Der Text als pdf
Am 28. Oktober findet in Hessen die Landtagswahl statt. Die Wahlkampfslogans der meisten Parteien sind absolut nichtssagend und man könnte sie beliebig unter diesen Parteien austauschen: „Zukunft jetzt gestalten“ (SPD), „Mehr für die Mehrheit“ (Linke), „Die nächste Stufe Hessen“ (FDP), „Vernunft gestaltet geiler“ (Grüne), „Damit Hessen stark bleibt“ (CDU). Insgesamt treten 27 Parteien an. Aber egal ob CDU, Grüne, Linke, SPD oder AfD: Keine dieser Parteien bietet eine Perspektive für Arbeiter, Angestellte, kleine Selbstständige, Arbeitslose und Rentner.
Nur der Schein einer Wahl!
Wahlen gelten als zentrales Element „unserer Demokratie“. Doch was steht hier zur Wahl? Wir dürfen alle paar Jahre darüber abstimmen, welche Parteien als Regierung auf Landes- oder Bundesebene das kapitalistische System verwalten. Dieses System basiert aber darauf, dass nicht diejenigen den gesamten gesellschaftlichen Reichtum bekommen, die ihn auch erwirtschaften. Mit unserer Arbeitskraft erschaffen wir jedes Gebäude, jede Dienstleistung, jede Ware. Davon bekommen wir aber nur einen kleinen Teil. Die Frage, wer den gesellschaftlich produzierten Reichtum bekommt, steht bei solchen Wahlen allerdings nicht zur Debatte. Den Großteil werden sich weiter die Besitzer der Unternehmen unter den Nagel reißen – egal welche Partei die Regierung bilden wird. Wir sollen bei der Landtagswahl nur darüber abstimmen, welche Parteien unsere Ausbeutung in Zukunft verwalten soll. Wahlen im Kapitalismus dienen hauptsächlich dazu, uns den Anschein zu vermitteln, das Volk würde hier das Sagen haben. Einen Ausweg aus dem kapitalistischen System der Ausbeutung und Unterdrückung, das für Millionen von Menschen ständige relative Unsicherheit, Stress, Leistungsdruck, Armut und Perspektivlosigkeit bedeutet, bieten diese Wahlen nicht. Währenddessen lachen sich die Besitzer der Unternehmen ins Fäustchen und bereichern sich weiter auf unsere Kosten. Das ist nicht „unsere Demokratie“, sondern die Herrschaft der Kapitalistenklasse. Ob Bouffier, ob Schäfer-Gümbel, ganz egal – auch in Hessen herrscht das Kapital.
Volksabstimmungen – direkte Demokratie in Hessen?
Aber dieses Jahr scheint es in Hessen ganz besonders „demokratisch“ zuzugehen. Neben der neuen Landesregierung dürfen wir nämlich in Volksabstimmungen auch noch über einige Änderungen an der hessischen Verfassung abstimmen. So zum Beispiel über die Aufhebung der Todesstrafe, die noch immer in der hessischen Verfassung steht. Diese findet aber sowieso keine Anwendung, da sie laut Grundgesetz verboten ist. Die Abstimmungen über einige nicht wirklich bedeutsame Verfassungsänderungen dienen lediglich dazu, der Fassade des herrschenden Systems einen weiteren demokratischen Anstrich zu verpassen.
Viele Parteien, ein Klasseninteresse
Es entstehen immer wieder neue Parteien, die den Eindruck erwecken, als gehe es mal gegen die Elite oder man könne der herrschenden Politik mal einen Denkzettel verpassen. Vor allem CDU und SPD wechseln sich in der Regierungsbildung ab und versuchen sich in der vorübergehenden Opposition wieder als ganz andere, wirklich dem Interesse der Bevölkerung dienenden Parteien zu präsentieren. Aber dennoch setzen sie am Ende das Klasseninteresse der Kapitalisten durch.
Folgende Beispiele zeigen, dass keine der großen Parteien, die bei der Wahl in Hessen antreten, ernsthaft die Interessen der Arbeiter vertritt:
Das Aushängeschild der hessischen CDU, Ministerpräsident Volker Bouffier hat sein Bestes gegeben, um die Aufdeckung der Verstrickung von Staat und Nazis auch in Hessen zu verhindern. Er hat damals als Innenminister dafür gesorgt, dass die Verbindungspersonen, für die der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme zuständig war, nicht bekannt gegeben werden. Temme selbst war in der Behörde als Nazi bekannt und wurde „Klein-Adolf“ genannt. Er war in dem Internet-Café in Kassel anwesend, als dort Halit Yozgat erschossen wurde und hatte kurz vorher mit einem seiner V-Leute telefoniert. Bouffier und die hessische Staatskanzlei sind Teil des Apparats, der den NSU deckt und schützt. Die hessische CDU ist eine rechte Partei, deren frühere Vorsitzende wie Alfred Dregger und Roland Koch enge Verbindungen zu faschistischen Kräften hatten. Zahlreiche wichtige AfD-Politiker, wie Alexander Gauland und Martin Hohmann kommen aus der Hessen-CDU, Leute ihres Schlags sind weiter in der Partei in hohen Funktionen, wie Hans-Jürgen Irmer.
Die AfD ist in Hessen eng mit den „Identitären“ und anderen Neonazi-Strukturen verbunden. Einige AfD-Politiker stehen den „Reichsbürgern“ nahe, zahlreiche haben enge Verbindungen zum „Institut für Staatspolitik“ des Faschisten Kubitschek in Thüringen.
Die Grünen haben bei der Landtagswahl in Bayern vor Kurzem einen großen Wahlerfolg gefeiert. Für die Arbeiterklasse ist das aber kein Grund zum Feiern. Gelungen ist ihnen das nämlich, weil sie erfolgreich die Illusion verbreitet haben, dass es einen Kapitalismus im Interesse der Mehrheit der Menschen geben könne. Sie propagieren eine ökologische Nachhaltigkeit und ein friedliches Europa, sie reden von Toleranz und Freiheit. Dies sind und bleiben aber nur Phrasen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Flüchtlingspolitik: Die hessischen Grünen präsentieren sich in der Öffentlichkeit gerne als antirassistische Partei. Als Teil der schwarz-grünen Landesregierung haben sie in Hessen allerdings Geflüchtete abgeschoben, wie alle anderen Parteien vor ihnen. Mit oder ohne Grüne an der Regierung – die Kinderarmut steigt in Hessen nach wie vor. Mittlerweile muss hier jedes siebte Kind von Hartz IV leben.
Mit der Linkspartei verhält es sich ganz ähnlich wie mit den Grünen. Zwar waren sie in Hessen bisher noch an keiner Regierung beteiligt, haben aber dort wo sie an Landesregierungen beteiligt war, nämlich in Thüringen, Brandenburg und Berlin, bewiesen, dass sie keine Politik im Interesse „des kleinen Mannes“ machen. Stattdessen wurden Banken mit Steuergeldern gerettet und tausende Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen. Die Linkspartei hofft darauf, das kapitalistische System in einer rot-rot-grünen Koalition endlich auch in Hessen mitverwalten zu dürfen. Eine positive Perspektive hat sich die Mehrheit der Bevölkerung aber ganz sicher nicht davon zu versprechen.
Die SPD war in Hessen zuletzt von 1991 bis 1999 an der Regierung und versucht nun, mit dem Thema Wohnungsnot zu punkten und sich als soziale Partei zu profilieren. Sie ist allerdings in den größten Städten in Hessen an der Regierung – in Frankfurt, Wiesbaden, Kassel und Offenbach. Überall dort, besonders in Frankfurt, aber auch in Hanau sorgt sie dafür, dass viele teure Wohnungen gebaut werden und setzt alle Investoren-Interessen treu um.
Die Wohnungsnot kann im Kapitalismus nicht gelöst werden, es müssen der Bau und die Nutzung der Wohnungen notwendig dem Profitinteresse untergeordnet werden. SPD, Grüne und die anderen Parteien schüren aber Illusionen: Sie behaupten, wenn sie an die Regierung kommen würden, könnten sie das ändern. Gleichzeitig tragen sie selbst zum Steigen der Mieten und zur Stagnation der Löhne massiv bei.
Ein Blick in die Gegenwart und Vergangenheit der Parteien zeigt: Sie machen keine Zukunft für uns, sondern sichern die Durchsetzung der Interessen der Banken und Konzerne ab.
Aus Angst vor der AfD nicht das kleinere Übel wählen!
Viele Parteien versuchen von der Angst von Teilen der Bevölkerung vor der AfD zu profitieren. Doch auch, wenn die AfD natürlich keinerlei Alternative im Interesse der Arbeiterklasse und der Volksschichten ist, haben die übrigen bürgerlichen Parteien diese ebenso wenig zu bieten. Parolen wie „Geh wählen, aber Hauptsache nicht die AfD“ bedeuten im Kern, Wahlwerbung für Parteien wie SPD und Grüne zu machen. Das spielt der AfD aber letztendlich in die Hände, denn diese Parteien haben in den letzten Jahren massive Angriffe auf unsere Renten, Löhne und das Arbeitslosengeld durchgeführt – als Beispiel sei hier nur die Agenda 2010 genannt. Und das wird sich in Zukunft, trotz allen Wahlkampfversprechen auch nicht ändern. Das kleinere Übel wählen heißt, auf die Selbstorganisation für den Kampf für unsere Interessen und gegen die Besitzer der Unternehmen, zu verzichten.
Für eine echte Alternative – für den gemeinsamen Kampf für unsere Interessen!
Leider tritt bei der hessischen Landtagswahl keine klassenkämpferische Partei an. Aktuell gibt es in Deutschland keine Partei, die konsequent an der klassenorientierten Organisierung der Arbeiter und der werktätigen Bevölkerung arbeitet mit dem Ziel, die Herrschaft des Kapitals zu beenden und eine Gesellschaft aufzubauen, in der sich nicht die wenigen Besitzer der Unternehmen an der Arbeit der Vielen bereichern, sondern der gesellschaftlich produzierte Reichtum gesellschaftlich geplant und genutzt wird. Eine solche Partei würde nicht zur Wahl antreten mit dem Ziel, zu regieren und damit die Ausbeutung zu verwalten. Eine solche Partei würde zur Wahl antreten, um die volksfeindliche Politik der andere Parteien anzuprangern und den Parlamentarismus als Instrument zur Durchsetzung der Herrschaft des Kapitals zu entlarven.
