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…will sie den Kapitalismus retten
Die Aufregung um die „Sozialismusdebatte“, die der Juso-Chef Kühnert ausgelöst hat, ist lächerlich. Das gehört zur guten Sitte der „Jungsozialisten“, dem Jugendverband der SPD, der nur eine Arbeitsgemeinschaft in der SPD ist und seit jeher dazu dient, der Partei ein radikales und kämpferisches Image zu verschaffen. Gerhard Schröder wollte als Juso-Chef auch enteignen, tat jedoch als Kanzler das genaue Gegenteil: Er schröpfte die Arbeiterklasse mit Hartz I bis IV und zerstörte mit dem ersten deutschen Krieg seit 1945 Jugoslawien. Andrea Nahles tat es ihm als Juso-Vorsitzende in radikalen Sprüchen nach und setzte später die Beteiligung der SPD an der großen Koalition durch.
Die Parteiführung reagiert dementsprechend auf das Interview. Der Vizekanzler und Finanzminister Scholz meinte, Kühnert habe ein wichtiges Thema auch innerhalb der SPD angesprochen. Er finde die Vorschläge zwar falsch, aber das sei die Jugendorganisation und die dürfe das. Die Parteivorsitzende Nahles findet sie auch falsch, betont aber auch, dass die Jusos das dürften. Der SPD-„Linke“ Stegner, stellvertretender Parteivorsitzender, fordert mehr Gelassenheit und meint, der „Juso-Vorsitzende darf radikaler formulieren.“
Der Zeitpunkt der „Sozialismusthesen“ dürfte nicht zufällig gewählt sein. Die SPD ist trotz ihrer Krise eine gut organisierte Partei. Sie strebt seit einigen Monaten einen Linksschwenk an. Dazu sollte das „Sozialstaatspapier“ vom Februar diesen Jahres und die Europawahlkampfrede der Vorsitzenden Nahles dienen, die laut verkündete, die SPD sei jetzt wieder „links“. Diese neue Orientierung ist vermutlich durchaus strategisch durchdacht. Die SPD muss wieder Wähler gewinnen können, um ihre Funktion als Stütze der Herrschaft der Kapitalisten erfüllen zu können. Das „Sozialstaatspapier“ zeigt sehr deutlich, dass die SPD Partei des Kapitals ist und bleiben will. Die Vorschläge sind zum Nutzen der Unternehmen und nicht zum Nutzen der Arbeiterklasse.
Es gibt mehrere Anzeichen, dass sich eine Neuformierung der Sozialdemokratie vollzieht. Die Linkspartei freute sich logischerweise über das Interview. Die Partei hieß schließlich mal „Partei des demokratischen Sozialismus“ (PDS) – worauf sich auch Kühnert und das Grundsatzpapier der SPD beziehen. Die Grünen versuchten sich in der Wohnungspolitik mit der bedingten Zustimmung zu Enteignungen ebenfalls links zu profilieren. Bahnt sich da die Vorbereitung von Rot-Rot-Grün an? Das vorerst gescheiterte Projekt „Aufstehen“ hatte dieses Ziel ja schon klar formuliert und propagiert. Am 1. Mai waren verstärkt DGB-Reden mit viel Forderungen nach einer „Demokratisierung der Wirtschaft“ zu hören – das alte Konzept des „dritten Wegs“ zwischen Sozialismus und Kapitalismus (siehe Bolschewiki).
Man sollte sich bewusst machen, wer hier anfängt von Sozialismus zu sprechen. Die SPD ist so klar eine Partei der kapitalistischen Verwaltung und Irreführung der Arbeiterklasse, der Aufrüstung und Kriegsführung, dass es fast absurd erscheint, darauf hinzuweisen. Die SPD ist fest verankert und eingebunden, über vielerlei Fäden mit dem bürgerlichen Staat verbunden. Sie hat nicht dieselbe zentrale Bedeutung für die Kapitalisten wie die CDU, die ihre Stammpartei ist, aber sie hat schon immer – und gerade – in heiklen Situationen wichtige Dienste für sie übernommen.
Jüngere Beispiele wurden erwähnt, auch die „neue Ostpolitik“ und „Annäherung“ in den 1970er Jahren war für die Strategie des deutschen Imperialismus wichtig. Und direkt nach der großen Niederlage der deutschen Kapitalisten 1945 schlug sich die West-SPD auf deren Seite, ihr Vorsitzender Kurt Schumacher verkündete den „Sozialismus als Tagesaufgabe“, half den Kapitalisten bei der Neuerrichtung ihres Staates und bekämpfte die Kommunisten bis aufs Blut. In der Novemberrevolution 1918 verkündete sie, der Sozialismus sei auf dem Vormarsch und erstickte die Revolution.
Ein weiteres Problem ist, was Kevin Kühnert gesagt hat. Er will friedlich in den Sozialismus hineinwachsen, einen Umsturz lehnt er explizit ab. Unter der Kollektivierung von großen Unternehmen, wie BMW, versteht er, dass es zu gleichen Teilen auf die Beschäftigten aufgeteilt wird und nicht mehr einer Familie gehört. Die Marktwirtschaft will Kühnert nicht abschaffen, die Planwirtschaft lehnt er ebenso vehement ab, wie die DDR.
Es handelt sich dabei also nicht um wissenschaftlichen, sondern um utopischen Sozialismus – im besten Falle. Der Kapitalismus soll besser gemacht werden, er soll sogar nach und nach sozialistisch werden, aber die Wirtschaftsordnung soll erhalten bleiben. Während die utopischen Sozialisten des 18. und 19. Jahrhunderts auf Grund der gesellschaftlichen Entwicklung noch nicht erkennen konnten, dass das eine unmögliche Utopie ist, sind Verkünder eines solchen „Sozialismus“ heutzutage eine Farce. Ihre großen Worte dienen nur dazu, die Arbeiterklasse zu verführen und sie von den Karren von Blutsaugern und Kriegstreibern zu spannen.
Die SPD fängt an vom Sozialismus zu sprechen, um den Kapitalismus zu retten, auch wenn gerade kein revolutionärer Ansturm in Deutschland droht. Die nächste Krise rollt heran und immer mehr Menschen sind unzufrieden, glauben nicht mehr an das System. Sie wieder einzufangen, bedarf es verschiedener Versprechen, darunter das des friedlichen Hineinwachsens in den Sozialismus.
Vielleicht wird uns die Debatte nutzen, um mit mehr Menschen über die Eigentumsverhältnisse und die Notwendigkeit des Sozialismus, wie er tatsächlich zu verstehen ist, zu sprechen. In der ein oder anderen Gewerkschaftsversammlung oder im Stadtteil dürfte das Thema jetzt etwas präsenter sein, da wird es nur von uns abhängen, wie gut wir den Taschenspielertrick der SPD erklären können. In jedem Fall müssen wir uns gut vorbereiten und aufstellen, um der möglicherweise anstehenden Neuformierung der Sozialdemokratie (die in Wirklichkeit nur alter Wein in neuen Schläuchen ist) mehr als nur ein Schulterzucken entgegenzuhalten: Nämlich Organisationen, die in der Arbeiterklasse verwurzelt sind, sich nicht von trügerischen Worten blenden lassen und beginnen, konsequente Kämpfe zu führen, sowie ein Programm und eine Strategie, die den Sozialismus nicht als utopisches Ziel, sondern als realistisches und notwendiges Ziel erweist. Denn falls die Kapitalistenklasse die neue alte Sozialdemokratie in ihre Regierungsdienste stellt, ist nichts Gutes für die Arbeiterklasse zu erwarten – siehe Rot-Grün 1998–2005, siehe SPD-PDL in Berlin, siehe die Syriza-Regierung in Griechenland und die „sozialistische“ Regierung des Partido Socialista (PS) in Portugal.
