Anlässlich der seit 75 Jahren andauernden Nakba beteiligte sich die Kommunistische Organisation bundesweit an Kundgebungen und Demonstrationen. Wir dokumentieren Berichte aus Berlin und Köln.
Berlin: In Berlin wurden – wie schon im vergangenen Jahr – alle Veranstaltungen, die der Nakba 1948 gedenken und sich auf den Kampf gegen die seit 75 Jahren andauernde Nakba beziehen ersatzlos verboten. Die Begründungen für diese Verbote reichen von einer durch die Behörden ausgemachten besonderen „Emotionalisierung“ palästinensischer und palästinasolidarischer Kämpfe, pauschaler Unterstellung antisemitischer Ideologie bis hin zur Verdächtigung terroristischer Aktivitäten von einzelnen Gruppen und ihrer Unterstützer. Bei seinen Verboten scheut der deutsche Staat selbst keine antisemitischen Erklärungsmuster und setzt das Judentum mit dem israelischen Kolonialstaat und seinen Verbrechen in eins.
Trotz der Verbote konnte am 15. Mai, dem Tag der Nakba, ein Zeichen für den palästinensischen Widerstand, für ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer und gegen den repressiven Umgang des Staates mit dem Kampf der Palästinenser gesetzt werden: Eine spontane Demonstration, zu der sich ca. 100 Personen zusammenfanden, ist durch Berlin Neukölln gelaufen und hat wider die Verbote ihre Stimme für die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Kampf und gegen seine Kriminalisierung erhoben.
Am 20.5. haben wir uns an der Kundgebung „Jüdische Berliner*innen fordern das Recht auf Erinnerung – auch für Palästinenser*innen!“, zu der der Verein Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost aufgerufen hatte, beteiligt. Als einzige nicht-kriminalisierte palästinasolidarische Versammlung der letzten Wochen, versammelten sich zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen am Kreuzberger Oranienplatz zu einer gemeinsamen Veranstaltung. Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot hörten wir zahlreiche Redebeiträge in Solidarität mit dem palästinensischen Kampf, gegen die staatliche Repression dieses Kampfes, gegen den israelischen Kolonialismus und für die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer – bis diese Parole unter Androhung der Auflösung der Kundgebung behördlich untersagt wurde. Natürlich hat sich die Versammlung ihre Forderung nicht nehmen lassen und dieses Verbot mit Sprechchören eben mit der Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ zurückgewiesen. Obwohl der Slogan in der gesamten Kundgebung präsent war, entschied die Berliner Polizei, einen Teil der Kundgebung mittels einer Polizeikette zu isolieren und die Präsenz der Teilnehmer als „verbotene Ersatzveranstaltung“ für eine kriminalisierte Demonstration in Neukölln zu werten. Die Veranstalter wurden vor die Wahl gestellt, sich auf diese Deutung der Polizei einzulassen und Kundgebungsteilnehmer auszuschließen oder die Versammlung zu beenden. Sie haben ein klares Zeichen gegen die Spaltung unseres Kampfes gesetzt und sich unter dem Druck der Behörden für letzteres entschieden. Dennoch wurden wir durch die Polizei gehindert, der Auflösung der Kundgebung durch die Veranstalter nachzukommen und es kam zu mehreren mehr als unsanften Festnahmen von Aktivisten.
Doch es ist nicht nur der deutsche Staat und seine Institutionen, die sich immer wieder zum Erfüllungsgehilfen des zionistischen Kolonialprojekts, seiner Rassenideologie und seines Versuchs der Deutungshoheit über den palästinensischen Widerstandskampf macht. Im Nachgang der Veranstaltung titelte die Berliner Zeitung „Antisemitismus in Kreuzberg: 100 Palästinenser-Anhänger stören jüdische Kundgebung“ – die gemeinsame Aktion jüdischer, palästinensischer und anderer palästinasolidarischer Internationalisten wurde kurzerhand in eine antisemitisch motivierte Störung einer „jüdischen Veranstaltung“ umgedeutet und das ganz offensichtlich mittels Ignoranz der politischen Positionen der Veranstalter. Begleitet wurde die bürgerliche Berichterstattung von einem Foto, auf dem ein jüdischer Aktivist von den Einsatzkräften abgeführt wird – im Interesse der rassistischen Berichterstattung musste er offensichtlich ohne Not der Berliner Zeitung als Palästinenser herhalten.
Wir bleiben dabei: Wir lassen uns nicht spalten! Hoch die internationale Solidarität! Für ein freies Palästina!
Köln: Anlässlich des 75. Jahrestags der Nakba organisierten Samidoun, Bir Kar, der Revolutionäre Jugendbund, Young Struggle und Zora für den 13. Mai eine Demonstration in Köln. Die ca. 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden von einem besonders großem Polizeiaufgebot empfangen. Nach einer kurzen Startkundgebung ging der Demonstrationszug durch Köln-Kalk und bekam mit den Parolen, Transparenten und Fahnen stellenweise viel Zustimmung durch Passantinnen und Passanten. Viele Leute auf und neben der Demo nahmen unsere Stellungnahme zur Nakba entgegen, um sich genauer über die Inhalte zu informieren.
Bei der Endkundgebung wurden mehrere Redebeiträge vorgetragen, darunter auch ein Beitrag von uns. In diesem gingen wir sowohl auf die Nakba und die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf ein als auch auf die Repression gegen Palästina-solidarische Kräfte. Auf diese Weise brachten wir zum Ausdruck, dass es sich beim Nakba-Tag nicht ausschließlich um einen historischen Gedenktag an die Vertreibung und ethnische Säuberung des palästinensischen Volks handelt: Dieser Tag ist wichtiger Anlass, um die Solidarität mit dem derzeitigen Kampf unserer Klassenbrüder und -schwestern in Palästina auf die Straße zu tragen und sich der anhaltenden Repression gemeinsam entgegenzustellen.
