Aktuelles von Jonathan Fischer. Ende November wird sich die neue Jugendorganisation der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im hessischen Gießen mit rund 2.000 Gründungsmitgliedern konstituieren, dagegen formieren sich Proteste. Aber was wir nicht brauchen, ist ein systemstabilisierender Antifaschismus, der zusammen mit bürgerlichen Parteien, die bürgerliche Demokratie also die kapitalistischen Verhältnisse verteidigt. Unsere Aufgabe liegt in der Organisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter für den Klassenkampf und nicht darin, zu Handlangern der Herrschenden zu werden.
Aktuelles von Alexander Maturin.
Mit der am 19. November vorgestellten „ersten nationalen Weltraumsicherheitsstrategie“ (WRSS) erklärt die Bundesregierung das All zum Teil ihres sicherheitspolitischen Operationsraums und leitet damit eine neue Phase deutscher Aufrüstung ein.
Aktuelles von Jana Petrova. Am 13. November hat die Koalition den Industriestrompreis beschlossen. Ab dem 1. Januar 2026 soll die Industrie nur noch rund fünf Cent pro Kilowattstunde zahlen. Noch im Sommer stritt die Koalition darüber, ob sie ihre eigene Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, nämlich die Energiekosten für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen zu senken. Herausgekommen ist nun das Gegenteil: Entlastung nur für die Monopole, während wir das Achtfache dessen zahlen, was die Industrie künftig zahlt.
New Yorks neuer Bürgermeister Zohran Mamdani gilt vielen als Hoffnungsträger. Von Präsident Trump als Kommunist verschrien, hat sein Wahlsieg weit über die Landesgrenzen hinaus für Aufregung gesorgt – auch in der deutschen Parteienlandschaft. Insbesondere zur Linkspartei ergibt sich ein interessantes Verhältnis voller Gemeinsamkeiten und gegenseitiger Inspiration.
Antimilitaristischer Widerstand in der Jugend gerät zunehmend ins Visier der Repressionsapparate - in Freiburg wurde nun ein Schüler wegen eines Memes über Jugendoffiziere der Bundeswehr angeklagt.
Kommentar von Pavel Wierroth.
Am 22. Oktober verkündete der Präsident des Deutschen Reservistenverbands, Patrick Sensburg, dass der anstehende große Krieg gegen Russland wohl täglich 1.000 Tote und Schwerverwundete fordern würde und dass eine Wehrpflicht also unumgänglich sei.
Interview mit Vincent über Verfolgung, Angebote und Freispruch im Gerichtssaal.
Am 20. Oktober fand die Verhandlung im Verfahren gegen unseren KP-Genossen Vincent (Namen geändert) wegen Palästina-solidarischen Protests statt.
Kommentar von David Brandt. In einer ersten Phase soll über einen für junge Männer verpflichtend abzugebenden Fragebogen inklusive Musterung ihre allgemeine Bereitschaft und Tauglichkeit zum Wehrdienst erfasst werden. Falls es an Einsatzwilligen in der jeweiligen Generation mangelt, soll zunächst ein Losverfahren zum Einsatz kommen oder im nächsten Schritt gar erneut der allgemeine Grundwehrdienst durch die Regierung verordnet werden können.
Aktuelles von Daniel Borowski
Politik, Medien und Arbeitgeberverbände scheinen sich mal wieder einig zu sein: Bis ins Alter von 67 zu schuften reicht nicht aus,...
Jahr für Jahr versucht das Friedensnobelpreis-Komitee, dem westlichen Imperialismus ein friedliebendes Gesicht zu verleihen – und zeichnet dabei ausgerechnet jene aus, die seine politischen und ökonomischen Interessen am zuverlässigsten vertreten. Auch 2025 bleibt das Muster dasselbe.
