Stellungnahme des ZK der KP vom 28. Februar 2026
Die Situation in Kuba spitzt sich drastisch zu. Am Mittwoch kam es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung, höchstwahrscheinlich zu einem von den Vereinigten Staaten koordinierten Angriff. Kubanische Grenzschützer stoppten ein in den USA registriertes Schnellboot, das in kubanische Territorialgewässer eingedrungen war. Das Boot eröffnete das Feuer und bei dem anschließenden Schusswechsel wurden vier Personen des Schnellboots getötet. Die Angreifer sind kubanische Staatsbürger mit Wohnsitz in den USA; die meisten von ihnen sind den kubanischen Sicherheitsbehörden bekannt. Ersten Aussagen der Festgenommenen zufolge planten sie einen terroristischen Anschlag. Bei den Festgenommenen wurden Sturmgewehre, Handfeuerwaffen, Molotowcocktails, kugelsichere Westen, Zielfernrohre und Tarnuniformen sichergestellt. Die US-Regierung unter Außenminister Marco Rubio distanziert sich bislang von diesem terroristischen Akt und droht, Kuba wegen des tödlichen Zwischenfalls „zur Rechenschaft zu ziehen“. Die USA lassen keine Gelegenheit aus, Kuba als Aggressor zu brandmarken, um die nächste Stufe ihrer Einmischung, möglicherweise einen offenen militärischen Angriff, vorzubereiten.
Neben zahlreichen Drohungen – im Zusammenhang mit dem Angriff auf Venezuela verkündete Donald Trump, auch Kuba werde bald fallen – versucht die US-Regierung seit Monaten, eine humanitäre Krise auf Kuba herbeizuführen, indem sie die seit 66 Jahren bestehende Blockade immer weiter verschärft. Im Dezember 2025 ordnete Trump zunächst eine vollständige Blockade der nach Kuba entsandten Öltankern aus Venezuela an, die unter US-Sanktionen stehen. Kurz darauf drohte er mit Zöllen gegen weitere von Kubas Öllieferanten. Daraufhin stellte das sozialdemokratisch regierte Mexiko seine Lieferungen ein.
Die Auswirkungen sind dramatisch und betreffen alle Bereiche des täglichen Lebens: Rettungsdienste haben oft kein Benzin mehr, um Notfalleinsätze durchzuführen und Krankenhäuser sind von massiven Stromausfällen betroffen. Die Menschen haben Probleme, zur Arbeit zu kommen und auch die öffentlichen Verkehrsmittel fahren nur noch stark eingeschränkt. Auch der Transport von Lebensmitteln ist beeinträchtigt. Die kubanische Regierung hat mit Notfallmaßnahmen reagiert, um die knappen Güter dort zu verteilen, wo sie am dringendsten benötigt werden.
Die nun verkündete Erlaubnis Trumps, dass amerikanische Unternehmen zukünftig venezolanisches Öl nach Kuba weiterverkaufen dürfen, ist perfide – das Öl darf nur in den privaten Sektor fließen, während die Regierung weiter ohne Öl dasteht. So soll ein Keil zwischen Regierung und Volk getrieben werden. Der sich im Abstieg befindende US-Imperialismus versucht wieder ungehemmter seinen „Hinterhof“ zu sichern. Nach den Angriffen auf Venezuela richtet sich nun die volle Härte der Destabilisierung gegen Kuba. Umso bemerkenswerter sind die Leistungen des heldenhaften kubanischen Volkes bei der Verteidigung der Errungenschaften des Sozialismus und der Souveränität Kubas. Auch in dieser Krise schafft es die kleine Insel stark zu sein: Nach dem Hurrikan Melissa im Oktober 2025 hat Kuba gerade alle der 277 beschädigten Schulen wieder aufgebaut. Medizinstudenten durchqueren entlegene Ortschaften, um kranke Menschen in ihrem Zuhause zu versorgen und neu installierte Photovoltaikmodule sichern die Funktion von wichtigen Einrichtungen, wie Notaufnahmen, Seniorenheime und Geburtskliniken.
Auch weltweit schließen sich unzählige Menschen den internationalen Brigaden an, organisieren Hilfslieferungen und beweisen: Kuba ist nicht allein! Im Gegensatz dazu bleibt die deutsche Regierung erneut untätig, wenn es um die Verbrechen ihres Verbündeten, den USA, geht.
Wir verurteilen die US-Angriffe auf das Schärfste und fordern das sofortige Ende der Blockade. Wir rufen dazu auf, das kubanische Volk zu unterstützen und die Errungenschaften der kubanischen Revolution zu verteidigen!
Beendet die Blockade!
Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!
