Kommentar von Ludwig Fleischer
Wer in den letzten Jahren die Aktivitäten der sogenannten „Links“partei beobachtet hat, wird sich auch dieser Tage wieder die Frage stellen, ob man lachen oder weinen sollte; denn immer, wenn man glaubt, schlimmer könne es mit der „Links“partei nicht werden, kommt einer ihrer Spitzenpolitiker oder ihr Jugendverband mit einer Aussage daher, die die Richtigkeit der alten deutschen Redewendung belegt: Schlimmer geht’s immer! Dieses Mal war es der Bundesvorstand der „Links“jugend, der mit skandalösen Aussagen über Palästina für Trubel gesorgt und dabei auch erneut den katastrophalen inneren Zustand seines „linken“ Jugendverbands offenbart hat.
Annahme des Trump-Plans gefordert
Wir wissen alle, wie es um Gaza steht, und doch muss hier nochmal betont werden, worüber wir überhaupt reden. Das palästinensische Volk wird seit Jahrzehnten durch die zionistische Kolonialmacht Israel unterdrückt. Massenmord, Folter, Vergewaltigung, Hunger, Vertreibung und Erniedrigung rufen zwangsläufig Widerstand hervor. Dieser nimmt in Palästina vielfältige Formen an, unter anderem den bewaffneten Kampf. Die Widerstandskämpfer stießen am 7. Oktober 2023 tief ins besetzte Territorium vor und griffen die israelische Siedlerkolonie auf ihrem Kernland an. Es folgten zwei Jahre der brutalsten Kriegsführung seitens Israel gegen den Gazastreifen. Die Führer des Besatzerstaats machten klar, dass sie die Menschen in Gaza allesamt für Tiere halten, die vernichtet gehören. Es blieb nicht bei genozidalem Gerede. Nach zwei Jahren des gezielten Völkermords liegt die Bilanz bei Hunderttausenden Toten und Verletzten, fast die Hälfte davon Kinder. Wir alle haben die Bilder gesehen und sehen sie bis heute – Bilder von ausgehungerten Menschen und verbrannten Kinderleichen in einer blutbefleckten Wüste aus Ruinen und Staub.
Für Gaza ist es die Apokalypse. Der Bundesvorstand der „Links“jugend scheint die Bibel gut gelesen zu haben und weiß: wo eine Apokalypse, da auch ein Erlöser. Dieser trägt den Namen Donald Trump. Der Tyrann aus dem Weißen Haus hat vor einiger Zeit seinen 20-Punkte-Plan vorgestellt, um den „Krieg“ in Gaza, der in Wirklichkeit ein Völkermord ist, zu beenden. Der Plan sieht neben der vollständigen Entwaffnung der Widerstandstruppen vor, dass Gaza „von einem technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitee“ regiert werden soll, welches von einem „Board of Peace“ angeleitet wird – und „Präsident Donald J. Trump wird den Vorsitz führen“. Wer auch sonst? Jeder klardenkende Mensch weiß, was das bedeutet, denn die Bedingungen, unter denen dieser Plan „verhandelt“ wurde, sind offenkundig keine Verhandlungsbedingungen. Der Trump-Plan wird dem palästinensischen Volk im Gazastreifen auf brutalste Weise aufgezwungen. Nach zwei Jahren der erbarmungslosen Vernichtung des palästinensischen Volks krönt sich der Kopf des US-Imperialismus somit selbst zum Diktator über Gaza.
Der Bundesvorstand der „Links“jugend erkennt das natürlich nicht, sondern fordert die kolonisierten Palästinenser auf, den Trump-Plan gefälligst anzunehmen: „Wir fordern die Annahme des Friedensplans durch die Hamas“, heißt es auf Instagram. Brav dem Narrativ folgend, nach dem die Palästinenser den Frieden behindern würden, ruft die „Links“jugend den Palästinensern jetzt zu, sie sollen die Waffen niederlegen, und die totale Unterwerfung des Gazastreifens unter die Kapitalinteressen des US-Imperialismus bitte annehmen. Das „Board of Peace“ wird dann den Wiederaufbau Gazas angehen, hebt die „Links“jugend positiv hervor. Man erinnere sich hierzu an das groteske computergenerierte Video, welches Trump gepostet hatte, in dem Gaza als ein luxuriöses Ferienresort mit Wolkenkratzern und Cocktails dargestellt wurde. Der Bundesvorstand der „Links“jugend freut sich über die Realisierung dieser Vision, denn er weiß: wo ein Erlöser, da ein heiliges Reich. Die Freude der „Links“jugend über die anstehende Kolonialdiktatur aus dem Wertewesten wird wohl nur durch die Freude der Investoren übertroffen, die in den geplanten „Sonderwirtschaftszonen“ mächtig Kohle scheffeln wollen. Auch Deutschland hat angekündigt, am lukrativen Wiederaufbau beteiligt sein zu wollen. Die Überlebenden des Genozids dürfen sich dann als Lohnsklaven westlicher Konzerne abplacken, um das neue Gaza aufzubauen. Vermutlich wird es auch um die Förderung des Gasfelds gehen, welches vor der Küste Gazas entdeckt wurde. Natürlich steht fest, dass es durch die Entwaffnung und den erzwungenen politischen Rückzug der Widerstandskräfte zur absoluten Auslieferung der Palästinenser an die Kolonialmacht kommen wird. Der mörderische Terror und die Schikanen durch die israelischen Besatzungstruppen, die immer auch in „Friedenszeiten“ stattgefunden haben, werden weitergehen, und das ungestörter als je zuvor. Der Trump-Plan ist somit keine „Chance auf Frieden“, sondern der nächste logische Schritt im andauernden Vertreibungs- und Vernichtungsprozess gegen das palästinensische Volk. Ziel des Plans ist es, Gaza in ein von den USA und Israel verwaltetes Gebiet zu verwandeln und jeden Kampf um einen wirklich freien und unabhängigen Staat der Palästinenser zu beenden. Es ist also in der Tat ein Paradies, welches sich Trump ersinnt: Ein Paradies für das Großkapital, und damit die Hölle für das palästinensische Volk.
Freunde des Imperialismus
Das interne Echo folgte recht schnell: Verschiedene Landesverbände und Ortsgruppen der „Links“jugend distanzierten sich vom Beitrag ihres Bundesvorstands. Dadurch wird wieder mal offensichtlich, wie absurd das Konstrukt „Links“jugend eigentlich ist. In diesem Jugendverband sammeln sich moderate Sozialdemokraten, Anarchisten, Zionisten (!) und sogar Trotzkisten und andere, die sich als Kommunisten verstehen. Es ist klar, dass das vorne und hinten nicht funktionieren kann. So kommt es zu Spaltungen und Rissen überall in der Organisation, die die effektive politische Arbeit unmöglich machen und die sich auch in diesem Fall wieder offen zeigen. Die Ortsgruppen, die sich jetzt vom Bundesvorstand distanzieren, den sie selbst gewählt haben, werden vermutlich trotzdem nicht aus dem Verband austreten. Statt Rückgrat zu beweisen und nach einem solch skandalösen Fehltritt die einzig logische Konsequenz zu ziehen, nämlich den Zirkus zu verlassen, werden sie weiter im pluralistischen Sumpf der „Links“jugend versinken; Hand in Hand, als Genossinnen und Genossen der Völkermord-Versteher, die sie angeblich so vehement bekämpfen.
Damit wurde abermals bewiesen, dass alle sozialdemokratischen Verbände nicht die Feinde, sondern die besten Freunde des Imperialismus sind – Sprachrohre, welche die arbeiter- und volksfeindliche Politik der herrschenden Klasse „progressiv“ zurechtstutzen und der Arbeiterklasse schmackhaft machen sollen.
Unsere Partei hat jüngst einen ausführlichen Text sowie einen Podcast veröffentlicht, in denen analysiert wird, wie die „Links“partei und ihr Jugendverband die Politik der herrschenden Klasse stets unterstützt haben und weiterhin unterstützen. Die Teile der Arbeiterjugend, die in der „Links“jugend organisiert sind, werden dadurch politisch ins kapitalistisch-imperialistische Weltsystem integriert. Der Impuls zum Widerstand wird in systemkonforme Bahnen gelenkt. Wer wirklich ein Ende des Kapitalismus will, wer wirklich ein Ende von Völkermord und Krieg will, der muss Lehren aus der Geschichte der Sozialdemokratie ziehen, und der muss Konsequenzen aus den andauernden Fehltritten der sozialdemokratischen Führungsgremien ziehen, die, wie wir sehen, bis zur offenen Unterstützung von Kolonialismus reichen; der muss mit uns die kommunistische Partei aufbauen.
