Aufgrund eines dankbaren Hinweises eines unserer Leser haben wir die Passage zur Rolle der Linkspartei verändert: Selbstverständlich beschließt nicht der Senat solche Repressionsmaßnahmen, sondern Staatsanwaltschaft oder Richter. Die Rot-Rot-Grüne-Regierung hat somit nicht direkt die Polizei auf den Jugendwiderstand losgelassen, jedoch hat die Linkspartei diesen Einsatz vollumfänglich öffentlich begrüßt.
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Am Mittwoch, den 26.6. haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin nach eigenen Informationen in neun Wohnungen von angeblichen Mitgliedern der vor kurzem aufgelösten maoistischen Gruppe „Jugendwiderstand“ (JW) Razzien durchgeführt.
Wir verurteilen den gewaltsamen Überfall der Polizei auf den JW auf das Schärfste! Kein Kommunist darf irgendwelche Zweifel daran lassen, dass staatliche Repressionen irgendwelcher Art gegen Linke, gegen antiimperialistische und antifaschistische Aktivisten absolut inakzeptabel sind. Mit den Hausdurchsuchungen sollen Aktivisten eingeschüchtert werden und Informationen über Organisationsstrukturen gewonnen werden, womit potenziell die nächsten staatlichen Repressionsschläge vorbereitet werden.
In den Pressemeldungen wird als Vorwand angeführt, dass Mitglieder des JW erstens angeblich 2017 den Rudolf-Hess-Gedenkmarsch, also einen Nazi-Aufmarsch, angegriffen hätten; und dass sie zweitens eine „Demonstration“ gegen die palästinensische Aktivistin Manal Tamimi angegriffen hätten.
Wie an den faschistischen Netzwerken in Polizei und Militär, dem NSU, den Kontakten des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zur AfD und nun auch dem Mordfall Lübcke und den neuen Enthüllungen um die terroristische Nazigruppe „Revolution Chemnitz“ (dessen führender Kopf im Kontakt mit dem Verfassungsschutz stand) zu sehen ist, gibt es eine stetig wachsende Flut von Belegen dafür, dass der Staat offensichtlich Nazistrukturen aufbaut, unterstützt und toleriert. Gleichzeitig werden nun Antifaschisten mit Polizeirepressionen überzogen. Während Nazis jahrelang ungehindert mordend durchs Land zogen, während nach der Verhaftung des Mörders von Walter Lübcke keine breit angelegten Hausdurchsuchungen im Umfeld des Täters angeordnet wurden, bekommt der JW die harte Hand des Staates zu spüren, weil eins ihrer Mitglieder mutmaßlich eine Windel nach einem Zionisten geworfen hat (so die Behauptung des Tagesspiegel in: „Razzia bei sieben Jugendwiderstand-Mitgliedern“, 26.6.2019).
Wieder einmal zeigt der BRD-Staat sein wahres Gesicht – die Propaganda über die „zwei Extreme“, gegen die sich die sogenannte „Demokratie“ erwehren muss, ist in Wahrheit nur eine Fassade, hinter der der kapitalistische Staat gegen Revolutionäre vorgeht, während er sich zum selben Zweck die Faschisten als nützliche Kettenhunde bereithält.
Wir sagen dagegen: Nazis bekämpfen und den antifaschistischen Selbstschutz organisieren ist richtig und legitim!
Auch der zweite Vorwand verdient unsere Aufmerksamkeit: Immer offener wird die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf kriminalisiert und die alte Propagandalüge aufgewärmt, wonach Antizionismus oder gar jede Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Dass der JW eine Veranstaltung einer palästinensischen Aktivistin gegen prozionistische Schlägertrupps beschützt hat und es ihr damit überhaupt erst ermöglicht hat, ihre Sicht auf die Lage in Palästina darzulegen, ist ebenfalls richtig und legitim.
Der Beschluss des Bundestages und verschiedener Gewerkschaftsjugenden gegen die BDS-Bewegung zeigt, dass der deutsche Imperialismus die Solidarität mit dem palästinensischen Volk als Bedrohung seiner außenpolitischen Strategien begreift und verlogene Antisemitismusvorwürfe regelmäßig als Hebel einsetzt, um fortschrittliche Initiativen und Proteste zu unterdrücken.
Bereits in den vergangenen Monaten hatten verschiedene bürgerliche Zeitungen sich den JW als Zielscheibe ausgesucht, um auf niederträchtigste Art und Weise Propaganda für das israelische Besatzungsregime und gegen den Kommunismus zu betreiben. Die Artikel schreckten nicht einmal davor zurück, angebliche „Wortführer“ des JW namentlich und mit ihrem Arbeitsplatz öffentlich zu machen. Zu den Vorwürfen gegen den JW gehörte u.a., dass sie sich positiv auf die Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung bezögen und solidarisch mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes seien. Der JW wurde immer wieder als „antisemitisch“ diffamiert, ohne dass für diesen Vorwurf jemals ein einziger Beleg angeführt wurde. In einem Artikel wurde zudem Ahed Tamimi, eine palästinensische Jugendliche und Nichte von Manal Tamimi, die für eine Ohrfeige monatelang in israelischen Gefängnissen eingesperrt wurde und in dieser Zeit zum Vorbild des palästinensischen Widerstands wurde, zu einer „palästinensischen Terroristin“ umgelogen. All das zeigt unmissverständlich, dass mit der Hetze und den Repressionen keineswegs nur der JW gemeint war, sondern jeder Kommunist, jeder Antifaschist, jeder Internationalist, der es „wagt“, gegen Krieg und Ausbeutung, gegen die barbarischen Zustände im imperialistischen Kapitalismus aufzubegehren und sich mit dem Widerstand unterdrückter Völker solidarisch zu erklären.
Bezeichnend ist auch, dass zahlreiche Gruppen und Personen aus dem „antideutschen“ Spektrum, das heißt prozionistische und proimperialistische rechte Kräfte, die allerdings immer noch oftmals als „Linke“ dargestellt werden, sich sowohl über die Medienhetze als auch über die polizeilichen Repressionen im Internet mit hämischer Freude hervortun. Als jemand aus dem Umfeld des JW vor einigen Monaten von einem Neonazi ein Messer in die Brust gerammt bekam und diesen Mordanschlag nur mit Glück überlebt hat, waren es dieselben Leute und Gruppen, die sich in Schweigen gehüllt haben. Ein undenkbarer Vorgang, wäre der Betroffene Aktivist einer x-beliebigen Antifa-Gruppe gewesen. Diese Elemente zeigen damit wieder einmal, dass sie bedingungslos auf der Seite des Kapitals, seines Staates und letztlich auch der Nazis stehen.
Auch die Linkspartei spielt dabei eine schmutzige Rolle. Anstatt die durch die Staatsanwaltschaft beschlossenen Repressionen öffentlich zu verurteilen, gibt es von “links” nur Applaus. Der Innenexperte der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Niklas Schrader begrüßte den Gewaltakt der Polizei vorbehaltlos („Razzia bei Neuköllner Politsekte“, Neues Deutschland 26.6.2019). Dass zeigt, dass die Linkspartei nicht nur im Kapitalismus „mitregieren“ will, sondern auch keine Skrupel hat, wenn die Polizei auf linksgerichtete Aktivisten losgeht. Auch daraus sollten Schlussfolgerungen gezogen werden: Niemals kann eine solche Partei, die die Zerstörung sozialer Rechte mitträgt, die imperialistische EU feiert und nun auch Unterdrückungsmaßnahmen gegen links einfordert, ein Bündnispartner für die Arbeiterbewegung oder gar ein Hoffnungsträger sein.
Wir wünschen den von den Repressionen Betroffenen viel Kraft und dass sie sich dadurch nicht brechen lassen mögen!
Keine Toleranz für staatliche Repression und ihre Lakaien!
