Kriege werden gemacht. Revolutionen auch. 

Stellungnahme des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei anlässlich des Gedenkens an Luxemburg, Liebknecht und Lenin vom 8. Januar 2025

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Die globale Lage ist geprägt von imperialistischen Kriegen, sozialen Unruhen und einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich: Krieg in der Ukraine, im Jemen und im Sudan, Säbelrasseln zwischen USA und China, ein neues weltweites Wettrüsten, ein neuer Wirtschaftskrieg mit Subventionen, Sanktionen und Zollschranken, Krieg und Genozid in Palästina, der Umsturz in Syrien – all das sind Ausdrücke einer Zuspitzung kapitalistischer Widersprüche. In Palästina wird ein Volk durch den israelischen Siedlerkolonialismus brutal unterdrückt, wobei imperialistische Mächte wie die Bundesrepublik durch Waffenlieferungen und politische Unterstützung aktiv beteiligt sind. All das stellt uns als Teil der internationalen kommunistischen Bewegung vor große Herausforderungen und verdeutlicht die Dringlichkeit unserer Aufgabe: Wir müssen den Kriegen der Imperialisten die Kraft der internationalen Arbeiterklasse entgegenhalten. Kriege werden gemacht – und Revolutionen auch. Sowohl militärische Konflikte als auch revolutionäre Bewegungen entstehen nicht zufällig. Das Kapital organisiert sich weltweit mit Militär, internationalen Bündnissen und Staatsgewalt – und die kommunistische Bewegung? Sie liegt auch und gerade in Deutschland noch immer am Boden, aber es liegt an uns, sie aufzurichten und eine kommunistische Partei aufzubauen, die den Kampf der Arbeiterklasse anführen kann.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land

„Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land!“, rief Karl Liebknecht 1915 der deutschen Arbeiterklasse zu, als diese im Ersten Weltkrieg von Kriegspropaganda und Artilleriefeuer betäubt wurde. Diese Aussage ist heute genauso richtig wie damals. Sie bedeutet, dass wir uns in erster Linie gegen die Kapitalistenklasse in Deutschland richten müssen, gegen die Kräfte, die uns ausbeuten, die Klassenherrschaft organisieren und durch ihre Politik soziale Ungleichheit und Krieg fördern; das sind Konzerne wie VW und Siemens, ihre politischen Vertreter von den Grünen bis zur AfD und ihre ideologischen Einpeitscher wie die Bild, Welt oder taz. Sie sind es, die die Profite der monotonen Fließbandarbeit einsammeln, die Milliardenbeträge für Aufrüstung beschließen und die uns in ihren Leitartikeln weismachen wollen, dass unsere Klassengeschwister in Russland und China unsere Feinde seien. Aber unser Feind, das ist der deutsche Imperialismus, das sind sie selbst – Kapitalisten wie Kühne, Klatten oder Quandt, und ihre Unterstützer in Politik und Medien, wie Lindner, Habeck oder Merz, wie Springer oder Döpfner. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass der Kapitalismus heute globaler aufgestellt ist als früher und ausländisches Kapital eine bedeutende Rolle spielt: Die Front verläuft innerhalb des Landes, der Kampf der Arbeiterklasse richtet sich gegen die Klassenherrschaft, die hier organisiert wird – vom deutschen Staat im Interesse des deutschen Kapitals, zugunsten der Profite deutscher Konzerne. Und ebenso richten sich unsere Klassengeschwister in anderen Ländern gegen ihre heimischen Imperialisten.

Internationale Solidarität

Auf dem Flugblatt Der Hauptfeind steht im eigenen Land!von Liebknecht aus dem Mai 1915 heißt es: „Alles für das internationale Proletariat, um des deutschen Proletariats, um der getretenen Menschheit willen!“ Es ist eine unabdingbare Voraussetzung für den erfolgreichen Kampf gegen Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung, dass wir zeigen, was internationale Solidarität konkret heißt: Nicht nur die Kämpfe anderer Völker zu unterstützen, sondern die Verbindungen zu unseren eigenen Kämpfen zu erkennen; nicht nur aus der Ferne zu analysieren, sondern selbst im eigenen Staat zu kämpfen.

Wir müssen uns bei jedem Krieg und jedem Konflikt fragen, welche Rolle die deutsche Kapitalistenklasse dabei spielt. Die massive militärische Unterstützung der Ukraine dient dazu, Russland zu schwächen, die NATO-Frontlinie weiter nach Osten zu verlagern, den Zugriff auf Ressourcen und Arbeitskräfte der Ukraine zu sichern und nicht zuletzt die deutsche Arbeiterklasse auf den nächsten Krieg einzuschwören. Die wirtschaftliche und politische Unterstützung Israels dient dazu, die Speerspitze des westlichen Imperialismus in der Region aufrechtzuerhalten und lukrative Geschäfte zu machen, und das alles unter dem makaberen Vorwand, Lehren aus dem Holocaust gezogen zu haben. Natürlich muss sich die Arbeiterklasse in Deutschland gegen die Angriffe des Kapitals schon allein in ihrem eigenen Interesse wehren. Aber wenn sie versteht, dass der Klassenkampf im internationalen Maßstab erfolgt und es ihre Klassengeschwister sind, die im Ukrainekrieg auf die Schlachtbank geführt und in Palästina ermordet werden, dann wird auch klar, dass sie ihnen beistehen muss – etwa, indem Arbeiterinnen und Arbeiter Waffenlieferungen blockieren, die Produktion von Kriegswaffen sabotieren, die sozialpartnerschaftliche Ausrichtung der Gewerkschaften bekämpfen. Wir müssen die Lügen der deutschen Imperialisten aufdecken und unsere internationalistische Solidarität dagegenhalten, und wir sollten uns dabei nicht einschüchtern lassen von staatlicher Repression und medialer Verleumdung.

Verbindung der Kämpfe

Die Kämpfe der Arbeiterklasse in Deutschland sind untrennbar mit den Kämpfen weltweit verbunden. Jeder Sieg gegen unsere Kapitalistenklasse ist zugleich ein Fortschritt für die internationale Arbeiterbewegung.

In Deutschland erleben wir derzeit eine Phase, die von massiven wirtschaftlichen Problemen, zunehmender sozialer Unsicherheit und umfassenden Angriffen des Kapitals auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse geprägt ist. Die Lebenshaltungskosten explodieren, viele Menschen ringen mit der Bezahlung von Miete, Strom, Heizung und Lebensmitteln. Haushaltskürzungen, Einsparungen bei Sozialleistungen, Streichung von Geldern für soziale Einrichtungen und möglicherweise die Einführung der Wehrpflicht sind nur einige der Maßnahmen, die uns bevorstehen oder bereits umgesetzt werden. Diese Angriffe erinnern stark an die Zeit nach der Agenda 2010, als die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter massiv beschnitten wurden. Die Krise der Autoindustrie, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft, steht für die tiefe Wirtschaftskrise, in der sich der deutsche Kapitalismus insgesamt befindet.

Aus den bevorstehenden Neuwahlen werden voraussichtlich AfD und BSW auf Kosten der etablierten bürgerlichen Parteien an Einfluss gewinnen – auch, weil Menschen sich Illusionen machen, dass diese Parteien für eine „Alternative“ zum herrschenden System stehen würden. Sie haben aber systemerhaltenden Charakter: Beide Parteien dienen lediglich der Ablenkung und Verwirrung der Menschen und sind letztlich Werkzeuge, mit welchen die Unzufriedenheit der Bevölkerung kanalisiert und von den grundlegenden Widersprüchen des Systems abgelenkt wird.

Wirtschaftliche Probleme und ihre Folgen

Die wirtschaftlichen Probleme sind nicht nur eine Herausforderung für die individuelle Existenzsicherung, sondern auch ein Angriff auf die kollektive Stärke der Arbeiterklasse. Wenn Gelder für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit gekürzt werden, trifft das vor allem diejenigen, die ohnehin schon unter prekären Bedingungen leben. Diese Angriffe zielen darauf ab, die Organisierung der Arbeiterklasse zu schwächen und uns gegeneinander auszuspielen.

Die Angriffe sind Teil der Strategie des Kapitals, seine Profite zu sichern und gleichzeitig den Widerstand der Arbeiterklasse zu brechen. In dieser Situation ist es entscheidend, dass die kommunistische Partei in der Lage ist, den Kampf zu führen und ihre Erfahrungen auszuwerten. Dazu brauchen wir entsprechende Strukturen. Deshalb wollen wir die KP aufbauen, die die Arbeiterklasse in die Revolution führen kann, um den Kapitalismus zu überwinden und den Sozialismus aufzubauen. Jeder Schlag gegen die eigenen Kapitalisten und jeder Erfolg der Arbeiterklasse ist ein Sieg für die internationale Bewegung.