Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus?

Zum Tag der Befreiung vom Faschismus 2024

Stellungnahme der Zentralen Leitung der KO vom 7. Mai 2024

Am 08. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht vor den alliierten Siegermächten. Aufgrund des verlustreichen Einsatzes des sowjetischen Volkes und des heldenhaften Kampfes der Roten Armee gelang es, die Faschisten in die Knie zu zwingen. Der Faschismus an der Macht in Deutschland war damit besiegt, der Zweite Weltkrieg in Europa beendet und – ein zweites Mal nach 1918 – der deutsche Imperialismus militärisch geschlagen. Nicht nur Kommunistinnen und Kommunisten hofften auf eine endgültige Zerschlagung des kapitalistischen Systems, das für Krieg, Ausbeutung und unendliches Leid auf der Welt verantwortlich ist. Auch in großen Teilen der Bevölkerung hatte die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft großen Zuspruch. Doch der deutsche Imperialismus nahm auf dem Gebiet der BRD erneut eine führende Rolle in Europa ein. Nach 1945 setzte eine systematische Reorganisierung des deutschen Kapitals und der Wiederaufbau eines einsatzfähigen Militärs zur Durchsetzung imperialistischer Interessen auf der internationalen Bühne ein, gesteuert und forciert im Sinne der deutschen Bourgeoisie durch die USA und das imperialistische Bündnis der NATO. Auch heute wird die Bundeswehr mit Milliarden unserer Steuergelder für die Interessen des deutschen Imperialismus kriegstüchtig gemacht und die Arbeiterklasse mit Lügen und Kriegsrhetorik auf die Zuspitzung von imperialistischen Konflikten eingestimmt.

Vor 25 Jahren, am 24. März 1999, begann das völkerrechtswidrige Bombardement der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Für die deutsche Bundeswehr war es der erste Kampfeinsatz seit ihrer Gründung 1955. Der Angriff war die erste aktive deutsche Kriegsbeteiligung seit 1945. Eine Koalition von SPD und Grünen übte moralischen Druck aus und befeuerte den öffentlichen Diskurs so lange, bis der Angriffskrieg legitimiert werden konnte. Die serbisch-jugoslawische Regierung wurde immer wieder mit dem deutschen Faschismus gleichgesetzt, die eigene Verantwortung aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust wurde so zurechtgebogen, dass die monatelangen Bombardements auf Zivilistinnen und Zivilisten mit den Worten „Nie wieder Ausschwitz“ (Vizekanzler Joschka Fischer, Die Grünen) begründet werden konnten. Die Bevölkerung Deutschlands wurde nachweislich durch Lügen getäuscht und sollte auf den Kriegskurs und die endgültige Zerschlagung des Vielvölkerstaats Jugoslawien eingestimmt werden.

„Nie wieder ist jetzt“ für den inneren Machterhalt

Innenpolitisch wendet heute die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP die gleiche Rhetorik an. Anfang Januar berichtete das Recherchemedium Correctiv von einem geheimen Treffen verschiedener rechter Politiker in der Nähe von Potsdam (u.a. mit Mitgliedern der AfD, CDU, Werteunion und Aktivisten der faschistischen „Identitären Bewegung“). Sie kamen zusammen, um über millionenfache Deportationen von Migrantinnen und Migranten zu diskutieren.¹ Dieses Treffen löste bundesweit Massenproteste aus, die vielerorts von der herrschenden Politik mit einer „Nie wieder ist jetzt“-Rhetorik gekapert wurden. Unter der Losung „Wir sind die Brandmauer“ fordert die Ampelregierung den Zusammenschluss der „demokratischen Teile der Gesellschaft“, um sich auf den Protesten gegenüber der Bevölkerung und der Öffentlichkeit zu profilieren und reinzuwaschen. Der Sinn dieses geforderten Zusammenschlusses gegen die reale rechte Gefahr ist nicht etwa die Abwehr reaktionärer Politik, faschistischer Inhalte und rassistischer Entwicklungen in der Gesellschaft. Vielmehr ist der „Zusammenschluss“ ein Feigenblatt für die eigene reaktionäre und rassistische Politik der Ampelregierung. Dieser „Brandmauer“ schlossen sich einhellig Gewerkschaften, Kapitalistenverbände, gesellschaftliche Initiativen, Religionsgemeinschaften und Unternehmen an. Auf den Protesten inszenierten sich Politiker von SPD, FDP und Grüne als Demokraten und Antirassisten. Gleichzeitig unterstützen eben diese herrschenden Politikerinnen und Politiker sowie die der CDU/CSU und AfD die tödliche Abwehr von Geflüchteten an EU-Grenzen, die Verschärfung der EU-Asylgesetzgebungen und sortieren hierzulande im Sinne der deutschen Kapitalisten Geflüchtete nach der Verwertbarkeit für den deutschen Arbeitsmarkt aus. Das im Januar 2024 vom Bundestag beschlossene „Rückführungsgesetz“ verschärft auch hier in Deutschland die Asylgesetzgebung und entrechtet Geflüchtete.²

„Nie wieder ist jetzt“ für die Zerschlagung von Protest

Auch bei der Zerschlagung von Massenprotesten auf deutschen Straßen gegen den Genozid am palästinensischen Volk und bei der rassistischen Hetze gegen Muslime und antizionistischen Jüdinnen und Juden, ist die Ampelregierung ganz vorne mit dabei. Diese Tatsache offenbart, dass der „Antifaschismus“ von SPD, Grünen und Co. nur ein Deckmantel für ihre eigene rassistische Politik ist. Seit Monaten wird die Palästina-Solidaritätsbewegung mit Repressionen, Verboten und massiver Gewalt überzogen. Mitte April dieses Jahres wurde von einem Großaufgebot der Polizei mit über 2.500 Einsatzkräften der Palästina-Kongress in Berlin mit willkürlichen Auflagen erst verzögert, dann gestürmt und letztendlich verboten. Schon Tage und Wochen zuvor gab es eine Hetzkampagne gegen den Kongress, befeuert von der bürgerlichen Presse, zionistischen Organisationen, der Ampelregierung sowie CDU und Junger Union. Diese setzten Antizionismus mit Antisemitismus gleich und unterstellten den Organisatoren des Kongresses Gewaltverherrlichung. Beides diente den Herrschenden als Vorwand für Repression.

Zum Ausdruck kam dies beispielsweise in einer Aussage von Martin Matz von der SPD, Mitglied und Sprecher im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Berliner Stadtparlament am 12. April: „An diesem Wochenende muss Berlin […] zeigen, dass der Kampf gegen Antisemitismus im Hinblick auf die in der Stadt lebenden Jüdinnen und Juden nicht nur Inhalt von politischen Reden ist, sondern konsequente Leitlinie des Handelns.“³ Nicht nur die massive Repression wird in diesem Statement des Sprechers für Inneres angekündigt, den Organisatoren und Kongressteilnehmern werden im Vorfeld auch direkt antisemitische Straftaten unterstellt. Zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin, müsse die Polizei konsequent den Palästina-Kongress beenden, so Matz. Was hier als Rechtfertigung zur Zerschlagung von Protest verwendet wird, dient an anderer Stelle als Rechtfertigung für maßlose Waffenlieferungen und Bombardements hunderttausender palästinensischer Flüchtlinge, Frauen und Kinder.

„Nie wieder ist jetzt“ des deutschen Imperialismus

„Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten, und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Daran habe ich keinen Zweifel.“⁴ Das war die Antwort von Olaf Scholz auf die Frage, wie weit Israel in seinen Augen gehen darf, um die Hamas endgültig zu vernichten. Für eine schnelle Widerlegung der „humanistischen Prinzipien“ Israels reicht ein schneller Blick auf das Jahr 2022 Es war das tödlichste Jahr für palästinensische Kinder im von Israel besetzten Westjordanland seit 15 Jahren – die mordenden israelischen Soldaten wurden nie zur Rechenschaft gezogen.⁵ Der genozidale Charakter des israelischen Krieges gegen das palästinensische Volk ist aktuell nicht zu übersehen. Mehr als die Hälfte der über 33.000 Ermordeten sind Frauen und Kinder. Das sind deutlich mehr getötete Unbeteiligte als bei jedem anderen Angriffskrieg einer westlichen Armee in den vergangenen drei Jahrzehnten.⁶ Über 12.300 Kinder wurden ermordet, mehr als innerhalb von vier Jahren in allen Konflikten weltweit.⁷

Die deutsche Bundesregierung macht sich mitschuldig an einem Genozid: Im Jahr 2023 hat sie den Export von Kriegswaffen nach Israel auf einen Gesamtwert von 326 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht (offizielle Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag).⁸ Sie macht sich mitschuldig, weil sie das Vorgehen Israels mit ihrer „Nie wieder ist jetzt“-Heuchelei rechtfertigt. Eine goldene Nase verdienen sich außerdem die Kapitalisten der Rüstungsindustrie. ThyssenKrupp liefert Kriegsschiffe und U-Boote. Von Rheinmetall kommen Panzerkanonen, Spezialmunition und, in Kooperation mit Israels größtem privaten Waffenhersteller Elbit Systems, automatisierte Artilleriegeschütze. MTU stellt Motoren für Kriegsschiffe und Panzer zur Verfügung, unter anderem für den israelischen Kampfpanzer Merkava, der seit Jahrzehnten zur Vertreibung und Ermordung unzähliger Palästinenserinnen und Palästinenser und zur Vernichtung ihrer Wohnungen eingesetzt wird. Weitere Kriegswaffen und -technik für den Genozid kommen von den Unternehmen Renk, Siemens und Hensoldt. Natürlich verzeichnen die Aktien der am Genozid beteiligten Unternehmen Kurssteigerungen (teilweise bis zu 12%), da es um Rüstungsdeals in Milliardenhöhe geht.⁹ Nicht nur im Inland mit ihrer rassistischen Hetze zeigt die deutsche Regierung, dass ihr „Antifaschismus“ ein reines Alibi ist. Auch in der Außenpolitik wird diese Heuchelei deutlich, denn in anderen Ländern wie in der Ukraine oder auch in Israel werden Faschisten hofiert, finanziert und rehabilitiert. Teile der israelischen Regierungskoalition haben einen klar faschistischen Charakter.¹⁰ Das Zusammenspiel von offenen Lügen der herrschenden Politik, ihrer Umdeutung von Begriffen und der konkreten Innen- wie Außenpolitik ist an Zynismus kaum zu überbieten.

„Nie wieder ist jetzt“ als Brandbeschleuniger

Die bürgerlichen Parteien sind, genauso wie das herrschende Kapital, keine „Brandmauer“, sondern Brandbeschleuniger der faschistischen Bewegung. Es ist kein Zufall, dass das gesamte bürgerliche Spektrum in einer Situation der weltweiten Zuspitzung nach rechts rückt. Kapitalistische Staatenblöcke stehen auf internationaler Ebene im Interessensgegensatz und konkurrieren mit unterschiedlichen Mitteln – inklusive militärischen – um Marktanteile, Ressourcen und politischen Einfluss. Dieser Kampf um Profite verschärft auch den Kampf der deutschen Kapitalfraktionen gegeneinander und zeitigt damit Lohndrückerei, Branchenausgliederung und Arbeitsplatzabbau, wodurch die Spaltung der Arbeiterklasse vorangetrieben wird. Wegen zunehmender Arbeitslosigkeit, Ausbeutung und Prekarisierung unserer Klasse entsteht Konkurrenz unter Arbeiterinnen und Arbeitern, ganz im Sinne des Kapitals. Unter dem Druck dieser Konkurrenz erscheint es Teilen der Klasse einfacher, nach unten zu treten, als sich gemeinsam zu organisieren und sich gegen diese Angriffe des Kapitals zur Wehr zu setzen.

Der Nährboden, auf dem Rassismus und Faschismus wachsen, wird von den bürgerlichen Parteien und den Kapitalisten bereitet. Antifaschistische, klassenorientierte Proteste, die das kapitalistische System als Ursache benennen, werden niedergeschlagen, oder Proteste werden für den Machterhalt der herrschenden Politik vereinnahmt und in systemfreundliche Bahnen gelenkt. Die bürgerliche „Linke“ und Teile der „linken Szene“ tragen ihren Teil dazu bei. Die rassistische Rhetorik für die Unterstützung des Genozids am palästinensischen Volk wird von großen Teilen der bürgerlichen „Linken“ mitgetragen und damit Waffenlieferungen an Israel und Repressionen gegen solidarischen Protest legitimiert. Den Klassencharakter des Protests dieser „Linken“ sucht man vergeblich. An vielen Stellen wird der Protest sogar klassenfeindlich, weil man sich überheblich, arrogant und mit einer eingebildeten moralischen Überlegenheit den „dummen AfD-Wählern“ entgegenstellt, diese pauschal als Faschisten brandmarkt und klassenfeindliche, bürgerliche Parteien und sogar Unternehmerverbände auf Protesten akzeptiert. Statistiken der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass z.B. der Großteil der AfD-Wähler im Osten inzwischen aus der Arbeiterschaft stammt.¹¹ Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen und Nöten der Arbeiterklasse sieht anders aus. Arbeiterfeindlichkeit kann man auch bei den Gewerkschaften beobachten. Dort sind Sozialpartnerschaft und Sozialdemokratie vorherrschend. Sie sorgen für eine Abkehr der Arbeiterinnen und Arbeiter von den Kampforganisationen, die die Gewerkschaften eigentlich sein sollten. Bezeichnend für die Sozialpartnerschaft sind gemeinsame Statements von IG Metall und Kapitalistenverbänden gegen die AfD und für den gemeinsamen wirtschaftlichen Erfolg in der Bundesrepublik.¹² Sowohl zu Landtagswahlen als auch zu den bevorstehenden Europawahlen wird es wieder Aufrufe aus der bürgerlichen „Linken“ geben, die Parteien der Brandbeschleuniger und Arbeiterfeinde zu wählen. Die Illusion, dass diese „bessere“ Entscheidungen für die Bevölkerung Deutschlands und Geflüchtete treffen, zerschlagen sie selbst tagtäglich. SPD, Grüne, CDU und FDP tragen für den Aufstieg der AfD selbst die größte Verantwortung.

Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!

Keine Wahlen, kein Schulterschluss mit Kapitalistenverbänden und erst recht keine Sozialdemokratie werden uns vor Krieg und Faschismus retten. Eine Welt ohne Krieg und Faschismus ist nur möglich, wenn wir die Wurzel dieser Übel, das kapitalistische System, bekämpfen und besiegen. Unser Kampf auf der Straße darf nicht bei dem Kampf gegen die AfD und der Entlarvung ihrer arbeiterfeindlichen Politik stehenbleiben, sondern muss sich auch gegen die rassistische und arbeiterfeindliche Politik der Regierung und aller bürgerlichen Parteien richten. In konkreten Auseinandersetzungen in Gewerkschaft und Betrieb, Schule, Uni und Nachbarschaft, können und müssen wir Klassensolidarität entwickeln, um erfolgreich zu sein. Dadurch beweisen wir praktisch, wie wichtig Solidarität ist und wie schädlich die rechte Spaltung ist. Sozialpartnerschaft und Sozialdemokratie, die Nährboden für arbeiterfeindliche Politik und die Spaltung der Arbeiterklasse sind, müssen entschieden aus den Gewerkschaften gedrängt werden.

Es zeigt sich die Notwendigkeit einer Kraft, die die bewusstesten Teile der Arbeiterklasse vereint, die Kommunistische Partei. Sie aufzubauen ist vorrangige Aufgabe unserer Zeit, denn nur so werden wir sowohl der rechten Hetze und faschistischen Bedrohung als auch der sozialdemokratischen Vereinnahmung von Kämpfen wirksam entgegentreten können.

Über viele Jahre kämpfte der antifaschistische, kommunistische Widerstand gegen den deutschen Faschismus. Viele unserer Genossinnen und Genossen wurden hingerichtet, ins Gefängnis gesteckt oder in Konzentrationslagern ermordet. Der heldenhafte Kampf der Roten Armee, der zur Befreiung vom deutschen Faschismus entscheidend beigetragen hat, muss von uns Kommunistinnen und Kommunisten in Ehren gehalten werden. Dies tun wir am besten, indem wir ihren Kampf gegen den Faschismus und gegen das Grundübel, das imperialistische System, fortführen.

Gegen die rassistische Spaltung und faschistische Bedrohung!

Gegen alle bürgerlichen Parteien und ihre Vereinnahmung der Proteste!

Für eine kämpferische Arbeiterbewegung und die Kommunistische Partei!

1 https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ (letzter Zugriff 22.04.2024)

2 https://www.proasyl.de/news/das-neue-rueckfuehrungsgesetz-bedient-rechten-populismus-loest-aber-keine-probleme/ (letzter Zugriff 22.04.2024)

3 https://www.spdfraktion-berlin.de/pressemitteilungen/2024/april/palaestina-kongress-berlin (letzter Zugriff 22.04.2024)

4 https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressestatement-von-bundeskanzler-scholz-beim-europaeischen-rat-am-26-oktober-2023-in-bruessel-2233186 (letzter Zugriff 22.04.2024)

5 https://www.hrw.org/de/news/2023/08/31/westjordanland-mehr-palaestinensische-kinder-durch-israelische-armee-getoetet (letzter Zugriff 22.04.2024)

6 https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2024/Todeszone-Gaza-Waffen-aus-Deutschland-,gaza566.html (letzter Zugriff 22.04.2024)

7 https://de.euronews.com/2024/03/13/gaza-mehr-tote-kinder-als-in-allen-konflikten-weltweit#:~:text=Im%20Krieg%20zwischen%20Israel%20und,Jahren%20in%20allen%20Konflikten%20weltweit. (letzter Zugriff 22.04.2024)

8 https://www.bundestag.de/resource/blob/992664/3b8ffc5891cf570ba0404a444567f0fe/WD-5-004-24-pdf.pdf (letzter Zugriff 22.04.2024)

9 https://www.imi-online.de/2024/02/09/deutsche-ruestungsexporte-nach-israel-und-die-region/ (letzter Zugriff 22.04.2024)