Der Krieg in der Ukraine ist ein imperialistischer Krieg zwischen der Ukraine, hinter der die NATO steht, und der Russischen Föderation. Dieser Krieg ist nicht unser Krieg und die internationale Arbeiterklasse darf sich auf keine der beiden Seiten stellen. Unsere Hauptaufgabe als Kommunisten in Deutschland ist der Kampf gegen die Kriegspolitik der NATO und des deutschen Imperialismus und die Entlarvung ihrer Kriegspropaganda.
In Kürze findet der außerordentliche Kongress der Kommunistischen Organisation statt. Zur Vorbereitung darauf wollen wir hier etwas ausführlicher auf den Charakter der Auseinandersetzung in der KO eingehen. Sie hat ihren Ursprung in einer inhaltlichen Auseinanderentwicklung der KO in der Imperialismusfrage, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Wichtige Leitungsmitglieder der KO haben eine Abkehr vom bisherigen Standpunkt der KO in der Imperialismusfrage vollzogen und sukzessive und in unterschiedlichem Ausmaß einen revisionistischen Standpunkt eingenommen.
In unserer Diskussion wird meist darauf abgehoben, dass das Streben Russlands (und Chinas?) der Aggressivität des imperialistischen Hegemon (USA) und seiner Verbündeten (EU, UK und einige andere) entgegen stehe, ihm gewissermaßen Paroli biete, damit dessen Aggressivität begrenze und somit schließlich (auch) der internationalen Arbeiterklasse zugutekäme. Ist das so? Sollten sich die Kommunisten hinter China und Russland stellen? Ist die Forderung nach einer „multipolaren Weltordnung“ fortschrittlich? Und zugespitzt formuliert: sind die Außenpolitiken Russlands und Chinas fortschrittlich?
Meine These ist, dass sich die KO keine Rechenschaft über die Form des Ergebnisses des Klärungsprozesses abgelegt hat und daher mit einer falschen Erwartungshaltung an diesen herangegangen ist. Sie besteht darin, allein durch die wissenschaftliche Analyse eine allgemeingültige Handlunsganweisung erarbeiten zu können, anhand derer sich Revolutionäre von Opportunisten scheiden ließen.
Die KO hat sich bei ihrer Gründung “Klärung” als kollektives Ziel gesetzt. Über ein gemeinsames Verständnis davon, was wissenschaftliche Klärung bedeutet und wie sie zu erreichen wäre, verfügen wir derzeit allerdings nicht. Ohne ein solches Verständnis ist unser Vorhaben aber zum Scheitern verurteilt.
Diskussionsbeitrag von Thanasis Spanidis. Thesen, wonach das imperialistische Weltsystem heute unipolar durch die USA beherrscht ist, sind nicht haltbar. Der Begriff der „Kompradorenbourgeoisie“ ist völlig ungeeignet, um die Bourgeoisie in schwächeren Ländern des imperialistischen Weltsystems zu charakterisieren. Auch in diesen Ländern herrscht das Monopolkapital und dieses geht, um seine eigenen Profitstrategien zu verfolgen, auf globaler Ebene Verbindungen auf Grundlage ungleicher gegenseitiger Abhängigkeit mit anderen finanzkapitalistischen Monopolen ein.
Vielmehr ist offensichtlich, dass das Gesetz vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine entstand – auch wenn dies aus der Politik geleugnet wird. Es geht darum, die westlichen Narrative und die hiesige Propaganda als einzige Wahrheit gesetzlich festzuschreiben und jede davon abweichende Darstellung zu illegalisieren.
Überall müssen wir den Zusammenhang aufzeigen, dass es der Krieg der NATO gegen Russland ist, für den uns das Geld aus der Tasche gezogen wird. Ihr Krieg ist ein Angriff auf die Arbeiterklasse – in der Ukraine, in Russland und in Deutschland!
