Thesen des ZK der Kommunistischen Partei. Überarbeitete Version der Erstveröffentlichung vom 18. Juni 2025, aktualisiert am 17. März 2026
Inhaltsverzeichnis
Vorwort (März 2026)
1 Kriege und die Armeen der bürgerlichen Staaten
2 Die Position der Kommunistischen Internationale zu den bürgerlichen Armeen
3 Die Position der Kommunistischen Partei zu Wehrpflicht und Ersatzdienst
3.1 Unsere Haltung zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht
3.2 Der Ersatzdienst
3.3 Der Bewusstseinsstand der Massen zur Kriegsfrage
3.4 Warum kann die allgemeine Ablehnung der Wehrpflicht keine revolutionäre Position sein?
4 Die Streitkräfte eines sozialistischen Staates
5 Fazit
Vorwort (März 2026)
Im Juni 2025 haben wir mit den Thesen des Zentralkomitees der KP zu Militär und Wehrpflicht ein Grundsatzpapier vorgelegt, das eine grundlegende kommunistische Positionierung zum Militär eines bürgerlichen Staates, konkret zur Bundeswehr und zum Wehrdienst, formulieren sollte. Dieses Thesenpapier haben wir nun durch eine aktualisierte Fassung ersetzt. Da die Aktualisierung auch mit wichtigen inhaltlichen Korrekturen einhergeht, stellen wir ihr hiermit ein Vorwort voran.
In den ursprünglichen Thesen hatten wir eine Einordnung der bürgerlichen Armee als Armee des kapitalistischen Klassenstaates vorgenommen, als ein Instrument der herrschenden Klasse zum Führen ihrer Kriege und zur Unterdrückung der Arbeiterklasse im Inneren. Wir hatten eingeschätzt, dass sowohl die Aussetzung als auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht reaktionäre Reformen darstellten aufgrund der Ziele, die damit verfolgt werden. Außerdem hatten wir uns grundsätzlich von einer pazifistischen Haltung abgegrenzt, die sich abstrakt gegen jede Art der Gewalt stellt oder die Arbeit in der Armee prinzipiell ablehnt.
Neben diesen korrekten Punkten beinhaltete unser Thesenpapier jedoch auch einige Positionen, die wir aus heutiger Sicht, nach einigen Monaten weiterer Diskussion, für falsch oder problematisch halten. Insbesondere hatten wir die Verweigerung des Wehrdienstes als positive Möglichkeit – auch für uns als Partei – eingeschätzt, da wir darin eine Option sahen, unsere Mitglieder vor dem Wehrdienst und, im schlimmsten Fall, vor dem Dienst an der Front zu bewahren und so die Arbeitsfähigkeit der Partei zu erhalten. In ähnlicher Weise hatten wir in der ursprünglichen Version auch die Unterstützung der Fahnenflucht als Möglichkeit benannt und damit grundsätzlich positiv bewertet. Beides stand im Widerspruch zu unserer bereits damals formulierten Auffassung, dass eine Revolution ohne systematische Arbeit innerhalb der Armee nicht erfolgreich sein kann. Wir haben somit eine künstliche, falsche Trennung zwischen der Taktik für den aktuellen Moment und der langfristigen Strategie vollzogen, womit die Taktik der Strategie nicht mehr untergeordnet war und das strategische Ziel letztlich ins Unerreichbare verschoben wurde. Im Gegensatz dazu halten wir nun fest, dass die Wehrdienstverweigerung und auch die Desertion der Versuch eines individuellen Auswegs aus dem Krieg ist, der nichts dazu beiträgt, den Krieg zu verhindern oder früher zu beenden, sowie dass der Kampf gegen den Krieg nicht nur außerhalb der Streitkräfte stattfinden kann, sondern auch in ihnen geführt werden muss. Forderungen und Losungen, die die Kriegsdienstverweigerung oder Desertion propagieren, beruhen auf pazifistischen Illusionen und sind nicht geeignet, den Kampf gegen den Krieg voranzubringen.
Wir empfehlen zusätzlich zu unseren Thesen die Lektüre eines Beschlusses des VI. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale von 1928 mit dem Titel „Der Kampf gegen den imperialistischen Krieg und die Aufgaben der Kommunisten“, welchen wir in den Thesen auch mehrfach zitieren. Der Text ist online auf unserer Website verfügbar.
1 Kriege und die Armeen der bürgerlichen Staaten
Das Militär ist ein notwendiger Bestandteil jedes bürgerlichen Staates: Es dient der Aufrechterhaltung der Herrschaft nach innen und wird benötigt, weil die Gegensätze zu anderen Staaten militärische Konflikte immer prinzipiell möglich machen. Nur in Ausnahmefällen gibt es bürgerliche Staaten, die über kein oder nur ein sehr kleines Militär verfügen – beispielsweise nach einer schweren militärischen Niederlage oder in Zwergstaaten, die keinen militärischen Angriff befürchten.
Der Krieg ergibt sich gesetzmäßig aus den Mechanismen des Kapitalismus. Er ist die Fortsetzung der Politik mit gewaltsamen Mitteln, so wie umgekehrt die Politik die Fortsetzung des Krieges mit „friedlichen“ – genauer gesagt: nicht primär gewaltsamen, militärischen – Mitteln ist. Bürgerliche Staaten vertreten die Interessen ihres Kapitals. Der Zwang zum Kapitalexport und zur Absicherung von Ressourcen, Handelswegen, Investitionen und Märkten lässt die Staaten diese Interessen auch außerhalb ihrer Grenzen verfolgen. Dabei stoßen die Interessen verschiedener Staaten als Gegensätze aufeinander und führen zu Konflikten. Bürgerliche Staaten können bei der Verfolgung ihrer jeweiligen Interessen zeitweise miteinander kooperieren, stehen aber grundsätzlich in Rivalität zueinander. Bündnisse zwischen kapitalistischen Staaten sind nie von Dauer, sondern zerbrechen, sobald die Schärfe der Widersprüche ihren Fortbestand unmöglich macht. Die schärfste Form des Kampfes zwischen gegensätzlichen Kapitalinteressen ist der imperialistische Krieg. Im Zeitalter der Massenvernichtungswaffen gehört der Krieg weiterhin zum Arsenal der bürgerlichen Politik, auch zwischen den kapitalistischen Großmächten. Imperialistische Kriege sind solche Kriege, die zwischen kapitalistischen Staaten um die Neuaufteilung von Territorien, Märkten, Rohstoffen und Transportwegen oder zur Vorbereitung zukünftiger größerer Kriege geführt werden.
Im imperialistischen Krieg lassen die Kapitalisten die Arbeiterklasse und die Volksschichten für die Interessen des Kapitals auf dem Schlachtfeld kämpfen und sterben. Deshalb hat die Arbeiterklasse niemals ein Interesse an diesen Kriegen, ihr Interesse steht sogar im völligen Gegensatz zu den Interessen der Kapitalisten, die den Krieg hervorbringen. Gleichzeitig schult der Kriegsdienst aber die Arbeiterklasse auch im Gebrauch der Waffe und macht sie zu einer potenziellen Gefahr für die bürgerliche Herrschaft: Vor allem der Ausgang des Ersten Weltkriegs, der in Revolutionen und revolutionäre Aufstände in Russland, Finnland, Ungarn, Deutschland und Italien mündete, zeigt diesen Zusammenhang. Die Frage, wie die Arbeiterklasse sich politisch zur Armee stellen sollte, ist daher von strategischer Bedeutung. Da die herrschende Klasse in Deutschland auch heute wieder offen zum Weltkrieg rüstet und versucht, die Masse des Volkes für dieses Ziel zu mobilisieren und mittels absehbarer Wiedereinführung der Wehrpflicht auch in den Krieg zu zwingen, stellt sich für uns heute die Frage nach unserer Haltung zu Armee und Wehrpflicht mit verschärfter Dringlichkeit.
Die Frage nach der Haltung der Kommunisten zu den Armeen bürgerlicher Staaten ist nicht neu. In der Vergangenheit stellte diese Frage sich unter anderem im Kontext der imperialistischen Kriege – als Frage, von der direkt das Leben zahlreicher Genossinnen und Genossen sowie der Erfolg der Revolution abhingen. Um die Frage in der heutigen Situation des Klassenkampfes zu beantworten, ist es sinnvoll, daran zu erinnern, welche Antworten die Kommunistische Internationale (Komintern) vor fast 100 Jahren zu dieser Frage bereits entwickelt hatte.
2 Die Position der Kommunistischen Internationale zu den bürgerlichen Armeen
Die Komintern sprach sich 1928 eindeutig dafür aus, dass die Kommunisten in die Armeen gehen und positionierte sich gegen die Parole der Wehrdienstverweigerung:
„Von demselben Gesichtspunkt der Verwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg nehmen die Kommunisten Stellung zur Losung der Militärdienstverweigerung (Boykott des Krieges), die einige ‚radikale‘ Pazifisten und linke Sozialdemokraten vertreten. Die Kommunisten kämpfen gegen diese Parole. A) Der Gedanke, einen imperialistischen Krieg unmöglich machen zu können durch Aufforderung an die Militärdienstpflichtigen, dem Mobilisierungsbefehl nicht Folge zu leisten, ist ebenso illusorisch, wie der Gedanke der ‚Antwort mit Generalstreik‘. Die Propagierung dieses Rezeptes schwächt den einzig ernsten revolutionären Kampf gegen den Krieg. B) Wenn ein solcher ‚Massenboykott‘ teilweise gelänge, so wäre sein Erfolg, dass sich gerade die entschlossensten und klassenbewußtesten Arbeiter nicht in der Armee befanden. Eine systematische revolutionäre Arbeit in der Armee, eine der entscheidendsten Aufgaben im Kampfe gegen den Krieg, wäre unmöglich.“1
Weiter hieß es:
„Rezepte, wie z.B. die Weigerung, ‚Waffen zu tragen‘, die ‚Weigerung zu schießen‘ usw. sind heute unter den Massen noch stark verbreitet […]. In der Tat sind sie unsinnig und schädlich“.2
Mit dieser Position wurde aber nicht einfach zur Unterstützung des Wehrdienstes aufgerufen: Die Direktive, in die Armee zu gehen und die Militärdienstverweigerung abzulehnen, bedeutete nicht, „dass die Kommunisten in den Massen der Arbeiter für den Eintritt in die bürgerliche Armee agitieren sollen“.3
Im Gegenteil: Wo die Bourgeoisie die Wehrpflicht einführt, um die Massen in den imperialistischen Krieg hineinzuziehen, müssten die kommunistischen Parteien den imperialistischen Krieg bekämpfen, auch indem sie gegen die Wehrpflicht eintreten: „Im Rahmen dieses Kampfes aber müssen die Kommunisten gegen die Werbung der Bourgeoisie für den freiwilligen Eintritt in die Armee auftreten und gegen die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht kämpfen. Dabei darf auf keinen Fall die Illusion erweckt werden, dass durch das Nichteintreten in die Armee und durch den Kampf gegen die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht der Krieg verhindert oder unmöglich gemacht werden kann“.4 Also: „Obwohl die allgemeine Wehrpflicht die revolutionäre Arbeit erleichtern und die Arbeiter im Waffengebrauch üben würde, können die Kommunisten in einem imperialistischen Land sie nicht fordern, sie müssen sie ebenso bekämpfen wie das System der Söldnerheere“.5
Strategisches Ziel der revolutionären Arbeit in der Armee sei, die Loyalität der Armee gegenüber der Herrschaft der Bourgeoisie zu zersetzen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Massen der Soldaten sich letztlich gegen diese Herrschaft, gegen ihre Offiziere und die Generalität richten, um diese Herrschaft durch einen revolutionären Aufstand zu stürzen: „Notwendig ist eine gründliche Zersetzungsarbeit in den Truppen der Bourgeoisie, die im Moment des Aufstandes in den Kampf um die Armee übergeht“.6
Die Komintern stellte jedoch klar, dass die Armee selbst nicht einfach übernommen werden kann und das Ziel nicht eine „Demokratisierung“ der Armee ist: „Die Armee – ganz gleich welcher Organisationsform – ist ein Teil des bürgerlichen Staatsapparates, den das Proletariat in seiner Revolution nicht zu demokratisieren (wie in der demokratischen Revolution), sondern zu zerbrechen hat. Dieser Aufgabe gegenüber verschwinden die organisatorischen Unterschiede zwischen stehendem Heer und Miliz, Heer mit allgemeiner Wehrpflicht und Söldnerarmee“.7
Innerhalb der Armee müssen die Kommunisten trotzdem für alle möglichen Teilforderungen kämpfen, beispielsweise für die Auflösung der Söldnerheere, die Verkürzung der Dienstzeit, die Bildung von Soldatenkomitees die Verbesserung der Verpflegung und die Abschaffung von Disziplinarstrafen und Grußpflicht.8 Da in vielen imperialistischen Staaten die einfachen Soldaten zu großen Teilen den nationalen Minderheiten angehören, müssen auch nationale Forderungen gestellt werden (beispielhaft wird der Militärdienst in der Heimat und die Verwendung der Muttersprache als Ausbildungs- und Kommandosprache genannt).9 Auch in „Söldnerarmeen“ muss revolutionäre Agitation betrieben werden, auch wenn sie dort ungleich schwieriger ist. Denn diese Armeen setzen sich ebenfalls zum größten Teil aus Arbeitern und Bauern zusammen, dadurch gibt es eine soziale Massenbasis für die Arbeit unter den Soldaten.10
Deutlich wird: Die Position der Komintern zur bürgerlichen Armee beruhte auf einem materialistischen Verständnis des bürgerlichen Staates und war eingebettet in eine revolutionäre Strategie. Sie bekämpfte pazifistische Vorstellungen. Ihre Haltung zur Wehrpflicht war geleitet von der Frage, wie es gelingen kann, den Klassenkampf auch in der Armee erfolgreich führen zu können – was in einer revolutionären Situation meistens den Ausschlag für Sieg oder Niederlage gibt – ohne dabei in das Fahrwasser der Militarisierung zu geraten oder illusionären Vorstellungen bezüglich Militärdienstverweigerung zu erliegen.
3 Die Position der Kommunistischen Partei zu Wehrpflicht und Ersatzdienst
3.1 Unsere Haltung zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht
Die Frage, wie Kommunisten zur Wehrpflicht stehen, muss immer durch das revolutionäre strategische Ziel bestimmt werden. Davon ausgehend muss für jede konkrete gesellschaftliche Situation analysiert werden, was die Einführung der Wehrpflicht im jeweiligen Kontext bedeutet und wie sie sich auf die Arbeiterklasse und das Kräfteverhältnis im Klassenkampf auswirkt. In welcher Form und in welchem Umfang die Kommunisten auf die Arbeit in der Armee orientieren, ist in diesem Sinne eine taktische Erwägung – dass diese Arbeit getan werden muss, ist von strategischer Bedeutung.
2011 wurde in der Bundesrepublik die Wehrpflicht ausgesetzt, junge Männer wurden fortan nicht mehr zum Wehrdienst eingezogen. Abgeschafft war die Wehrpflicht damit nicht: Sie stand weiterhin im Grundgesetz, womit die Option impliziert war, sie bei veränderter Lage wieder einzusetzen. Die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 war nicht dadurch motiviert, dass der deutsche Imperialismus seine aggressiven außenpolitischen Ziele aufgegeben hätte oder, wie es in den illusorischen Losungen der Partei Die Linke heißt, auf „Diplomatie“ statt Waffengewalt setzen wollte. Vielmehr war sie einerseits Teil der verstärkten Umstellung der Bundeswehr auf Überseeeinsätze unter dem Motto der „Armee im Einsatz“, wofür Wehrpflichtige ohnehin wenig geeignet und ausgebildete Berufssoldaten erforderlich waren. Gleiches gilt für die Vorbereitung der Bundeswehr auf Szenarien der Aufstandsbekämpfung – zudem ein Beleg für den unveränderten Zweck der Bundeswehr, im Dienst der herrschenden Klasse die Ausbeuterordnung zu schützen. Andererseits diente die Reform unmittelbar den Profitinteressen des Kapitals, denn begründet wurde sie auch damit, dass angesichts fehlender äußerer Bedrohungslagen bei der Bundeswehr unnötige Kosten eingespart werden könnten. Außerdem zielte die Bourgeoisie, ähnlich wie bei den im gleichen Zeitraum umgesetzten Bologna-Reformen im Bildungswesen, darauf ab, junge Erwachsene möglichst schnell und ohne Umwege auf den Arbeitsmarkt zu bringen und für die Ausbeutung durch das Kapital bereitzustellen. Die Aussetzung der Wehrpflicht hatte somit keinerlei fortschrittlichen, sondern reaktionären Charakter.
Reaktionär ist allerdings auch die geplante Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Sie steht eindeutig im Zusammenhang mit den allgemeinen Kriegsvorbereitungen des deutschen Imperialismus, insbesondere mit Blick auf einen Krieg in Osteuropa gegen Russland. Sie steht im Zusammenhang mit dem gewaltigen Aufrüstungspaket, dem sogenannten Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, und der massiv ausgeweiteten und radikalisierten militaristischen Indoktrination der Bevölkerung durch Medien und Staatsapparate. Der scheinbare Widerspruch, dass beide Reformen, sowohl die Aussetzung als auch die erneute Aktivierung der Wehrpflicht, als reaktionär zu bezeichnen sind, erklärt sich dadurch, dass beide Schritte zu verschiedenen Zeitpunkten den jeweils veränderten Bedürfnissen der Bourgeoisie und den Anforderungen an ihre Kriegspolitik entsprechen.
Wir kämpfen gegen die Kriegsvorbereitungen des deutschen Imperialismus. In diesem Zusammenhang müssen wir die konkrete Reform über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in ihrem konkreten Nutzen für den deutschen Staat und seine Kapitalistenklasse klar benennen – in ihrer Bedeutung für den deutschen Imperialismus, aber auch in ihrer Bedeutung für den Kampf der Arbeiterklasse gegen den imperialistischen Krieg. Wir lehnen die heutigen Reformen zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ab, weil wir gegen die Kriegsvorbereitungen des deutschen Imperialismus kämpfen. Das bedeutet nicht, dass wir grundsätzlich gegen die Wehrpflicht wären in dem Sinne, dass wir ein Berufsheer bevorzugen würden. Wir wollen antimilitaristische Standpunkte im Volk bestärken und weiterverbreiten, über die Ursachen, den Charakter und die wahren Zwecke der imperialistischen Kriege aufklären und die grundsätzlich richtige Haltung vieler Menschen, nicht für diesen Staat morden und sterben zu wollen, unterstützen.
3.2 Der Ersatzdienst
Der Ersatzdienst, zum Beispiel in Form des bis 2011 bestehenden Zivildienstes, war immer ein Instrument des bürgerlichen Staates, die dauerhaft unzureichende Personalausstattung beispielsweise von sozialen Einrichtungen oder Einrichtungen des Gesundheitswesens abzumildern, indem Zivildienstleistende als billige Arbeitskräfte eingesetzt wurden. Damit wurde auf Kosten der Zivildienstleistenden der Druck, gut bezahlte Stellen in diesen Bereichen zu schaffen, abgeschwächt und der Staat finanziell entlastet. Gleichzeitig führt die Existenz eines alternativen Dienstes wie des Zivildienstes neben dem Wehrdienst dazu, dass sich in der Tendenz vermehrt die perspektivlosesten Teile der Klasse, also jene mit der geringsten Aussicht auf Integration in den Arbeitsmarkt, sammeln. Darüber hinaus zieht das Militär in einer solchen Situation die politisch rückständigsten und rückwärtsgewandtesten Teile der Klasse an, die am ehesten dazu getrieben werden können, die Arbeiter anderer Länder zu ermorden. Zudem trägt ein alternativer Dienst auch zur Professionalisierung der Streitkräfte bei, indem nur die für den Krieg geeigneteren Teile des Volkes rekrutiert werden. Der Ersatzdienst impliziert also automatisch eine Verschiebung in Richtung einer professionelleren Armee. Doch je professioneller die Armee ist, desto schwieriger ist es in Zukunft für die Kräfte der Antikriegsbewegung und die Kommunistische Partei, die Soldaten für den Kampf gegen den Krieg und gegen die bürgerliche Klassenherrschaft zu gewinnen und desto leichter ist es für die Bourgeoisie, sie gegen die Arbeiterklasse im Inneren einzusetzen.
Der Ersatzdienst wird uns als Möglichkeit verkauft, wie sich der Einzelne „aus Gewissensgründen“ dem Töten und Sterben entziehen kann. Die Erfahrung zweier Weltkriege und anderer großer Kriege zeigt uns aber, dass niemand wirklich davor geschützt ist, im Kriegsfall zum Militärdienst gezwungen zu werden. Abgesehen davon erfüllen auch diejenigen, die einen Ersatzdienst leisten, eine Funktion für die Kriegsvorbereitungen des Kapitals: Im Angesicht der enormen Kosten eines Krieges für den Staat wird mit dem Ersatzdienst massenhaft billige Arbeitskraft geschaffen – die im Zweifel auch ganz direkt beispielsweise für die Kriegsproduktion eingesetzt werden kann. Aus alldem ergibt sich die Schlussfolgerung, dass der Ersatzdienst so verfasst ist, dass er nicht dem Interesse der Arbeiterklasse, sondern dem Interesse des Kapitals entspricht.
Natürlich setzen wir uns dafür ein, dass etwa Menschen, die körperlich oder psychisch nicht zum Dienst an der Waffe in der Lage sind, nicht dazu verpflichtet werden. Wir betonen aber, dass die Verweigerung des Wehrdienstes kein geeignetes Mittel zum Widerstand gegen die Kriegspolitik der Herrschenden ist. Nur der kollektive, organisierte Widerstand gegen den Krieg kann das sein. Dieser Kampf kann aber nicht erfolgreich sein, wenn er die Arbeit in den Reihen der Armee boykottiert und auslässt.
Auch ein potenzieller Ersatzdienst muss ein Feld des Klassenkampfes sein. Das betrifft einerseits die Vernetzung unter Ersatzdienstleistenden für den gemeinsamen Kampf gegen ihre staatlich organisierten prekären Arbeitsverhältnisse. Andererseits eröffnet der Einsatz beispielsweise in Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen mit großen Belegschaften in der Nähe des eigenen Wohnortes sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten die Möglichkeit, Kontakte für den betrieblichen und gewerkschaftlichen Kampf zu knüpfen und sich politisch mit den Kolleginnen und Kollegen auszutauschen – nicht zuletzt auch über die Frage des Krieges.
3.3 Der Bewusstseinsstand der Massen zur Kriegsfrage
Trotz der über Jahrzehnte systematisch entfalteten militaristischen und kriegstreiberischen Propaganda des Klassenfeindes, die insbesondere seit der Intensivierung der ideologischen Offensive, die mit der Ausweitung des imperialistischen Krieges in der Ukraine im Februar 2022 begann, deutliche Erfolge bei der reaktionären Beeinflussung des Massenbewusstseins verzeichnen kann, bleibt ein erheblicher Teil der Volksmassen kritisch bis ablehnend gegenüber den Kriegen des deutschen Imperialismus. Große Teile des Volkes, besonders der Arbeiterklasse, lehnen Waffenlieferungen an das ukrainische sowie das genozidale israelische Regime und erst recht eine direkte Kriegsbeteiligung mit deutschen Truppen ab, kritisieren die krassen Aufrüstungsmaßnahmen und sind nicht bereit, das eigene Leben oder das der eigenen Kinder für die Interessen des Imperialismus zu opfern. Diese Tendenz ist positiv zu bewerten, muss bestärkt und mit einem klassenorientierten Verständnis der Kriege und ihrer Ursachen verknüpft werden. Ziel dabei muss sein, dass Kriege nicht aus abstrakter Friedensliebe oder aus Individualismus („Ich bin mir zu schade, mein Leben dafür zu riskieren“), sondern aus dem Verständnis heraus abgelehnt werden, dass es die Kriege des Klassenfeindes sind, in denen aber die Arbeiterklasse und das Volk mit seinem Leben, seiner Gesundheit und seinen erkämpften Rechten die Rechnung bezahlen muss. Handlungsleitend muss die Erkenntnis sein, dass der Kampf gegen den Krieg letztendlich mit der Perspektive geführt werden muss, die kapitalistische Herrschaft als solche infrage zu stellen und für ihre Überwindung zu kämpfen.
Wie auch aus entsprechenden Aussagen der Vertreter der herrschenden Klasse hervorgeht, ist die Ablehnung von Kriegen in Teilen der Klasse und der breiteren Volksmassen ein entscheidender Faktor, der größere imperialistische Kriege für den deutschen Staat erschwert. Diese richtige Haltung von Teilen des Volkes ist also sowohl ein Faktor, der zur Zersetzung der Kriegsfähigkeit und damit zur Erschwerung der imperialistischen Kriegspläne beiträgt, als auch ein Ansatzpunkt für den Wiederaufbau einer antiimperialistischen und klassenkämpferischen Friedensbewegung.
3.4 Warum kann die allgemeine Ablehnung der Wehrpflicht keine revolutionäre Position sein?
Es kann nicht die Position einer kommunistischen Partei sein, grundsätzlich für die „Abschaffung der Armee“ oder die „Abschaffung der Wehrpflicht“ einzutreten. Ersteres ist in einem bürgerlichen Staat eine unmögliche Forderung, die das Wesen des Staates als Gewaltapparat verkennt und die Illusion eines friedensfähigen Imperialismus fördert. Die Parole der Abschaffung der Armee verbreitet zudem einen klassenneutralen Pazifismus, die abstrakte Ablehnung von Gewalt, die aufgrund ihrer Realitätsferne letztlich den Propagandisten des imperialistischen Krieges in die Hände spielt, wie etwa die Transformation der „Grünen“ von der bürgerlich-pazifistischen zur fanatischen Kriegstreiberpartei belegt. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist aus anderen Gründen eine falsche Parole: Nicht weil sie unmöglich wäre, denn das ist sie nicht. Die Parole ist falsch, weil sie auf die Unterstützung einer Armee von Berufssoldaten hinausläuft. Die Wehrpflichtigenarmee ist keine „fortschrittliche“ Institution und kann dies unter kapitalistischen Bedingungen auch nicht sein. Auch sie dient der Mobilisierung von Angehörigen der Arbeiterklasse für die Gemetzel des imperialistischen Krieges. Dennoch ist die Berufsarmee die reaktionärere Variante einer solchen Armee, da sie auf einer intensiveren Indoktrinierung der Soldaten und einer engeren Bindung der Truppe an den bürgerlichen Staat und seine imperialistischen Ziele beruht. Zudem trifft der Einsatz professioneller Streitkräfte zur Unterdrückung von Klassenkämpfen und revolutionären Erhebungen der Volksmassen auf geringere Hindernisse als der Einsatz einer Wehrpflichtigenarmee. Die für den Kriegsdienst mobilisierten Söhne und Töchter der Arbeiterklasse werden, auch wenn sie Uniform und Waffen im Dienste des Staates tragen, weniger bereit sein, auf ihre Klassenbrüder und -schwestern zu schießen, als professionelle Soldaten.
Die Erfahrung der Klassenkämpfe gegen imperialistische Kriege im 20. Jahrhundert und der Revolutionen, die sich aus ihnen entwickelt haben, lassen nur den Schluss zu, dass auch die Armeen der bürgerlichen Staaten – und zwar insbesondere unter Bedingungen des Krieges – ein Feld des Klassenkampfes sind, in denen die Kommunisten eine revolutionäre Agitation und Propaganda entwickeln müssen. Eine grundsätzliche Ablehnung der Wehrpflicht – im Unterschied zur Ablehnung der Wiedereinführung der Wehrpflicht in der BRD heute im Zuge der Kriegsvorbereitung und der Aufdeckung des Zusammenhangs von beidem – ist mit einer revolutionären Haltung gegenüber der Armee nicht vereinbar. Für die Kommunistische Partei ist es dementsprechend unausweichlich, im Rahmen des Kampfes gegen die Kriegsvorbereitungen auch eine revolutionäre Agitation und Propaganda für den Kampf in den Reihen der Armee zu entwickeln.
Wenn Genossinnen und Genossen in der Armee sind, ist die Beibehaltung einer revolutionären Haltung gegenüber dieser Armee von entscheidender Bedeutung. In der Armee unterwerfen wir uns nicht starr dem Gehorsam der Offiziere und Generäle, sondern kämpfen auch dort für unsere Rechte und die Rechte und Interessen der anderen Soldatinnen und Soldaten: Für das Recht auf Urlaub und täglichen Ausgang, Verkürzung des Wehrdienstes, für gute Unterkünfte und angemessene Verpflegung, für Erhöhung des Soldes, das Recht auf politische Meinungsäußerung und insbesondere auch dagegen, in Auslandseinsätze geschickt zu werden. Wie bei allen taktischen Teilforderungen verbinden wir auch hier den Kampf für diese Forderungen mit dem Ziel, das Klassenbewusstsein zu entwickeln, den Hass auf den Klassenfeind und seine Kriegspolitik zu schüren und die Bereitschaft zur revolutionären Aktion zu verbreiten.
In vielen Situationen, insbesondere beim Ausbruch eines größeren imperialistischen Krieges, in den der deutsche Imperialismus verwickelt ist, werden große Teile der Arbeiterklasse und damit auch große Teile unserer Partei zum Kriegsdienst eingezogen werden. Auch in dieser Situation lautet unsere Orientierung, dass wir beim Kriegsdienst nicht dem Staat dienen, sondern unserer Partei und Klasse. Das bedeutet nicht generell die Verweigerung von Befehlen der Vorgesetzten, aber ein taktisches und vor allem politisches Verhältnis dazu – was etwa die Verweigerung des Befehls zum Einsatz im Ausland betrifft. Sie ist nicht das Gleiche wie die Verweigerung des Wehrdienstes selbst, weil es sich dabei um einen politischen Kampf innerhalb der Armee handelt.
Auch im Krieg selbst gilt, dass der individuelle Ausweg in Form der Fahnenflucht kein geeignetes Mittel im Kampf gegen den Krieg ist, sondern nur die massenhafte und organisierte politische Aktion effektiv sein kann.
4 Die Streitkräfte eines sozialistischen Staates
Die bisherigen Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Armeen des bürgerlichen Staates. Im Falle einer erfolgreichen sozialistischen Revolution, ob in Deutschland oder einem beliebigen anderen Land, wird auch der daraus entstehende proletarische Staat Streitkräfte unterhalten. Der sozialistische Staat muss, solange eine Gefährdung durch das imperialistische Ausland besteht, ausreichend große, gut ausgebildete, mit modernen Waffensystemen und zeitgemäßer Militärdoktrin ausgestattete Streitkräfte aufbauen. Diese Streitkräfte dienen der Verteidigung der eigenen Grenzen, dem Schutz der revolutionären Macht und der Unterstützung revolutionärer Bestrebungen der Arbeiterklasse im Ausland. Sie dienen niemals der Unterwerfung anderer Völker.
Im Regelfall ist die proletarische Armee der Form nach eine Wehrpflichtigenarmee, die sich aus der Masse des Volkes und vor allem der Arbeiterklasse rekrutiert. An die Stelle der reaktionären Indoktrination der Soldaten im bürgerlichen Heer tritt eine systematische Arbeit zur Hebung des Klassenbewusstseins der Truppen. Offiziere und Generäle werden auch nach ihrem politischen Verhältnis gegenüber dem Sozialismus ausgewählt. Wo dies aus Mangel an ausreichend qualifizierten Militärs noch nicht möglich sein sollte, werden ihnen Politkommissare zur Seite gestellt, die die Befugnis haben, zu verhindern, dass Entscheidungen gegen das Interesse der Revolution getroffen werden.
Unser Verhältnis zu diesen Streitkräften ist genau umgekehrt wie unser Verhältnis zu den bürgerlichen Streitkräften: Pflicht aller Revolutionäre ist es, die Armee des sozialistischen Staates zu unterstützen und alles zu bekämpfen, was ihre Wehrfähigkeit und politische Standhaftigkeit unterminiert.
5 Fazit
Die Haltung der Kommunistischen Partei zur bürgerlichen Armee ergibt sich aus dem strategischen Ziel der sozialistischen Revolution und aus dem gegnerischen Verhältnis zum bürgerlichen Klassenstaat, unabhängig davon, welche Kräfte zu einem gegebenen Zeitpunkt an der Regierung sind. Die Frage der Arbeit in der bürgerlichen Armee hat daher ebenfalls strategischen Charakter.
Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht lehnen wir ab und bekämpfen sie, weil sie Teil der Vorbereitungen des deutschen Imperialismus auf einen erneuten imperialistischen Weltkrieg ist. Weder wird die Arbeiterbewegung verhindern können, dass die Bourgeoisie sich Mittel wie die Wehrpflicht schafft, um die Reihen ihres Heeres zu füllen noch ist die Verweigerung der Wehrpflicht aber ein geeignetes Kampfinstrument, sobald die Wehrpflicht wieder eingeführt ist.
Während wir die Armee als Instrument des Klassengegners begreifen, um die Bewegung der Arbeiterklasse niederzuschlagen und imperialistische Kriege führen zu können, treten wir nicht für die illusorische Forderung ihrer Abschaffung ein – diese Armee abschaffen kann lediglich die proletarische Revolution. Doch auch die proletarische Revolution wird nicht einen pazifistischen Staat errichten, sondern einen sozialistischen Staat, der durch seine eigenen Streitkräfte in der Lage sein muss, die revolutionären Errungenschaften gegen jede konterrevolutionäre Aggression zu verteidigen.
1 VI. Weltkongress der Kommunistischen Internationale: Der Kampf gegen den imperialistischen Krieg und die Aufgaben der Kommunisten, §21.
2 Ebd., §19.
3 Ebd., §21.
4 Ebd., §22.
5 Ebd., §45.
6 Ebd., §25.
7 Ebd., §43. Söldnerarmeen sind Armeen ausländischer Berufssoldaten.
8 Die Komintern stellt folgende Teilforderungen auf: Auflösung der Söldnerheere, Gendarmerie und spezieller Bürgerkriegstruppen sowie faschistischer Verbände, Verkürzung der Dienstzeit, Territorialsystem für Leistung des Militärdienstes, Entkasernierung, Soldatenkomitees, Recht der Arbeiterorganisationen, ihre Mitglieder im Waffengebrauch zu schulen bei freier Wahl der Instruktoren; Erhöhung der Löhne, Verbesserung der Verpflegung, Abschaffung der Disziplinarstrafen und Grußpflicht, strengste Bestrafung körperlicher Züchtigung, täglicher Ausgang, Urlaub und Urlaubszulagen, Recht auf Zeitungsbezug und gewerkschaftliche Organisierung, Recht auf Besuch politischer Versammlungen und ähnliches.
9 Ebd., §46.
10 Ebd., §47.
