Miro Kohnen
Vor kurzem veröffentlichte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in ihrer Zeitung Unsere Zeit ein Strategiepapier mit dem Titel „Den dritten Weltkrieg verhindern“[1]. Dieses Strategiepapier erschien auch als Broschüre und stellt ihre „Perspektiven des Friedenskampfes“ und „für das gemeinsame Handeln von Arbeiter- und Friedensbewegung unter den Bedingungen der konkreten Kriegsvorbereitung“ dar[2]. Sie richtet sich gegen die angesprochenen Kriegsvorbereitungen, analysiert den Imperialismus, die Rolle der verschiedenen Staaten und Bündnisse wie NATO oder BRICS und geht dann schließlich zu Fragen der Strategie und Taktik sowie Bündnisfragen über. Wir, die Kommunistische Partei (KP), sehen in diesem Papier schwere ideologische Fehler – die sich bereits in der Vergangenheit gezeigt haben und zu denen wir als KP auch schon mehrfach Kritik geäußert und die Debatte gesucht haben – besonders klar und weiterentwickelt hervortreten. Diese ideologischen Fehler werden bereits zu Beginn in Aussagen wie „Zusammenarbeit und Kooperation mit der VR [Volksrepublik] China und Russland“ oder „Überlegungen zu den Aufgaben einer Regierung des Friedens und dem Weg dorthin“ sichtbar. Es handelt sich um eine Fortsetzung der Fehler, die bereits in der Konzeption der „Antimonopolistischen Strategie“ (AMS) angelegt sind. Dieser Text soll eine Kritik an den Positionen im Strategiepapier liefern.
Das Imperialismusverständnis der DKP
Zu Beginn soll auf das DKP-Imperialismusverständnis und im Zuge dessen auf die Bedeutung des Monopolkapitals eingegangen werden, da dessen Einschätzung für die weitere Analyse entscheidend ist. So wird gleich zu Beginn des Strategiepapiers der „reaktionär-militaristische[ ] Umbau von Staat und Gesellschaft“ dem Interesse der aggressivsten Teile des Monopolkapitals zugeschrieben. Dieser Umbau ist jedoch Ausdruck des Interesses der gesamten Bourgeoisie: Der deutsche Staat kämpft aktuell auf der Weltbühne um die langfristigen Verwertungsbedingungen seines Kapitals, dies macht er nicht nur im Interesse der aggressivsten und mächtigsten Teile. Das Monopolkapital stellt im Imperialismus zwar den stärksten Teil der herrschenden Klasse dar, der restliche Teil des Kapitals zusammengenommen ist jedoch ebenso von großer Bedeutung für die Kapitalakkumulation und muss vom Staat mitbedacht werden. Zudem ist auch das Monopolkapital auf das kleinere Kapital angewiesen und umgekehrt. Diese Verflechtungen sind bei der Analyse des Monopolkapitalismus entscheidend. Beim Staat handelt es sich im Kapitalismus immer um den ideellen Gesamtkapitalisten, der das Gesamtinteresse seiner Bourgeoisie vertritt und abwägt – und im Sinne der Gesamtakkumulation gegebenenfalls auch gegen deren unmittelbare Interessen oder denen einzelner Kapitalteile handeln muss.
Die DKP führt weiter aus, dass die Politiker „im Sinne des deutschen Monopolkapitals handeln und davon ausgehen, dass sie ihrem Ziel einer eigenen Weltmachtrolle nur näherkommen (sic!) können, wenn der Hegemonieverlust des Imperialismus, der G7 und der NATO gestoppt wird.“ In dieser Formulierung wird sichtbar, dass der Imperialismus nur bei bestimmten Staaten verortet wird, statt diesen als Epoche oder historisches Entwicklungsstadium des Kapitalismus und als Weltsystem zu verstehen. Diese Staaten werden als „dem Imperialismus“ entgegenstehende Staaten beschrieben, die diesem die Hegemonie abringen:
„Wir sind Zeugen eines weltweiten Kampfes um die Entwicklung einer multipolaren Weltordnung und die Befreiung von neokolonialer Herrschaft. Dabei steigt der Einfluss von Akteuren mit antiimperialistischer Orientierung. Mit BRICS beziehungsweise BRICS+ oder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) haben einige bislang abhängige Länder Zusammenschlüsse gebildet, die trotz aller Widersprüche beginnen, Alternativen zu den derzeit vom Imperialismus dominierten beziehungsweise genutzten Strukturen (wie IWF, Weltbank, SWIFT) zu schaffen. Auch die Allianz der Sahel-Staaten in Westafrika ist Ausdruck der Befreiung von neokolonialen Strukturen.
Hier entwickelt sich in einem widersprüchlichen Prozess eine politische, ökonomische und militärische Zusammenarbeit kapitalistischer und sozialistischer Länder mit antiimperialistischem Charakter. Die von der Kommunistischen Partei geführte Regierung Chinas, die die BRICS ökonomisch und politisch anführt, setzt sich aktiv und hörbar für Diplomatie und Völkerrecht ein.“
Diese „Akteure[ ] mit antiimperialistischer Orientierung“ bzw. Länder mit „antiimperialistischem Charakter“, mit ihren Zusammenschlüssen wie BRICS(+), sind aber trotz der Hegemonie des westlichen Imperialismus nicht antiimperialistisch: Auch sie versuchen ihre Kapitalinteressen mit den gleichen, wenn auch begrenzteren Mitteln durchzusetzen. Es bestehen zu den westlichen imperialistischen Staaten ungleichmäßige gegenseitige Abhängigkeiten und Verflechtungen und eben keine einseitigen Abhängigkeiten. Das gilt besonders seit dem Ende des Kolonialzeitalters und der Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der ehemaligen Kolonien. Denn der Kapitalexport beschleunigt im Sinne der ungleichmäßigen Entwicklung die kapitalistische Entwicklung „nachholender“ Staaten, weshalb sie sich heute unterschiedlich hoch in der Hierarchie des imperialistischen Weltsystems einordnen[3]. Die Vorstellung des Neokolonialismus – nach der ein Staat, der formal unabhängig ist, ökonomisch und damit politisch unterdrückt wird und entsprechend mehr oder weniger vollständig abhängig von den „imperialistischen Mächten“ ist – entspricht nicht der heutigen Realität und muss demnach genauso wie die Formulierung der „Befreiung von neokolonialer Herrschaft“ zurückgewiesen werden. Auch diese „schwächeren“ Staaten, im Text beispielsweise die „Sahel-Staaten“, versuchen sich auf einer niedrigeren Stufe im imperialistischen Wettbewerb zu behaupten. Ihnen wurden zwar im Zuge ihrer Unabhängigkeit, vor allem von den europäischen Staaten, sehr schlechte Konditionen beziehungsweise Verträge für den Wettbewerb aufgedrängt. Daher sind deren Wirtschaften oftmals relativ einseitig auf Rohstoffextraktion und Importe aus diesen Staaten ausgerichtet. Mexiko bezieht beispielsweise 74,8% der Einfuhren aus den USA, 80% ihrer Exporte gehen aber auch in die USA, weshalb deren Wegfall für diese ein großes Problem wäre[4]. Und auch heute versuchen die ehemaligen Kolonialisten – auch durch Kriege – diese für sie vorteilhaften Bedingungen aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig muss aber anerkannt werden, dass sich deren Entwicklung wie oben beschrieben qualitativ nicht mehr unterscheidet, warum auch deren Bündnisse einen imperialistischen Charakter haben.
In diesem Zusammenhang muss auch auf die Formulierung der „Entwicklung einer multipolaren Weltordnung“ eingegangen werden: Diese Vorstellung beruht darauf, dass eine friedlichere, ausgeglichenere Weltordnung mit mehreren Polen möglich sei. Diese schränke die „unipolare Weltordnung“ ein, also die Hegemonie des US-Imperialismus und dessen – somit geringere – Mittel, seine Interessen (aggressiv) auf der Welt fast nach Belieben durchzusetzen. Eine „multipolare“ Weltordnung ermögliche außerdem eine Befreiung schwächerer Staaten aus einseitiger, „neokolonialer“ Abhängigkeit zum westlichen Imperialismus. Dementgegen ist die „multipolare“ Weltordnung wegen der verschärften imperialistischen Konkurrenz besonders konfliktträchtig: Dazu müssen nur die vielen Kriege aktuell und die potentiellen Kriege weltweit betrachtet werden, auch wenn viele von ihnen unmittelbar von den USA initiiert wurden. Auch vor dem ersten Weltkrieg gab es beispielsweise schon die Situation eines relativen Gleichgewichts.
Der Charakter der Volksrepublik China
Besonders die VR China wird in obigem Zitat positiv hervorgehoben und auch bereits in der Vergangenheit wurde von der DKP unter anderem gesagt, dass China und BRICS mit ihrer Bündnispolitik „Zusammenarbeit auf politischem, wirtschaftlichem, wissenschaftlich-technischem, kulturellem und ökologischem Gebiet, im Bereich des Handels, der Energie und des Transports, gemeinsame Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in und zwischen den Regionen de[r] Mitgliedstaaten“ verfolgten. Die „Neue Seidenstraße“ basiere auf „gegenseitige[m] Nutzen“, sie entziehe „weltweite[ ] Handelswege“ dem „Zugriff des Imperialismus zumindest teilweise“, ermögliche „erstmals Investitionen in Infrastrukturprojekte, die nicht an imperialistischen Interessen ausgerichtet sind“ und „Unterstützung und Kredite“ seien „nicht mit Einmischung in die inneren Angelegenheiten verbunden.“[5]
Bei diesen Investitionen handelt es sich allerdings ebenso um Kapital- und Warenexport im imperialistischen Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte: Dass es sich im Wettkampf mit dem hegemonialen, westlichen Imperialismus befindet, macht auch das vermeintlich „sozialistisch orientierte“ China nicht „objektiv antiimperialistisch“ oder Ähnliches, genauso wenig wie von einer „von der Kommunistischen Partei geführten Regierung Chinas“ zu sprechen. Auch wenn hier nicht allzu ausführlich darauf eingegangen werden soll, muss betont werden, dass in der VR China kapitalistische Produktionsverhältnisse herrschen, sowohl was das private, als auch das staatliche Kapital betrifft. Die Bourgeoisie, die seit 2001 auch in der Kommunistischen Partei zugelassen ist, hat die Zügel in der Hand und gehört zu den mächtigsten der Welt. Alle wichtigen Politiker der Kommunistischen Partei sind in den chinesischen Kapitalismus eingebunden und profitieren davon, ob sie selbst Kapitalisten sind oder enge Verbindungen zu diesen haben, auch durch Lobbyisten. „China [ist] zu einem der Zentren des globalen Kapitalverkehrs […] und zu einer der Hauptquellen des Kapitalexports [geworden]“ und auch bei der „Neuen Seidenstraße“ handelt es sich um ein Projekt, diesen Kapitalexport auszudehnen[6] (Zahlen dazu im zitierten Text). Die chinesischen Arbeiter, wie auch die der Zielländer, werden dabei stark ausgebeutet und arbeiten unter gefährlichen und schlechten Arbeitsbedingungen; mitunter arbeiten sie 12–18 Stunden. Der kapitalistische „Tiger“ wird hier nicht geritten, er hat den Reiter längst abgeworfen: Dass sich die Politiker der Kommunistischen Partei auf Basis der materiellen Verhältnisse zu einer Rückkehr zum Sozialismus entscheiden würden, ist nach einer marxistischen Analyse der in China vorherrschenden kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse und der ausgeprägten Klassentrennung von Bourgeoisie und Proletariat illusionär, sie selbst sprechen auch überhaupt nicht mehr von einer Rückkehr zur sozialistischen Planwirtschaft oder lehnen diese sogar ab, wie es Xi Jinping, unter anderem Generalsekretär der KPCh und Staatspräsident, oder Liu He, bis vor kurzem noch Vizeministerpräsident, tun[7]. Dass mit der obigen Charakterisierung im Prinzip gesagt wird, dass es sich bei der VR China um einen antiimperialistischen Fackelträger des Sozialismus handelt oder dass es sich bei BRICS(+) – das China „ökonomisch und politisch anführt“ – oder der SCO[8] um antiimperialistische Zusammenschlüsse handele, ist daher schlichtweg falsch.
Mit dieser Fehleinschätzung Chinas hängt auch die Aussage zusammen, dass laut dem Strategiepapier „China zeigt, wie es gelingen kann, die ökologische Katastrophe abzufedern und wie ein Gegensteuern gegen die Umweltzerstörung aussieht. Diesen Kurs kann China jedoch nur fortsetzen, wenn es nicht vom US-geführten Imperialismus in eine kriegerische Auseinandersetzung gezwungen wird.“ Grundsätzlich stimmt es, dass China beispielsweise einen großen Teil der weltweiten Produktion und Neuinstallation von Windkraft- und Solaranlagen auf sich vereint, in der Elektromobilität führend ist und gerade was Solarzellenproduktion angeht fast unangefochten den Weltmarkt beherrscht[9]. Das passiert aber nicht der Umwelt zu liebe, da China hiermit nur einen „grünen Kapitalismus“ betreibt und versucht neue Bereiche der Akkumulation im Wettbewerb mit anderen Staaten zu besetzen: China produziert mit Abstand am günstigsten, hat diesbezüglich eine dominante Stellung auf dem Weltmarkt und hat sich in der Konkurrenz durchgesetzt. Außerdem bedeutet das eine strategische Unabhängigkeit in der Energieversorgung. In der Formulierung am Anfang des Absatzes und besonders einer späteren Formulierung (die Einschätzung, dass man eine „Atempause“ bräuchte, um die Zerstörung der Lebensgrundlagen zu bekämpfen) zeigt sich weiterhin die Illusion der DKP, dass diese Zerstörung im Kapitalismus beendet werden kann. Das ist jedoch wegen der Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus nicht möglich, allein die dauerhafte und grenzenlose Kapitalakkumulation verhindert das: Viele Rohstoffe auf der Welt sind nur begrenzt verfügbar; die Krisenzyklen im Kapitalismus, die immer wieder zu Überproduktion führen und wegen der regelmäßigen Zerstörung von Waren usw. auch immer eine ökologische Komponente haben; die Erschöpfung der Böden durch die Überbeanspruchung der kapitalistischen, konzentrierten Landwirtschaft; Wettbewerb und Profitzwang, die immer wieder zu ökologisch schädlichen Lösungen, besonders was den CO2-Ausstoß betrifft, führen um Kosten zu sparen, usw.[10] Auch das kapitalistische China ist diesen Gesetzmäßigkeiten untergeordnet und setzt hier lediglich andere Prioritäten im imperialistischen Wettkampf und in seiner Entwicklung.
Krieg und Frieden im Kapitalismus
Welche Bedeutung haben nun das Imperialismusverständnis der DKP und deren Einschätzung des Charakters von China (und BRICS) für die im Papier zentrale Friedensfrage? Die Maßnahmen des deutschen Staats zur Stärkung der eigenen imperialistischen Ambitionen, deren langfristige Planung und in diesem Sinne die voranschreitende Kriegsvorbereitung werden zu Beginn, aber auch das ganze Strategiepapier hindurch, sehr ausführlich und größtenteils korrekt beschrieben: Die Aufrüstung, die sich erweiternde Kriegswirtschaft und entsprechende Infrastrukturmaßnahmen oder auch die Konsequenzen, die Krieg und Imperialismus für das Klima haben. Dasselbe gilt für die Beschreibung der Konsequenzen, die diese Ambitionen für die Lebensverhältnisse der Arbeiterklasse haben und des Versuchs, diese als Kanonenfutter für die Interessen des deutschen Imperialismus einzuspannen sowie der gesteigerten Repression – sei es die Einschränkung von Rechten oder gegenüber der Palästinasolidarität.
Nun sagt die DKP aber, dass Chinas Aufstieg das deutsche Monopolkapital und die Hegemonie der imperialistischen Zentren bedrohe und sich so deren Konkurrenz untereinander verschärfe. Daher würden sie nun gemeinsam gegen die „VR China und ihren strategischen Verbündeten Russland zum Krieg [rüsten]“ und sich hierdurch die erhöhte Kriegsgefahr ergeben. Und tatsächlich verschärft sich im Imperialismus die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten stetig, Bündnisse zwischen diesen können also auch nur von begrenzter Dauer sein, und die westlichen imperialistischen Staaten rüsten für einen Krieg im Sinne einer Neuaufteilung der Welt und einer Verbesserung der Situation des eigenen, nationalen Kapitals[11]. Die DKP schreibt dazu:
„Aus Sicht der DKP ist das kapitalistische System, in dem die Bundesrepublik Deutschland ein imperialistisches Zentrum darstellt, die Ursache von Kriegen. Die Herausbildung des Imperialismus führt zu dem Widerspruch, dass die Aufteilung der Welt unter den Imperialisten im Wesentlichen abgeschlossen ist, die Monopole der verschiedenen Nationen aber dennoch immer dringender Rohstoffe, Absatzmärkte und neues Kapital benötigen. Lenin hat analysiert, dass Expansion und Konfrontation deshalb Wesensmerkmale des Imperialismus sind.
Von Profitgier getrieben, nutzen die Imperialisten die Entwicklung der Produktivkräfte in der Auseinandersetzung mit anderen Staaten, sodass Kriege durch die Zerstörungskraft von Atomwaffen die Existenz des Planeten bedrohen. Deshalb ist es notwendig, dass wir die Imperialisten trotz der dem Imperialismus innewohnenden Aggressivität vom Weltkrieg abhalten.“
Im ersten Absatz wird beschrieben, dass das kapitalistische System für den Krieg verantwortlich ist und sich der Kapitalismus zum Imperialismus entwickelt hat. Daraus wiederum folgt der Widerspruch, dass zwar mittlerweile die Aufteilung der Welt abgeschlossen ist, die Staaten sich jedoch weiterhin in Konkurrenz um Rohstoffe, Absatzmärkte und neues Kapital befinden. Entsprechend ist Expansion und Konfrontation Teil des Imperialismus. Dementgegen wird aber daraufhin gesagt, dass man die Imperialisten trotz des systemischen Charakters vom Krieg abhalten müsse, also „trotz der dem Imperialismus innewohnenden Aggressivität“. Der Krieg wird hiermit als klassenneutrales „Menschheit“sproblem dargestellt: Es wird impliziert, dass der Frieden unter kapitalistischen Verhältnissen möglich sei und dass es sich hierbei um eine Frage der Haltung zum Krieg handele. Die DKP vermischt hier objektives und subjektives Interesse am Krieg: Es geht nicht darum, ob ein Kapitalist den Krieg selbst möchte oder nicht, sondern darum ob der Krieg im Klasseninteresse der Bourgeoisie liegt. Das Proletariat dagegen hat kein objektives Klasseninteresse am Krieg. Die kapitalistisch-imperialistischen Staaten können nicht dauerhaft ohne kriegerische Mittel konkurrieren, besonders wenn die bisherigen Mittel – die durchaus auch gewaltvoll sind – im imperialistischen Wettkampf nicht mehr reichen. Das heißt, dass der Krieg als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln verstanden werden muss. Genau hier liegt aber einer der Analysefehler der DKP, da sie Diplomatie und Krieg im Folgenden einander gegenüberstellt:
„Der Imperialismus kann nur dann zum Frieden gezwungen werden, wenn es uns gelingt, eine breite Friedensbewegung zu entwickeln, die stark genug ist, dem medialen und politischen Dauerfeuer für Aufrüstung und Krieg eine alternative und friedliche Perspektive von Abrüstung, Diplomatie und Kooperation entgegenzustellen.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten definieren Diplomatie als die staatliche Tätigkeit, die zum Ziel hat, die Außenpolitik des Staates im Interesse der jeweils herrschenden Klasse mit friedlichen Mitteln zu verwirklichen. Wir gehen also davon aus, dass es unter bestimmten Bedingungen möglich ist, auch imperialistische Staaten dazu zu bringen, ihre Interessen ohne Kriege zu vertreten. Wie lange und wie stabil ein solcher Zustand ist, hängt vom internationalen und nationalen Kräfteverhältnis ab.
Die Alternative zum Konfrontationskurs des deutschen Imperialismus und der NATO ist die Kooperation mit Russland und China. Eine solche Zusammenarbeit bietet auch Teilen des deutschen Kapitals eine Perspektive auf Realisierung ihrer Profite. Mit dieser Aussage geht es uns nicht darum, Pläne für den Erhalt des Profitsystems zu entwickeln. Es geht uns darum, jeden Widerspruch im Lager der Kapitalistenklasse und selbst im Lager des Monopolkapitals zu nutzen, um den Weltkrieg zu verhindern. Letztlich wird eine solche Umorientierung aber nicht ohne einen Bruch mit der NATO und selbst der EU als Militärmacht möglich sein. Dieser wiederum erfordert eine Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses gegen das NATO- und G7-Lager.“
Durch Diplomatie „mit Russland und China“ soll laut der DKP eine „friedliche Perspektive“ möglich sein. Der Frieden, der hier angestrebt wird, muss aber auf Gewaltverhältnissen und Erpressung basieren und kann daher nur als „imperialistischer Frieden“ bezeichnet werden, also der Versuch den offenen Krieg als Fortsetzung der imperialistischen Politik zu vermeiden – bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des imperialistischen Weltsystems und seiner Tendenzen hin zum Krieg. Diplomatie und Krieg wirken dabei stets gleichzeitig, während in verschiedenen Situationen das eine oder andere überwiegen kann, was wiederum von der objektiven Situation abhängig ist. So dient die Diplomatie der Überführung von Kräfteverhältnissen in einen festeren Zustand mittels Abkommen – während nicht vergessen werden darf, dass jeder Frieden trotzdem ein „Raubfrieden“ an der Arbeiterklasse ist. Die entscheidende Bedingung für dauerhaften, tatsächlichen Frieden ohne Gewaltverhältnisse, nämlich der Aufbau des Sozialismus, also das Ende der kapitalistisch-imperialistischen Verhältnisse, wird an dieser Stelle dagegen überhaupt nicht erwähnt.
Laut dem Zitat soll eine „breite Friedensbewegung“ den Krieg „unter bestimmten Bedingungen“ und mit dem richtigen „internationalen und nationalen Kräfteverhältnis“ verhindern, indem man bestimmte Teile des eigenen Kapitals oder das Kapital eines anderen Staats in den eigenen Interessen stützt und einen anderen Teil bekämpft, wobei sogar unklar bleibt, wie lange ein solcher Zustand halten kann. Es bleibt also erstens offen, unter welchen Bedingungen genau imperialistische Staaten dazu gebracht werden sollen, ihre Interessen ohne Kriege zu verwirklichen und von welchen nationalen und internationalen Kräfteverhältnissen genau das abhängen soll. Ist das Kräfteverhältnis verschiedener Staaten gemeint oder das zwischen Klassen beziehungsweise der Friedensbewegung und bestimmten Kapitalteilen? Gerade wegen dieser Unbestimmtheit kann angenommen werden, dass die DKP dem Imperialismus sogar eine Friedensfähigkeit unbestimmter Dauer unterstellt. Die Logik, dass besagte Friedensbewegung mit genug Druck von der Straße und aus den Betrieben den Frieden erzwingen könne, lässt sich daraus erklären, dass der Krieg mit der aggressiven Haltung eines einzelnen Kapitalteils, des Monopolkapitals, begründet wird und man das Interesse eines weniger aggressiven Kapitalteils zum Ausdruck bringen könne. Dagegen steht einerseits, dass sich die verschiedenen Interessenlagen des Kapitals auch in den verschiedenen bürgerlichen Parteien und deren Flügeln widerspiegeln und keine großen Abweichungen vom Kriegskurs sichtbar sind. Andererseits wird der imperialistische Krieg von der allgemeinen Krisentendenz des Kapitalismus und der Verengung von Spielräumen für Profite hervorgebracht und ist daher nicht einfach abwendbar: Das Kräfteverhältnis kann Einfluss darauf haben wann, und womöglich sogar ob, einzelne Kriege ausbrechen, aber nicht Kriege insgesamt verhindern – der nächste Krieg kommt auf jeden Fall. Gerade die Vorstellung so einen Weltkrieg zu verhindern, ist schlichtweg illusionär. Natürlich wollen auch wir den Krieg nicht und werden soweit möglich gegen ihn ankämpfen und es den Imperialisten so schwer wie möglich machen, ihren Kriegskurs zu verfolgen. Im Zuge dessen müssen wir uns auch auf die Arbeit unter Kriegsbedingungen vorbereiten. Die Möglichkeit aber, eine Regierung mit einer Friedensbewegung dazu zu zwingen oder darauf auszurichten, Kriege nicht zu führen, hat sich historisch nicht nennenswert gezeigt und beinhaltet schnell die Verbreitung reformistischer Illusionen. Zur konsequenten Verhinderung waren bisher nur Revolutionen imstande. Ebensowenig ist es Aufgabe der Kommunisten oder einer Friedensbewegung, die Bourgeoisie darin zu „beraten“, wie und wo sie ihre Interessen besser ohne Kriege durchsetzen kann. Hinzu kommt, dass die Teile des Kapitals, die für diese klassenübergreifende Friedensbewegung gewonnen werden sollen wohl kaum in einen Kampf gegen die bestehende Regierungspolitik verwickelt werden könnten, da auch sie vom Staat vertreten werden und der aktuelle Kurs Ausdruck des Gesamtinteresses des Kapitals ist.
Besonders sichtbar werden die Illusionen in die Friedensfähigkeit des Imperialismus, wenn „eine europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur“ gefordert wird, die „es nur in Zusammenarbeit vor allem mit China und Russland [gibt].“ Abgesehen davon, dass unklar bleibt, wie diese „Architektur“ aussehen soll, muss unter kapitalistischen Bedingungen jede Zusammenarbeit dieser Staaten den Charakter eines imperialistischen, das heißt gegen die Arbeiterklasse gerichteten, Bündnisses haben. Dem Ziel einer vermeintlich friedlicheren, multipolaren Weltordnung wird das strategische Ziel des Sozialismus und der Kampf gegen das imperialistische Weltsystem und die deutsche Bourgeoisie im Zuge dessen untergeordnet. Das wird auch im Titel des Strategiepapiers und in der Aussage sichtbar, dass es die „Hauptaufgabe“ sei, den „dritten Weltkrieg […] zu verhindern“. Sie gehen sogar noch weiter und sagen, dass das „internationale[ ] Kräfteverhältnis gegen [Hervorhebung des Autors] das NATO- und G7-Lager“ verändert werden müsse, womit sogar ausgesagt wird, dass China und Russland stärker als diese Staaten werden müssten (oder zumindest gleichwertig im Sinne der multipolaren Weltordnung) und dies sogar von uns als Kommunisten zu unterstützen sei. Auch ein Ende der „Sanktions- und Isolationspolitik, die die Imperialisten zum Beispiel gegen Russland und China, aber auch gegen den Iran, gegen Kuba oder die DVR Korea und weitere Staaten betreiben“ wird gefordert, da sie „der Entwicklung der Produktivkräfte [widerspricht] und […] den Menschen [schadet]. Sie widerspricht der friedlichen Zusammenarbeit und ist völkerrechtswidrig.“ Auch wir stellen uns gegen Sanktionen, sie gehen am Ende immer zu Lasten der Arbeiterklasse und verschlechtern ihre Lage. Im Zitat werden sie jedoch, wie zuvor der Krieg, als klassenneutrale Frage des „guten Willens“ behandelt, statt sie auf Basis der Klasseninteressen zu verstehen. Das Völkerrecht sollte hier auch nicht unkritisch eingefordert werden: Es kann und wird stets im Interesse von Staat und Kapital genutzt oder gebrochen. Hierbei handelt sich um ein bürgerliches Recht, das der stärksten Kraft mit Deutungshoheit zur Rechtfertigung dient – und das ist unter kapitalistischen Verhältnissen immer die Bourgeoisie. Insgesamt werden hier grundlegende Gesetze im Kapitalismus vernachlässigt und opportunistische Vorstellungen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus und die bürgerliche Rechtsordnung offenbart.
„Statt [also] mit China und Russland zu kooperieren, stellt sich der deutsche Imperialismus an die Seite der USA und kämpft mit ihr gemeinsam gegen den drohenden Abstieg“.Warum dem aus Sicht der DKP so sei, wird wie folgt beschrieben:
„US-Sanktionen gegen Nord-Stream-2 und der terroristische Anschlag auf die deutsche Energieversorgung haben seinen Handlungsspielraum begrenzt und die Abhängigkeit von der imperialistischen Führungsmacht USA verschärft. Deshalb bricht der deutsche Imperialismus zum Teil im Widerspruch zu eigenen Interessen mit bisherigen strategischen und ökonomischen Erwartungen aus Handelsbeziehungen mit China und Russland.
Die USA versuchen alle Teile des deutschen Monopolkapitals – zum Teil gegen deren Interessen – vom chinesischen Markt zu entflechten. Das ist die Schwachstelle in der aktuellen NATO-Strategie des Hauptkriegstreibers USA. Die Politik des „Decoupling“ (Entkoppelung) verschärft die innerimperialistischen Widersprüche mit unserem Hauptfeind, dem deutschen Imperialismus.“
Auf der einen Seite entspräche das Bündnis mit den USA den „realen Möglichkeiten des deutschen Imperialismus“, andererseits wird widersprüchlicherweise gefordert, dass sich der deutsche Staat auf eine Kooperation mit Russland und China umorientiert. Letzterem steht entgegen, dass es durchaus im Interesse des deutschen Staats und seiner Bourgeoisie ist, im herannahenden Konflikt an der Seite der USA zu stehen: So besteht eine enge militärische Kooperation mit den USA, zu welcher auch deren atomarer Schutzschirm und Militärbasen in Deutschland zählen. Außerdem ist der US-Markt für Deutschland (neben dem chinesischen Markt) nach dem europäischen Markt der wichtigste, es bestehen insgesamt nennenswerte gegenseitige, wenn auch ungleiche, Abhängigkeiten, von denen auch der deutsche Imperialismus profitiert.
Unterordnung durch Klassenkollaboration
Nun könne laut dem Strategiepapier in „einer friedlichen Koexistenz“ durch Kooperation und freundschaftliche Beziehungen mit Russland und China im Kapitalismus bei „weitgehende[r] Veränderung des derzeitigen Kräfteverhältnisses“ „die Erkenntnis reifen, dass für die grundlegenden Lösungen der Menschheitsfragen die Ablösung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und die Ausübung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse unumgänglich sind.“ Warum aber sollen solche Vorstellungen in einem befriedeten Kapitalismus, der die Arbeiterklasse dann noch effektiver eingebunden hätte, reifen? Welche Strategie steckt hinter den von uns kritisierten Vorstellungen?
„Dadurch könnte der Austritt Deutschlands aus der NATO und EU erzwungen werden. Der Austritt aus beiden imperialistischen Bündnissen würde die Möglichkeiten des deutschen Monopolkapitals, ihren Weltmachtanspruch erneut auf die Tagesordnung zu setzen, enorm einschränken. Eine solche Schwächung würde antimonopolistische Spielräume schaffen und die Chance bieten, den im Grundgesetz formulierten Grundrechten Geltung zu verschaffen. Das wäre die Voraussetzung für den Beginn eines wirtschaftlichen, sozialen, demokratischen und ökologischen Umbruchs, der eine sozialistische Perspektive öffnet.
[…] Dies setzt vor allem Schritte zur Organisierung der Arbeiterklasse zu einer Klasse mit Klassenbewusstsein und die Ausstrahlung der Arbeiterklasse auf andere nichtmonopolistische Klassen und Schichten voraus. So kann auf einer breiten Klassenbasis Druck aufgebaut werde, um eine Abkehr von der aggressiven Kriegspolitik zu erzwingen. Eine Basis dafür kann das Völkerrecht sein, das schriftlich in der UN-Charta niedergelegt ist. Dabei wissen wir, dass auch das Völkerrecht sowohl aus Verträgen als auch aus Gewohnheitsrecht besteht und permanent ein Objekt der Veränderung durch internationale Kräfteverhältnisse ist.“
Die Zusammenarbeit der Arbeiterklasse mit den „nichtmonopolistische[n] Klassen und Schichten“, also auch Teilen des Kapitals, im Sinne der AMS wird als Voraussetzung für „antimonopolistische Spielräume“ gesehen. Der Ausruf „Friedenskräfte an die Macht!“ ist in diesem Sinn als ein Aufruf zur antimonopolistischen Regierungsbildung einer sogenannten „Regierung des Friedens“ zu verstehen. In den entstehenden Spielräumen (oft auch als „Demokratische Übergänge“ bezeichnet) soll es möglich sein den Übergang zum Sozialismus einzuleiten und weitreichende Reformen umzusetzen. Der Staat wird zum scheinbar neutralen Akteur oder Spielfeld, der nur mit dem richtigen Bündnis erobert werden muss, statt als ideeller Gesamtkapitalist und als Herrschaftsinstrument des Kapitals anerkannt zu werden. In dieser „Übergangsperiode“ zeigt sich das Etappenmodell der DKP: Erst muss die Staatsmacht im Kapitalismus erobert und ein internationales Kräftegleichgewicht hergestellt werden, um dann die Bedingungen für den Sozialismus zu schaffen.
Allerdings werden im Strategiepapier Voraussetzungen um Voraussetzungen formuliert, womit diese Etappenkonzeption immer weiter und kleinschrittiger ausdifferenziert wird: Durch eine Veränderung des Kräfteverhältnisses soll der Austritt aus NATO und EU erzwungen werden, dadurch wiederum würde das Monopolkapital geschwächt, wodurch antimonopolistische Spielräume entstehen, die wiederum ermöglichen, dass das Grundgesetz, wie es formuliert ist, erst zur Geltung gebracht werden könne. Auch beim Grundgesetz handelt es sich jedoch, wie beim Völkerrecht, um bürgerliches Recht und es wird bereits vom Staat für das deutsche Kapital durchgesetzt und gewährleistet die bürgerliche Ordnung. Hieraus sollen dann wiederum sogar die Voraussetzungen für einen Umbruch entstehen, der dann eine sozialistische „Perspektive“ eröffnen soll – nach all diesen Schritten befinden wir uns also immer noch im Kapitalismus. Bei einer solchen Ausdifferenzierung der Schritte zum Sozialismus fragt sich einerseits, dieser Logik folgend, wo noch der Unterschied zum Reformismus besteht, und andererseits wie die Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner alle diese Voraussetzungen erkämpfen sollen, obwohl sich historisch gezeigt hat, dass erkämpfte Errungenschaften im Kapitalismus immer nur von begrenzter Dauer sein können, gerade weil der Klassenwiderspruch nach wie vor besteht, weil das Kapital herrscht und weil der Staat dessen Interessen absichert. Dass die DKP in Worten vom „revolutionären Bruch“ spricht, ändert daran nichts. Mit welchen Kräften ist der gemeinsame Kampf vorgesehen?
„Die Orientierung auf Kooperation mit Russland und China ist für alle diejenigen vernünftig, deren Interessen nicht auf das engste mit der aggressiven Kriegs-, Krisen- und Hochrüstungspolitik des Imperialismus verbunden sind. Dazu zählen neben der Arbeiterklasse, die Intelligenz, das Kleinbürgertum (die Mittelschichten), die Bauern und selbst Teile des Kapitals. Hier bestehen Möglichkeiten einer antimonopolistischen Bündnispolitik. […]
Die Arbeiterklasse ist die Klasse, die in keinem Fall ein Interesse am imperialistischen Krieg hat. Deshalb ringen wir darum, dass die Organisationen der Arbeiterbewegung – Gewerkschaften, Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten – den Kern der Friedensbewegung stellen.“
Neben der Arbeiterklasse werden zwar richtigerweise Schichten wie die Intelligenz oder Teile des Kleinbürgertums genannt. Jedoch stehen die nicht-monopolistischen Kapitalteile im objektiven Interessengegensatz zur Arbeiterklasse und sind demnach nicht für ihren Kampf zu gewinnen. Das gilt beispielsweise für Zuliefererunternehmen wie in der Automobilindustrie, die zwar vom Monopolkapital „ausgepresst“ werden, die aber gleichzeitig an dieses gebunden sind, auch zum Erhalt ihrer Profite, und damit ein Interesse am Wohlergehen der Monopolkonzerne haben. Auch in der Epoche des Imperialismus gilt der Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit weiter. Das Kapital stand im Zweifelsfall immer gemeinsam um den Erhalt des Kapitalismus ein. In einem solchen Bündnis der Klassenkollaboration, die als „Volksfront“ bezeichnet werden kann, müssten die Interessen der Arbeiterklasse am Ende immer den Interessen der Kapitalteile des Bündnisses untergeordnet werden, da diese als Eigentümer der Produktionsmittel spätestens auf dem Weg zum Sozialismus gegen die Arbeiterklasse ins Feld ziehen würden. Zudem stellt sich die Frage, welche Teile des nicht-monopolistischen Kapitals heute überhaupt tatsächlich dem Kriegskurs entgegenstehen? Es ist durch eine objektive Analyse des Klasseninteresses nicht möglich zu erklären, warum beträchtliche Teile des nicht-monopolistischen (oder sogar monopolistischen) Kapitals gegen die Weltmachtambitionen des deutschen Staats einstehen sollten: Die Verflechtungen innerhalb des Kapitals wurden bereits benannt und einzelne, kurzfristigere Interessen (zum Beispiel von Unternehmen oder Branchen) wie niedrige Rohstoffpreise oder der mögliche Verlust von Märkten können für so weitreichende Entscheidungen auch nicht herangezogen werden. So hat sich beispielsweise der Monopolkonzern „Siemens“ freiwillig aus dem russischen Markt im Sinne der deutschen Kriegsbestrebungen zurückgezogen[12].
Die „Organisierung der Arbeiterklasse zu einer Klasse mit Klassenbewusstsein“ wird gerade durch die Propagierung von Interessensüberschneidungen mit Teilen des Kapitals oder der Darstellung des bürgerlichen Staats als demokratisch, friedensfähig oder neutral verhindert. Selbst die Ausbildung von einfachem „nur-gewerkschaftlichen“ Bewusstsein wird dadurch gehemmt. Eine kommunistische Partei befördert die Ausbildung des Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse in ihren Kämpfen, indem sie den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit sowie den Charakter der bürgerlichen Ordnung als bürgerliche Herrschaft klar entlarvt. Nach den Vorstellungen der DKP würde die Arbeiterklasse faktisch ihre Unabhängigkeit aufgeben und ihre Formierung als geeinte, kämpfende Klasse verhindert. Auch eine kommunistische Partei wäre durch solche Bündnisse gezwungen ihre Unabhängigkeit gegenüber der Bourgeoisie aufzugeben, wie auch den Klassenkampf gegen die entsprechenden Kapitalteile. In der Vergangenheit hat sich in der Folge solcher strategischer Orientierungen gezeigt, dass kommunistische Parteien sich oft als solche auflösten, sich sozialdemokratisch umorientierten, ihren Avantgardecharakter aufgeben mussten beziehungsweise verloren haben sowie die Arbeiterklasse mit dem Kapital ausgesöhnt und in das System integriert haben.
„Das bedeutet auch, [die Gewerkschaften] aus der Umarmung der mitregierenden SPD zu lösen und Risse innerhalb der Sozialdemokratie zu vertiefen. Die Sozialdemokratie ist einerseits Träger der Integration in den Kriegs- und Krisenkurs und hält insbesondere Gewerkschaftsführungen davon ab, konsequent gegen die Bundesregierung aufzutreten. Auf der anderen Seite ist sie druckanfällig durch soziale und Friedenskräfte an der Basis. Es gilt, die Friedenskräfte innerhalb der sozialdemokratischen Organisationen SPD, Die Linke und BSW zu stärken und für die Friedensbewegung zu gewinnen. […] Die Proteste gegen den Völkermord in Gaza und in Solidarität mit Palästina haben viele Jugendliche mit Migrationshintergrund mobilisiert. Sie müssen ebenso Bestandteil der Friedensbewegung sein wie Frauen-, kirchliche und Umweltgruppen, Jugendorganisationen im Kampf gegen die Wehrpflicht und Gewerkschaften. Auch als Kommunistinnen und Kommunisten sind wir Teil dieser Bewegung.“
Die integrative Funktion und damit ein Teil der Gefahren der Sozialdemokratie[13] wurde richtigerweise bedacht. Jedoch ist nicht nur die „Umarmung“ der Gewerkschaften und Beschäftigten durch die SPD ein Problem: Es wird beschrieben, dass„[a]uch die Partei ‚Die Linke‘ […] dem Milliarden-Aufrüstungspaket im Bundesrat zugestimmt und so den Weg frei gemacht [hat] für den Generalangriff auf unsere sozialen Errungenschaften“. Die Kritik geht hier jedoch nicht weit genug, da dies aufgrund der historischen Rolle der Sozialdemokratie nicht verwunderlich ist: Der andere Teil der Gefahr der Sozialdemokratie besteht nämlich darin, dass sie sich gerade dann entschieden auf die Seite des Kapitals gestellt hat, wenn dessen Spielräume am engsten werden und – besonders in revolutionären Situationen wie der Novemberrevolution und bei der Niederschlagung der Roten Ruhrarmee[14] – repressiver wurde, bis hin zur Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften. Gerade in der Kriegsvorbereitung ist es nicht möglich die Sozialdemokratie durch Druck von der Basis zu Zugeständnissen zu zwingen (was auch unter gemäßigteren Bedingungen überhaupt nur sehr beschränkt möglich ist). Statt also Bündnisse mit den Parteien der Sozialdemokratie einzugehen, muss diese bekämpft werden. Das widerspricht selbstverständlich nicht der Zusammenarbeit mit sozialdemokratisch beeinflussten Arbeitern: Die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten müssen in eine gemeinsame Kampffront gegen den imperialistischen Krieg und den Kapitalismus gebracht werden – unabhängig von Gesinnung, Ideologie, Wahlverhalten oder Parteizugehörigkeiten. In einer solchen „Einheitsfront von unten“ können die (sozialdemokratischen) Führungen bekämpft und ihr bürgerlicher Charakter entlarvt werden. Eine Zusammenarbeit mit diesen dagegen – aus opportunistischen Gründen oder sogar mit dem Versuch, diese zu entlarven – führt zu Widersprüchen und Illusionen in der Bewusstseinsentwicklung der Arbeiterklasse und schließlich deren Einhegung.
Die Angriffe des deutschen Staats beschreibt die DKP als „Notstand der Demokratie in unserem Land“: So real die Angriffe des deutschen Staats auf unsere Rechte sind, so sehr handelt es sich bei der „Demokratie“ in „unserem“ Land immer noch um eine Form bürgerlicher Herrschaft, in der wir uns nicht an Regierungen beteiligen können, weil eine solche Beteiligung nur zur Verwaltung des Kapitalismus und damit der Fortführung der Ausbeutung der Arbeiterklasse führt. Das Papier fordert dennoch „eine[n] Bruch mit der gegenwärtigen Regierung“ und „eine[ ] Wende hin zu einer Politik des Interessenausgleichs, des Friedens und der Kooperation“ durch „[e]ine Regierung des Friedens“. Denn diese wäre
„unter Führung der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen […] antimilitaristisch, antifaschistisch und demokratisch. Sie muss sich auf ein Bündnis aller demokratischen und friedliebenden Kräfte und auf klassenkämpferische Gewerkschaften und eine konsequente Friedensbewegung stützen. […]
Eine solche Entwicklung könnte uns eine Atempause verschaffen. Diese wäre bitter nötig, um die Krisen der Menschheit zu lösen: Die Gefahr eines atomaren Krieges; Wirtschaftlicher Niedergang und Zerfall der öffentlichen Daseinsvorsorge; Armut, Obdachlosigkeit, Perspektivlosigkeit und Verwahrlosung; Hunger und Unterentwicklung und in deren Folge die Flucht von Millionen von Menschen; die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.“
Letztlich wird hier sozialdemokratische Politik einer „Regierung des Friedens“ in Form einer „Atempause“ unter den herrschenden Verhältnissen als „strategisches Ziel“[15] gefordert und als Übergang zum Sozialismus dargestellt. Die benannten Aufgaben für diese „Atempause“ zeigen, dass es sich hier zwangsweise um eine lange Periode sozialdemokratischer Reformpolitik handeln müsste. Außerdem wird hier erneut klassenneutral von den „Menschheit“skrisen gesprochen: Die benannten Krisen sind durch den Kapitalismus und aufgrund der Interessen des Kapitals verursacht und nicht alle im Kapitalismus lösbar. Wenn also deren Bewältigung zur Bedingung gemacht wird, wird damit letztlich der Sozialismus aufgegeben. Warum die Arbeiterklasse und die kommunistische Partei die Führung in einer solchen Regierung dauerhaft und stabil behalten können sollen, bleibt nach wie vor unbeantwortet. Sobald die Herrschaft des Kapitals so stark in Frage gestellt werden könnte und mit entsprechender Gegenwehr zu rechnen wäre, stellt sich die Frage nach Regierungen im Kapitalismus oder nach „Demokratischen Übergängen“ nicht mehr, sondern die Frage nach der sozialistischen Revolution.
Was bedeutet das in der Folge also objektiv? Man ordnet sich als kommunistische Partei und Arbeiterklasse dem eigenen oder einem ausländischen Kapitel unter, will also in diesem Fall dem deutschen Kapital bei seiner „Perspektive auf Realisierung ihrer Profite“ in der „Kooperation mit Russland und China“ helfen, also anderen imperialistischen Staaten und ihrem Kapital – schließlich scheinen alle ein Interesse daran zu haben. Der Arbeiterklasse werden dabei Illusionen in die Friedensfähigkeit des Imperialismus im Rahmen einer noch konfliktträchtigeren, multipolaren Weltordnung und der Interessensgleichheit zwischen Klassen vermittelt, womit das strategische Ziel des Sozialismus, der eigentlich durch die klassenbewusste Arbeiterklasse revolutionär erkämpft werden muss, schließlich in die Ferne gerückt wird.
Die Arbeiterklasse als führende Kraft der sozialistischen Revolution
Heute haben sich kapitalistische Verhältnisse weltweit durchgesetzt und es gibt fast überall eine Bourgeoisie und eine verhältnismäßig große Arbeiterklasse. Das bedeutet, dass der Kampf der Arbeiterklasse für den Sozialismus, also die sozialistische Revolution, „auf der Tagesordnung“ steht – nicht weil sie gerade unmittelbar bevorsteht, sondern weil es das nächste strategische Ziel ist – ohne Zwischenschritte oder Etappen. Jeder Versuch, unter den heutigen Verhältnissen Etappenziele zu formulieren, um beispielsweise bessere Kampfbedingungen zu erreichen, seien es die „multipolare Weltordnung“, die „Regierung des Friedens“ oder sogar die vermeintliche Durchsetzung des Grundgesetzes, bedeutet den Standpunkt der Revolution aufzugeben und sich reformistischen Vorstellungen hinzugeben – wie weit man diese Logik treiben kann, wurde oben sichtbar. Ob man in der Konsequenz die Arbeiterklasse nun in einem Bündnis hinter die „eigene“ oder eine andere angeblich „antiimperialistische“ Bourgeoisie führt oder diese oder jene in eine bestimmte Richtung drängen will, ist dabei irrelevant.
Die Arbeiterklasse ist nach wie vor das revolutionäre Subjekt, zahlenmäßig so stark wie nie, und nach wie vor gilt, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht. Damit ist aber das ganze Kapital gemeint! Um den imperialistischen Krieg zu bekämpfen, muss Klarheit zu den Gesetzmäßigkeiten des Krieges im Imperialismus sowie zur Bedeutung von Antiimperialismus und Antimilitarismus geschaffen werden. Eine kommunistische Partei muss stets ihre (ideologische) Unabhängigkeit und ihren Avantgardecharakter als führende Kraft der Arbeiterklasse erhalten und deren Bewusstseinsbildung befördern. Sie muss die eigenen Strukturen und die der Massenorganisationen auf die Arbeit unter Kriegsbedingungen vorbereiten. Schließlich muss sie ihre Arbeit stets an der strategischen Perspektive der sozialistischen Revolution ausrichten, um die Voraussetzungen zu schaffen, den imperialistischen Krieg in einen revolutionären Kampf zum Sturz der Bourgeoisie zu verwandeln. Das heißt auch, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen müssen und Volksfrontvorstellungen eine Absage erteilen müssen[16]. Stattdessen müssen wir auf die „Einheitsfront von unten“ orientieren, die Kampffront der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten unabhängig der Weltanschauung und Parteizugehörigkeit. Das alles bedeutet nicht, dass es keine ausnutzbaren Widersprüche im Kapital selbst und zwischen kapitalistischen Staaten gibt. Auch die unterschiedliche Behandlung imperialistischer Staaten und Bündnisse in Agitation und Propaganda widerspricht dem nicht.
Wo steht die DKP heute?
Die ideologischen Positionen, die hier beschlossen wurden, sind einerseits keine neuen Positionen, vergangene Ansichten treten hier besonders klar hervor. Andererseits ist doch auch eine Entwicklung sichtbar. Bereits als einige unserer Genossinnen und Genossen noch Teil von DKP und SDAJ waren, haben sie gegen solche Positionen angekämpft und schon in der Vergangenheit haben wir Veröffentlichungen und Entwicklungen der DKP thematisiert und kritisiert. Ob zum Beispiel 2018 zu Chinas Charakterisierung und Rolle im imperialistischen Weltsystem[17], 2019 zur strategischen Ausrichtung und der damit verbundenen politischen Orientierung und zum Demokratischen Zentralismus in der Partei[18], 2020 zu Kampffeldern der antimonopolistischen Strategie[19] oder auch 2023 zum China-Beschluss[20]. Mit diesem neuesten Beschluss hat sich die Entwicklung fortgesetzt: Die Unterschiede zu sozialdemokratischer Politik verschwinden immer mehr, es werden immer mehr Voraussetzungen und Schritte festgelegt, so dass das Ziel des Sozialismus in weite Ferne rückt. Eine opportunistische Entwicklung ist sichtbar und so unterliegt das Ziel, wie schon bei Eduard Bernstein, immer mehr der Bewegung. Auch dieser ordnete das strategische Endziel des Sozialismus mit seinem Ausspruch, dass ihm die Bewegung alles sei, das Endziel aber Nichts, dem Kampf für schrittweise Reformen unter[21] und rechtfertigte damit die neue opportunistisch-revisionistische Linie in der SPD.
Uns ist natürlich bewusst, dass in DKP und besonders der SDAJ[22] nicht alle hinter diesen Positionen und dieser Entwicklung stehen. Diese Kritik soll nicht nur Teil der notwendigen Debatte und Klärung im Wiederaufbau der kommunistischen Bewegung und der Kommunistischen Partei in Deutschland sein, sondern auch ein Appell an diese Stimmen zur kritischen Auseinandersetzung mit den hier vom Parteivorstand beschlossenen Entwicklungen und Positionen.
[1] Unsere Zeit (18.01.2026): Den dritten Weltkrieg verhindern. DKP veröffentlicht Strategiepapier für den Friedenskampf. Online: https://www.unsere-zeit.de/den-dritten-weltkrieg-verhindern-2-4811085/, 22.01.2026.
[2] Ebd., wenn im Folgenden nicht anders gekennzeichnet, beziehen sich die Zitate auf diese Quelle.
[3] Trotz ihres allgemeinen kapitalistischen Charakters sind diese Staaten dennoch nicht auf eine Stufe zu stellen: Beispielsweise zwischen den Sahel-Staaten und ehemaligen Kolonialisten wie Frankreich gibt es stark ungleichmäßige gegenseitige Abhängigkeiten.
[4] Kommunistische Partei (21.10.2024): Das Imperialismusverständnis der KP und der Dissens in der internationalen Kommunistischen Bewegung. Online: https://kommunistischepartei.de/geschichte-theorie/das-imperialismusverstaendnis-der-kp-und-der-dissens-in-der-internationalen-kommunistischen-bewegung/, 12.02.2026.
[5] Deutsche Kommunistische Partei (2023): Die Diskussion in der DKP zur Volksrepublik China. Ein Zwischenstand. Online: https://dkp.de/wp-content/uploads/DKP_25PT_China_20Seiten_web.pdf, 12.02.2026.
[6] Spanidis, Thanasis (17.12.2023): Die Herrschaft des Kapitals in China. Online: https://kommunistischepartei.de/diskussion/die-herrschaft-des-kapitals-in-china/, 25.01.2026.
[7] Ebd.
[8] Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Ein Zusammenschluss verschiedener Staaten, dem unter anderem die VR China, Russland, Indien und der Iran angehören.
[9] Quaschning, Volker (14.04.2024): Kein Verstecken hinter China beim Klimaschutz. Online: https://www.zdfheute.de/wissen/klimaschutz-china-deutschland-terrax-volker-quaschning-kolumne-100.html, 25.01.2026.
[10] Kommunistische Partei (16.12.2023): Thesen zu Klimawandel und Klassenkampf. Online: https://kommunistischepartei.de/diskussion/thesen-zu-klimawandel-und-klassenkampf/, 25.01.2026.
[11] Für unser Imperialismusverständnis siehe: Kommunistische Partei (31.08.2024): Das imperialistische Weltsystem. Beschluss des 6. Kongresses der KO/des Gründungskongresses der KP. Online: https://kommunistischepartei.de/vollversammlung/das-imperialistische-weltsystem/, 12.02.2026.
[12] Siemens AG (12.02.2022): Siemens stellt Russland-Geschäft ein. Online: https://press.siemens.com/global/de/pressemitteilung/siemens-stellt-russland-geschaeft-ein, 17.02.2026.
[13] Siehe hierzu den Text „Teil der Rechtsentwicklung: Charakter, Weg und Ziel der Linkspartei“ von Timo Rade, Joshua Relko und Thanasis Spanidis (https://kommunistischepartei.de/diskussion/teil-der-rechtsentwicklung-charakter-weg-und-ziel-der-linkspartei/) sowie den Podcast zum Text (https://www.youtube.com/watch?v=Dz-mjJKAMnI)
[14] Hierzu kann der Text „Der Bürgerkrieg an der Ruhr“ empfohlen werden, der auch in der Klassenkampf & Wissenschaft #2 – 2025 erschienen ist: https://kommunistischepartei.de/geschichte-theorie/der-buergerkrieg-an-der-ruhr/
[15] Blach, Björn (09.01.2026): Friedenskräfte an die Macht! Zur Strategie des Friedenskampfes. Online: https://www.unsere-zeit.de/friedenskraefte-an-die-macht-4810538/#more-4810538, 26.01.2026.
[16] Für Kritik daran siehe: Schulze, Jakob (28.11.2025): Klasse gegen Klasse oder „Klasse gegen Klasse“? Online: https://kommunistischepartei.de/diskussion/klasse-gegen-klasse-oder-klasse-gegen-klasse/, 17.02.2026.
[17] Siehe hierzu „Offener Brief an Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP“: https://kommunistischepartei.de/diskussion/offener-brief-an-patrik-koebele-vorsitzender-der-dkp/.
[18] Siehe hierzu „Offener Brief an die DKP“: https://kommunistischepartei.de/diskussion/offener-brief-an-die-dkp/.
[19] Siehe hierzu „Zu einigen Problemen und Unklarheiten des Leitantrags an den 23. Parteitag der DKP“: https://kommunistischepartei.de/diskussion/zu-einigen-problemen-und-unklarheiten-des-leitantrags-an-den-23-parteitag-der-dkp/.
[20] Siehe hierzu „Die DKP, der Sozialismus und die VR China“: https://kommunistischepartei.de/stellungnahmen/die-dkp-der-sozialismus-und-die-vr-china/.
[21] Luxemburg, Rosa (1972): Gesammelte Werke: Band 1.1., 1893 bis 1905. Berlin: Dietz Verlag, S. 369-370.
[22] Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, die Jugendorganisation der DKP.
