Stellungnahme zum Antikriegs- und Weltfriedenstag
Die Bundestagswahlen zeigen deutlich: Die Einigkeit der Parteien zur Erhöhung von Rüstungsausgaben und zur Steigerung militärischer Aktivität ist groß und wird im Rahmen des Wahlkampfs zu allgemeinen Interessen der Gesamtbevölkerung umgedeutet. Auch die Partei die Linke (PdL) hat kein solides Fundament gegen die Kriegspolitik und weicht immer weiter auf. Tatsächlich sind es die Interessen der deutschen Monopole die die Regierung, unabhängig von der konkreten Parteienkonstellation, immer wieder zu politischen Konflikten und Kriegen drängen. Von Konkurrenz und dem Zwang nach immer höheren Profiten getrieben wird ihnen der deutsche Arbeits- und Absatzmarkt immer wieder zu eng werden. Um diese menschenfeindlichen kapitalistischen Kreisläufe von Krisen, Überproduktionen und ökonomischer oder militärischer Zerstörung anderer Länder zu beenden, müssen wir deren Ursachen bekämpfen.
Dies ist kein aussichtsloser Kampf: Dass die Interessen der Kapitalisten über denen der Völker stehen, dass Profite militärisch gesichert werden – das wird nicht für alle Zeiten so bleiben: Die Sowjetunion, die DDR und die anderen sozialistischen Länder haben gezeigt, dass sich moderne Staaten entwickeln können, ohne die Welt mit Kriegen zu überziehen. Das bedeutet letzten Endes, dass der Kampf für den Frieden ein Kampf für den Sozialismus sein muss. Denn im Sozialismus ist alle gesellschaftliche Arbeit darauf ausgerichtet, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, und niemand verdient mehr am Krieg.
Für den Aufbau einer kommunistischen Partei und einer klassenkämpferischen Arbeiterbewegung!
Um diesen Kampf schlagkräftig führen zu können, ist die deutsche Antikriegsbewegung aktuell zu schwach aufgestellt. Unklarheiten und Unsicherheiten in der Analyse globaler Konflikte beherrschen das Bild und zeigten sich zuletzt in den Einschätzungen der imperialistischen Interventionen in Syrien, Libyen oder Afghanistan. Klare, antiimperialistische und pro-sozialistische Standpunkte bleiben die Ausnahme. Das Ergebnis: Die Antikriegsbewegung ist gelähmt und kraftlos, ein Großteil der gewerkschaftlichen und linken Kräfte orientierungslos – bis hin zu Appellen an die Bundeswehr für gezieltere militärische Einsätze. So wurde auch von Teilen der Partei die Linke die sogenannte rote Haltelinie zu Kriegseinsätzen in den letzten Wochen und Monaten vor der Bundestagswahl immer mehr infrage gestellt: Die Positionen zur NATO werden von führenden Kräften aufgeweicht. Teile der Bundestagsfraktion der PdL stimmten zuletzt für den Bundeswehreinsatz zur Evakuierung der Kollaborateure der Besatzung in Afghanistan, die Mehrheit enthielt sich einer klaren Ablehnung. Diese Diskussion macht deutlich, wie nah die PdL längst an die anderen Parteien im Bundestag gerückt ist – natürlich immer aus vorgeblich humanistischen Motiven. Über diese Rechtfertigung haben sich die Grünen bereits mit dem ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg in Jugoslawien voll auf den Standpunkt des deutschen Imperialismus gestellt.
Dabei hat sich in der Geschichte immer wieder gezeigt, dass Appelle und Forderungen an die, die Profitinteressen mit allen Mitteln durchsetzen, zu keinen Ergebnissen führen werden.
Stattdessen braucht es eine breit verankerte, wirkmächtige Massenbewegung, die erst aufgebaut werden muss. Nur so können Kriegsabsichten und -vorbereitungen lahmgelegt werden, vor allem mit dem für das Kapital schmerzhaften Mittel des Streiks. Für diese Aufgabe ist es allerdings notwendig, klare Standpunkte zu entwickeln und diese offensiv und breit in Massenorganisationen gemeinsam mit Kollegen, Kommilitonen, Mitschülern oder Nachbarn zu verankern. Die Unfähigkeit klare Klassenstandpunkte zur imperialistischen Kriegspolitik zu entwickeln, ist ein Ergebnis der Unklarheit und schwachen Organisation der Kommunisten. Die Kommunistische Organisation hat sich das Ziel eines Klärungs- und Aufbauprozesses gesetzt, um diesen Mangel offensiv zu bekämpfen.
Das bedeutet noch nicht, dass wir jeden Krieg werden verhindern können. Auf dem Weg zu einer dauerhaft friedlichen Gesellschaft gibt es trotzdem keine Abkürzung – die deutsche kommunistische Bewegung muss sich die eigenen Schwächen bewusst vor Augen führen und die daraus folgenden notwendigen und möglichen Schritte für dieses Ziel tun. Auch für alle Szenarien während und nach einem Krieg müssen Kommunisten gerüstet sein. Die Erfahrungen der Geschichte haben gezeigt, dass gerade in der Situation eines geschwächten bürgerlichen Herrschaftsapparates der Kampf um die politische Macht mit aller Zielklarheit geführt werden kann und muss.
Der Deutsche Imperialismus will seinen Einfluss ausbauen, aber wie?
Die politische Entwicklung des deutschen Imperialismus seit der Konterrevolution 1990 zurück zu Kriegen und Expansion wurzelt in ökonomischen Notwendigkeiten. Denn die deutschen Monopole brauchen riesige Absatzmärkte und setzen dafür alle möglichen politischen, ökonomischen und militärischen Mittel ein. Exportweltmeister wird man schließlich nicht, ohne sich in besonderem Maße gegen die Interessen der Kapitalisten anderer Länder durchzusetzen. Dazu werden häufig Länder in Osteuropa, Afrika oder Lateinamerika durch Assoziationsabkommen gezwungen, deutsche und EU-Produkte ohne Schutz der eigenen Wirtschaft zu importieren und Infrastruktur zu privatisieren. Auch militärisch breitet sich der deutsche Imperialismus im Zuge der Neuaufteilung der Welt immer weiter aus und versucht seine Fühler aktuell bis zum Südchinesischen Meer auszustrecken.
Dabei stößt die Bundesrepublik immer wieder an Grenzen, da ihre militärische Kapazität und ihr politischer Einfluss im Verhältnis zu den politischen Ansprüchen und Anforderungen, die sich aus der eigenen Wirtschaftskraft ergeben, unterentwickelt sind. Dies zeigten nicht zuletzt die wirkungslosen Libyen-Konferenzen, die in Berlin ausgerichtet wurden. Infolgedessen ist die Marschrichtung für den weiteren Aufstieg im imperialistischen Weltsystem nicht klar, die Handlungsoptionen widersprüchlich.
Widersprüchliche Interessen und fragile Bündnisse
Die Ambivalenz des deutschen Imperialismus zeigt sich weiterhin besonders im Umgang mit China und Russland. Die Drohgebärden werden auch militärisch deutlicher, wie das riesige Kriegsmanöver Defender 2020/21 an der russischen Grenze und auch die symbolische Fregattenverschiebung in das Südchinesische Meer zeigen. Dennoch bekräftigen deutsche Unternehmensverbände und auch die Bundesregierung gleichzeitig die wichtige Rolle Chinas als Handelspartner und Absatzmarkt. China ist zugleich Partner und strategischer Konkurrent auf dem Weltmarkt. Ein ähnlich widersprüchliches Verhältnis besteht zu Russland, dessen Rolle als Erdgaslieferant und Partner des Pipelineprojektes Nord Stream 2 in diesem Jahr immer mehr unter Beschuss geraten ist.
So befindet sich der deutsche Imperialismus inmitten fragiler Bündnisse und gegensätzlicher Interessen. Sicher ist für die nächste absehbare Zeit, dass der deutsche Imperialismus mindestens auf die EU als Sprungbrett zur Weltmacht und als Absatzmarkt angewiesen ist. Deutschland konnte sich in den letzten Jahrzehnten im Ringen mit Frankreich die herausragende Führungsrolle in der EU sichern. Gemeinsames Projekt beider Mächte ist es momentan, im EU-Militärbündnis PESCO die Aufrüstung und Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit durchzusetzen: Eine gemeinsame „europäische Armee“ mit vereinheitlichten Waffensystemen ist das Ziel.
Gleichzeitig finden die Mitgliedstaaten der EU in vielen Fragen nur äußerst schwerlich zu einer gemeinsamen Linie und Strategien, sei es zur Asylpolitik, der Haltung zur Türkei, den Konfliktparteien in Libyen oder gemeinsamen Interventionen in Syrien und Irak. Die territorialen Konflikte zwischen Griechenland, Zypern und der Türkei eskalierten weiter, sichtbar an der Blockade Zyperns zu Entscheidungen der EU wegen ausbleibenden Sanktionen gegen die Türkei. So kann die EU nur ein unsicheres Standbein bleiben. Deshalb wird sich Deutschland weiterhin auch am Bündnis mit der NATO und den USA orientieren. Zwar macht sich der Abstieg der USA als führende Weltmacht schon bemerkbar, eine Alternative zu diesem Bündnis besteht für den deutschen Imperialismus jedoch mittelfristig nicht. Das durch die NATO vorgegebene Ziel der massiven Erhöhung des Militärbudgets wird Deutschland außerdem dazu nutzen, seine militärische Rolle innerhalb der EU zu stärken.
• Raus aus der NATO!
• Kampf dem deutschen Imperialismus!
• Für den Sozialismus, denn nur dieser sichert den Frieden!
