Der „Mut“ der Kapitalisten: länger arbeiten, weniger Rente

Aktuelles von Philipp Schneider

Der Angriff des Kapitals geht in die nächste Runde. Die größten Kapitalverbände in Deutschland – die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) – wiederholten in einer neuen Erklärung anlässlich ihres Treffens mit dem Bundeskanzler mit Nachdruck ihre bereits bekannten Forderungen nach längeren Arbeitszeiten, Generalkürzungen bei den Sozialversicherungen und Steuerentlastungen für die Reichsten.

Verpackt und begründet werden diese Forderungen in teilweise neutral wirkenden Sätzen. In der Einleitung beklagt das organisierte Kapital, „die Belastungen für Betriebe und Beschäftigte [hätten] dramatisch zugenommen“. Auf gut Deutsch bedeutet das nichts anderes, als dass deutsche Unternehmen nicht mehr so konkurrenzfähig wie früher sind und deshalb den Druck auf die Arbeiterklasse erhöhen. Weiter heißt es: „Lange konnte die deutsche Wirtschaft diesen Widrigkeiten trotzen. Nach drei Jahren ohne Wachstum sprechen jedoch viele Indikatoren dafür, dass die Widerstandskräfte erodieren und auf einen Kipppunkt zusteuern.“ Übersetzt: Die deutschen Großkonzerne konnten lange mit den globalen Veränderungen leben, weil sie weiterhin zusätzliche Profite aus ihrer marktbeherrschenden Stellung schlagen konnten. Aber – und das sprechen die Wirtschaftsverbände hier deutlich offener an als früher – der Druck auf das deutsche Kapital ist enorm gestiegen. Gesprochen wird diesmal nicht von einer Kürzung in den Gesundheits- und Pflegesystemen, sondern gleich von ganzen „Strukturreformen“, damit diese Systeme „leistungsfähig und finanzierbar bleiben“. Und statt offen zu sagen, dass die Kosten dieser Krise des deutschen Kapitals erneut auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden sollen, ruft das Kapital mit Verweis auf das „Hochsteuerland“ Deutschland wieder einmal nach Steuersenkungen für Unternehmen.

An anderen Stellen sind die Angriffe auf die Arbeiterklasse offensichtlicher und sehr direkt: Die Verbände fordern so etwa eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, die „Abschaffung von Frühverrentungsanreizen“, sowie die teilweise Abschaffung von Dokumentationspflichten und Verwaltungskontrollen der Arbeitgeber.  Ebenfalls attackiert wird das Tariftreuegesetz, welches erst am 26. Februar 2026 im Bundestag beschlossen wurde. Das Gesetz soll sicherstellen, dass bei öffentlichen Aufträgen des Bundes „tarifvertragsähnliche“ Regelungen eingehalten werden, beispielsweise bei Löhnen, Urlaubsansprüchen und Arbeitszeiten. Es enthält zwar Ausnahmen (z. B. bei verteidigungspolitischen Aufträgen), ist dem Kapital aber offenbar trotzdem ein Dorn im Auge.

Die Kürzungen, Einsparungen und Deregulierungen attackieren allesamt Errungenschaften, die die Arbeiterklasse sich in der Vergangenheit hart erkämpft hat. Insgesamt ist diese Stellungnahme der Kapitalverbände nichts anderes als ein klarer Frontalangriff auf uns und unsere Rechte.

Gerechtfertigt wird diese Offensive auf die Arbeiterklasse durch den Zustand der stagnierenden deutschen Wirtschaft. Das deutsche Kapital hat Angst um seine Profite. Tatsächlich ist die deutsche Wirtschaft seit sechs Jahren nicht gewachsen. Deutschland lag schon 2024 unter den 20 Ländern mit dem weltweit geringsten Wirtschaftswachstum und fällt mittlerweile immer weiter hinter anderen imperialistischen Mächten wie den USA oder China zurück. Diese spielen nicht nur in absoluten Zahlen des BIP in einer anderen Liga, sondern wachsen aktuell auch noch deutlich schneller.

Im monopolkapitalistischen Stadium des Kapitalismus, dem Imperialismus, stehen Kapitalisten nicht nur im Inland, sondern auch international im ständigen Wettbewerb. Es reicht nicht unglaublichen Reichtum anzuhäufen; die Menge an Profit muss auch jedes Jahr steigen, um im Konkurrenzkampf zu überleben. Wer stehenbleibt, geht unter.
Das deutsche Kapital befindet sich zwar im internationalen Vergleich weiterhin in einer starken Position, erlebt aber aktuell Rückschläge, vor allem in Kernsektoren wie der Automobilindustrie. Dabei fehlt es ihr weder an Ressourcen noch an Arbeitskraft; sie verzeichnet sogar weiterhin Rekordgewinne. Trotzdem werden massenhaft Stellen abgebaut. Doch woran liegt das?

Das zugrunde liegende Problem ist, dass im Kapitalismus nicht mit dem Ziel der Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen produziert wird, sondern allein für den Verkauf der produzierten Waren auf dem Markt. Ob diese jemand benötigt, also ein Bedürfnis nach ihnen besteht, ist bei der Produktion der Waren erst mal irrelevant. Die deutsche Industrie kann also so viele Autos produzieren, wie sie will, aber was zählt ist, wie viele sie verkauft und damit verbunden wie viel Profit sie durch den Verkauf erwirtschaftet. Noch mehr: Produziert sie zu viele Autos, kann sie diese wegen mangelnder Nachfrage nicht mehr loswerden. Die Autoindustrie bleibt auf ihren (Produktions-)Kosten sitzen, die Wirtschaft gerät ins Stocken und es kommt zur Krise. Genau dieser Vorgang, die Überproduktion von Waren, wiederholt sich im Kapitalismus ständig aufs Neue und lässt sich auch gegenwärtig beobachten. Die weltweite Automobilproduktion übersteigt die Nachfrage an Pkw deutlich. Der Kapitalismus ist die einzige Wirtschaftsform, in der das zum Problem wird. Es liegt nicht an einer besonderen Faulheit der deutschen Arbeiter, sondern an der Marktwirtschaft bzw. der mangelnden Nachfrage, wenn das Wachstum einbricht.

Wenn Kapitalverbände und Regierung behaupten, wir müssen alle mehr und länger arbeiten, laden sie damit das von ihnen verursachte Problem der Überproduktion auf die Arbeiterklasse ab. Sie suchen händeringend nach einer Antwort auf ihre Krise und finden nichts anderes, als der Arbeiterklasse noch mehr abzuverlangen. Die grundlegende Lösung aber können sie aber nicht finden, denn sie kann nur in der Überwindung des Kapitalismus liegen. Wir brauchen eine Wirtschaftsform, in der das Ziel der Produktion die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen ist und deshalb das produziert wird, was auch wirklich benötigt wird. Das ist der Sozialismus. Um dorthin zu kommen, braucht es wirklichen Mut zur Veränderung – den Mut des Proletariats.