Die Kommunistische Organisation verurteilt aufs Schärfste die Aggressionen und die Kriegspropaganda der NATO-Staaten gegen Russland. Die aktuellen Bedrohungen Russlands reihen sich ein in die seit Jahren zunehmenden Drohungen gegen Russland und die Politik der Einkreisung durch die NATO-Osterweiterung. Ein weiterer Grund für die aktuelle Eskalation ist das Gerangel um die Führungsrolle unter den NATO-Staaten, allen voran zwischen den USA und Deutschland. Daraus ergibt sich eine Situation in der gefährliche Eskalationen und verheerende Kriege drohen. Die internationale Arbeiterklasse hat nichts durch einen imperialistischen Krieg zu gewinnen. Überall, aber besonders in den aggressiven imperialistischen Ländern, darunter Deutschland, USA, Großbritannien und andere EU- und NATO-Länder, ist es die Aufgabe der Arbeiterklasse, allen voran der Kommunisten, die Kriegspropaganda ihrer Imperialisten aufzudecken und gegen die Kriegsplanungen vorzugehen.
Der russische Imperialismus befindet sich zurzeit in einer defensiven Position und hat seine roten Linien klar kommuniziert: eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, eine Truppenbewegung der Ukraine Richtung Donbass, die weitere Aufrüstung der Ukraine und die Stationierung bestimmter Waffensysteme durch NATO-Staaten in der West-Ukraine. Außerdem setzt Russland weiterhin auf Deeskalation, indem es Verhandlungen über Sicherheitsgarantien und direkte Gespräche mit der Donezker Volksrepublik fordert. Die Truppenaufzüge auf russischem Boden an der Grenze zum Donbass dienen Russland dazu, die formulierten roten Linien durch militärische Entschlossenheit zu unterstreichen und dem aggressiven Vorgehen der NATO Einhalt zu gebieten.
Während die NATO-Staaten, sei es durch Defender 2020, durch Stationierung von Truppen nahe der russischen Grenzen, oder durch die Aufrüstung des reaktionären Regimes in der Ukraine, tatsächlich Russland militärisch bedrohen, ist in den Medien hierzulande von einer angeblichen militärischen Bedrohung durch Russland die Rede. Das ist nichts als eine Verkehrung der Tatsachen.
Eine besondere Gefahr in der jetzigen Situation besteht im Gerangel zwischen Deutschland und den USA. Während der deutsche Imperialismus seine Führungsrolle in Sachen Ukraine und Russland behaupten möchte, versuchen die USA – teilweise auch andere EU-Länder – Deutschland aus dieser Rolle zu verdrängen. Das sehen wir einerseits durch die Torpedierung des so genannten Normandie-Formats durch die USA, indem die Biden-Regierung direkte Gespräche mit Russland aufgenommen hat. Ein anderes Beispiel ist die Forderung, die von verschiedener Seite an Deutschland gestellt wird, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu annullieren. Die Reaktionen auf diesen Druck seitens der neu konstituierten deutschen Regierung sind widersprüchlich und hektisch. Von einer grünen Außenministerin, die in der Russlandfrage schon vor ihrer Amtsübernahme aggressive Töne spuckte, ist kaum eine Deeskalation zu erwarten. Die SPD wiederum ringt darum, das Projekt Nord Stream 2 zu retten.
In diesem Zusammenhang ist das sogenannte Tiergarten-Urteil als ein politisch motiviertes Urteil zu werten. Die darauffolgende Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland ist eine konfrontative Maßnahme , die die Bereitschaft der deutschen Regierung zur Eskalation verdeutlicht.
Ohne Zweifel hat auch der russische Imperialismus nichts als die Absicherung der Interessen der eigenen Bourgeoisie im Sinn. Das steht in keinem Widerspruch dazu, dass Russland zurzeit nicht der Aggressor, sondern Ziel von Provokationen und Aggressionen seitens der NATO ist. Es ist aber falsch, aus der objektiven Situation Russlands einen vermeintlich “antiimperialistischen” Charakter abzuleiten oder gar aus dem imperialistischen Russland eine potentielle “Friedensmacht” zu konstruieren. Die Kommunistische Organisation lehnt solche Interpretationen und Positionen, die es in der kommunistischen Bewegung gibt, ab und weist darauf hin, dass solche Positionen die internationale Arbeiterklasse in die Irre führen und Illusionen über die Friedensfähigkeit des Imperialismus schaffen.
