Zwar sind wir uns einig darin, dass wir gegen die Aufrüstung, die Waffenlieferungen und gegen die Unterstützung der ukrainischen Regierung sind. Außerdem sind wir uns einig in der Ablehnung der anti-russischen Hetze, insbesondere des aktuell aufkeimenden Chauvinismus und Rassismus. Uneinig sind wir uns aber vor allem darin, wie die Militäroperation bzw. der Einmarsch Russlands zu bewerten ist und welchen Anteil jeweils die NATO und Russland an der Eskalation haben.
Gestern konnte der Weltbund der demokratischen Jugend (WBDJ) die Nachricht verbreiten, dass der Kontakt zu den Genossen hergestellt werden konnte. Sie befinden sich in Untersuchungshaft in Kiew und berichten von heftigen Misshandlungen. Wir unterstützen die internationalen Aktivitäten zur sofortigen Freilassung der Genossen, und unterstützen die Aktionen und die Stellungnahme der SDAJ.
Grundsätzlich unterstützte die RCWP die Proteste der Arbeiter Kasachstans und hält diese Erfahrung zweifellos für nützlich. Die Maßnahmen der kasachischen Regierung - das eingestehen der gigantischen sozialen Ungerechtigkeit, des Rücktritts der Regierung, die Einschränkung der Funktionen Nazarbayews, die Senkung der Gaspreise etc., bestätigen unsere Schätzungen. Der Kampf war nicht umsonst.
Die Aufgabe der deutschen Arbeiterbewegung ist es, sich klar, eindeutig und unmissverständlich gegen die NATO zu stellen und ihre Kriegspläne zu entlarven. Die Aufgabe der Kommunisten ist es, diese Klarheit herzustellen und damit in einer der wichtigsten Fragen des Klassenkampfs eine konkrete, richtige Orientierung zu geben.
Stellen wir uns gegen die Aufrüstung und Kriegspolitik der NATO! Glaubt nicht den Lügen der Regierungen in Berlin, Washington und den anderen NATO-Staaten!
Überall, aber besonders in den aggressiven imperialistischen Ländern, darunter Deutschland, USA, Großbritannien und andere EU- und NATO-Länder, ist es die Aufgabe der Arbeiterklasse, allen voran der Kommunisten, die Kriegspropaganda ihrer Imperialisten aufzudecken und gegen die Kriegsplanungen vorzugehen.
