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In der Nacht vom 19. auf den 20. Februar hat der Faschist Tobias Rathjen in zwei Shisha-Bars in Hanau ein Blutbad angerichtet. Zehn Menschen wurden zu seinen Opfern. Die Morde an Gökhan Gültekin, Ferhat Ünvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Hamza Kurtović, Kalojan Welkow, Vili Viorel Păun, Said Nessar El Hashemi, Fatih Saraçoğlu und Gabriele Rathjen sind nach den Anschlägen in Kassel und Halle ein neuer Höhepunkt faschistischen Terrors in Deutschland innerhalb eines Jahres.
Mehrere Videos und ein „Manifest“ auf Rathjens Website belegen seine faschistische Ideologie: Er fordert die Vernichtung ganzer Völker und die Säuberung Deutschlands von seinen nicht-„reinrassigen“ Bevölkerungsteilen. Ungeachtet früher Hinweise auf ein rechtes Motiv des Täters spekulierten die Medien bis in den Morgen über migrantische Bandenkriminalität. Selbst als der Täter schon längst bekannt ist, sprechen die meisten Zeitungen weiterhin von einer „Schießerei“, reden von „Shisha-Morden“. Das erinnert an den Begriff „Dönermorde“, der jahrelang dazu diente, die wahren Täter bei den NSU-Morden zu verdecken. Die Schwierigkeiten der Medien sind klar, wenn man bedenkt, dass sie die letzten Jahre eifrig am Aufbau des Angstszenarios um islamistische Terroranschläge und migrantische Bandenkriminalität gearbeitet haben. Als dann am Donnerstagmorgen unbestreitbar wird, dass es sich bei dem Anschlag um die Tat eines Faschisten handeln muss, spricht man plötzlich von einem Einzeltäter.
Auch der Bundesgeneralanwalt spricht erneut von einem „Einzeltäter“. Viele Fragen sind offen, unter anderem was in dem relativ langen Zeitraum nach dem Verlassen des letzten Tatortes und dem Auffinden der Leiche Rathjens in seinem Haus passiert ist. Wir werden nicht so schnell erfahren, was wirklich passiert ist. Aber wir haben jeden Grund, dem obersten Staatsanwalt und den anderen Behörden nicht zu glauben. Sie haben stets vertuscht, sind Fragen und Hinweisen nicht nachgegangen und haben falsche Fährten gelegt, wie auch im Fall der Ermordung Walter Lübckes.
Während Politiker der AfD den Betroffenen selbst die Schuld in die Schuhe schieben oder bestreiten, dass der Anschlag einen politischen Hintergrund hatte, nutzt der ehemalige Präsident des Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen die „Gunst der Stunde“, um gegen die „Antifa“ zu wettern.
Der Rest der bürgerlichen Parteien nimmt an großen Gedenkkundgebungen in Hanau und anderen Städten teil. Die Fahnen am Bundestag werden auf Halbmast gesetzt. Auf Kundgebungen beteuern nun die Vertreter aller bürgerlichen Parteien Fassungslosigkeit, geloben Schutz der Bevölkerung und reden sogar vom „Kampf gegen den Faschismus“. Kanzlerin Angela Merkel meint, Rassismus sei „ein Gift“ und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD bezeichnet „Rechtsterrorismus“ als „die größte Gefahr für unsere Demokratie aktuell“. Der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier spricht auf der Gedenkkundgebung in Hanau von einer „Stimmung“, die zu den Morden geführt habe und meint damit in erster Linie die AfD. Es ist derselbe Ministerpräsident, der mit allen Mitteln verhindert hat, dass im NSU-Prozess der V-Mann Andreas Temme („Klein-Adolf“ genannt) verhört wird, obwohl er bei dem Mord an Halit Yozgat am Tatort war.
Angesichts der geheuchelten Trauerbekundungen wird der eine oder andere stutzig: War es nicht CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sich an seinem neunundsechzigsten Geburtstag 2018 noch amüsiert darüber zeigte, dass am selben Datum 69 Afghanen aus Deutschland in eine lebensbedrohliche Situation zurück nach Afghanistan abgeschoben wurden? War es nicht Thilo Sarrazin, langjähriges SPD-Mitglied, der in seinen Büchern mit millionenstarken Auflagen von der Bedrohung Deutschlands durch den Islam spricht? Und waren es nicht auch CDU und FDP, die in Thüringen im Schulterschluss mit der AfD agiert haben? Waren in Hessen etwa nicht die Grünen an der Regierung, als beschlossen wurde, dass die NSU Akten über 100 Jahre verschlossen bleiben sollen? Die Liste ist endlos fortzuführen.
Nun fordern alle Parteien im Bundestag einen Ausbau der Sicherheitsorgane als Schlussfolgerung aus dem faschistischen Terror in Hanau. Die Linkspartei bläst ins selbe Horn, als ihr Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch die „Reformierung“ des Verfassungsschutzes fordert. Diese Forderungen sind der reine Hohn: Sie fordern den Ausbau eben jener Apparate – wie des Bundennachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes -, die seit ihrer Gründung faschistische Netzwerke und Gruppen in der BRD aufgebaut haben und von selbst von Faschisten aufgebaut wurden. Wenn dieser Staat seinen Sicherheitsapparat ausbaut oder auch nur „reformiert“, können wir uns sicher sein, dass dieser nicht den Naziterror stoppen wird, sondern gegen uns in Stellung gebracht wird.
Nur wenige Tage vor Hanau flog die Nazizelle „Gruppe S.“ auf, die Anschläge auf Moscheen in 10 Bundesländern geplant hatte. In ihrem kleinen Kreis organisiert waren: ein V-Mann und ein Polizeibeamter. Das jahrelange Morden des NSU wäre ohne die unterstützende Arbeit des Verfassungsschutzes undenkbar gewesen. Die Nachrichten über Nazigruppen innerhalb der Polizei bis hin zu Tötungslisten, die aus Polizeidaten erstellt wurden – Stichwort „NSU 2.0“ – reißen nicht ab. Die Aufdeckungen der faschistischen Netzwerke von hochrangigen SEK- & Bundeswehrangehörigen unter den Namen Uniter oder Nordkreuz, aber auch die Rolle des Verfassungsschutz beim Aufbau der faschistischen Zelle „Revolution Chemnitz“ zeigen uns deutlich, dass die Verbindung von faschistischer Szene und dem Staatsapparat kein Betriebsunfall ist.
Forderungen wie die „Auflösung des Verfassungsschutzes“ verkennen, dass Terror und Einschüchterung notwendige Instrumente der Herrschaftssicherung der Herrschenden sind. Die personellen Verbindungen sind kein Zufall oder Ergebnis einer Unterwanderungstaktik. Die Funktion des Terrors ist es, einen Teil der Bevölkerung einzuschüchtern und vom Kampf für die eigenen Interessen abzuhalten. Die Vorbereitung der rechten Terrornetzwerke auf einen „Bürgerkrieg“, welche von vielen – auch Linken – als krude Wahnvorstellung abgetan wird, deckt sich in Wirklichkeit mit den Plänen zur Aufstandsbekämpfung der Herrschenden.
Doch auch jetzt schon dient der Terror dem Ausbau der staatlichen Repressionsapparate und zugleich den bürgerlichen Parteien als willkommenes Mittel, sich als antifaschistisch geläuterte Verteidiger der Demokratie aufzuspielen. Dass es durchaus zu Verselbständigungen und Widersprüchen in dem Verhältnis zwischen faschistischen Organisationen und dem Staat kommen kann, ändert nichts an dieser grundsätzlichen Funktion. Die AfD ist lediglich die bürgerliche Partei, die das Interesse der Herrschenden an Spaltung und Repression am offensten artikuliert. Sie ist aus den bürgerlichen Parteien – allen voran der CDU – hervorgegangen und sie vertritt konsequent die Interessen der Herrschenden in Deutschland.
Die Vertreter der bürgerlichen Parteien erklären uns, der Rassismus einer kleinen extremen Minderheit sei die Wurzel des faschistischen Terrors. Doch der Rassismus ist das Ergebnis aus jahrelanger Politik und Stimmungsmache gerade durch die bürgerlichen Parteien und durch den Großteil der Medien. Sie haben fleißig Feindbilder wie den kriminellen Ausländer oder den terroristischen Muslim aufgebaut. Rassistische Hetze ist für die herrschende Klasse eine nützliche und notwendige ideologische Begleitung und Legitimierung ihrer Macht. Rassismus spaltet die Arbeiterklasse untereinander und bringt sie gegeneinander auf, anstatt sich zu solidarisieren. Rassismus dient der Rechtfertigung der Ausplünderung anderer Länder, der Verschärfung von Gesetzen – seien es die Asylgesetze oder der Ausbau von staatlichen Repressionen und Überwachung. Der Rassismus ist die Begleitmusik zur tagtäglichen Erfahrungen von Konkurrenz und Ungleichheit, von verstärker Vereinzelung und Entsolidarisierung. Eine gespaltene Arbeiterklasse ist gut für die Herrschenden, damit sie ihre Löhne immer weiter drücken können.
Die Reaktionen der Maaßens, AfDler & Co. auf den faschistischen Anschlag in Hanau sind menschenverachtend, doch genauso müssen wir die Krokodilstränen der anderen Brandstifter und Heuchler in den Regierungen und Parlamenten entlarven und bekämpfen. Ist die Angst in der Bevölkerung erst einmal durch faschistischen Terror geschürt, erscheinen die politischen Vertreter der Parteien auf der Bühne, um sich den verängstigten und wütenden Menschen als Retter ihrer faulen Demokratie zu präsentieren. Ihre Versprechen, für den Schutz der Betroffenen zu sorgen, ist hohl und dient lediglich dazu, zu verhindern, dass jene sich eigenständig organisieren und selbst schützen. Gemeinsam mit ihnen können wir keinen Kampf gegen den Faschismus führen, denn ihre Politik von Hartz4, Niedriglohn und Leiharbeit ist es, die ständig den Konkurrenzkampf unter den Arbeitern verstärkt und ihre Existenz bedroht. Doch wir wissen: euer Schutz ist unser Grab. Unser Schutz ist die Solidarität der Werktätigen und ihr gemeinsamer Kampf. Die Ohnmacht und die Angst dürfen nicht Überhand nehmen. Die Arbeiterklasse muss sich zusammenschließen und den antifaschistischen Selbstschutz organisieren. Die Wut und die Trauer um die Opfer muss verwandelt werden in den Aufbau von solidarischen Strukturen und gemeinsame Kämpfe gegen den Staat und seine faschistischen Hunde.
