Solidarität mit allen fortschrittlichen Kämpferinnen und Kämpfern aus den Reihen des Volkes!
Stellungnahme der Internationalen Kommission der KP vom 26. März 2025
Die Massenproteste in der Türkei, die durch die Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul Ekrem İmamoğlu ausgelöst wurden, halten an und die Repressionen des Regimes werden schärfer. Die Regierung der AKP unter Führung von Recep Tayyip Erdoğan richtet den staatlichen Unterdrückungsapparat gegen die Massenmobilisierungen des Volkes, aber speziell auch gegen die Kommunistinnen und Kommunisten als den bewusstesten, konsequentesten, am meisten vorantreibenden Teil der Volksbewegung. Zahlreiche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) und der Kommunistischen Jugend der Türkei (TKG) wurden verhaftet und in ihren Wohnungen wurden Hausdurchsuchungen von der Polizei durchgeführt.
Es ist möglich, dass das Regime die Gelegenheit nutzt, um umfassender zum Schlag gegen die TKP auszuholen. Auf dem Fernsehkanal CNN Türk wurde die TKP bereits als „terroristische Organisation“ bezeichnet.
Die Verhaftung İmamoğlus von der CHP ist ein Angriff der Regierung auf einen bürgerlichen Rivalen, einen Vertreter einer Partei, die mit der AKP um die Macht im kapitalistischen Staat konkurriert und nichts mit den Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes zu tun hat. Trotzdem hat der Repressionsschlag der Regierung, der mit Korruption begründet wird, aber offensichtlich politische Ziele verfolgt, eine tiefe politische Krise ausgelöst. In den Augen großer Teile des Volkes hat die Regierung von Erdoğan weiter an Legitimation verloren und nach Einschätzung der TKP wächst in den Massen die Erkenntnis, dass die Wurzel des Übels nicht in der einen oder anderen Partei, sondern im kapitalistischen System selbst liegt. Es gilt nun, möglichst breite Massen um die Partei zu sammeln und den Kampf zur Vertiefung dieses Bewusstseins mit dem Ziel des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus voranzutreiben.
Wir verurteilen auf das Schärfste die Repressionen des Regimes! Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei!
