Ethnische Säuberung, anhaltender Landraub und die ständige Gewalt einer Militärbesatzung sind Realität des israelischen Staates seit seinen Anfängen – bis heute. Der deutsche Imperialismus unterstützt tatkräftig dabei, und jetzt hat die Repressionswelle Zaid Abdulnasser getroffen, den Koordinator des palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks „Samidoun“.
Anlässlich der seit 75 Jahren andauernden Nakba beteiligte sich die Kommunistische Organisation bundesweit an Kundgebungen und Demonstrationen. Wir dokumentieren Berichte aus Berlin und Köln.
Israel ist ein Kolonialprojekt mit westlichen, imperialistischen Wurzeln, und die Bourgeoisie des Landes versucht ihre Herrschaft auf verschiedenste Weise zu verschleiern. Die Unterdrückung der Palästinenser und die Fortführung der kolonialen Herrschaft sollen gerechtfertigt werden durch den Verweis auf eine notwendige Insel des Schutzes für Jüdinnen und Juden. Aber Israel ist ein Land in Angst, hochmilitarisiert, überwacht, gespalten.
We, the undersigned organizations, declare our rejection and outrage at the Berlin police’s ban on commemorations of Palestinian Prisoners’ Day on the weekend, 15 – 17 April. This ban is an attack not only on the Palestinian and Arab community in Berlin and supporters of Palestine, it is a threat targeting all of our freedom of expression. Beyond this, it is an attempt to silence support for the 4800 Palestinian prisoners themselves, struggling from beyond colonial bars for their freedom.
Am 15. Mai 2022 gingen in Deutschland tausende Menschen auf die Straßen, um der bis heute andauernden palästinensischen Nakba, der Vertreibung und ethnischen Säuberung durch den israelischen Staat zu gedenken. Für einen Genossen der KO hatte die Teilnahme an dieser Demonstration jetzt juristische Konsequenzen. Am Ende kam die Staatsanwaltschaft mit ihrer Beschuldigung nicht durch, unser Genosse wurde freigesprochen.
Zum Tag der Nakba solidarisierten wir uns in vielen deutschen Städten mit dem palästinensischen Widerstand gegen die anhaltende Unterdrückung, Besatzung und Vertreibung.
Wenn heute ein Bekenntnis zum „Existenzrecht Israels" verlangt wird, kann unsere Antwort daher nur lauten: Dieses „Existenzrecht" bedeutet Vertreibung und Unterdrückung. Es zu bekämpfen, ist unsere Pflicht!
Die israelische Regierung, die Gerichte, die Sicherheitsbehörden und die Siedler arbeiten aufs Engste zusammen, um palästinensische Familien aus ihren Häusern zu vertreiben. Protest und Widerstand werden mit Gewalt gebrochen. Sheikh Jarrah ist die Fortsetzung der Nakba!
