Wofür wir jetzt kämpfen müssen!

Täglich kostet die durch den Coronavirus hervorgerufene Erkrankung COVID-19 nun tausende Menschen ihr Leben und gefährdet die Existenz von vielen mehr – ob durch Verlust des Arbeitsplatzes oder in von Kapitalflucht betroffenen Schwellenländern. Aufgrund fehlender Immunität ist vermutlich niemand vor einer Infektion sicher, und obwohl Menschen mit zunehmendem Alter besonders gefährdet sind, kann bei niemandem ausgeschlossen werden, dass die Krankheit einen lebensbedrohlichen Verlauf nimmt. Dass der Virus selbst relativ ansteckend ist und gefährlich ist, darf uns aber nicht von dem gesellschaftlichen Charakter der Krise ablenken: die Gefährlichkeit der Pandemie ist nicht zuletzt Resultat davon, dass an Personal gespart und Krankenhäuser teilweise oder komplett dichtgemacht wurden, weil die Krankenhäuser unter dem ständigen Druck stehen, profitorientiert zu arbeiten. Beispielsweise führte die Umstellung auf die Abrechnung durch die Fallpauschale, also die Bezahlung pro Patient anstatt einer generellen Bezahlung pro Tag je vollem Bett, zu einem gefährlichen Umgang mit den Patienten: es erhöht den Anreiz, so viele Patienten wie möglich in möglichst kurzer Zeit durchs Krankenhaus zu schleusen.

In den Krankenhäusern ist der Notstand also hausgemacht. Die jetzt durchgedrückten Maßnahmen von 12-Stunden-Tagen und 60-Stunden-Wochen werden das nicht ausgleichen. Ganz im Gegenteil: sie drohen den Zustand zu verschlimmern, wenn die Kolleginnen und Kollegen trotz besten Willens aufgrund der Überlastung keine gute Arbeit mehr leisten können, aufgrund von erhöhtem Stress einem wiederum erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind und am Ende mit überlastungsbedingten Behandlungsfehlern allein gelassen werden.

Die Viruspandemie birgt für die Arbeiterklasse aber eine zweifache Gefahr: neben der weiterhin akuten Infektionsgefahr drohen Kurzarbeit und Arbeitsplatzverlust. Gleichzeitig zahlen Banken immer noch Gewinne an ihre Aktienbesitzer aus und kaufen Aktien zurück, um ihren Unternehmenswert zu erhöhen. Die anstehende Entlassungs- und Kurzarbeitswelle ist kein Naturgesetz: Der Grund dafür ist die kapitalistische Struktur der Gesellschaft, in dem nicht die Bedürfnisse der Menschen, angefangen bei den grundlegenden Bedürfnissen von sicherem Wohnraum, Essen und Gesundheitsversorgung, im Mittelpunkt stehen. Was den Takt in dieser Gesellschaft angibt, ist die private Anhäufung des Reichtums bei einigen Wenigen, die die Anderen für sich arbeiten lassen und unter dem Schleier des Arbeitslohns die Ausbeutung verdecken.

Die Kapitalisten werden ihren Reichtum aber nicht freiwillig an diejenigen zurückgeben, die ihn erarbeitet haben. Auch auf den Staat können wir nicht vertrauen. In Zeiten wie diesen, in denen der Druck auf die Lebensbedingungen steigt, zeigt es sich umso klarer: Die Arbeiterklasse muss sich ihrer eigenen Stärke bewusst werden. Wir sind viele und müssen uns international gemeinsam gegen die Kapitalisten zusammenschließen. Kriegsvorbereitungen, Militärübungen und fortgesetzte Sanktionen wie z. B. gegen den Iran gefährden direkt Menschenleben, da sie gesellschaftliche Ressourcen vom Kampf gegen den Coronavirus abziehen und Menschen in Ländern, die von Sanktionen betroffen sind, von notwendigen Hilfslieferungen abschneiden. Ebenso offenbart die humanitäre Lage an den EU-Außengrenzen, wo zehntausende Geflüchtete auf engstem Raum und ohne funktionierende gesundheitliche Versorgung oder den Möglichkeiten einer ausreichenden Hygiene leben, den Charakter der EU.

Die Kommunistische Organisation hat deshalb 16 Forderungen aufgestellt, um deren Umsetzung wir als Arbeiterklasse nun kämpfen müssen:

• Zusammenschluss aller Werktätigen zur gegenseitigen Hilfe und zum gemeinsamen Kampf für Maßnahmen im Sinne der Arbeiterklasse und des Volks!

• Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe bei vollem Lohnausgleich statt der Gängelung von Kleinbetrieben und Selbstständigen!

• Gesetzlich verpflichtende, durch die Unternehmen finanzierte, ausnahmslose Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes auf 100%!

• Überall, wo gearbeitet werden muss: Durchsetzung von strengsten Schutzmaßnahmen, Zusatzzahlungen als Gefahrenzulage (1500€) für alle – wirklich alle, auch Verwaltungsangestellte und Reinigungskräfte, selbst wenn diese über Drittfirmen beschäftigt sind!

• Keine 12-Stunden-Schichten, die nicht nur unsere Kolleginnen und Kollegen überlasten, sondern auch Patientenwohl gefährden! Einführung von 6-Stunden-Schichten, um die Entlastung des Personals und damit eine bessere Pflege zu gewährleisten und die Infektionsgefahr für das Personal nicht zusätzlich zu erhöhen!

• Rücknahme aller Einschnitte des Gesundheitssystems – weg mit der Fallpauschale, Rekommunalisierung aller privatisierten Krankenhäuser, Pflegeschlüssel verdoppeln und einhalten und Löhne erhöhen!

• Zwang der Umstellung von Produktion auf Schutzkleidung u. Ä.. Bereitstellung für Gesundheitspersonal, aber auch für die Allgemeinheit. Gleichzeitige Festsetzung der Preise, um zu verhindern, dass noch weiter Konzerne von dieser Krise profitieren!

• Einführung eines sechs-monatigen Kündigungsverbots!

• Investition umfassender Ressourcen in die Entwicklung eines Impfstoffs und möglicher Medikamente zur Behandlung der Krankheit; staatlich organisiert und in internationaler Zusammenarbeit, damit sichergestellt ist, dass alle Staaten Zugriff auf die Ergebnisse haben!

• Keine national-chauvinistischen Scheinlösungen, sondern internationale Koordinierung der Ressourcen. Hilfsangebote anderer Länder, beispielsweise China, dürfen nicht aus geopolitischen Gründen abgelehnt werden. Gleichzeitig muss die Bundesrepublik alles in ihrer Macht Stehende tun, um in den Ländern, die schwerer betroffen sind, zur Eindämmung beizutragen!

• Zahlung einer Pandemie-Einmalzahlung an ALG-II-Empfänger in Höhe von 500 Euro und die längst fällige Erhöhung der Regelsätze um 100 Euro!

• Staatliche Finanzierung von PCs für Schüler aus einer Familie mit einem Lohn unter 2500 Brutto. Hier ist klar, dass die Familien sich nicht für jedes Kind zwecks Home-Unterricht einen PC werden leisten können. Besondere Angebote für Kinder und Jugendliche aus Familien auf beengtem Wohnraum unter Berücksichtigung von Gesundheitsschutz!

• Schließung aller Lager für Geflüchtete und Aufnahme in den verschiedenen EU-Ländern nach Vorbild Portugals: Aufenthaltstitel werden an alle verteilt, sobald ein Antrag vorliegt, so dass gesundheitliche Versorgung sichergestellt ist. Für Deutschland: Schließung aller Lager für Geflüchtete – Unterbringung in Wohnungen und Krankenversicherung für alle Geflüchteten (ohne spezielle Antragspflichten)!

• Aussetzung der Mieten für abhängig Beschäftigte. Kostenfreie Unterbringung von Obdachlosen in den leerstehenden Hotels, kostenlose Gesundheitsversorgung für alle, die nicht krankenversichert sind!

• Abbruch aller Militärmanöver, Abzug der US-Truppen von der Venezolanischen Küste, Ende der Blockade von Kuba und Gaza, keine weitere Unterstützung des saudischen Aggressionskrieges und der Blockade gegen Jemen, Ende aller Sanktionen!

• Keine verfrühte Lockerung der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Eine solche Lockerung ist nur im Interesse des Kapitals.

Den Kampf um diese Sofortforderungen müssen wir mit dem Kampf um den Sozialismus verbinden. Der Kapitalismus wird nie in der Lage sein, die gesundheitliche und wirtschaftliche Sicherheit der Arbeiterklasse und des Volks zu gewährleisten. Nur der Sozialismus, in dem der arbeitende Mensch und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen, der die Produktion und gesellschaftliche Aufgaben wie Gesundheit und Bildung durch einen einheitlichen Plan koordiniert, kann diese Sicherheiten garantieren. Jeder scheinbare Etappensieg durch eine umgesetzte Forderung kann im Kapitalismus wieder zurückgenommen werden, während im Sozialismus der Kampf der Werktätigen gegen das Kapital durch den gesamtgesellschaftlichen Anstrengung für ein besseres Leben ersetzt wird.

Das Kapital hat jahrzehntelang von der Vernachlässigung und Kommerzialisierung unserer Gesundheit profitiert – das Kapital muss jetzt für die Krise und die Eindämmung der Pandemie zahlen!