Analyse der Bundestagswahl-Ergebnisse 2025
Hintergrundartikel des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei vom 28. Februar 2025
Die Bundestagswahl ist gelaufen, aber das wesentliche Ergebnis stand schon vorher fest: Die Parteien des deutschen Kapitals sitzen vorerst weiterhin fest im Sattel. Die Parteien, die im Bundestag vertreten sein werden – CDU (28,5 Prozent), AfD (20,8 Prozent), SPD (16,4 Prozent), Grüne (11,6 Prozent) und auch Die Linke (8,8 Prozent) – stehen zwar für unterschiedliche Varianten bürgerlicher Politik. Aber egal in welcher Variante wird es eben bürgerliche Politik bleiben, und das bedeutet: Politik für die Profite des Kapitals, Militarismus, Klassenkampf von oben, Desorganisation und Spaltung der Arbeiterklasse. Insofern ist es nebensächlich, dass der Senkrechtstart des BSW mit nur noch 4,97 Prozent jäh beendet wurde, dass die FDP mal wieder aus dem Bundestag fliegt und dass für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) als Partei nationaler Minderheiten die 5-Prozent-Klausel des Bundestags nicht gilt, weswegen er trotz eines Stimmanteils von 0,2 Prozent mit einem Sitz im Bundestag vertreten sein wird.
Den Sozialismus werden wir nicht im Bundestag erkämpfen. Das Wesen bürgerlicher Parlamente besteht darin, die Klassenherrschaft des Kapitals zu organisieren, das Wesen bürgerlicher Wahlen besteht unter anderem darin, dieser Klassenherrschaft einen demokratischen Anstrich zu geben. Trotzdem wäre es falsch, diesen Wahlen und ihren Ergebnissen keine Beachtung zu schenken. Erstens spiegelt sich im Wahlverhalten der Arbeiterklasse und der Volksschichten ihr Bewusstseinsstand wider. Zweitens hat die Zusammensetzung des Parlaments Auswirkungen darauf, welche Regierung gebildet werden kann, welche Variante bürgerlicher Politik die kommenden Jahre dominieren wird, und welche Parteien in der Opposition sind und dort ihre eigene Rolle dabei spielen, die Arbeiterklasse von ihrem Kampf durch Spaltung oder Integration abzuhalten.
Wen wählt die Arbeiterklasse?
Die Bundestagswahlen werden begleitet von vielfältigen Umfragen zum Wahlverhalten verschiedener Bevölkerungsgruppen, zu ihrem sozialen Hintergrund, ihrer Motivation, ihren Ansichten über die zur Wahl stehenden Parteien und ihrer Zustimmung zu diversen Aussagen, die von „Ich mache mir große Sorgen, dass wir Trump und Putin schutzlos ausgeliefert sind“ bis zu „Ich mache mir große Sorgen, dass zu viele Fremde nach Deutschland kommen“ reichen. Schon die letzte Kategorie zeigt, dass diese Erhebungen nicht überbewertet werden sollten, weil allein die Auswahl der Fragen und die Art, wie sie gestellt werden, die Ergebnisse beeinflussen. Ebenso spiegelt die Einteilung der Befragten nach Tätigkeit nicht unbedingt ihre Klassenzugehörigkeit wider, trotzdem gehen wir davon aus, dass die Haupttendenzen sich in den Umfragen niederschlagen.
Ein klares Ergebnis der Bundestagswahl ist, dass sich die Arbeiterklasse einschließlich ihres arbeitslosen Teils endgültig von der SPD abgewandt hat, während die AfD in genau diesen Gruppen die stärksten Zuwächse zu verzeichnen hat.[i] Die SPD hat nun fast vollständig den Rückhalt in der Arbeiterklasse verloren: Statt 26 Prozent wählten nur noch 12 Prozent aller Arbeiter, die ihre Stimme abgaben, die SPD, statt 23 Prozent nur noch 13 Prozent aller Arbeitslosen, sodass selbst die CDU (22 Prozent bzw. 16 Prozent) nun mehr Stimmenanteile in diesen Wählergruppen verzeichnet. Wirklich hinzugewonnen hat jedoch die AfD: 38 Prozent aller Arbeiter (+ 17 Prozent) und 34 Prozent aller Arbeitslosen (+ 17 Prozent) wählten die faschistisch durchsetzte Partei. Wähler mit „schlechter wirtschaftlicher Situation“ wählten zu 39 Prozent AfD.[ii] Diese Entwicklung findet ebenfalls Ausdruck darin, dass die AfD in den Flächenbundesländern der ehemaligen DDR fast durchgängig die höchsten Erststimmen- und Zweitstimmenanteile einsammelte.[iii] Die Arbeiterklasse wendet sich zu Recht von der SPD ab, deren Politik in der Tat arbeiterfeindlich ist. Aktuell profitiert davon vor allem die AfD und nicht in erster Linie die alternative sozialdemokratische Option Die Linke, auf deren Versprechen die Arbeiterklasse ja weiterhin hereinfallen könnte. Die Gründe dafür sind auch weniger die sozialpolitischen Versprechungen der AfD, deren Wahlprogramm vor allem massive Steuererleichterungen für Reiche vorsah, sondern die medial hochgepushten Themen Migration und innere Sicherheit (jeweils 99 Prozent der AfD-Wähler „finden es gut, dass sie den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will“ und bescheinigen der AfD, dass sie „besser als andere Parteien verstanden hat, dass sich viele Menschen nicht mehr sicher fühlen“). Das rassistische und arbeiterfeindliche Programm der CDU steht dem der AfD in fast nichts nach (die frühere Bundesministerin Julia Klöckner postete vor der Wahl: „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU“), aber die AfD bleibt vorerst in den Augen vieler Arbeiter der vermeintliche Außenseiter, der gegen das Establishment in den Krieg zieht. Dass das falsch und verlogen ist, sieht man etwa an den zahlreichen früheren Unionsmitgliedern der AfD oder an der Anzahl an Richtern und Staatsanwälten in ihren Reihen.
Ist das Wahlergebnis der Partei Die Linke ein Fortschritt für die Arbeiterklasse?
Die Linke hat mit 8,8 Prozent ihr Ergebnis von 2021 (4,9 Prozent) deutlich übertroffen. Kräftig mitgeholfen hat dabei bekanntermaßen die CDU, die Ende Januar Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbrachte, von denen einer nur durch die Zustimmung der AfD beschlossen wurde. In den Wochen danach stiegen die Umfragewerte der Linkspartei, die bei knapp fünf Prozent lagen, stetig an. Von den knapp 4,4 Millionen Wählerstimmen[iv] wanderte ein bedeutsamer Teil von Grünen (700.000) sowie SPD (560.000) zur Linkspartei, die auf der anderen Seite nur 350.000 bzw. 110.000 Stimmen an BSW bzw. AfD verlor.[v] Bemerkenswert ist, dass 25 Prozent der 18- bis 24-Jährigen und immerhin 16 Prozent der 25- bis 34-Jährigen Die Linke wählten, dass die Partei einen höheren Stimmanteil unter Frauen (11 Prozent) als unter Männern (7 Prozent) hatte, und dass sie verstärkt in Städten gewählt wurde. In der Kombination dieser Merkmale wählten 35 Prozent „jüngerer Frauen in Städten“ die Linke, während es unter „älteren Männern auf dem Land“ nur vier Prozent waren.[vi] Außerdem stimmten immerhin 13 Prozent der Arbeitslosen für die Partei. Am augenfälligsten sind die massenhaften Sympathien, die sie in der Jugend sammeln konnte: Bei zahlreichen „Schulwahlen“ mit überwiegend minderjährigen Schülerinnen und Schülern waren Zustimmungswerte von 30 oder 40 Prozent für die Linkspartei nicht selten.
Die Zuwendung von SPD- und Grünenwählern zur Linken ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass diese Parteien ihr „linkes“ Image weitestgehend verloren haben. Ein Teil der Wählerschaft dürfte es zunehmend schwer finden, die Politik dieser Parteien (Abschottung, Militarisierung, Klimapolitik, Unterstützung des Genozids in Gaza) mit dem eigenen linksliberalen oder sozialdemokratischen Selbstbild in Einklang zu bringen. Zahlenmäßig unbedeutender, aber für die Entwicklung der Partei mindestens ebenso wichtig, ist der aktuelle Zustrom aus „Bewegungslinken“ und die Unterstützung durch linke Künstlerinnen und Künstler.
Was ist von der Linkspartei im Bundestag zu erwarten? Sie wird das linke Feigenblatt im Parlament sein und zum Teil das repräsentieren, was ihre Wähler von ihr erwarten: die Regierungspolitik angreifen, die hohen Mieten thematisieren, die Aufrüstung skandalisieren. Aber nicht nur wird sie in einigen zentralen Fragen einen opportunistischen und letztlich arbeiterfeindlichen Standpunkt vertreten – beispielsweise zur Palästinafrage oder zum Ukrainekrieg, wo die Linkspartei zwar jeweils Waffenlieferungen ablehnt, aber immer wieder diese Position aufweicht und die Kriege des deutschen Imperialismus und seiner Verbündeten auf andere Weise mitträgt. Zuletzt wurde ein Entschließungsantrag des Bundesrats zum dritten Jahrestag des Ukrainekriegs mit eingebracht von Mecklenburg-Vorpommern (SPD-Linke-Koalition) und unterstützt von Bremen (SPD-Grüne-Linke-Koalition).[vii] Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei, bezeichnete die Abstimmung gegenüber der Jungen Welt als „symbolisch“.[viii] Sie wird auch in allen anderen Fragen keine Perspektive aufzeigen können. Gegen hohe Mieten und gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben helfen keine Versprechungen einer „sozialeren“ Politik, sondern nur die Organisierung und der Kampf der Klasse – und diesen hemmt die Linkspartei letztendlich.[ix] Die Linke ist seit langem selbst Teil dieses Systems, übernahm in der Vergangenheit in Landesregierungen bereits die „Verantwortung“, die Geschäfte des Kapitals politisch zu verwalten und hat sich auch vor der Bundestagswahl bereits dazu bereit erklärt, diese auch auf Bundesebene zu übernehmen.[x] Ganz in diesem Sinn stellte Bodo Ramelow kürzlich auf die Frage, inwiefern die Linkspartei bereit sei, mit einer schwarz-roten Regierungsmehrheit zu kooperieren, fest: „Ich gehe davon aus, dass meine Fraktion im Bundestag genauso kompromissfähig sein wird, wie es meine Fraktion im Thüringer Landtag ist. Ich habe da in den letzten Jahren ein hohes Maß an Gemeinsamkeit mit den anderen demokratischen Parteien erlebt.“[xi] Für uns steht fest: Die Linke ist in der parlamentarischen Opposition ein gefährlicher Gegner, weil ihre integrierende Rolle und ihr Reformismus schwerer zu durchschauen ist. Ihre Funktion ist für das Kapital von großem Nutzen: Sie bindet Menschen, die für Antikapitalismus offen sind, ein, und lenkt Protestpotentiale in reformistische Bahnen, anstatt diese voranzutreiben. Sie macht Wahlversprechen, die im Kapitalismus niemals erfüllt werden können, anstatt die Grenzen dieses Systems aufzuzeigen. Und sobald diejenigen, die sich in falscher Hoffnung der Linkspartei zugewandt haben, ihr falsches Spiel erkannt haben, werden sie sich wieder von ihr abwenden, und im schlechtesten Fall völlig resignieren oder sich faschistischen Kräften zuwenden.
Die Frage, ob das Wahlergebnis der Linkspartei einen Fortschritt für die Arbeiterklasse darstellt, müssen wir also klar verneinen: Fortschritt im Sinne der Arbeiterklasse bedeutet, dass sie sich dem Sieg über die Bourgeoisie annähert. Dafür muss die Arbeiterklasse revolutionäres Bewusstsein entwickeln. Sie muss verstehen, wie sie dieses System überwinden kann. Sie muss erkennen, dass es keine gemeinsamen Interessen zwischen ihr und dem Kapital gibt. Sie muss begreifen, dass der kapitalistische Staat ein Instrument der Unterdrückung ist und nicht übernommen werden kann. Die Linkspartei behindert jedoch diesen Lernprozess: Mit ihren utopischen Versprechen, ihrem radikalen Image und den Kompromissen, die sie mit dem Kapital eingeht, lenkt sie die Arbeiterklasse nur weiter in die Sackgasse.
Die kleineren Parteien mit linkem Selbstverständnis konnten auch bei dieser Wahl keine größeren Zugewinne verzeichnen. Die Sozialistische Gleichheitspartei (425 Zweitstimmen) wurde fast überhaupt nicht gewählt, MERA25 (7.128 Zweitstimmen) blieb weit hinter den eigenen Erwartungen zurück, die MLPD bekam mit 19.876 Zweitstimmen minimal mehr als 2021 (17.799), und die DKP trat erst gar nicht an.
Was uns erwartet
Alles deutet darauf hin, dass in den kommenden Wochen eine Koalition aus Unionsparteien und SPD gebildet wird und der CDU-Kandidat Friedrich Merz Kanzler wird. Die Politik dieser Regierung wurde in den vergangenen Wochen vorgezeichnet: Aufrüstung, Angriffe auf soziale Errungenschaften, Verschärfung der Migrationspolitik, Steuergeschenke für die Reichen. Der 5-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion mit dauerhaften Kontrollen an deutschen Grenzen (Zurückweisung jeder sogenannten „illegalen Einreise“, Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente, Inhaftierung aller ausreisepflichtigen Personen und ein verschärftes Aufenthaltsrecht für Straftäter und Gefährder) wird – möglicherweise in abgeschwächter Form – Realität werden und vor allem den rassistischen Diskurs in Deutschland verschärfen. Noch vor der Bildung einer neuen Regierung könnte ein neues 200 Milliarden Euro schweres Paket mit Sonderausgaben für Aufrüstung und Militarisierung realisiert werden.[xii] Die Kosten dafür werden auf die Arbeiterklasse abgewälzt, eine neue „Agenda 2030“ steht bevor, ein neuer Frontalangriff auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse, der vom Kapital umso aggressiver durchgesetzt werden wird, je mehr die Kapitalakkumulation in der BRD ins Stocken gerät.[xiii]
Bei Parteivertretern sowie in den Medien war eine Erleichterung zu vernehmen, als klar wurde, dass eine CDU/CSU-SPD-Koalition eine Mehrheit im neuen Bundestag finden wird. Fraglich ist, wie lange diese hält. Trotz weitestgehender Einigkeit in vielen Fragen könnte die Regierung zum Beispiel an der Frage zerbrechen, wie massiv die Angriffe auch Teile der Stammbelegschaften deutscher Monopolkonzerne treffen, bei denen die SPD über die DGB-Gewerkschaften teilweise immer noch verankert ist. Wenn die Umfragewerte der SPD weiterhin sinken , wird diese diskutieren, ob sie sich in ihrer existenziellen Krise durch ihre Regierungsbeteiligung ihr eigenes Grab schaufelt und im Zweifel einen Anlass finden, aus der Regierung auszuscheiden – es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Theater, was geboten wird. Wenn dies passiert, dann wird es entweder Neuwahlen geben, oder aber die Unionsparteien werden ihr Verhältnis zur AfD überdenken. AfD-Wähler befürworten bereits jetzt zu 95 Prozent die Beteiligung der AfD an der kommenden Regierung.[xiv]
Unsere Aufgabe
Das deutsche Kapital befindet sich in einer Krise, und die zukünftige Regierung ist gezwungen, den Klassenkampf in Deutschland zu verschärfen und die Stellung der BRD im imperialistischen Weltsystem mit aggressiveren Methoden wieder zu verbessern. Die Ergebnisse der Wahlen sind Ausdruck davon: Der Rassismus verfängt, die sozialen Probleme werden auf Flüchtlinge und Ausländer geschoben, die Arbeiterklasse wird gespalten, die bürgerlichen Parteien überbieten sich in ihren reaktionären Programmen, die AfD ist dabei keine Ausnahme, sondern die Regel.[xv]
Ein Teil der Arbeiterklasse in Deutschland schenkt dem bürgerlich-parlamentarischen System keinen Glauben: auch dieses Jahr wählten immerhin 290.000 Menschen ungültig (wenn auch nicht immer mit Absicht), 17,5 Prozent der Wähler beteiligten sich gar nicht erst an den Wahlen.[xvi] Ein weiterer großer Teil darf gar nicht erst abstimmen: 13,8 Millionen Menschen sind unter 18 und damit nicht wahlberechtigt, und rund neun Millionen Menschen durften nicht wählen, weil sie keinen deutschen Pass haben, so dass insgesamt fast 34 Millionen Menschen gar keine Partei gewählt haben.[xvii] Insbesondere in ärmeren Stadtteilen ist die Wahlbeteiligung gering.[xviii]
Es gibt einen Weg aus der Vereinzelung, der Resignation, der Enttäuschung. Dieser Weg besteht darin, dass die Arbeiterklasse sich zusammenschließt, dass sie die Kommunistische Partei aufbaut und das kapitalistische System stürzt.
[i] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtml
[ii] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-afd.shtml
[iii] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlergebnisse-bundestagswahl-2025-so-hat-ihr-wahlkreis-abgestimmt-a-6ace92df-43cc-48de-b183-2c98c7c19c2f
[iv] https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html
[v] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-linke.shtml
[vi] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-linke.shtml
[vii] https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/WKM/Downloads/Abstimmungsverhalten%20des%20Landes%20M-V%20in%20der%201051.%20Sitzung%20des%20Bundesrates%20am%2014.%20Februar%202025.pdf
[viii] https://www.jungewelt.de/artikel/494380.die-linke-vor-der-bundestagswahl-das-gibt-es-nur-alle-paar-jahrzehnte-mal.html
[ix] https://kommunistischepartei.de/diskussion/ueber-den-charakter-und-die-aktuelle-entwicklung-der-linkspartei/
[x] https://kommunistischepartei.de/aktuelles/die-regierungsbereite-linkspartei/
[xi] https://archive.ph/O1FVi
[xii] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundeswehr-merz-will-offenbar-200-milliarden-euro-fuer-aufruestung-110319262.html
[xiii] https://kommunistischepartei.de/stellungnahmen/rezession-krieg-repression-zur-lage-der-kapitalistischen-herrschaft-in-deutschland/
[xiv] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-aktuellethemen.shtml
[xv] https://kommunistischepartei.de/allgemein/bundestagswahl-2025-allparteienfront-fuer-krieg-und-massenarmut/
[xvi] Die Wahlbeteiligung war damit vergleichsweise hoch, die falsche Erzählung der „Verteidigung der Demokratie“ gegen die AfD hat hier offenbar Wirkung gezeigt.
[xvii] https://archive.is/EEhkn
[xviii] https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/20628.pdf
