Solidarität mit Zora und den betroffenen Genossinnen! Solidarität mit dem Cafe Karanfil und dem InterBüro!
Stellungnahme der Zentralen Leitung der KO vom 21. Dezember 2023
Der deutsche Imperialismus hat gestern einmal mehr bewiesen, dass er den israelischen Apartheidsstaat nicht nur mit Worten und Waffen unterstützt, sondern auch mit Repressionen gegen die palästinensische Solidaritätsbewegung. Die Razzien und Verwüstungen in Berliner Wohnungen, im Cafe Karanfil in Neukölln und im Weddinger InterBüro sind der nächste Versuch, die Bewegung einzuschüchtern und der nächste Schritt, migrantische Selbstorganisation zu kriminalisieren und die internationale Solidarität der Arbeiterklasse mit ihren Klassengeschwistern in Palästina zu ersticken. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern und nicht spalten. Wir sehen die Kontinuität und Ausweitungen der zahlreichen vergangenen und aktuellen repressiven Maßnahmen des deutschen Staates gegen die Palästina-Soli-Bewegung: das Verbot von Samidoun, die Streichung der Finanzierung für die Kunst- und Kultureinrichtung Oyoun, den Entzug von Räumlichkeiten in Gießen, die absurde Repression gegen eine Veranstaltung in Duisburg, die Anquatschversuche des Verfassungsschutzes und jetzt die Hausdurchsuchungen durch 170 Staatsdiener in Berlin.
Wir lassen uns nicht einschüchtern! Kampf dem deutschen Imperialismus und seiner Repression! Für die Befreiung Palästinas und den Sozialismus!
