Hintergrundbeitrag von Zoe Stierlitz und Alex Shweikh
Am Sonntag, den 19.01.2025 ist das Waffenstillstandsabkommen zwischen den palästinensischen Widerstandsorganisationen, v.a. der Hamas, und Israel in Kraft getreten. Das Abkommen ist in drei Phasen untergliedert, von denen bisher nur die erste Phase feststeht, die in den nächsten 6 Wochen eine vollständige Feuerpause, den Abzug der Besatzungskräfte aus großen Teilen des Gazastreifens, den Austausch von Gefangenen sowie den Zugang zum Gazastreifen für humanitäre Hilfeleistung vorsieht.
Der Inhalt des Abkommens ist im Wesentlichen deckungsgleich mit dem Abkommen vom Mai letzten Jahres, das die Hamas unter Führung von Yahya Sinwar mit Unterstützung der Biden-Regierung mit Israel ausgehandelt hatte und das dann – entgegen der medialen Darstellung – von Israel torpediert wurde. Es beinhaltet die wesentlichen und nicht verhandelbaren Forderungen des palästinensischen Widerstands einer kompletten Feuerpause und des Abzugs des israelischen Militärs aus dem gesamten Gazastreifen, einschließlich der beiden Korridore (der Philadelphi-Passage im Süden an der Grenze zu Ägypten und des Netzarim-Korridors in der Mitte des Gazastreifens). Die graduelle Entmilitarisierung des Netzarim-Korridors, der seit Beginn des Genozids von Israel als Trennung zwischen Nord- und Südgaza errichtet wurde, bedeutet auch die Möglichkeit der sicheren Rückbesiedelung Nord-Gazas und zementiert somit das Scheitern des israelischen Versuchs, den Norden des Gazastreifens zu annektieren.[1]
Die Phasen 2 und 3 sehen einen permanenten Waffenstillstand und weitere umfassende und langanhaltende Maßnahmen vor (u.a. den Wiederaufbau Gazas), werden jedoch erst ab Tag 16 der ersten Phase konkreter ausgehandelt.[2] Die beteiligten Vermittlerstaaten (USA, Ägypten und Qatar) verkündeten das Fortlaufen der Verhandlungen und den Abschluss des Abkommens zu garantieren und v.a. die USA stellen den Beschluss des Waffenstillstands als Beendigung des Krieges dar.
Das Abkommen ist jedoch nicht in allen Punkten identisch zu seinem Vorläufer. In der Tat musste Israel es trotz weiterer 8 Monate hochgerüstetem Genozid zu schlechteren Bedingungen annehmen. Während der Gefangenenaustausch letztes Jahr drei palästinensische Gefangene im Austausch für einen israelischen vorsah, beträgt das Verhältnis jetzt 30 zu 1 – also zehnmal mehr Palästinenser, unter denen sich zahlreiche hochrangige Kämpfer befinden, die nun in den Gazastreifen zurückkehren können.
In 15 Monaten hat Israel es nicht geschafft, seine Ziele durchzusetzen und trotz militärischer, numerischer und technologischer Überlegenheit und massiver internationaler Unterstützung ein Gebiet von lediglich 360 km2 zu kontrollieren bzw. einzunehmen. Diese Tatsachen lassen sich nur als temporäre Niederlage Israels deuten. Die Ursachen dieser Niederlage sind vielfältig und das Ergebnis von Druck inner- sowie außerhalb Israels.
Lage Israels
Um den Erfolg oder die Niederlage Israels zu beurteilen, müssen wir zunächst seine eigenen Ziele auswerten. Netanyahu hat diese Ziele im Juni letzten Jahres in einer Ansprache in der Knesset klar und deutlich dem jubelnden Publikum vorgetragen: „totaler Sieg“ über die Hamas sowie keine Kompromisse bis zur Rückkehr der Geiseln, der totalen Zerstörung der militärischen und administrativen Fähigkeiten der Hamas und der Neutralisierung der Gefahr, die die Hamas für Israel darstellt.[3]Die Rückkehr der Geiseln ist seit Oktober 2023 das hauptsächliche Legitimationsnarrativ Israels für den Genozid. Trotz der innenpolitischen Spannungen und Proteste für ihre Rückkehr, wurde dieses vorgeschobene Ziel bisher verfehlt. Es steht außer Frage, dass die Rückkehr der Geiseln nie der Grund für die israelische Vernichtungskampagne gegen die palästinensische Bevölkerung war. Dennoch stellt die Verfehlung dieses Ziels ein Problem für die israelische Regierung dar und öffnet einen Widerspruch zwischen dem Sicherheitsversprechen („jüdischer Schutzraum“) und dem tatsächlichen Handeln der Siedlerkolonie innerhalb der israelischen Bevölkerung.
Die Verwaltung der Hamas besteht bis heute fort – Sie ist in der Lage, die Verhandlungen zum Waffenstillstand zu führen, das zerstörte Gesundheitssystem weiterhin zu koordinieren und Zahlen zu erfassen, den Bevölkerungsschutz aufrecht zu erhalten und komplexe Operationen wie einen Gefangenenaustausch zu koordinieren.
Die von Netanyahu angekündigte militärische Zerstörung der Hamas bzw. der Qassam Brigaden ist selbst nach Aussagen des US-amerikanischen Staatssekretärs Antony Blinken kläglich gescheitert. Trotz 15 Monaten Vernichtungskrieg konnte der militärische Flügel der Hamas ebenso viele neue Kämpfer aus der Bevölkerung rekrutieren, wie er verloren hat.[4] Der Widerstand ist immer noch in der Lage, Besatzungskräfte koordiniert und planmäßig zu überfallen und ihnen Tag für Tag neue Verluste zuzufügen.[5]
Die andauernde Gefahr eines Hinterhalts sowie die psychischen Auswirkungen der menschenverachtenden Vernichtungsstrategie auf die Besatzungstruppen haben zu einem wachsenden Zersetzungseffekt unter Israels Soldaten geführt. Drohende Dienstverweigerung[6] und die Bereitschaft von Soldaten über ihre Gräueltaten mit der Presse zu reden[7] sind immer häufigere Symptome eines verlorenen Anti-Guerillakampfes.
Auch ökonomisch gehen die massiven Kriegsausgaben und die Einbindung von Arbeitskräften ins Militär nicht spurlos an Israel vorbei. Das generelle Wirtschaftswachstum Israels ist von 6,36% im Jahr 2022 auf 0,71% im Jahr 2025 eingebrochen[8], während das Wachstum spezifisch für die Industrieproduktion von knapp 20% im Januar 2022 auf unter -10% im Januar 2024 gesunken ist.[9] Darüber hinaus wurde die Kreditwürdigkeit des Landes im letzten Jahr mehrmals herabgestuft.[10]
Trotz dieser Anzeichen der Schwäche Israels steht in Frage, ob die oben genannten Ziele die tatsächlichen Kriegsziele waren. Allein die Kriegsführung Israels zeigt, dass es sich bei den Geschehnissen in Palästina seit Oktober 2023 nicht um einen herkömmlichen Krieg, sondern einen Genozid handelt. Das israelische Militär hat wie so oft zuvor nicht primär militärische Ziele angegriffen, sondern hauptsächlich auf Zerstörung der gesamten Infrastruktur und Vertreibung und Dezimierung der Zivilbevölkerung gesetzt. Die Bilder aus Gaza, die nun zuhauf erscheinen, zeigen die komplette Verwüstung aller Teile des Gazastreifens und machen die Aussicht auf Rückkehr zu einer weiteren Herausforderung für den ungebrochenen Willen der Palästinenser. Israel ist ein siedlerkolonialer Apartheidsstaat und profitiert insofern grundsätzlich von der Ermordung der Palästinenser, die für ihn ein demographisches Problem darstellen. Sein Vorhaben der Auslöschung des palästinensischen Volks konnten es durch seinen Massenmord in den letzten 15 Monaten trotz des heldenhaften Widerstands vorantreiben.
Beliebig ist das von Israel formulierte Ziel der Zerstörung der Widerstandskräfte jedoch nicht. Wieder und wieder hat das palästinensische Volk sich der israelischen Ausrottungspolitik widersetzt und ihr, v.a. durch die Organisation des bewaffneten Widerstands, materiell etwas entgegengesetzt. Wenn Israel das palästinensische Volk vernichten möchte, muss es zuerst seine Vorfront, die Organisationen des Widerstands unterschiedlichster Formen, zerstören. Und das hat es nicht geschafft.
Der Waffenstillstand ist eine Errungenschaft des palästinensischen Widerstands und für die Bevölkerung bitter nötig. Gleichzeitig ist klar, dass keine Garantie dafür besteht, dass Israel sich daranhält und es ist ebenfalls unbestreitbar, dass die Besatzung weiterhin andauert.
Israel versucht diese Tatsache nicht zu verstecken. Bereits wenige Stunden nach Unterzeichnung des Abkommens und zeitgleich zur Freilassung 90 palästinensischer Gefangener, die die Tagesschau als „Nachschub für die Terroristen“ bezeichnete,[11] erschienen im Netz Videos von der Entführung 60 neuer Geiseln aus Azoun in der Westbank.[12] Die Angriffe der Besatzungsarmee in der Westbank intensivieren sich weiterhin, zuletzt mit dem Einmarsch von Bodentruppen in Jenin im Zuge der Operation „Eiserne Mauer“.[13] Ganz in diesem Sinne hat US-Präsident Trump bereits die von der Biden-Regierung verhängten Sanktionen gegen Siedlergewalt in der Westbank aufgehoben.[14]
Trump, der sich selbst als federführend in den Verhandlungen zum Waffenstillstand darstellt, hat am Montag in einer Pressekonferenz verlautbart, er sei „nicht überzeugt“, dass die weiteren Phasen des Abkommens erreicht würden und der Waffenstillstand bestehen bliebe.[15]
Imperialistische Unterstützung
Es ist bekannt und offensichtlich, dass die Siedlerkolonie auf ihre internationale Unterstützung angewiesen ist. Nicht zuletzt durch das Zustandekommen des Waffenstillstandsabkommens ist das abermals deutlich geworden.
In der Woche vor Abschluss des Abkommens fanden Verhandlungen mit Vertretern der antretenden Trump-Regierung statt, die laut arabischen Delegierten erheblichen Druck auf Netanyahu ausgeübt haben und ihn zur Unterzeichnung des Abkommens gedrängt haben.[16] Grund hierfür dürfte sein, dass Trump so direkt zu Amtsantritt einen Propaganda-Sieg erringen konnte und diesen nun als Zeichen für seine Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft ausschlachten kann. Eine besonders attraktive Möglichkeit der Selbstvermarktung angesichts neuer Umfragen, laut derer fast ein Drittel der Wähler, die 2024 nicht wieder die Demokraten gewählt haben, den Genozid in Gaza als Ursache benennen.[17]
Eines zeigen die Geschehnisse der letzten Woche jedoch zweifellos: Die Unterstützung der USA ist für den Genozid ausschlaggebend und er hätte in den letzten 15 Monaten jederzeit beendet werden können. Was die jüngsten Entwicklungen jedoch nicht zeigen, ist eine veränderte Orientierung der jetzigen US -Regierung zu Israel. An der letzten Amtszeit Trumps ist unschwer erkennbar, dass er Israel ebenso bedingungslos unterstützt, wie Biden oder jeder andere US-Präsident es tut. In der Tat gab es in Trumps letzter Legislatur eher die Tendenz zur Eskalation als einen Kurswechsel, wie z.B. die Verlegung der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem oder das Abraham-Abkommen, in dem die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben, zeigen.
Die Unterstützung Israels ist ein elementarer Bestandteil der US-Außenpolitik und es wäre eine beachtliche Kehrtwende in der imperialistischen Bündnispolitik, wenn sie davon abwichen. Dafür gibt es momentan keinerlei Anzeichen, zumal Trumps Administration bereits angekündigt hat, dass er eine erneute israelische Offensive in der Zukunft unterstützen würde.[18] Demokraten wie Republikaner stecken ununterbrochen horrende Summen in die Siedlerkolonie – bereits in seiner ersten Amtszeit hat Donald Trump das unter Obama unterschriebene Abkommen unangetastet gelassen, das jährlich Zahlungen von fast 4 Milliarden Dollar an Israel vorsieht.[19] Die US-Regierung unter Biden hat seit Oktober 2023 ganze 25 Milliarden an Israel gezahlt, von denen 8 Milliarden erst vorletzte Woche als letztes Geschenk der auslaufenden Regierung beschlossen wurden.[20]
Doch natürlich sind die USA nicht der einzige Staat, dessen Unterstützung maßgeblich für Israels Verbrechen verantwortlich ist. Deutschland war im Jahr 2023 der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel und lag mit einem Anteil von 47% nur knapp hinter den USA mit 53%.[21] Anfang letzten Jahres hatte die BRD in einer PR-Kampagne mitgeteilt, sie liefere kaum noch Waffen an Israel und so vermutlich versucht, kritische Stimmen im Inland zu beschwichtigen.[22] Es handelt sich hierbei jedoch um nichts mehr als heiße Luft. Bereits wenige Monate später verstärkte die deutsche Kapitalistenklasse ihre Rüstungsexporte nach Israel signifikant und genehmigte Waffenexporte im Wert von weiteren hunderten Millionen.[23] [24]
Weltweiter Druck von unten
Doch warum konnte Trump einen Waffenstillstand zwischen Palästina und Israel überhaupt als Sieg verkaufen?
Ein Großteil der Bevölkerung weltweit lehrt den Genozid an den Palästinensern ab. Israels Image als „einzige Demokratie im nahen Osten“ hat die 15 Monate nicht überlebt. Überall auf der Welt gab und gibt es Proteste, Widerstand und Solidaritätsbewegungen. Von uns geht ein Druck auf unsere Regierungen aus, den diese nicht ignorieren können. Momentan mag dieser – in Deutschland und den USA – nur für temporäre Zugeständnisse und rhetorische Heuchelei reichen. Doch in anderen Ländern konnten den Herrschenden bereits größere Erfolge abgerungen werden: Die spanische Regierung musste im Oktober letzten Jahres unter Druck der eigenen Bevölkerung einen Vertrag über Waffenlieferungen an Israel im Wert von 6,5 Millionen Euro kündigen.[25] Im gleichen Monat haben Hafenarbeiter in Griechenland die Lieferung von Munition nach Israel verweigert.[26] An diesem Punkt sind wir in Deutschland noch nicht. Das liegt einerseits an der zentraleren Rolle, die Deutschland im Verhältnis zu Israel einnimmt und die daraus folgende hohe Repressionsbereitschaft und ideologische Gleichschaltung. Andererseits liegt es jedoch an der Schwäche unserer politischen und gewerkschaftlichen Organisation.
Die Aufgabe ist klar:
Wir müssen nach greifbaren Lösungen suchen und unseren Schlag gegen unsere eigene Regierung richten, um sie und ihre Unterstützung für Israel zu schwächen. Je weniger konsensfähig ihre Mittäterschaft ist, je mehr Arbeiter sich weigern, Israel mit Waffen und anderen Gütern zu beliefern, desto schlechter sind Israels Aussichten, ihr siedlerkoloniales Projekt ungestört weiter durchzuführen. Wir müssen unsere Macht als Arbeiter wiederfinden und unsere Position in der Produktion nutzen, um Druck aufzubauen.
Das ist unser Hebel, um sowohl den Widerstand vor Ort zu unterstützen als auch unsere eigene Regierung und ihre wirtschaftlichen Interessen überall auf der Welt zu schwächen. Ob der Waffenstillstand weiter besteht oder nicht, diese Aufgabe bleibt unverändert.
Wir wissen, dass die herrschende Klasse nicht freiwillig gegen ihre Interessen handeln wird. Wir müssen sie dazu zwingen. Wir wissen auch, dass ein befreites Palästina in unserem Interesse als Weltarbeiterklasse ist – und dass nur wir die Herrschenden dazu zwingen können.
[1] https://www.haaretz.com/israel-news/2025-01-16/ty-article/.premium/how-trump-scared-netanyahu-into-accepting-a-cease-fire-deal-with-hamas/00000194-6bd9-d876-affe-7ffb0c1d0000
[2] https://www.instagram.com/p/DE-_OUrNG5x/?hl=de&img_index=7
[3] https://www.jns.org/netanyahu-no-compromise-on-total-victory-over-hamas/
[4] https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/blinken-we-assess-that-hamas-has-recruited-almost-as-many-new-fighters-as-it-has-lost/
[5] https://www.youtube.com/watch?v=KHtrGfH0OKg
[6] https://www.telegraph.co.uk/world-news/2025/01/14/israel-hamas-war-gaza-soldiers-ceasefire-qatar-idf/
[7] https://www.haaretz.com/israel-news/2024-12-18/ty-article-magazine/.premium/idf-soldiers-expose-arbitrary-killings-and-rampant-lawlessness-in-gazas-netzarim-corridor/00000193-da7f-de86-a9f3-fefff2e50000
[8] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/14566/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-israel/
[9] https://www.ceicdata.com/de/indicator/israel/industrial-production-index-growth
[10] https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-09/ratingagentur-moodys-kreditwuerdigkeit-israel-abstufung-baa1-nahost-krieg
[11] https://www.youtube.com/watch?v=Aad1RKzxwZg
[12] https://www.instagram.com/palestine.pixel/p/DFDyMM-oSrX/?img_index=1
[13] https://www.bbc.com/news/articles/ckg750yzdr8o
[14] https://www.reuters.com/world/trump-cancels-sanctions-far-right-israeli-settlers-occupied-west-bank-2025-01-21/
[15] https://edition.cnn.com/2025/01/21/world/trump-not-confident-gaza-ceasefire-intl/index.html
[16] https://www.timesofisrael.com/arab-official-trump-envoy-swayed-netanyahu-more-in-one-meeting-than-biden-did-all-year/
[17] https://www.imeupolicyproject.org/postelection-polling
[18] https://www.timesofisrael.com/top-trump-official-says-us-will-back-renewed-israeli-offensive-in-gaza-if-needed/
[19] https://www.cfr.org/article/us-aid-israel-four-charts
[20] https://www.euronews.com/2025/01/05/biden-administration-planning-8-billion-arms-sale-to-israel-as-gaza-war-continues
[21] https://content.forensic-architecture.org/wp-content/uploads/2024/05/Forensis-Report-German-Arms-Exports-to-Israel-2003-2023_German.pdf
[22] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland-israel-kriegswaffen-exporte-100.html
[23] https://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte-deutschland-israel-100.html
[24] https://www.spiegel.de/politik/israel-bundesregierung-erlaubt-waffenexporte-fuer-mehr-als-30-millionen-euro-a-40459746-9403-4a1b-b6af-cb91c8b49420
[25] https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/spanien-stoppt-millionenschweren-munitionsdeal-mit-israel/
[26] https://www.reuters.com/world/greek-piraeus-port-dockers-block-ammunition-cargo-destined-israel-2024-10-18/
