Über zwei Wochen lang befanden sich Teilnehmer der diesjährigen Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Wladimir Lenin am 14. Januar 2024 im Gefängnis. Ausgangspunkt war das brutale, eskalative Vorgehen der Polizei gegen den Palästina-Block der Demonstration, welcher eine Reihe an Verletzten und mindestens einen Schwerverletzten zur Folge hatte.
Die Kommunistische Organisation hatte sich bereits auf der Demonstration selbst, als auch unmittelbar im Nachgang in öffentlichen Worten mit den Angegriffenen solidarisiert und damit klar gemacht, dass sie die feigen Angriffe der Polizei verurteilt. Sie stand und steht gegen eine Spaltung der Demonstration und für den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes und der palästinensischen Solidaritätsbewegung.
Nach ausführlicher Auswertung der Ereignisse müssen wir selbstkritisch festhalten, dass wir unserer Solidarität keinen ausreichenden praktischen Ausdruck verliehen haben. Anders als bei den unzähligen Demonstrationen und Kundgebungen in verschiedenen Städten in den letzten Monaten und aktuell im Kampf gegen den Genozid am palästinensischen Volk durch das israelische Kolonialregime, wo wir zum Teil selbst in den vordersten Reihen von Repression betroffen waren, haben wir auf der LLL-Demonstration gezögert. Wir haben dadurch den Moment verpasst, an dem wir uns praktisch solidarisieren konnten indem mindestens ein Teil unseres Blocks nach vorne gelaufen wäre, um der Polizei klar und deutlich zu signalisieren, dass auch wir uns gegen ihre Eskalation stellen und gegen einen weiteren Angriff Widerstand leisten würden. Wir anerkennen den Mut und die Entschlossenheit all jener, die diesen Schritt ohne zu zögern gingen und Seite an Seite die Demonstration vor weiteren Angriffen schützten.
Warum haben wir gezögert? Der Hauptgrund unseres Zögerns lag in unserer mangelhaften Vorbereitung auf diese Demonstration. Zwar war uns im Vorhinein bewusst, dass es zu einer Eskalation und Repression der Palästina-Solidarität durch die Polizei kommen könnte, wir trafen aber keine entsprechenden Vorbereitung um ein schnelles Handeln in der entsprechenden Situation zu ermöglichen. Die von uns aufgestellte Blockleitung war zu kurzfristig aufgestellt worden und die entsprechenden Genossen dadurch mit der Aufgabe auch überfordert. Ihnen war eine ausreichende Vorbereitung auf die verschiedenen möglichen Szenarien und auch eine entsprechende Vorbereitung der gesamten Ordnerstruktur nicht möglich. Auch bestand kein Kommunikationskanal zwischen unserer Block-Leitung und der Demoleitung oder anderen Teilen der Demonstration. Diese Mängel führten dazu, dass Absprachen und Lageeinschätzungen in dem Moment der Eskalation in der Blockleitung diskutiert werden mussten, was eine schnelle Entscheidungsfindung sehr erschwerte. Wir hatten kleine Kinder und internationale Gäste, unter anderem aus Russland, der Ukraine, Mexiko und Brasilien in unserem Block – wir hatten kein Konzept um diese Genossen einerseits vor unnötiger Repression zu schützen und gleichzeitig Widerstand gegen die Repression an anderer Stelle leisten zu können. Die Frage der Repression war insbesondere bei unseren ukrainischen Genossen eine wichtige Frage, weil ihr Aufenthalt generell unsicher ist und aktuell die Herrschenden in Deutschland über die Abschiebung ukrainischer Geflüchteter diskutieren.
Die mangelhafte Vorbereitung und das Zögern im entscheidenden Moment war Ausdruck einer Überlastung unserer Leitung und der Prioritätensetzung auf die Durchführung unseres Kommunismus-Kongress 2024 an den beiden Vortagen der Demonstration. Es war kein Ausdruck einer generellen Ablehnung von praktischer Solidarität oder Konfrontation mit den Repressionsorganen des Staates. Wir stehen dazu: Nach unseren Worten wollen wir handeln und daher sind wir an dieser Stelle in der Pflicht, selbstkritisch einzugestehen, dass wir die Vorbereitung auf die Demo vernachlässigt und im entscheidenden Moment uns nicht zügig genug für ein Aufschließen zum Ort des Geschehens entschieden. Wir lernen aus unseren Fehlern und dem zügigen und entschlossenen Handeln anderer Organisationen. Wir werden die Vorbereitung solcher Demonstrationen wieder höher gewichten, wie es in der Vergangenheit bereits der Fall war.
Wir hoffen auf eine schnelle Genesung der Verletzten und fordern:
Nieder mit der Repression gegen die LLL-Demonstration!
Freiheit für Palästina!
Die Zentrale Leitung der KO
