In Gedenken an Liebknecht, Luxemburg und Lenin
Stellungnahme zum Liebknecht-Luxemburg-Lenin Wochenende 2023
Als Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 104 Jahren im Auftrag der deutschen Kapitalistenklasse ermordet wurden, war der Erste Weltkrieg gerade zu Ende gegangen. Es waren Arbeiter, Soldaten und Matrosen, die nach vier Jahren des Gemetzels in den Schützengräben, des Hungers und Elends in der Heimat mit Massenbewegungen und bewaffneten Kämpfen den deutschen Imperialismus zur Kapitulation zwangen. Die Novemberrevolution besiegelte die Monarchie und brachte den Frieden. Ein Frieden jedoch, der den revolutionären Arbeitern nicht vergönnt war: Mit aller Härte begegneten die Imperialisten und ihre willigen Vollstrecker in der Sozialdemokratie und in Militärkreisen den aufbegehrenden Volksmassen, ihrem Streben nach einer sozialistischen Zukunft.
Eine dagegen erfolgreiche sozialistische Revolution fand ein Jahr zuvor, 1917 in Russland statt. Unter Führung Lenins, dem wir an diesem Wochenende ebenfalls gedenken, und der Bolschewiki, gelang es der Arbeiterklasse, die Macht zu erringen und einen wirklichen Frieden zu erkämpfen.
Gegen den imperialistischen Krieg
1914 oder heute: Es sind die Arbeiterklasse und die mit ihr verbundenen Volksschichten, die in den imperialistischen Kriegen zugrunde gehen. Die Jagd nach Profit treibt die Kapitalisten notwendig zur Eroberung neuer Einflusssphären und damit zur Neuaufteilung der Welt. Ausdruck der kapitalistischen Barbarei auf Kosten der Völker sind die Kriege im Jemen, in Libyen, Syrien oder Bergkarabach – und natürlich in der Ukraine: Viele tausend Tote durch die Kriegshandlungen, zerstörte Städte und Infrastruktur, Elend und Flucht. Die kriegsbeteiligten Staaten – die Regierungen Russlands, der Ukraine und der hinter ihr stehenden NATO-Staaten – hetzen die Völker gegeneinander auf, treiben die Aufrüstung voran und nehmen eine Ausweitung des Krieges bis hin zum Weltkrieg in Kauf. Während die Bundesregierung sich betroffen gibt und angesichts des russischen Einmarschs Solidarität mit der Ukraine heuchelt, befördert sie selbst den Krieg und steigert die Konfrontation. Sie liefert Waffen, unterstützt die anhaltende Ost- sowie Norderweiterung der NATO und nutzt die Gunst der Stunde für eine massive Aufrüstung der Bundeswehr. Krieg, Sanktionen und Aufrüstung verstärken die Folgen der ökonomischen Krise, die in jedem Fall die Volksmassen tragen – von Preiserhöhungen und Angriffen auf das Lohnniveau hierzulande bis hin zu gravierender Lebensmittelknappheit in der Sahelzone oder am Horn von Afrika. Der Kapitalismus selbst bringt Krise und Krieg hervor und ist ohne sie nicht zu haben.
Gegen den Opportunismus
1917, 1918 oder heute: Es ist die Arbeiterklasse, die den Krieg beenden kann und muss. Damals wie heute aber erleben wir, wie sich Teile der Arbeiterbewegung in allen kriegsbeteiligten Ländern auf die Seite der Herrschenden schlagen. In Deutschland war die SPD-Führung dem Proletariat 1914 in den Rücken gefallen, als sie die Kriegskredite bewilligte und den Krieg unterstützte, ebenso wie die sozialdemokratischen Führer in anderen europäischen Ländern. Ihre Burgfriedenspolitik – mit der sie sich im Krieg auf die Seite der eigenen bürgerlichen Regierung stellte, anstatt den Klassenkampf voranzutreiben – desorientierte die Arbeiterklasse und durchkreuzte den Widerstand von unten gegen die Kriegstreiberei. Das deutsche Proletariat hatte es, wie Rosa Luxemburg schrieb, versäumt, „dem Sturmwagen des Imperialismus in die Speichen zu fallen“.
Opportunismus, der die Unterstützung der einen oder anderen Kriegspartei zur Folge hat, findet sich auch in Bezug auf den Ukrainekonflikt heute in der Arbeiterbewegung wieder. So unterstützen etwa große Teile der DGB-Gewerkschaften offen die deutsche Kriegspolitik. In der kommunistischen Bewegung propagieren Kräfte den imperialistischen Krieg, indem sie ausdrücklich oder indirekt den russischen Einmarsch in der Ukraine befürworten und damit den proletarischen Internationalismus aufgeben.
Für den proletarischen Internationalismus
Wir sagen stattdessen deutlich: Dies ist nicht unser Krieg! Die internationale Arbeiterklasse hat nichts zu gewinnen im Gemetzel der Kapitalisten für ihren Profit, weder in der Ukraine noch in irgendeinem Teil der Welt. Sie darf die Gewehre nicht gegeneinander richten, sondern muss vereint gegen die kämpfen, die sie in den Krieg geschickt haben. Wir stehen an der Seite der Arbeiter- und Volksmassen weltweit und über die Fronten des Krieges hinweg. Wir unterstützen keine der Kriegsparteien. Wir stellen uns gegen jede Illusion der Friedensfähigkeit der einen oder anderen kapitalistischen Staaten. Nur der Sozialismus garantiert den Frieden, weil nur die Macht der Arbeiterklasse die vom Krieg profitierende Kapitalherrschaft beenden kann. Das friedliche Zusammenleben der Völker der Sowjetunion oder die Existenz der DDR, von der in 40 Jahren kein einziger Krieg ausging, haben dies eindrucksvoll bewiesen.
Karl Liebknecht stand – ebenso wie Rosa Luxemburg – gegen die Kriege der Imperialisten und den Opportunismus, als er klarstellte: „Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land“. Die wichtigste Lehre aus dem Verrat der Sozialdemokratie, die zuerst das Proletariat in den Krieg hetzte und später seiner Revolution in den Rücken fiel, ist die Notwendigkeit einer kampferfahrenden und disziplinierten revolutionären Partei der Arbeiterklasse. Mit der Gründung der Kommunistische Partei Deutschlands zogen Luxemburg und Liebknecht, wenn auch zu spät, um die Revolution zu retten, den richtigen Schluss: Die KPD war die revolutionäre Vorhut der Arbeiterbewegung, auf dem Boden des Marxismus war sie die einzig konsequente Kraft gegen die Herrschaft des Kapitals und seine imperialistischen Kriege – für die sozialistische Revolution.
Klarheit vor Einheit – die Kommunistische Partei aufbauen!
Der heute fehlende organisierte Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik, der Burgfrieden von Gewerkschaftsführungen und Teilen der Arbeiterbewegung sowie die proimperialistische Haltung von Kräften in der kommunistischen Bewegung zeigen: Es fehlt in Deutschland eine kommunistische Partei, die auf Basis eines revolutionären Programms den Klassenkampf führt, den Opportunismus bekämpft und den proletarischen Internationalismus verteidigt. Als Kommunistische Organisation haben wir uns zur Aufgabe gemacht, diese Partei aufzubauen.
Dabei wissen wir um die Schwierigkeit dieser Aufgabe, wissen um unsere eigenen Mängel und sehen, dass es noch viel zu lernen gibt. So wurden mit Beginn des russischen Einmarschs in der Ukraine auch in unseren Reihen Stimmen laut, die diesen Akt befürworteten, anstatt ihn als eine neue Eskalation im zwischenimperialistischen Konflikt zu verurteilen. Die unterschiedlichen Einschätzungen zum Krieg zeigten unverkennbar, dass sich in der Kommunistischen Organisation auf Seiten der Befürworter des russischen Einmarschs Auffassungen entwickelt hatten, die im Widerspruch zu unseren Programmtischen Thesen stehen. Dort stellen wir klar, dass der Imperialismus nicht einfach die Vorherrschaft einzelner (westlicher) Staaten ist. Weltweit ist der Monopolkapitalismus dominierend und schafft ein hierarchisches Weltsystem, das alle kapitalistischen Staaten umfasst. Dadurch ist der Sozialismus als unmittelbares strategisches Ziel in allen kapitalistischen Ländern gegeben. Das heißt, der Klassenkampf muss so geführt werden, dass er bereits in seinen alltäglichen Formen wie Arbeitskämpfen den Volksmassen die Notwendigkeit der Revolution klar vor Augen führt, sie ideologisch und organisatorisch festigt. Im Widerspruch dazu entwickelten sich in unserer Organisation Auffassungen von einer rein westlich- oder US-dominierten Welt, die von einseitigen Abhängigkeiten, also einer starren Unterteilung der kapitalistischen Länder in Unterdrücker und Unterdrückte geprägt sei. Daraus aber leitet sich ein notwendiges Zusammengehen der Arbeiterklasse mit den Kapitalisten in den vermeintlich unterdrückten Ländern, worunter die Kriegsbefürworter zum Beispiel auch Russland zählen, ab. Sie befördern eine opportunistische Politik der Klassenkollaboration, sprechen schwächeren oder aufstrebenden kapitalistischen Ländern eine vermeintlich fortschrittliche Rolle zu und verschieben die sozialistische Revolution auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Vertreter dieser Auffassungen haben sich nun abgespalten.
Als Kommunistische Organisation treten wir auf Basis unserer Programmatischen Thesen und fast einem Jahr intensiver Beschäftigung mit dem Krieg in der Ukraine mit einer klaren Position zum Krieg nach außen: Die Arbeiterklasse in Deutschland darf den imperialistischen Krieg in der Ukraine nicht länger hinnehmen. Gegen die Unterstützung des Krieges durch das deutsche Kapital und die NATO, gegen die nationalistische Spaltung und die Abwälzung der Kriegslasten muss sie sich organisieren. Dafür halten wir an unserer Aufgabe fest, die Partei aufzubauen und als Teil dessen die revolutionäre Strategie – die den Kampf um den Sozialismus in allen kapitalistischen Ländern auf die Tagesordnung setzt – auszuarbeiten. Als Teil des Parteiaufbaus organisieren wir deshalb den Kommunistischen Klärungsprozess, in dem wir in den kommenden Monaten unsere Grundlagen zur Frage des Imperialismus in Zusammenhang mit der Kriegsfrage planmäßig vertiefen werden.
Nieder mit den Kriegen der Kapitalisten!
Der Hauptfeind steht im eigenen Land – Nieder mit dem deutschen Imperialismus und der NATO!
Keine Parteinahme für die Imperialisten der einen oder anderen Seite!
Für die internationale Solidarität der Völker!
