Aktuelles von Alexandra Kielstein
Wie sehr der Kampf gegen Gegner des Hochrüstungskurses in Deutschland an Fahrt aufnimmt, erleben wir aktuell nicht nur anhand der Repressionen und medialer Verleumdungen gegen die Palästinasolidaritäts- oder die Friedensbewegung. Auch antimilitaristischer Widerstand in der Jugend gerät zunehmend ins Visier – auch auf Instagram.
Was ist passiert? Ein Schüler in Freiburg wurde angezeigt – und zwar wegen eines Memes über Jugendoffiziere der Bundeswehr. Unter dem Motto „Demokratie verteidigen – aber wie?“ musste sich die Schülerschaft eines Freiburger Gymnasiums im Februar dieses Jahres von einem Jugendoffizier eintrichtern lassen, dass die deutsche kapitalistische Marktwirtschaft notfalls auch mit Waffen zu verteidigen sei. Im Anschluss an die Veranstaltung wurde auf einem Instagram-Account ein Meme über Jugendoffiziere gepostet. Auf diesem fragt ein Jugendoffizier eine Schulklasse: „Also Kinder, wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?“. Durch die Kooperation der Schulleitung mit der Bundeswehr konnte der vorgebliche Verfasser des Memes identifiziert und eine Anzeige wegen Beleidigung erstattet werden.
Im Zuge der inneren Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen sind Besuche von Jugendoffizieren an Schulen längst keine Seltenheit mehr, sondern Normalität. Schulische Bildung in der „Zeitenwende“ bedeutet, dass die Jugend schon früh angesprochen und ideologisch auf die aktuellen Kriegsvorbereitungen eingestimmt werden soll. Sie für den Krieg zu begeistern ist für den deutschen Staat ein taktisch wichtiger Schritt, um den Rückhalt für die Militarisierung im Land unter der heranwachsenden Bevölkerung zu stärken sowie neue Rekruten für ein junges und starkes Heer zu gewinnen.
Bereits im Vorfeld des angekündigten Widerstands der Schülerinnen und Schüler, etwa in einer Zeitschrift des Gymnasiums, wurden von der Schulleitung Informationen darüber an die Bundeswehr übermittelt. Diese hatte bereits vor dem Auftritt des Offiziers den möglichen Widerstand und Störpotenzial der Schule prüfen wollen. Für die Vorbereitung der Anzeige sollen zusätzliche persönliche Informationen über diesen Weg an die Bundeswehr geraten sein. Das Zusammenspiel zwischen Bildungseinrichtungen und Militär kann jedoch auch über diese direkte Kooperation hinaus beobachtet werden: Maßnahmen wie das Verbot der Zivilklauseln für Hochschulen in Bayern offenbaren, wie institutionelle Zusammenarbeit zunehmend gefördert und Widerstandsmöglichkeiten aktiv ausgehebelt werden.
Die nun offengelegten Recherche-Methoden der Bundeswehr zeigen: Widerstand in der Jugend soll bereits im Vorfeld aufgespürt und gebrochen werden. Die Anzeige gegen den Schüler verdeutlicht jedoch auch die zunehmende Kontrolle und Überwachung des digitalen Raumes und der sozialen Medien. Bereits die staatliche Repression gegen die Palästina-Bewegung der letzten Jahre bestätigt diesen Trend. Die dort gestellten Anzeigen für bloßes Liken oder Teilen von Beiträgen auf Social Media haben nun Fällen wie diesen den Weg bereitet.
Die staatliche Repression gegen die Palästina-Bewegung kann somit als Testfeld verstanden werden, dessen Lehren und Methoden inzwischen zunehmend auch auf Widerstand gegen den Krieg angewendet werden. Dem deutschen Staat sind keine Mittel zu absurd, um Gegner der Staatsräson und des imperialistischen Krieges einzuschüchtern. Das neue Zielobjekt heißt: Jugend – denn diese soll schließlich für das Kapital an der nächsten Ostfront sterben.
