Stellungnahme als pdfStellungnahme auf arabisch
Stellungnahme des Zentralkomitees der KP vom 05.10.2024
Am 7. Oktober 2023 begann eine neue Phase in der jahrzehntelangen Geschichte von Widerstand...
Seit Ende der letzten Woche weiten die Zionisten den Krieg aus: Massive Angriffe auf den Libanon, auf Syrien und nun auch auf den Jemen. Es hagelt Bomben, niemand kann sich in dieser Region mehr sicher fühlen. Es wird immer deutlicher, dass Israel unter dem Vorwand der Selbstverteidigung seine nationalistischen Ziele verfolgt: Die Schaffung einer regionalen Großmacht, die destabilisierte Nachbarstaaten in ein "Großisrael" auflöst.
Die Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Staaten bestimmt auch heute das Weltgeschehen – und sie verschärft sich. In Deutschland schlägt sich das nieder in Aufrüstung, Kriegspropaganda, rassistischer Hetze und einer anschwellenden Repression. Dem stellen wir uns entgegen. Aber wir wissen: Im Kapitalismus gibt es keinen Frieden, es gibt nur die Zeit bis zum nächsten Krieg. Deshalb gilt es, sich zu organisieren, die Kommunistische Partei aufzubauen und den Sozialismus zu erkämpfen.
Stellungnahme der Zentralen Leitung der KO.
Innerhalb der Solidaritätsbewegung für Palästina ist immer öfter der Name MERA25 zu hören. Die Partei erfüllt die Funktion, die Bewegung in staatstreuen und kapitalismuskonformen Bahnen zu halten - die prokapitalistischen und EU-freundlichen Positionen von MERA25 müssen zurückgedrängt werden.
Wir verurteilen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg, welches das NRW-Ministerium des Innern heute verkündet hat. Es handelt sich um einen weiteren Repressionsschritt des deutschen Staates gegen die bundesweite und globale Bewegung, die den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes unterstützt.
Reflektion zur gewaltvollen Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin
Stellungnahme der ZL der KO
Wir verurteilen aufs Schärfste die Angriffe des Staates auf den Palästina-Kongress und seine Teilnehmer. Die gewaltvolle Auflösung des Kongresses ist Ausdruck des neuen Ausmaßes staatlicher Repression gegen palästinasolidarische Gruppen und Strukturen.
Dass die gestrige Besetzung von der Universitätsleitung nicht geduldet und von der Polizei gewaltsam aufgelöst werden würde, ist nicht überraschend; immerhin war bereits im Dezember ein besetzter Hörsaal in der FU umgehend geräumt worden. Die BRD steht als Teil ihrer Staatsräson fest an der Seite Israels und beteiligt sich aktiv durch Lieferung von Rüstungsgütern am massenhaften Töten in Gaza.
