Alter Wein in neuen Schläuchen – Zur Landtagswahl in Bayern

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Die bayerische Landtagswahl steht bevor, aufgestellt sind 18 Parteien – aber keine Partei für die Arbeiterklasse. Es wird eine weitere Wahl, bei der die Menschen geblendet werden sollen von den oberflächlichen Unterschieden der Parteien. Aber all diese Parteien, egal ob Linkspartei, Grüne, CSU, Freie Wähler, AfD oder SPD, haben den Arbeiterinnen und Arbeitern, den bayerischen Bauern, den Angestellten, den Arbeitslosen keine Perspektive anzubieten. Sie haben keinen Ausweg aus dem kapitalistischen System der Ausbeutung und Unterdrückung aufzuzeigen, das für Millionen Menschen ein Leben in ständiger Unsicherheit, in Armut, in Perspektivlosigkeit und oft einen viel zu frühen Tod, für Millionen weiterer Menschen ständige relative Unsicherheit, Stress, Leistungsdruck und Angst bedeuten. Dieser Ausweg kann nur in dem Bruch mit den bestehenden Eigentums- und Herrschaftsverhältnissen bestehen, im Sturz des Kapitalismus, im Aufbau einer anderen Gesellschaft, in der die Produktionsmittel vergesellschaftet werden und ihre geplante Entwicklung mit dem Ziel vorangetrieben wird, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus.

Das Wahlergebnis in Bayern wird die politische Krise widerspiegeln, welche ganz Deutschland ergriffen hat. Das Vertrauen in die einstigen Volksparteien SPD und CDU/CSU sinkt und es hat eine Verschiebung in den Stimmverhältnissen eingesetzt, weil viele Menschen ihre Hoffnungen in andere Parteien setzen, die die bestehende Unzufriedenheit aufgreifen. In Bayern sind es vor allem die Grünen und die AfD, die davon profitieren, aber auch sie haben, ebenso wie die regierende CSU, nur Schein-Lösungen im Gepäck, und stabilisieren eben so die Verhältnisse, die sie vorgeben anzugreifen.

Weder die Grünen…

Die Grünen verbreiten vor allem Illusionen darüber, was der Kapitalismus ist und was in ihm möglich ist. Sie propagieren eine ökologische Nachhaltigkeit und ein friedliches Europa, sie reden von Toleranz und Freiheit. Dies sind und bleiben aber Phrasen, die schön klingen und doch allerhöchstens in einer Politik münden, die reale Probleme vielleicht verzögert, diese aber nicht behebt. Sie stiften damit Verwirrung bei vielen Menschen, die sich der ökologischen Krise, den imperialistischen Kriegen und der Verrohung und Vereinzelung entgegenstellen wollen. Die Grünen versprechen etwas, was es nicht geben kann: einen Kapitalismus im Interesse der Mehrheit der Menschen. Der Kapitalismus ist aber mit der ökonomischen und politischen Herrschaft der besitzenden Minderheit verbunden und allein ihre Interessen sind es, die mit allen Mitteln verteidigt werden.

…noch die AfD

Die AfD ist eine Partei mit einer objektiv volksfeindlichen Politik, ihr Erstarken ist der Ausdruck eines niedrigen Klassenbewusstseins. Ihr Programm richtet sich gegen die arbeitende Bevölkerung und steht im Interesse der besitzenden Klasse, im Interesse des Kapitals, aber sie inszeniert sich als Partei des kleinen Mannes. Ihr Programm zielt auf eine störungsfreie Bewegung des Kapitals, auf eine Aufrüstung im Innern, auf eine Verschärfung der Asylpolitik im landespolitischen Maßstab, auf eine Entsolidarisierung unter denjenigen, die von den Gewalttaten des Kapitals am stärksten betroffen sind. Sie fordert die Abschaffung der Erbschaftssteuer – davon profitieren vor allem die Reichen. Sie will ein schuldenfreies Bayern ab 2028 – bezahlen wird dies die Masse der arbeitenden Bevölkerung. Sie fordert die Stärkung der bayerischen Justiz und Polizei – ihre Urteile und ihre Waffen werden aber das Leben der Menschen nicht verbessern, sondern sich gegen sie richten, sobald sie es wagen, für ihr Leben zu kämpfen. Und trotzdem: es ist falsch, sich bei dieser Wahl auf die AfD als Gegner zu fokussieren. Die AfD ist nicht nur ein Akteur, sie ist auch ein Ausdruck der gesellschaftlichen Verhältnisse, und es sind eben diese Verhältnisse, die von den anderen Parteien aufrechterhalten werden. Nicht nur von den Grünen, der SPD, der Unionsparteien, sondern auch von der Linkspartei, die dies überall dort wo sie konnte schon unter Beweis gestellt hat, momentan in Thüringen, Berlin und Brandenburg. Unser Ziel ist darum auch nicht der Kampf gegen die AfD alleine, unser Ziel ist die Überwindung der kapitalistischen Ordnung, welche die AfD hervorbringt. Und all denjenigen, die enttäuscht wurden von den leeren Versprechen des Kapitalismus sagen wir: Lasst euch nicht täuschen von den nächsten leeren Versprechen, die nur in neuem Gewand daherkommen.

Die Politik der CSU

Die AfD sagt, sie seien die konsequenten Vollstrecker der Versprechen der CSU. In der Tat kommen die rechten Hardlinertendenzen in der CSU immer offener zum Vorschein. Sie sind nicht neu, aber sie sind neu erstarkt im Angesicht der gesellschaftlichen Krisenerscheinungen. Die CSU tritt vermehrt auf als Schrittmacherin für eine Verschärfung der bundesweiten Migrationspolitik, als Architektin der neuen Polizeigesetzgebung der Bundesländer, als Stichwortgeberin für soziale und rassistische Hetze. Mit dem Verkauf von 32.000 landeseigenen Wohnungen der Wohnungsgesellschaft GBW an den Immobilienkonzern Patrizia hat der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder schon 2013 klar gezeigt, dass er auf Seiten des Kapitals steht. Die CSU hat ihre massenfeindliche Ausrichtung bestätigt, als sie das Polizeiaufgabengesetz als neuen Pflock einschlug, um die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Herrschaft auch unter steigendem Druck und sich verschärfenden Widersprüchen sicherstellen zu können. Es gibt keine Entschuldigung, weiter Erwartungen und Hoffnungen in diese Partei zu legen.

Die Landtagswahl wird die politischen Kräfteverhältnisse im Freistaat widerspiegeln. Für die Arbeiterklasse sieht es dementsprechend düster aus, denn keine der teilnehmenden Parteien tritt an, um mit der Stimme der Arbeiterklasse zu sprechen und das Parlament als eine Tribüne des Kampfes gegen das Kapital zu nutzen. Dieser Kampf wird aber trotzdem täglich abseits des Parlaments geführt und die Wahlen sind ein Thermometer dieses Kampfes, den die Arbeiterklasse nur erfolgreich führen kann, wenn sie ihn bewusst, organisiert und mit einem klaren Ziel vor Augen angeht: der sozialistischen Revolution.