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Was ist passiert?
Am 22.11.19 wurde bekannt, dass dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) bereits Anfang des Monats die Gemeinnützigkeit durch das Berliner Finanzamt entzogen wurde. Der Verband sieht sich nunmehr mit immensen Steuernachforderungen konfrontiert und ist womöglich in seiner Existenz bedroht. Gleiches sollte im März diesen Jahres schon dem Landesverband NRW der VVN-BdA geschehen. In beiden Fällen bezogen sich die dem sozialdemokratischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstehenden Behörden auf die Erwähnung der VVN-BdA im Bericht des bayrischen Verfassungsschutzes als „linksextremistisch beeinflusste“ Vereinigung. Der Landesverband NRW konnte sich erfolgreich gegen diesen staatlichen Repressionsversuch wehren, nun wurde anders entschieden. Die VVN müsse volle Beweise für das Gegenteil erbringen. Da sie das nicht könne, würde ihr die Gemeinnützigkeit entzogen. Das ist perfide und absurd, die Beweispflicht wird umgekehrt.
Der Rückgriff auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes lässt tief blicken. Hat doch eben diese staatliche Institution eine tiefbraune Vergangenheit. Vor kurzem wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zu den Gründern der rechtsterroristischen Vereinigung Uniter gehört. Dieser Verein ist, wie andere rechte und kapitalfreundliche Vereine auch, bis heute gemeinnützig. Von dem Entzug der Gemeinnützigkeit sind seit Anfang diesen Jahres ebenso das „globalisierungskritische Netzwerk“ attac und die Kampagnenorganisation campact betroffen und gegen die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe wurde eine Verbotsdiskussion geführt.
Nicht der erste Angriff…
Gegründet von Widerstandkämpfern und den Überlebenden aus den faschistischen Konzentrationslagern, ist die VVN-BdA die traditionsreichste antifaschistische Organisation in der BRD. Bereits 1945 gegründet, stand sie zunächst der KPD, später der DKP nahe. Sie wurde von Beginn ihres Bestehens bekämpft. Bereits 1951 in Hessen verboten, erlebten viele Mitglieder Repressionen und Berufsverbote. In vielen Fällen von Richtern verurteilt, die für ihre faschistische Vergangenheit nie zur Rechenschaft gezogen wurden. Die SPD distanzierte sich schon 1948 per Unvereinbarkeitsbeschluss von der VVN-BdA, der mittlerweile aber wieder aufgehoben ist. Nach der Konterrevolution geriet die VVN-BdA unter starke Bedrängnis, da nun finanzielle Hilfen aus der DDR wegfielen. Dies führte zur Umwandlung in die heutige Vereinsstruktur.
Was bedeutet dieser Angriff?
Die Maßnahmen gegen die VVN-BdA und andere Organisation sind nicht isoliert zu betrachten. Sie reihen sich in den seit Jahren vor sich gehenden autoritären Staatsumbau ein, der auf die Sicherung der Macht des Kapitals abzielt. Dafür braucht die herrschende Klasse freies Feld und auch ideologische Deutungshoheit. Organisationen die an die Verantwortung des deutschen Kapitals am Hitlerfaschismus, den Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus betonen und an die faschistischen Kontinuitäten im „besten Deutschland, das wir jemals hatten“ (Gauck 2017) erinnern, müssen ausgeschaltet werden. Die Mittel sind egal. Anpassung und Konformität werden als Lösung parat gehalten: „Wer gemeinnützig sein will, muss dem Extremismus abschwören.“ (BZ 24.11.19)[1]
Dieser Staat und seine herrschende Klasse demontieren seit Jahren die bürgerlichen Freiheitsrechte, wie zuletzt bspw. auch die Verabschiedung neuer Polizeigesetze in beinahe allen Bundesländern oder auch der Beschluss des Bundestages zur BDS Kampagne deutlich machen. Auch Regierungsbeteiligungen der PDL verhindern dies nicht.
Auch heute gelten die Worte des KPD-Vorsitzenden Max Reimann zur Verabschiedung des Grundgesetz 1949: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“
Solidarität und Vertrauen in die eigene Kraft
Die Antwort auf diesen Angriff kann nicht Anpassung und Konformität sein. Sie muss in der Stärkung unserer eigenen Strukturen, ganz unabhängig von staatlicher Unterstützung liegen. Wessen Staat die BRD ist, wird mit jeder dieser Maßnahmen deutlicher, ob steuerrechtlicher oder politischer Natur.
Die Kommunistische Organisation verurteilt diesen feigen Angriff aufs Schärfste! Wir solidarisieren uns mit dem aufrichtigen, verdienstvollen und notwendigen Kampf der VVN-BdA.
[1] (BZ 24.11.19) https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/wer-gemeinnuetzig-sein-will-muss-dem-extremismus-abschwoeren)
