen und Kriegsverbrechen durch die Dehumanisierung der Bevölkerung in den zu plündernden Ländern bei gleichzeitiger Selbstdarstellung des deutschen Imperialismus als Zivilisationsbringer.
Wir müssen konsequent jedem Rassismus und der Spaltung der Bevölkerung entgegentreten, auch wenn diese als Freiheitskampf maskiert sind. Der Kampf gegen antimuslimischen Rassismus hat dabei eine besondere Bedeutung. Pro-imperialistischen Kräften jeder Couleur heißt es entgegenzutreten, ihre immer offener faschistische Ideologie und Praxis zu entlarven und sie politisch auch dementsprechend zu behandeln.
