Heute, am Tag der Nakba, waren wir in mehreren Städten vor den Werkstoren der Rüstungskonzerne und Genozidprofiteure und haben mit einer Banneraktion aufgezeigt, von wo die deutsche Unterstützung für den Völkermord in Palästina ausgeht.
Die Nakba ist nie geendet und nimmt heute, 77 Jahre nach der massiven Vertreibungswelle, mit der die israelische Siedlerkolonie ihre Staatsgründung besiegelte, einen neuen Höhepunkt im Genozid in Gaza und den Offensiven in der Westbank.
Während in Palästina heute, wie an jedem anderen Tag, gekämpft und getrauert wird, müssen wir hier das Gleiche tun. Deutschland ist aktiver Unterstützer im Genozid – das bedeutet auch, dass wir von hier aus dem Völkermord Sand ins Getriebe streuen können. Uns, als Kommunisten und als Teil der Solidaritätsbewegung mit Palästina hier in Deutschland, kommt die besondere Aufgabe zu, einen der stärksten Verbündeten Israels zu bekämpfen und in seiner Komplizenschaft zu stören.
Ohne deutsche Unterstützung könnte die israelische Kolonialarmee den laufenden Genozid nicht so durchführen. Der Kampf für ein freies Palästina ist in Deutschland keine leere Forderung. Sie bedeutet den konkreten Kampf gegen alle Unterstützer des Kapitals für das koloniale Projekt. Die Produktion und Vermarktung des Völkermords, der Transport der Tötungsmaschinen passiert in unseren Städten, in unseren Betrieben, in unseren Gewerkschaften, in unseren Universitäten. Und deshalb kann sie hier gestoppt werden.
Wir haben Profiteure und Mittäter im Genozid heute in ganz Deutschland symbolisch markiert. Diese Aktion macht unsere Orientierung in der Palästinaarbeit greifbar: Solidarität mit Palästina bedeutet Kampf gegen den deutschen Imperialismus, ohne den die israelischen Siedlerkolonie den Genozid nicht so unbeirrt fortführen könnte!
Jeder Schlag, den wir unserer Ausbeuterklasse versetzen können, hilft der Befreiungsbewegung in Palästina. Lasst uns unsere Gegner konkret benennen: Rüstungsunternehmen, die an die völkermordende israelische Armee liefern oder mit israelischen Rüstungsunternehmen zusammenarbeiten. Austauschprogramme und Kooperationen mit israelischen Universitäten. Kooperationen unserer Gewerkschaften mit der israelischen Pseudogewerkschaft Histadrut. Finden wir unsere Ziele, eines nach dem anderen, und lassen wir sie nicht zur Ruhe kommen. Am Ende wird es nicht die eine Demonstration, die eine Aktion gegen Rüstungsunternehmen sein, sondern beständige, kontinuierliche Arbeit, die die Grundfesten der Siedlerkolonie erschüttern. Baustein für Baustein.
Unsere Aktionen gegen die Rüstungsindustrie vor Ort sind bisher weitgehend symbolisch. Doch wir müssen die ersten Schritte machen und gegen die Normalisierung angehen und die zahlreichen Knotenpunkte der militärischen und ideologischen Zusammenarbeit mit dem israelischen Kolonialstaat offenlegen. Momentan können diese völlig ungestört und abseits vom öffentlichen Auge tun und lassen, was sie wollen und sich an Tod und Vertreibung die Taschen voll machen. Ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland lehnt Waffenlieferungen nach Israel ab – doch wir müssen Bewusstsein dafür schaffen, dass diese Waffenproduktion zum Greifen nahe ist, sich in unseren Vierteln und Vororten abspielt. Wir können nicht darauf warten, dass der Unmut irgendwann von allein kippt, dass die imperialistischen Interessen Deutschlands mit einer Wahl oder einer Umfrage zu schwächen sind.
Es lebe der Freiheitskampf des palästinensischen Volkes!
Hoch die internationale Solidarität!
Berlin
Genozid stoppen wo er beginnt – Rheinmetall raus aus dem Wedding!
Mitten im Berliner Wedding stellt die Rheinmetall-Tochter Pierburg jetzt von ziviler auf Rüstungsproduktion um. In unserer direkten Nachbarschaft sollen Munitionsteile hergestellt werden, die Rheinmetall in die ganze Welt exportiert – unter anderem nach Israel!
Hamburg
ThyssenKrupp Marine Systems und die aufgekauften Werke des Konzerns haben in den letzten dreißig Jahren einen bedeutenden Anteil an Israels maritimer Rüstung gehabt. So wurde Ende 2023 die letzte der vier Sa’ar-6-Korvetten ausgeliefert und dieses Jahr noch soll das letzte der sechs mit Atomwaffen ausrüstbaren U-Boote der Dolphin-1- und Dolphin-2-Klasse an Israel übergeben werden. Ein nächstes U-Boot-Bauprojekt, die Dakar-Klasse, steht seit 2022 in den Startlöchern und soll ein Volumen von drei Milliarden Euro haben. Diese über Jahrzehnte andauernden und mehrere Milliarden schweren Aufträge sind eine der bedeutendsten Beteiligungen deutscher Unternehmen an der israelischen Aufrüstung. All diese Projekte werden massiv von der BRD subventioniert.
Der Mutterkonzern ist zudem durch seine prominente Rolle als deutscher Monopol- und Rüstungskonzern im Ersten und Zweiten Weltkrieg bekannt. Der Standort in Hamburg befindet sich auf dem Werksgelände der ehemals zu TKMS gehörenden Werft Blohm + Voss, die eine sehr wichtige Rolle beim Bau von Kriegsschiffen und U-Booten im Ersten und Zweiten Weltkrieg hatte und immer noch hat. Laut dem Chef von TKMS arbeiten mehrere hundert Menschen im Hamburger Firmensitz, was für eine größere Bedeutung des Verwaltungs- und Planungsstandorts spricht.
Stuttgart
Mercedes verdient am Genozid:
112 Spezial-Lkw lieferte der Konzern bereits an Israels Armee – für den Transport der Merkava Kampftanks.
Seit 2022 ist Mercedes Hauptausrüster für diese Kriegslogistik.
Darum haben wir zum Schichtwechsel um 5 Uhr an der Bus- und Bahnhaltestelle am Werk Untertürkheim die Kriegstreiberei offengelgt und zur Solidarität mit Palästina aufgerufen.
Unser Protest richtet sich nicht gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter an den Fließbändern bei Mercedes, von denen viele selbst Wurzeln in der Region haben und sich solidarisch mit den Opfern des Völkermords verbunden fühlen. Unser Kampf gilt den Konzernbossen und Großaktionären, die sich mit Millionengewinnen ihre Taschen füllen und dabei über Leichen gehen.
Tübingen
In Tübingen richtete sich unsere Aktion gegen den hiesigen Standort von Amazon. Amazon ist seit 2021 im Rahmen des sogenannten Projekt Nimbus an der Entwicklung von Clouddiensten und Künstlicher Intelligenz für die israelische Regierung und das israelische Militär beteiligt und leistet so, im Namen des Profits, Beihilfe an Apartheid und Genozid. Gerade bei uns in Tübingen forscht der Konzern derweil im Cyber Valley ebenfalls an der Entwicklung von künstlicher Intelligenz.
Nürnberg
In Nürnberg brachten wir ein Banner bei dem Rüstungsunternehmen Diehl an. Diel ist ein Unternehmen mit einer langen blutigen Geschichte: Diehl bewaffnete den deutschen Faschismus, wurde dafür als „Kriegsmusterbetrieb“ ausgezeichnet und zu einem der größten Rüstungsbetriebe Deutschlands. Das ist das Unternehmen bis heute. Es hat zahlreiche Verbindungen zur israelischen Kolonialmacht: Wenige Kilometer vor Nürnberg ist auf dem Diehl Gelände die „Eurospike GmbH“. In dem deutsch-israelischen Joint Venture arbeiten Rheinmetall, Diehl und der israelische Konzern Rafael gemeinsam an der Euro-Spike Lenkfflugkörper, der von (Panzer-)Fahrzeugen, Schiffen oder Hubschraubern aus gefeuert werden kann. Auch die israelische Besatzungsarmee nutzt diese Waffe, um Zerstörung und Tod zu bringen. Bereits seit 2014 kooperiert Diehl auch mit dem größten israelischen Rüstungshersteller Elbit Systems. Erst im April wurde ein neues Abkommen zur Zusammenarbeit mit dem israelischen Konzern unterzeichnet, gemeinsam sollen Lenkraketen produziert werden. Mit unserem Banner markierten wir, die blutige Spur, die sich von den Werkshallen Diehls in Nürnberg bis nach Gaza zieht. Von 1933 bis heute: Diehls Profite sind Genozide!
Bamberg
Maschinenbau Leicht GmbH stellt Panzerteile her und ist Zulieferer von Rheinmetall. Also eines der Unternehmen, welches seit dem Beginn des Genozides an den Palästinensern über Waffenlieferungen an Israel mit am meisten Profite einfährt. Der Genozid geschieht zwar nicht hier, aber den Ursprung haben diese Waffen in Hallstadt (b. Bamberg).
