Stellungnahme des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei vom 23. Juli 2025
Entschieden verurteilen wir die antikommunistische Gesetzesänderung in Tschechien, die am vergangenen Donnerstag vom Präsidenten Petr Pavel unterzeichnet wurde. Das Gesetz kriminalisiert die „Gründung, Unterstützung oder Förderung einer nationalsozialistischen, kommunistischen oder anderen Bewegung“ und droht mit bis zu fünf Jahren Haft.
Ausgerechnet im Jahr des 80. Jahrestags des Sieges über den Faschismus wird ein Gesetz vorangetrieben, das Kommunismus und Faschismus im selben Atemzug nennt. Der Faschismus, der aus dem Schoß des Imperialismus hervorging, wird mit denen gleichgesetzt, die ihn zerschlugen – mit den Kommunistinnen und Kommunisten, die an vorderster Front im antifaschistischen Widerstand kämpften.
Diese Maßnahme ist kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in die antikommunistische Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten: Ob die Resolution des EU-Parlaments von 2019, die entgegen aller historischen Tatsachen der Sowjetunion gemeinsam mit Nazideutschland die Schuld am Zweiten Weltkrieg zuschiebt – obwohl es das faschistische Deutschland war, das mit dem Überfall auf Polen und spätestens mit dem Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 („Unternehmen Barbarossa“) den Vernichtungskrieg begann –, oder das Gesetz zur Kriminalisierung kommunistischer Symbole in Polen 2022. Der Zweck ist immer derselbe: Der Sozialismus soll diskreditiert und alle, die für ihn eintreten, kriminalisiert werden. Es ist kein Zufall, dass mit den zunehmenden Krisen des Kapitalismus die Repression gegen all diejenigen zunimmt, die dieses System infrage stellen und bekämpfen. Die Ausbeuter wissen, dass ihre Herrschaft ein Koloss auf tönernen Füßen ist und dass der Kommunismus keineswegs eine „tote Ideologie“ ist, wie sie uns weismachen wollen. Ihre Repressionen, die der Kapitaldiktatur ihre „demokratische“ Maske immer offener herunterreißen, sind der Beweis dafür.
Die herrschenden Klassen, ihre Parteien und Institutionen fürchten nichts mehr als die bewusste und organisierte Kraft der Arbeiterklasse. Deshalb bekämpfen sie – entgegen all ihrer heuchlerischen Bekundungen zur „Meinungsfreiheit“ – die kommunistische Weltanschauung, die Erinnerung an die Errungenschaften des sozialistischen Aufbaus, und jeden Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung.
