Aktuelles von Bob Oskar
Nach drei Verhandlungsrunden in der Tarifrunde der Länder und mehreren Warnstreiktagen liegt nun ein Verhandlungsergebnis vor. Objektiv ist das Ergebnis schlecht und wird von der ver.di-Führung schöngeredet – daran wird sich aber nur mit einer breiteren und kämpferischeren Organisierung an der Basis etwas ändern.
Tarifrunde der Länder – ein Klassenkampf
Neben Bund und Kommunen ist es der zweite große Tarifvertrag im öffentlichen Dienst: der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Unter ihn fallen nicht nur rund 925.000 Tarifbeschäftigte direkt, das Ergebnis wird in der Regel auch übertragen auf rund 1,3 Millionen Landesbeamte und betrifft darüber hinaus 1 Millionen Versorgungsempfänger, insgesamt also 3,2 Millionen Menschen. Es handelt sich also durchaus um einen wichtigen Kampf, nicht nur, weil er bedeutende Teile der Arbeiterklasse betrifft, sondern auch, weil diese an zentralen Punkten der öffentlichen Versorgung und Infrastruktur arbeiten: in Kliniken und Landesbehörden, in Schulen und Hochschulen, in Forschungs- und Pflegeeinrichtungen. Und dieser Kampf wird – wie auch andere Tarifkämpfe – gegen das Kapital geführt, hier allerdings vertreten durch die „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TdL), in der sich (mit Ausnahme von Hessen) alle Bundesländer zusammengeschlossen haben. Das Interesse der TdL ist klar und wird auch nicht weiter verheimlicht, sie will sparen und Ausgaben in Bildung und Gesundheitsversorgung verringern – der deutsche Staat hat schließlich einen Krieg vorzubereiten und pumpt dafür Milliardensummen in Bundeswehr und Rüstungskonzerne.
Das Ergebnis: ziemlich mau
Ver.di hatte im September 2025 wenig überraschend neue Tarifverhandlungen angekündigt, als sich das Ende der Laufzeit des letzten Tarifvertrags anbahnte. Drei Verhandlungsrunden später ist von den ursprünglichen Forderungen, insbesondere in den Entgeltforderungen, wenig übrig geblieben: Statt einer Erhöhung von 7 % für eine Laufzeit von 12 Monaten ist nun eine Erhöhung über 27 Monate in drei Schritten vorgesehen, um 2,8 % ab 1. April 2026, um 2,0 % ab 1. März 2027 und um 1,0 % ab 1. Januar 2028. Anders ausgedrückt bedeutet das 5 Monate Nullrunde (von November 2025 bis März 2026) und damit eine Erhöhung von 5,8 % über zweieinhalb Jahre. Allein das ist eine herbe Niederlage. Erstens zementiert es die Reallohnverluste der vergangenen Jahre. Zweitens werden die Erhöhungen zum Teil direkt aufgefressen, z.B. durch den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, der zum 1. Januar 2026 gestiegen ist. Und drittens hat sich ver.di auf eine weitere ultralange Laufzeit eingelassen (die sogar 2 Monate länger ist als die vergangene) – aber wer kann heute sagen, wie die Inflation sich in den nächsten zwei Jahren entwickelt, wenn die nächste Krise oder der nächste Krieg kommt? Richtig, niemand. Länger als 27 Monate waren bisher übrigens nur zwei TV-L Tarifrunden, nämlich 2006 und 2019. In der Vergangenheit versuchte die TdL ver.di, längere Laufzeiten noch mit etwas mehr Prozenten schmackhaft zu machen. Inzwischen scheint auch das nicht mehr notwendig zu sein, weil sich Tarifkommission und Basis an die langen Laufzeiten längst gewöhnt haben. Festzuhalten ist auch, dass die gegnerische Seite generell auf längere Laufzeiten drängt, so z.B. im TVöD (27 Monate) und beim Tarifabschluss von Deutsche Bahn und EVG (33 Monate).
Ebenso problematisch ist, dass die Eingliederung der studentischen Beschäftigten in den TV-L fallen gelassen wurde, stattdessen wurden lediglich erhöhte Mindestentgelte verhandelt. Während diese Erhöhungen für viele Studierende angesichts steigender Lebensmittel- und Mietpreise bitter nötig sind, handelt es sich dennoch um eine Niederlage, welche die Verhandlungsmacht der über 300.000 studentischen Beschäftigten auch zukünftig begrenzt. Diese Zahl verweist aber auch auf ein Problem: Studentisch Beschäftigte beteiligten sich lokal sehr unterschiedlich, aber unterm Strich sehr wenig an den Streiks und Demonstrationen. Gründe dafür sind die anhaltende mangelnde Politisierung der Studierendenschaft, die Befristungspraxis mit kurzen Verträgen und ein pseudo-elitäres Verständnis von Uni-Jobs, in denen der Stolz über diese Beschäftigung gegen das schlechte Gehalt aufgerechnet wird. All das ist vor allem für Studierende aus der Arbeiterklasse ein Problem, deren Zahl weiterhin historisch hoch ist.
Positiv zu vermerken ist, dass die Arbeitsbedingungen an den Unikliniken Greifswald, Jena und Rostock an die westdeutschen Bedingungen angeglichen werden. Erstens soll künftig der gleiche Kündigungsschutz gelten, und zweitens wird die Wochenarbeitszeit von bisher 40 Stunden auf die ansonsten geltende Zeit von 38,5 Stunden gesenkt werden, allerdings schrittweise bis zum 1. Januar 2029. Das ist schön und gut, und ein wichtiges Ergebnis für unsere Kolleginnen und Kollegen an diesen Kliniken – aber es war eher ein Skandal, dass das bisher anders war. Ähnlich sind andere Teilergebnisse zu bewerten, beispielsweise die Erhöhungen für Auszubildende, Studierende und Praktikanten oder für Schicht- und Wechselschichtzulagen. Sie sind besser als nichts – aber sie sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die „Tarifeinigung“ als Ganze objektiv schlecht ist. Das könnten die Gewerkschaften auch so benennen, sie verkaufen es aber lieber als „erfolgreich“ (so die stellvertretende ver.di Vorsitzende Behle nach der dritten Verhandlungsrunde). Ohne Frage: Mobilisierung und Kampfbereitschaft waren schlecht, das heißt aber nicht, dass die Tarifkommission das Resultat schönreden darf.
Die tarifbeschäftigten Gewerkschaftsmitglieder sind nun dazu aufgerufen, über die Einigung abzustimmen und ihre Bereitschaft zu signalisieren, in einen Erzwingungsstreik zu gehen. Es gibt durchaus spürbaren und berechtigten Unmut über das Ergebnis, trotzdem ist anzunehmen, dass es in der Befragung überwiegend Zuspruch bekommen und dann von der Bundestarifkommission am 12. März endgültig abgesegnet wird, zu gering ist der Organisationgrad und der Bewusstseinsstand.
Kampf mit härteren Bandagen
Das Ergebnis unterstreicht, dass die Kapitalistenklasse mit härteren Bandagen kämpft. Statt mit Zugeständnissen die Arbeiterklasse ruhig zu stellen, setzt sie zunehmend auf offene Konfrontation. Nicht ohne Erfolg: die Tarifrunde der Länder zeigt, wie wenig kampferfahren die Gewerkschaften sind und wie schwach ihr Rückhalt unter den Beschäftigten ist, darüber können auch die zentralen Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern nicht hinwegtäuschen.
Davon dürfen wir uns aber nicht entmutigen lassen. Wenn zukünftig die Interessen offener aufeinanderprallen, wird auch schneller deutlich, welchen Charakter solche Tarifauseinandersetzungen haben und dass ihr Resultat das Ergebnis eines Kampfes ist: es gibt keine „rationale“ Erhöhung der Gehälter, keine „moralische Verpflichtung“ der Länder die Arbeitszeiten nicht zu erhöhen, keinen „Anstand“, der sie dazu bewegt, studentische Beschäftigte in einen Tarifvertrag aufzunehmen. Es ist ein Kräftemessen, in dem die Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Stärke zeigen müssen. Die Kapitalisten wissen selbst, dass damit nicht zu spaßen ist, nicht umsonst forderte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vor wenigen Tagen angesichts der Warnstreiks eine gesetzliche Einschränkung des Streikrechts.
Bedingung für einen erfolgreicheren Kampf ist, dass die Organisierung an der Basis gesteigert wird. Organisationsgrade von wenigen Prozent sind in vielen Einrichtungen traurige Realität, entsprechend gering ist die Teilnahme an Warnstreiks. Dafür wiederum müssen sich die Gewerkschaften ändern. Viel zu oft verkaufen sie sich erstens als Versicherungsvereine mit individuellen Leistungen für Mitglieder, statt in den Mittelpunkt zu stellen, dass sie notwendige Zusammenschlüsse der arbeitenden Klasse gegen die Angriffe der Kapitalisten sind. Zweitens müssen wir an der Basis dafür sorgen, dass die Gewerkschaften real kämpferischer werden. Sie müssen offensiv vertreten, wie es um die Angriffe bestellt ist, wie die Kosten für Miete und Lebensmittel tatsächlich gestiegen sind, damit das zur Ausgangsbasis von Mobilisierung und Forderungen wird, anstatt sich an Ergebnissen früherer Tarifrunden festzuhalten. Und drittens müssen kämpferische Gewerkschaftsmitglieder strategisch wichtige Punkte in den Mittelpunkt stellen. Ein Beispiel dafür ist die Länge des Tarifvertrags: es ist eine Katastrophe, dass die Verhandlungsführer von Bund, Kommunen und Ländern es seit der Föderalismusreform 2006 immer wieder schaffen, dass die Tarifverhandlungen von TVöD und TVL jeweils versetzt stattfinden, dies dezimiert die Streikmacht enorm. Es mag für ver.di schwierig sein, eine solche parallele Verhandlungsrunde organisatorisch zu stemmen, aber angesichts der verschärften Angriffe des Kapitals ist die Zusammenführung notwendig und dürfte auch die Motivation des einen oder anderen Kollegen steigern.
