Aktuelles von Joshua Relko
Die Polizei Köln hat das diesjährige Protestcamp der Initiative Rheinmetall-Entwaffnen verboten. Begründet wurde das Verbot insbesondere damit, dass von einer „Unfriedlichkeit“ der Teilnehmenden auszugehen sei, die noch gesteigert werde durch die Entwicklung der Weltlage „zum Negativen“. Am 15.08. hat das Verwaltungsgericht das Verbot bestätigt, indem es einen Eilantrag dagegen abgelehnt hatte. Die Klage bei höheren Instanzen ist möglich. Das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp richtet sich mit Aufklärung, Diskussionsangeboten und konkreten Aktionen gegen den Kriegsproduzenten Rheinmetall.
Der staatlichen Verfolgung in der BRD geht es nicht um die Wahrung einer „Friedlichkeit“ für alle, sondern um Frieden für die Herrschaft der Bourgeoisie und die Einschränkung politischen Widerspruchs. Das hat zuletzt auch noch einmal ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zur Marxistischen Abendschule (MASCH) gezeigt: Dort wurde dargelegt, dass schon die Lektüre von Marx als verfassungsfeindlich behandelt wird und eine Verfolgung dann für möglich gehalten wird, sobald die Lektüre Betreibenden eine kämpferische Haltung einnehmen.
Im Sinne der imperialistischen Kriegsvorbereitung und der ökonomischen Angriffe auf die Arbeiterklasse nimmt die Verfolgung aller zu, die sich dagegenstellen. Wir müssen diese Gefahr ernst nehmen und dürfen uns gleichzeitig nicht einschüchtern lassen: Wir müssen aktiv gegen den imperialistischen Krieg kämpfen und das heißt unter anderem, die Maschinerie hinter dem Krieg zu stoppen und die Klasse dafür zu mobilisieren.
