Kommentar von Natalja Merten
„Alle wollen regieren, wir wollen verändern.“ – Am liebsten in der Regierung, sollte die Partei die Linke (PdL) wohl ehrlicherweise ergänzen. Beim Wahlkampfabschluss der Partei in Berlin hat Spitzenkandidat van Aken unter großem Beifall bekundet, dass er seine Partei in einer Regierungskoalition sehen würde „wenn es am Sonntag reicht“. Sollte rot-rot-grün also rechnerisch möglich sein, würde sich die PdL wohl als Koalitionspartnerin zur Verfügung stellen.
Am Verhandlungstisch mit Tisch mit SPD und Grünen? Vor allem eine weitere Aufgabe der eh schon schwachen außen- und sicherheitspolitischen Positionen der Linken würde das bedeuten. Während Carola Rackete sich bereits im EU-Parlament für den uneingeschränkten Einsatz von NATO-Waffen gegen russisches Territorium ausgesprochen hat, steht auch die hiesige Linke für Sanktionspolitik als Mittel der Wahl – sie will den Krieg des Kapitals, nur eben mit anderen Mitteln. Und die linke Fassade wird weiter bröckeln müssen, um der „Verantwortung“ gegenüber der eigenen Wählerschaft gerecht werden zu können: Vielleicht würden sich die Grünen mit ihrer Forderung nach 3,5% des BIP als Rüstungsausgaben nicht durchsetzen – es würden vielleicht nur 3,2%. Danke Linkspartei und danke auch für den Verrat an den Palästinensern und ihren Unterstützern. Und ein bisschen mit abschieben wird man mit Scholzens SPD wohl müssen – aber immerhin nicht alle. Danke Linkspartei. Danke auch dafür, dass es nicht ganz so rassistisch wie bei den anderen gemeint ist. Ein bisschen mehr Privatisierungen und Repressionen gegen Arme wird es geben müssen, insbesondere gegen Bürgergeldempfänger: „Liebe Linke-Wähler, wir haben es gut gemeint. Aber das ist halt Realpolitik, es sind alles Sachzwänge!“
Stimmt! Selbst die Wahlversprechen der Linkspartei sind zum größten Teil Illusionen. Selbst wenn es gut gemeint sein sollte, will sie mit diesen Versprechen aber vor allem gewählt werden und endlich im Bund mitregieren dürfen. Um was anderes geht es nicht, denn sollte sie dem Kapital wirklich gefährlich werden, wäre die Partei schneller weg vom Fenster, als sie sich in den letzten Monaten des Wahlkampfs aus der Bedeutungslosigkeit wieder hochgekämpft hatte. Aber so gefährlich hat sie gar nicht vor zu werden – das hat sich bisher in jeder ihrer Regierungsbeteiligungen gezeigt. Sie fällt vorher um.
