Horrorkabinett Merz

Kommentar von Ludwig Fleischer

Das neue Kabinett steht und die Ministerposten sind besetzt. Zehn der 17 Posten gehen an die Konservativen aus CDU und CSU. Die etwas weniger Konservativen aus der SPD müssen sich mit sieben Posten zufrieden geben. Wie zu erwarten sind die Gesichter der nächsten Herrschaftsperiode aus einem ganz faulen Holz geschnitzt, angefangen beim Kanzler Merz. Dieser bescheidene Mann, der sich selbst zur „oberen Mittelschicht“ zählt, hat sich sein rund eine Millionen Euro teures Privatflugzeug durch eine ganz besondere Art der „Arbeit“ verdient: Fette Gehälter gab es in den Führungsetagen von BlackRock, der Commerzbank, den AXA-Versicherungen und vielen mehr; hinzu kamen üppige Vergütungen für seine Tüchtigkeit in dem, was man „Lobbyismus“ nennt, also in der Vermittlung von Kapitalgruppen und Top-Politikern. Wir haben es also mit einem Kanzler zu tun, der vom werktätigen Volk gar nicht weiter entfernt sein könnte. Im Gegenteil ist Friedrich Merz ein direkter Repräsentant der herrschenden Klasse, der höchsten Riegen der Großindustriellen und Finanzeliten. Seine Politik wird dementsprechend arbeiterfeindlich und verbrecherisch sein.

Jetzt endlich steht auch seine Helferbande fest, und auch hier finden wir jede Menge Feindschaft gegen die Werktätigen:

• Das Wirtschaftsministerium übernimmt Katherina Reiche: „Die erste Frau, die dieses Amt in der Geschichte der BRD ausübt“, wie sich Vorzeige-Feminist Merz freute, ist Unternehmensleiterin der Westenergie AG, dem größten regionalen Energiedienstleister in Deutschland.
• Das neu geschaffene Digitalministerium wird Karsten Wildberger leiten, er ist CEO des Ceconomy-Konzerns und damit Chef von Mediamarkt und Saturn. Über den Posten als Staatssekretär im Digitalministerium freut sich Philipp Amthor, der vor allem seit seinem Korruptionsskandal bekannt ist, bei dem er sich für ein mysteriöses Unternehmen namens Augustus Intelligence politisch stark machte, an dem er gleichzeitig selbst Aktienoptionen im Wert von 250.000 Euro hielt.¹
• Innenminister wird der ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er machte sich vor knapp 10 Jahren für VW stark, als klar wurde, dass VW Abgas-Messwerte manipuliert hat, um das Gesetz zu brechen, und warnt heute vor dem Entstehen einer „Klima-RAF“, womit er die Klimabewegung meint. Als Innenminister untersteht ihm der Verfassungsschutz. Und die „Verfassungsfeinde“ gegen die Dobrindt vorgehen wird sind wahrscheinlich eher „Klimakleber“ als terroristische Neonazi-Banden.
• Kulturbeauftragter wird Wolfram Weimer, der früher Chef-Redakteur des Axel-Springer-Blatts „Die Welt“ war und später selbst das konservativ-rechte Magazin „Cicero“ gegründet hat. Seine Eignung für dieses Amt bewies er unter anderem durch seinen Hass auf „den Multikulturalismus“, der der Versuch sei, „mit vielen Döner-Buden, fleißiger Zuwanderung und der Huldigung von Kanak-Deutsch die alten Nationalinstinkte auszutilgen.“ Eine wirklich sehr kultivierte Aussage, die so auch von Joseph Goebbels stammen könnte.
• Bei der SPD sieht es nicht viel besser aus: Finanzminister wird Lars Klingbeil, der lange Zeit für die deutsche Rüstungslobby arbeitete (bspw. für den Förderkreis Deutsches Heer). Seit 2017 hat er seine Präsidien-Posten aufgegeben, doch die persönlichen Kontakte bleiben natürlich erhalten. Wohl deswegen sagt er mit Bezug auf den Ukraine-Krieg: „Für mich selbst gilt, dass es keine roten Linien gibt“.² Dem kriegslüsternen Kanzler wird er also sicher kein Dorn im Auge werden.
• Kriegsminister bleibt Boris Pistorius, der die nächste Herrschaftsperiode seinen Plan fortsetzen wird, die Deutschen bis 2029 „kriegstüchtig“ zu machen, d.h. mit ganz grandiosen Erzählungen von einem „nationalen Interesse“ und Märchen über „unsere Sicherheit“ die Jugend der Arbeiterklasse darauf einzupeitschen, ihr Blut zu vergießen, damit die Großkonzerne davon zehren können.

Was sehen wir also? Lenin sprach in seinem Buch „Der Imperialismus“ von der „Personalunion“ zwischen den großen Industriegesellschaften und den Banken: Sie werden von denselben Menschen geleitet. Am Kabinett Merz sehen wir sogar: Die Banken, die Großindustrie und der Staat selber werden von denselben Menschen geleitet! Die Politiker, die über uns regieren, müssen sich ohnehin immer der Profitgier des Kapitals beugen. Im neuen Kabinett stellen sich die Kapitalisten direkt ins Amt: Mediamarkt und Westenergie werden selbst Minister! Nun, ein Parlament aus superreichen Müßiggängern wird natürlich Politik für superreiche Müßiggänger machen. Es ist nicht verwunderlich, dass ein Teil der Werktätigen hier im Land bereits jeden Glauben an die bürgerliche Demokratie verloren hat, die die Herrschenden in den Himmel preisen. Es wird von Tag zu Tag deutlicher erkennbar, dass eine wirkliche Demokratie nicht durch parlamentarische Wahlen hergestellt werden kann. Eine wirkliche Demokratie kann nur die Herrschaft der Arbeiterklasse sein, eine Regierung aus der Arbeiterklasse und für die Arbeiterklasse. Eine wirkliche Demokratie, die nicht nur eine bröckelnde Fassade ist, kann nur in einem Deutschland walten, in dem die Produktionsmittel in den Händen der werktätigen Massen selbst liegen. Also in einem Land, in dem die Wirtschaft und Politik direkt in den Händen des Volkes liegen und von diesem allein gelenkt werden.

1 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-amthors-aktienoptionen-waeren-bis-zu-250-000-dollar-wert-gewesen/25977976.html

2 https://vorwaerts.de/international/panzer-die-ukraine-was-spd-chef-klingbeil-sagt