Kommentar von Tom Hensgen
Kurdische Verbände luden für den 27. Februar in mehreren Ländern zum Public Viewing ein: Eine Delegation der Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker (DEM-Partei) durfte den inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan besuchen. Dieser habe einen ,,historischen Aufruf“ zur ,,Lösung“ der kurdischen Frage vorbereitet.
Im Oktober 2024 forderte der Vorsitzende der rechtsradikalen, in der Türkei regierenden Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) Bahçeli, dass Öcalan die Abschaffung der PKK erklären solle.[1] Seitdem gab es einige Gespräche. Der Aufruf des PKK-Vorsitzenden stellt den Höhepunkt der derzeitigen Verhandlungen dar: Öcalan erklärt, dass es an der Zeit wäre, die PKK zu entwaffnen und aufzulösen.[2] Er behauptet, dass eine ,,demokratische“ Lösung mit der MHP und der ebenfalls regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) möglich sei.
In den letzten Monaten griff das türkische Militär kurdische Gebiete an und führte dutzende Zwangsabsetzungen[3] von gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern durch. Die Realität zeigt, dass der türkische Staat nicht zu ,,demokratischen“ Schritten bereit ist. Er hat kein Interesse daran, denn es hilft dem türkischen Kapital dabei, die Arbeiterklasse zu spalten.
Öcalan zeigt mit seinem Aufruf erneut, dass er mit dem Kapitalismus Frieden geschlossen hat. Er möchte mit AKP und MHP Kompromisse eingehen, anstatt konsequent für die Rechte der kurdischen Arbeiterinnen und Arbeiter einzutreten. All das ist eine logische Konsequenz aus dem ideologischen Wandel der PKK, welcher in den 1990er Jahren begann. Die PKK legte das Ziel ab, den türkischen Staat zu zerschlagen, den Kapitalismus zu überwinden und den Sozialismus aufzubauen. Sie näherte sich dem Westen an, zuerst auf ideologischer Ebene, was dann in Westkurdistan/Nordostsyrien zu enger militärischer Kooperation mit den USA führte und diesen wiederum Zugriff auf die Rohstoffe der Region ermöglichte.
In den sozialen Medien wurde schnell behauptet, Öcalan sei aufgrund der Folter verrückt geworden oder zu dieser Erklärung gezwungen worden. Gleichzeitig sehen wir, dass beispielsweise der Nationalkongress Kurdistan[4] und Salih Muslim,[5] Mitglied des Exekutivrats der Partei der Demokratischen Union (PYD), der Schwesterpartei der PKK in Westkurdistan/Nordostsyrien, die Erklärung von Öcalan ausdrücklich begrüßen: Muslim sei grundsätzlich bereit, dem Aufruf von Öcalan zu folgen, wenn der türkische Staat einzelne Zugeständnisse mache. Auch der Exekutivrat der PKK stimmte dem Aufruf von Öcalan zu und verkündete am 1. März einen sofortigen Waffenstillstand.[6] Erneut wird deutlich, dass Öcalan und seine politisch-ideologische Linie richtungsweisend für die kurdische Nationalbewegung ist.
Ist die PKK Geschichte? Ob sich die PKK wirklich entwaffnen und auflösen wird, solle ihr Kongress selbst entscheiden, so Öcalan. Ob und welche Bedingungen sie dann dafür stellen wird, bleibt ebenfalls offen. Was feststeht, ist die Bereitschaft sowohl der DEM-Partei und PKK in der Türkei als auch der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), welche von den Kampfeinheiten der PYD angeführt werden, sich in die Strukturen der jeweiligen bürgerlichen Staaten integrieren zu lassen.[7] Insbesondere der Druck auf die SDF, sich dem neuen syrischen Regime unterzuordnen und das drohende Szenario, dass Trump die SDF fallen lassen könnte, dürften wichtige Faktoren sein, die die PKK berücksichtigt. Sobald die militärische Abhängigkeit der PKK von den USA nachlässt, gerät ihre Existenz in eine prekäre Lage. Daher bittet sie um Unterstützung und freut sich über warme Worte aus dem Auswärtigen Amt,[8] sowie den Besuch einer Delegation unter Leitung des Nahostbeauftragten der Bundesregierung in Westkurdistan/Nordostsyrien im Januar.[9] All dies zeigt ein weiteres Mal: Die kurdische Nationalbewegung in Form der PKK steht in keinerlei prinzipiellem Gegensatz zur kapitalistischen Herrschaft in der Türkei oder in Syrien und auch nicht zu den imperialistischen Zielen der USA oder der EU-Staaten in der Region. Im Gegenteil bewegen sich all ihre Ziele im Rahmen dieser Herrschaft.
Eine Spaltung der PKK ist möglich. Doch auch wenn sie oder Teile von ihr bewaffnet bleiben und kämpfen, wäre dies bloß die Fortsetzung ihrer bisherigen Politik mit Anschlägen und Verhandlungen. Ihr Kampf ist auf Veränderungen innerhalb des Kapitalismus beschränkt, sie organisiert die Arbeiterklasse nicht für den Kampf für den Sozialismus, sondern schürt im Gegenteil Illusionen in den Staat und den Imperialismus. Der Kampf der Arbeiterklasse kann auch in der Türkei nur als gemeinsamer Kampf all ihrer Teile, über nationale und religiöse Spaltungen hinweg erfolgreich sein – nur in diesem Rahmen werden auch die spezifischen Probleme der Massen des kurdischen Volkes gelöst werden können.
[1]Bahçeli’nin DEM Parti’yle el sıkışmasının ardından bir ayda neler yaşandı? – BBC News Türkçe
[2]ANF | Aufruf von Abdullah Öcalan für Frieden und eine demokratische Gesellschaft
[3]ANF | Nächste kurdische Stadt unter Zwangsverwaltung
[4]ANF | Historische Chance: KNK begrüßt Öcalans Friedensappell
[5]ANF | Muslim: Öcalans Freilassung ist heute mehr als notwendig
[6]ANF | PKK stimmt Öcalan-Aufruf zu und verkündet Waffenstillstand
[7]‘We are part of Syria’: Kurdish-led SDF fights for place in post-Assad future | Syria | The Guardian
[8]ANF | Auswärtiges Amt begrüßt Aufruf von Abdullah Öcalan
[9]PM: Delegation des Auswärtigen Amtes zu Gast in Nord- und Ostsyrien | Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien
