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Schlagwort: Versammlungsrecht

Innen- und Außenpolitik

Angriffe auf das Versammlungsrecht

Die Justiz versucht nicht einmal, den Einzelnen Gewaltanwendungen zu beweisen - es gibt nicht mal verletzte Polizisten. Man will die Betroffenen allein aufgrund ihrer Anwesenheit bei der Demonstration am Rondenbarg verurteilen.

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